Verwaltungsgericht Münster v. 28.02.2014: Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums (ca. 1g/Tag Eigenbedarf) im Eilverfahren

Das Verwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 28.02.2014 - 10 L 139/14) hat entschieden:

Die im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, wenn dessen Interesse am Nichtvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis gegenüber dem öffentlichen Interesse zurücktreten muss, dass der Antragsteller wegen eines Drogenproblems nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf. Es spricht bei summarischer Überprüfung alles dafür, dass das Hauptsacheverfahren zu Lasten des Antragstellers ausgehen wird, da ein Drogenproblem (ca. 1g/Tag Eigenbedarf) seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - InteressenabwÃ¤gung - Vorwegnahme der Hau
und
Die Verwertung von Konsumangaben des Betroffenen im Fahrerlaubnisrecht
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die VerwaltungsbehÃ¶rde - FÃ¼hrerscheinentzug
und
Drogen im Fahrerlaubnisrecht
und
Drogen und StraÃŸenverkehr

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt

Gründe:

Der Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage 10 K 406/14 gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 00.00.0000verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis wiederherzustellen und gegen die Androhung von Zwangsgeld anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Die im Rahmen einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Dessen Interesse daran, die Entziehung der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen und den Nichtvollzug der Zwangsmittelandrohung so lange nicht gegen sich gelten lassen zu müssen, wie noch nicht rechtskräftig über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen entschieden ist, muss zurücktreten gegenüber dem öffentlichen Interesse daran, dass der Antragsteller während dieser Zeit nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen darf und der Antragsgegner zur Durchsetzung dieser Maßnahmen Zwangsmittel androhen kann.

Das gilt zunächst für den Entzug der Fahrerlaubnis.

Es spricht bei Anwendung der in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes allein zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel alles dafür, dass das Hauptsacheverfahren, die Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis, zu Lasten des Antragstellers ausgehen wird. Denn bei auch nur summarischer Überprüfung wird hinreichend deutlich, dass der Antragsteller ein Drogenproblem hat, das seine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat.

Der Antragsgegner hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen der Ziff. 9.2 der Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, erfüllt sind. Denn nach eigenem Bekunden "benötigt" der Antragsteller die von ihm (seinerzeit) angebauten Betäubungsmittel für den Eigenbedarf, und zwar ca. 1 Gramm pro Tag. Dass er sie heute nicht mehr benötigen sollte, ist nicht erkennbar. Gründe dafür hat der Antragsteller nicht vorgetragen. Der Antragsteller hätte dies beweisen (oder zumindest glaubhaft machen) müssen, das hat er nicht getan. Deshalb ist die Entziehung der Fahrerlaubnis zu Recht erfolgt.

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich ein Überwiegen des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit der Zwangsmittelandrohung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_muenster/j2014/10_L_139_14_Beschluss_20140228.html - DE:VGMS:2014:0228.10L139.14.00

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