Gemäß § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes in der ab dem 5. Dezember 2014 geltenden Fassung (StVG) hat eine Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung.
Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kommt nur dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung bestehen oder wenn aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung anzuerkennen ist.
VG Freiburg v. 08.08.2008:
Wie die Anordnung des Sofortvollzugs (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), sind auch die Aussetzung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO und ihr Widerruf keine mit Widerspruch/Anfechtungsklage anzufechtenden Verwaltungsakte. Rechtsschutz in diesem Zusammenhang richtet sich stets nach § 80 Abs. 5 VwGO.
OVG Münster v. 12.05.2014:
Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung durch Cannabiskonsum reicht es aus, wenn sich die Behörde zur Rechtfertigung des Sofortvollzugs auf die allgemein bekannten Auswirkungen des Drogenkonsums auf die Fahrtauglichkeit bezieht. Auf konkrete körperliche oder geistige Ausfallerscheinungen, die mit dem Cannabiskonsum zusammenhängen, kommt es nicht an, ebenso wenig wie auf die Zeitspanne, die seit dem Konsum verstrichen ist, oder auf die subjektive Befindlichkeit des Fahrzeugführers.
OVG Münster v. 14.07.2015:
In aller Regel trägt allein die voraussichtliche Rechtmäßigkeit einer auf den Verlust der Kraftfahreignung gestützten Ordnungsverfügung die Aufrechterhaltung der Anordnung der sofortigen Vollziehung.
OVG Schleswig v. 23.01.2017:
Die Behörde darf sich bei der Anordnung des Sofortvollzugs in bestimmten Fällen auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Dies wird bei Fahrerlaubnisentziehungen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs vielfach der Fall sein. Des Weiteren stellen Fahreignungsmängel (lediglich) abstrakte Gefahren dar, die sich bei der Verkehrsteilnahme aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte realisieren können, ohne aber bei jeder einzelnen Fahrt auftreten zu müssen. Entsprechend können auch die Ausführungen der Verkehrsbehörde notwendigerweise nur auf diese abstrakte Gefahrenlage abstellen. Die Begründung des Sofortvollzugs kann in diesen Fällen in der Regel auch knapp gehalten werden.
OVG Berlin-Brandenburg v. 20.10.2017:
Die Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Wege einstweiliger Anordnung beruht auf der Anordnungsbefugnis des Gerichts gemäß § 123 Abs. 1 VwGO und nicht auf den Regelungen des Straßenverkehrsgesetzes. - Aus der Vorläufigkeit der Anordnung folgt, dass die Fahrerlaubnis ab Bestands- oder Rechtskraft einer für den Inhaber negativen Entscheidung in der Hauptsache ohne weiteres Zutun der Behörde entfällt und der Führerschein abgegeben werden muss.
VG Neustadt v. 05.07.2018:
Der Verfahrensfehler einer entgegen § 28 VwVfG unterbliebenen Anhörung des Betroffenen vor Erlass eines in seine Rechte eingreifenden Verwaltungsakts kann im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren als geheilt angesehen werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde in ihrem Antragserwiderungsschriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig, umfassend und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen unvoreingenommen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. Januar 1979 – 2 B 268/78.OVG – AS RP-SL 15, 167; OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2014 – 15 B 69/14 –, NWVBl. 2014, 322; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Februar 2012 – F 7 B 278/11 –, juris; VG Neustadt/Wstr., Beschlüsse vom 1. September 2015 – 3 L 726/15.NW – und 21. Januar 2015 – 3 L 1098/14.NW –, esovg).
OVGH München v. 08.06.2021:
Kann der an arterieller Hypertonie und Herzleistungsschwäche leidende Fahrerlaubnisinhaber im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren durch nachträglich beigebrachte ärztliche Bescheinigungen die Zweifel an seiner Fahreignung entkräften, führt dies zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens.
OVG Münster v. 09.07.2021:
Im Verfahren des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes dürfen die Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Hierbei ist dem Gewicht der in Frage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern. Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens stellt Art. 19 Abs. 4 GG, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können. Die Gerichte müssen in derartigen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage regelmäßig nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen.
BVerfG v. 08.07.2019:
Ein Antrag, mit dem eine vorläufige Suspendierung des vom Amtsgericht und vom Landgericht verfügten Entzugs der Fahrerlaubnis begehrt wird, bleibt ohne Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlüsse offensichtlich nicht mehr zulässig erhoben werden kann, weil die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde bereits verstrichen ist.
