Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.02.2014: Kostenschuldnerschaft bei Gebühren für Maßnahmen wegen überzogener Hauptuntersuchung; Bestandskraft der Ordnungsverfügung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 10.02.2014 - 14 K 7608/13) hat entschieden:

Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren und Auslagen, die durch eine Ordnungs- und Festsetzungsverfügung entstanden sind, kommt es auf die Rechtmäßigkeit dieser Verfügungen nicht mehr an, wenn sie bestandskräftig geworden sind. Kostenschuldner ist der Fahrzeughalter, der durch die Überschreitung der Hauptuntersuchungsfrist die Maßnahmen der Behörde veranlasst hat, wobei ein eventuell fehlerhaftes Verhalten einer Werkstatt im Rahmen der Gebührenfestsetzung unbeachtlich ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
GebOSt - Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
und
PrÃ¼fplakette - Hauptuntersuchung
und
GebÃ¼hren und Kosten im Verkehrsrecht
und
MaÃŸgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit im Verwaltungsverfahren

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen, weil die Klage nicht die nach §§ 166 VwGO, 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Die als Anfechtungsklage statthafte, zulässige Klage ist nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand unbegründet.

Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Rechtsgrundlage für die Kostenerhebung ist § 6 a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 1 und 4 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt), Nr. 254 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebTSt), § 2 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt.

Nach § 6 a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StVG, § 1 Abs. 1 GebOSt werden Gebühren für Amtshandlungen nach dem StVG oder auf dem StVG beruhenden Rechtsvorschriften, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen erhoben. Nr. 254 GebTSt legt die Höhe der Gebühren für sonstige Anordnungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) auf 14,30 bis 286,00 Euro fest.

Hier war die gebührenauslösende Amtshandlung die Ordnungsverfügung vom 9. August 2013 zur Untersagung des Betriebes des Fahrzeuges, die Festsetzung des unmittelbaren Zwangs vom 14. August 2013 sowie die Außendiensttätigkeit vom 21. August 2013, die auf den Ordnungsverfügungen vom 9. und 13. August 2013 beruhte. Nach der Zustellung an den Kläger sind die Ordnungsverfügung und die Festsetzungsverfügung bestandskräftig geworden, da der Kläger gegen sie keine Klage erhoben hat. Für die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren und Auslagen, die durch die Ordnungs- und Festsetzungsverfügung entstanden sind, kommt es deshalb auf die Rechtmäßigkeit dieser Verfügungen nicht mehr an; sie sind der Überprüfung durch das Gericht entzogen.

Die Beklagte hat den Kläger zu Recht als Kostenschuldner für die angefallene Gebühr angesehen. Kostenschuldner ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt insbesondere der, der die Amtshandlung veranlasst hat. Veranlasser in diesem Sinne ist nicht nur, wer eine Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch der, dessen Pflichtenkreis sie zuzurechnen ist. Die Pflicht, für die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeuges zu sorgen, trifft grundsätzlich den Fahrzeughalter, also hier den Kläger. Da der Kläger durch die Überschreitung der Hauptuntersuchungsfrist sein Fahrzeug in einem nicht vorschriftsmäßigen Zustand belassen hat, hat er durch die Verletzung dieser Pflicht die Maßnahmen der Beklagten veranlasst, § 29 Abs. 7 Satz 4 StVZO.

Auf ein eventuell fehlerhaftes Verhalten der Werkstatt, bei der sich das Fahrzeug des Klägers zur Reparatur befand, kann sich der Kläger im Rahmen der Gebührenfestsetzung nicht berufen. Denn die Zulassungsstelle kann nicht für Fehler eventuelle Fehler Dritter einstehen. Vielmehr ist es sachgerecht, die Folgen deren Fehler dem Fahrzeughalter aufzubürden, der sich im Rahmen des privatrechtlichen Verhältnisses um Rückgriff bemühen kann.

Bedenken gegen die Höhe der erhobenen Gebühr von 113,20 Euro sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Sie hält sich insgesamt in dem durch Nr. 254 GebTSt vorgegebenen Rahmen von 14,30 Euro bis 286,00 Euro. Die Geltendmachung der Zustellauslagen in Höhe von 4,60 Euro rechtfertigt sich auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 Ziff. 1 GebOSt.

Damit ist der gesetzliche Gebührentatbestand erfüllt, so dass die Gebühr entstanden und fällig ist.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2014/14_K_7608_13_Beschluss_20140210.html - DE:VGD:2014:0210.14K7608.13.00

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