BVerfG v. 23.06.2021:
Ist der Rechtsweg noch nicht erschöpft, da der Antragsteller weder die Abhilfe- bzw Nichtabhilfeentscheidung des AG noch die Beschwerdeentscheidung des LG abgewartet hat, führt dies zur Unzulässigkeit eines verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzantrags.
OVG Saarlouis v. 20.10.2016:
Ein Zeitablauf von knapp drei Monaten ab der im Verlauf eines Verfahrens über den Widerspruch gegen eine Entziehung der Fahrerlaubnis gewonnenen Erkenntnis der Behörde, dass der zugrundeliegende Verdacht auf Drogenkonsum einer weiteren Aufklärung durch Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens bedarf, bis zur auf der Grundlage dieses Gutachtens ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs steht (fallbezogen) nicht im Widerspruch zu der von der Behörde auf ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug gestützten Begründung der Vollziehungsanordnung.
OVG Münster v. 14.07.2015:
Zwar kann die Fahrerlaubnisentziehung die persönliche Lebensführung und damit die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten des Erlaubnisinhabers gravierend beeinflussen. Derartige Folgen, die im Einzelfall bis zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage reichen können, muss der Betroffene jedoch angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben hinnehmen.
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Vorwegnahme der Hauptsache:
VG Saarlouis v. 03.06.2009:
Wird im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die (vorläufige) Neuerteilung einer Fahrerlaubnis begehrt, ist neben den übrigen Voraussetzungen für eine Vorwegnahme der Hauptsache zu fordern, dass hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung eine andere als die mit der einstweiligen Anordnung vorläufig erstrebte Entscheidung auch in der Hauptsache ausgeschlossen erscheint bzw. diesbezüglich eine an Sicherheit grenzende Aussicht auf Erfolg besteht.
VGH Mannheim v. 15.01.2014:
Eine partielle Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis scheidet jedenfalls aus, wenn zur Beurteilung der Fahreignung noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten ist. Dies gilt auch dann, wenn die von der Fahrerlaubnisbehörde erlassene Gutachtensanordnung rechtsfehlerhaft ist und deshalb im Hauptsacheverfahren ein Neubescheidungsausspruch in Betracht kommt.
OVG Berlin-Brandenburg v. 17.07.2015:
Es ist offen, ob eine strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt eines Taxifahrers unter Alkoholeinfluss mit 1,1 ‰ für ein Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung auslöst. Im Eilverfahren kann jedoch nicht die Wiedererteilung angeordnet werden, weil dies eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache wäre.
VG München v. 15.01.2016:
Es widerspricht dem Wesen und dem Zweck einer einstweiligen Anordnung widersprechen, wenn dem Antragsteller in vollem Umfang gewährt würde, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen kann. Allerdings gilt in Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) das grundsätzliche Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung dann nicht, wenn eine bestimmte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, d.h., wenn die Ablehnung der begehrten Entscheidung für den Antragsteller mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre.
Rechtsschutz bei sofort vollziehbaren Anordnungen:
VG München v. 27.01.2016:
Die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege der einstweiligen Anordnung für die Fälle, in denen der streitgegenständliche Verwaltungsakt kraft Gesetzes – wie hier – sofort vollziehbar ist, widerspricht in der Regel der gesetzlichen Systematik des § 80 VwGO. In derartigen Fällen wird nur dann ausnahmsweise vorbeugender Rechtsschutz gewährt werden können, wenn dem Betroffenen anderenfalls unzumutbare Nachteile entstehen. Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gibt es in diesen Fällen daher nur dann ausnahmsweise ein rechtlich schützenswertes Interesse, wenn der Rechtsschutz über § 80 VwGO nicht möglich ist oder aber nicht ausreicht, um wesentliche Nachteile abzuwenden.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 01.09.2026:
Sofortige Vollziehung der Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens nach Drogenkonsum
Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.07.2026:
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Fahrberechtigung mit ausländischem Führerschein und zur Mitwirkungspflicht beim ordentlichen Wohnsitz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2026:
Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung gelöschter Aktenbestandteile
Verwaltungsgericht Münster v. 20.03.2026:
Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnis: Wohnsitzprinzip und sofortige Vollziehung der Feststellung fehlender Berechtigung
Verwaltungsgericht Münster v. 04.03.2026:
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens und zur sofortigen Vollziehung
Verwaltungsgericht Köln v. 22.07.2025:
Rechtswidrigkeit einer Gutachtenanordnung: Fehlender Untersuchungsanlass bei Krebserkrankung und falsche Rechtsgrundlage bei Alkoholproblematik
Verwaltungsgericht Minden v. 15.07.2025:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Fahrlehrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Fahrlehrerscheins
Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.03.2025:
Unverhältnismäßigkeit einer MPU-Fragestellung bei Cannabiskonsum: 'und/oder'-Formulierung zu kurz- und längerfristigen Folgen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.01.2025:
Zur vorläufigen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung
Verwaltungsgericht Köln v. 20.12.2024:
Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und Prozesskostenhilfe bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
Verwaltungsgericht Aachen v. 19.12.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses
Verwaltungsgericht Minden v. 22.10.2024:
Zur vorläufigen Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei Cannabismissbrauch und der Notwendigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Verwaltungsgericht Minden v. 15.10.2024:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unverhältnismäßiger MPU-Fragestellung zu Cannabis-Folgen
Verwaltungsgericht Köln v. 13.08.2024:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens nach gelegentlichem Cannabiskonsum
Verwaltungsgericht Köln v. 27.06.2024:
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar; Ablehnung der aufschiebenden Wirkung
Verwaltungsgericht Köln v. 08.05.2024:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens und Abweichung vom Punktesystem
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 25.08.2023:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen und abgelaufener Frist zur verkehrspsychologischen Beratung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.05.2023:
Zulässigkeit der Fragestellung in einer MPU-Anordnung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und sicherem Führen von Kraftfahrzeugen
Verwaltungsgericht Minden v. 28.03.2023:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und sofortiger Vollziehung
Verwaltungsgericht Minden v. 29.12.2022:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens nach Trunkenheitsfahrt (2,73 Promille BAK)
Verwaltungsgericht Köln v. 23.12.2022:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens und gelegentlichem Cannabiskonsum
Verwaltungsgericht Köln v. 15.12.2022:
Zur Gültigkeit der Fahrerlaubnisprüfung bei Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist bis zur Aushändigung des Führerscheins
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.06.2022:
Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit bei überdurchschnittlicher Durchfallquote in der praktischen Prüfung
Verwaltungsgericht Minden v. 13.01.2022:
Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, und zur Nichtlöschung von Punkten ohne Eignungsprüfung
Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2021:
Fahrerlaubnisentziehung: Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens
Verwaltungsgericht Minden v. 15.06.2021:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem und fehlender aufschiebender Wirkung der Klage
Verwaltungsgericht Aachen v. 14.04.2021:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nötigung im Straßenverkehr und Verwertbarkeit des MPU-Gutachtens
Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.12.2020:
Anforderungen an die Ermessensausübung bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2020:
Zur Wirksamkeit der Zustellung von Ermahnung und Verwarnung nach StVG bei Nutzung eines Briefschlitzes/Briefkorbs und Fahrerlaubnisentziehung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.06.2020:
Zur Unverhältnismäßigkeit einer Gutachtenanordnung bei zu weit gefasster Fragestellung zu Betäubungsmitteln und psychoaktiven Stoffen
Verwaltungsgericht Aachen v. 28.05.2020:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums; Zuverlässigkeit gaschromatographisch-massenspektrometrischer Drogennachweise.
Verwaltungsgericht Aachen v. 15.04.2020:
Zur Fahreignung bei kreislaufabhängigen Störungen der Hirntätigkeit (Schlaganfall) für Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2
Verwaltungsgericht Aachen v. 27.03.2020:
Zum Widerruf eines roten Kennzeichens wegen fehlender Zuverlässigkeit bei wiederholten Verstößen gegen Dokumentationspflichten
Verwaltungsgericht Aachen v. 12.12.2019:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch: Hohe BAK, ETG-Haaranalyse und kein Einfluss alkoholhaltiger Pflegeprodukte
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.09.2018:
Zur Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Fahren unter Einfluss.
Verwaltungsgericht Aachen v. 10.08.2018:
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen fehlender Gewähr bei Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.06.2018:
Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bei Berücksichtigung älterer Straftaten
Verwaltungsgericht Aachen v. 02.05.2018:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens wegen psychischer Erkrankungen und Medikation
Verwaltungsgericht Aachen v. 12.03.2018:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.07.2017:
Zur Auswirkung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im OWi-Verfahren auf den Punktestand und die Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsgericht Köln v. 17.03.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainkonsum; Verwertbarkeit von Urinproben; Anforderungen an unbewussten Drogenkonsum
Verwaltungsgericht Aachen v. 02.02.2017:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Rauschfahrt; Anforderungen an den Vortrag unbewussten Konsums
Verwaltungsgericht Köln v. 20.12.2016:
Zur Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis bei früherem Entzug der inländischen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr
Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.07.2016:
Zur Maßgeblichkeit von Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes für die Berücksichtigung von Zuwiderhandlungen durch die Fahrerlaubnisbehörde
Verwaltungsgericht Köln v. 23.06.2016:
Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums: Sofortige Vollziehung und Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung
VGH München v. 17.08.2026:
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens wegen Verdachts auf sehr schwere Depression
Verwaltungsgericht Bremen v. 24.07.2026:
Zur Anordnung einer MPU nach Kokainabhängigkeit und Angemessenheit der Beibringungsfrist bei Unterbringung nach § 64 StGB
Verwaltungsgericht Leipzig v. 21.07.2026:
Zur Plausibilität des Vortrags, nicht selbst unter Kokaineinfluss gefahren zu sein, sondern ein Dritter mit entwendetem Führerschein
VGH München v. 29.06.2026:
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines psychiatrischen Gutachtens aufgrund psychischer Störungen
VGH München v. 20.05.2026:
Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach erstmaliger Cannabisfahrt
Verwaltungsgericht Köln v. 18.05.2026:
Anforderungen an die Begründung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
VGH München v. 12.05.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens wegen Bewusstseinsverlusten
VGH München v. 05.05.2026:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diabetes mellitus und nicht abgeschlossener medikamentöser Einstellphase
Verwaltungsgericht München v. 16.03.2026:
Zur Unzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei bestandskräftigem Bescheid
Verwaltungsgericht München v. 01.02.2024:
Zur Wirksamkeit der Fahrerlaubnisentziehung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bei strittiger Zustellung und Punktelöschung
VGH München v. 02.11.2022:
Zur Wirksamkeit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG bei fehlendem Zustellungsnachweis und Entziehung der Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Köln v. 31.10.2022:
Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten; Heilung eines Zustellungsmangels der Verwarnung durch Akteneinsicht.
VGH Baden-Württemberg v. 17.10.2022:
Zur Verwirkung von Rügen gegen die öffentliche Zustellung einer Fahrerlaubnisentziehung und zur MPU-Anordnung
Verwaltungsgericht Köln v. 18.10.2021:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 8 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem; Tattagprinzip und Überliegefrist
Verwaltungsgericht München v. 04.03.2021:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungsregister und der Einhaltung der Stufenregelung nach § 4 Abs. 5 StVG
Verwaltungsgericht Köln v. 16.06.2016:
Zur Tilgungsfrist bei Fahrerlaubnisentziehung nach § 2a StVG a.F. und Ablaufhemmung durch neue Registereintragungen
Verwaltungsgericht Aachen v. 12.05.2020:
Zur Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis, die unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erteilt worden ist.
Verwaltungsgericht Aachen v. 29.01.2018:
Zur Anerkennung gaschromatographisch-massenspektrometrischer Drogennachweise bei Aberkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.10.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetamin- und Cannabiskonsum sowie zur Verwertbarkeit von Beweismitteln im Fahrerlaubnisverfahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 15.08.2016:
Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland aus italienischem Führerschein nach Entziehung der Fahrerlaubnis
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 18.03.2024:
Verkehrsrechtliche Anordnung: Beschränkung des Motorradverkehrs auf kurvenreicher Strecke wegen erhöhter Unfallgefahr (§ 45 StVO)
Verwaltungsgericht Aachen v. 19.01.2024:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Personenbeförderungsgenehmigung wegen Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.01.2024:
Zur Prognose der Widerspruchsentscheidung und der Entbehrlichkeit eines Widerrufs einer PBefG-Genehmigung bei Geschäftsführerwechsel
Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.09.2025:
Zur einstweiligen Anordnung einer vorläufigen Genehmigung im Personenbeförderungsrecht bei fehlender Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.02.2020:
Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG und dem Wegfall der aufschiebenden Wirkung bei Landesstraßen-Planfeststellung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.12.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis in der Probezeit bei wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen und Bindung an rechtskräftige Entscheidungen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 05.07.2017:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten und Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 11.04.2017:
Zur Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 11 Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 20.12.2016:
Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldbescheide bei Fahrerlaubnis auf Probe trotz evidenter Unrichtigkeit bei Versäumnis von Rechtsbehelfen
Verwaltungsgericht Köln v. 07.12.2016:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrungeeignetheit bei hohem Aggressionspotential nach Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
Verwaltungsgericht Köln v. 19.10.2016:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU bei hohem Aggressionspotential aufgrund wiederholter Straftaten
Verwaltungsgericht Köln v. 01.08.2016:
Voraussetzungen der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis und Unzulässigkeit einer vorläufigen Fahrerlaubnis im Eilverfahren
Verwaltungsgericht Köln v. 14.04.2016:
Anforderungen an die Begründung einer Gutachtensanordnung bei Aggressionspotential und deren Folgen für die Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsgericht Aachen v. 11.02.2016:
Zum Widerruf einer Gemeinschaftslizenz im Güterkraftverkehr und dem maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit
Verwaltungsgericht Münster v. 02.12.2015:
Zur sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen (THC-Grenzwert 1,0 ng/ml)
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.11.2015:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.07.2015:
Zur aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung bei irrtümlicher Annahme des Sofortvollzugs nach § 4 Abs. 9 StVG n.F.
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.06.2015:
Sofortige Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen (THC-Wert ab 1,0 ng/ml)
Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.01.2015:
Zur MPU-Anordnung bei Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt unter 1,6 Promille und weiteren Hinweisen auf Alkoholmissbrauch
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 07.01.2015:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach wiederholter Zuwiderhandlung in der Probezeit.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.11.2014:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei wiederholtem Cannabiskonsum und fehlender Trennung von Konsum und Fahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.09.2014:
Zur fehlenden Kraftfahreignung nach Amphetaminkonsum und den Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsgericht Köln v. 17.09.2014:
Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum von Amphetamin, Ecstasy und Cannabis; Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums
Oberverwaltungsgericht NRW v. 10.09.2014:
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 FeV
Verwaltungsgericht Köln v. 09.09.2014:
Zur sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und Verstoß gegen das Trennungsgebot
Verwaltungsgericht Köln v. 04.06.2014:
Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholmissbrauchs: Hohe BAK als Indiz für Ungeeignetheit und Widerlegung positiver Prognose
Verwaltungsgericht Köln v. 02.06.2014:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines Gutachtens nach Suizidabsicht
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.04.2014:
Zur Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids bei Maßnahmen nach dem Punktsystem und der Prüfung seiner Zustellung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Verwaltungsgericht Köln v. 25.03.2014:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen rechtswidriger MPU-Anordnung außerhalb des Punktesystems
Verwaltungsgericht Köln v. 12.05.2015:
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums; Verwertbarkeit einer ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe im Fahrerlaubnisverfahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.07.2014:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung von Konsum und Fahren; Bedeutung des zeitlichen Abstands.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 19.12.2013:
Vorläufiger Rechtsschutz für EU/EWR-Fahrerlaubnis nach Aberkennung: Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 VwGO und Funktion des § 28 Abs. 5 FeV
Verwaltungsgericht Köln v. 21.11.2013:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Amphetaminkonsum trotz Anhörungsmangel und Mischkonsum mit Cannabis
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.11.2013:
Zur materiellen Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und deren formalisiertem Nachweis; kein Anspruch auf praktische Prüfung bei fehlender Befähigung trotz
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.07.2013:
Zur Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei Vorwegnahme der Hauptsache und fehlendem Anordnungsgrund
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.07.2013:
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Konsum harter Drogen und den Anforderungen an die Begründung der sofortigen Vollziehung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 13.05.2013:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister und Punktereduktion durch Aufbauseminar
Verwaltungsgericht Aachen v. 13.03.2013:
Anordnung eines Aufbauseminars nach Ablauf der Probezeit bei Verstoß innerhalb der Probezeit; Verhältnismäßigkeit bei Zeitablauf
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.02.2013:
Entziehung der Fahrerlaubnis: Keine Tilgung von Punkten nach Entziehung wegen fehlendem Aufbauseminar; aufschiebende Wirkung der Klage.
Verwaltungsgericht Köln v. 27.12.2012:
Fahrtenbuchauflage nach PoliScan speed/Vitronic Messung; Anforderungen an die sofortige Vollziehung und Messwertzuordnung
Verwaltungsgericht Aachen v. 06.07.2012:
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Bewohnerparkzone und der Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage
Verwaltungsgericht Münster v. 12.03.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Weigerung zur MPU nach Beleidigungsstraftaten mit Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential
Verwaltungsgericht Köln v. 13.02.2012:
Zur sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 oder mehr Punkten und zur tilgungshemmenden Wirkung einer Fahrerlaubnisentziehung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 01.02.2012:
Zur Ungeeignetheit wegen erneuter Punkte nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung und positivem MPU-Gutachten im Wiedererteilungsverfahren
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 26.01.2012:
Zur Interessenabwägung im vorläufigen Rechtsschutz bei Feststellungsverfügung über die Ungültigkeit eines EU-Führerscheins und fehlender Fahreignung
Verwaltungsgericht Aachen v. 08.12.2011:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahren
Verwaltungsgericht Minden v. 07.10.2011:
Sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Amphetaminkonsums; Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs.
Verwaltungsgericht Aachen v. 16.08.2011:
Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Fahreignungsregister und die Anwendung des Maßnahmenkatalogs nach § 4 StVG
Verwaltungsgericht Minden v. 15.07.2011:
Fahrerlaubnisentzug bei Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens nach Verkehrsunfall mit Synkope-Verdacht; Sofortvollzug.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.06.2011:
Fahrerlaubnisentziehung außerhalb des Punktsystems bei wiederholter Fahrungeeignetheit nach vorheriger Entziehung und Neuerteilung
Verwaltungsgericht Minden v. 15.06.2011:
Zur sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlender Trennung von Konsum und Fahren
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.05.2011:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister und der Berücksichtigung der Tilgungsreife.
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 01.02.2011:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrerlaubnisentziehung bei erneuten Verkehrsverstößen und nicht erreichtem Punktestand
Verwaltungsgericht Minden v. 16.07.2010:
Zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis und der Notwendigkeit einer Prüfung nach langer Fahrpause.
Verwaltungsgericht Köln v. 08.07.2010:
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides für die Anordnung eines Aufbauseminars und die Verlängerung der Probezeit
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 16.06.2010:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister und Bindungswirkung an Bußgeldbescheid.
Verwaltungsgericht Köln v. 07.06.2010:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Verkehrsverstößen
Verwaltungsgericht Minden v. 12.05.2010:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum und Anforderungen an die Wiedererlangung der Fahreignung
Verwaltungsgericht Münster v. 11.07.2012:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei wiederholten Trunkenheitsfahrten und unberechtigter Weigerung, ein MPU-Gutachten beizubringen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2012:
Voraussetzungen der Vermutung der Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV: Erfordernis ordnungsgemäßer Zustellung der Gutachtenaufforderung.
BVerwG v. 24.11.2011:
Zur Planfeststellung von Bundesfernstraßen: Verfahrensmängel, Durchführung der UVP und Abwägungsgrundsätze
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 20.04.2010:
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Entzug einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Zweifeln am ordentlichen Wohnsitz
Verwaltungsgericht Köln v. 04.08.2009:
Zur vorläufigen Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen D1 und D mit Schlüsselnummer 95 für Berufskraftfahrer bei verspäteter Verlängerung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.12.2008:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister und zur Berechnung des Punktestands
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 06.08.2008:
Zur zwingenden Entziehung der Fahrerlaubnis bei wiederholten schwerwiegenden Zuwiderhandlungen in der Probezeit nach Aufbauseminar und Verwarnung
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 14.09.2007:
Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung bei 18 Punkten und verspäteter Vorlage der Bescheinigung über verkehrspsychologische Beratung
Verwaltungsgericht Aachen v. 31.08.2007:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und deren Begründung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 06.05.2005:
Interessenabwägung bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gesundheitlicher Mängel und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 02.05.2005:
Sofortige Vollziehung der Aberkennung des Rechts, eine ausländische Fahrerlaubnis im Inland zu nutzen, bei ungeklärter Rechtslage und fragwürdigem Erwerb