Das Verkehrslexikon

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Gebühren und Kosten im Verkehrsrecht



Abschleppkosten
Aktenversendungspauschale
Anwaltskosten
Fahrzeug-Kennzeichen
FE-Entzug durch Verwaltung
Gebühren der Straßenverkehrsbehörden
Kfz-Steuer
Kosten
Kostenbescheid
Kostenfestsetzung
Mautsystem
OWi-Verfahren
Parteikosten
Prozesskosten - Verfahrenskosten
Notwendige Auslagen
Sachverständigenkosten
Schwerlasttransporte
Straßenverkehrsrechtliche Gebühren
Taxikonzession
Zeugengebühren

BGH v. 07.07.2020:
Berechnung des Beschwerdewerts bei vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach teilweiser Regulierung der Hauptforderung

Amtsgericht Aachen v. 20.07.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden

Amtsgericht Eisenach v. 07.11.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall auch für geschäftserfahrene Unternehmen

Amtsgericht Siegburg v. 12.09.2016:
Zum Gegenstandswert für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert maßgeblich

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.11.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und die Anforderungen an deren Begründung

Verwaltungsgericht Aachen v. 15.11.2023:
Zur Gebühr für die Ablehnung einer prüfungsfreien Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis

BVerwG v. 24.01.2024:
Zur Anwendbarkeit von § 107 Abs. 5 OWiG für Aktenversendungskosten ohne eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren

BVerwG v. 13.06.2023:
Zur Rechtsnatur von Bewohnerparkgebühren, der Form ihrer Festsetzung und den zulässigen Bemessungskriterien

Amtsgericht Amberg v. 04.12.2021:
Zur Verfahrensgebühr für anwaltliche Tätigkeit bei der Einziehung des Führerscheindokuments nach VV 4142 RVG

Landgericht Bonn v. 01.07.2021:
Zur Datenauskunft und Anwaltsvergütung nach Mandatsbeendigung im Verkehrsunfallrecht

Verwaltungsgericht Köln v. 03.02.2021:
Zur Gebührenfestsetzung für eine Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bei Erreichen von vier Punkten

BGH v. 10.01.2023:
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB im Dieselfall (Feststellungsinteresse, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten)

Verwaltungsgericht Aachen v. 17.02.2020:
Kostenfestsetzung einer Fahrtenbuchauflage: Ermessensausübung bei Rahmengebühren und Voraussetzungen der Anordnung

BGH v. 11.09.2019:
Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Geltendmachung übergeleiteter Schadensersatzansprüche zur Vermeidung einer Rückstufung in der Kaskoversicherung

Amtsgericht Gütersloh v. 09.04.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassobüro- und zusätzlichen Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallschaden

Amtsgericht Düsseldorf v. 24.01.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei Fuhrparkbetreiber

Landgericht Köln v. 31.07.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Unfallversicherungsansprüche nach Verkehrsunfall

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.06.2025:
Zur substanziierten Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Fahrerlaubnisrecht

Landgericht Köln v. 21.03.2025:
Zur Angemessenheit der Mittelgebühr in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und Voraussetzungen der Befriedungsgebühr

Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.10.2024:
Streitwert für Streckenführerschein-Klage und Voraussetzungen für Ausnahme vom Mindestalter (Härtefall, Gleichbehandlung)

Landgericht Münster v. 14.06.2024:
Zur Angemessenheit von Verteidigergebühren in OWi-Verfahren, Gebühr Nr. 5115 VV RVG bei Einstellung und Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten.

Amtsgericht Viechtach v. 27.11.2024:
Zur Festsetzung von Anwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Berücksichtigung der Bedeutung für Fahrlehrer

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.08.2022:
Streitwert bei Fahrtenbuchauflagen im vorläufigen Rechtsschutz

Landgericht München v. 28.09.2022:
Kostenlast des Beklagten bei nachträglicher Zahlung nach Klageerhebung trotz vorgerichtlichen Verzugs und fehlender Dokumentenanforderung

Landgericht Amberg v. 18.05.2022:
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Einziehung des Führerscheindokuments nach Fahrerlaubnisentzug

Amtsgericht Paderborn v. 07.12.2021:
Zur Angemessenheit der Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren bei Punkteintragung im Fahreignungsregister

BGH v. 03.06.2024:
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen im Verkehrsunfallrecht

Landgericht Bonn v. 30.11.2021:
Zur fehlenden Bindungswirkung einer nachträglichen Berufungszulassung nach Anhörungsrüge

Amtsgericht Bonn v. 19.10.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten und Verbringungskosten bei der Unfallreparatur

OLG Düsseldorf v. 03.08.2021:
Fiktive Abrechnung nach polnischem Recht: Fahrzeugschaden, Transportkosten nach Deutschland, Anwaltskosten nach RVG

Landgericht Regensburg v. 20.07.2021:
Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverstoß vs. Rechtsfahrgebot eines landwirtschaftlichen Gespanns; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten

Landgericht Bonn v. 01.07.2021:
Anspruch auf Datenauskunft nach DS-GVO und Anwaltsvergütung nach Mandatsbeendigung (Verkehrsunfall)

Amtsgericht Recklinghausen v. 30.04.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall in den Niederlanden

OLG Bamberg v. 19.04.2021:
Zur Anrechnung von Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten aus Verkehrsunfällen

Amtsgericht Coburg v. 03.02.2021:
Zur Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen durch geschäftsgewandte Geschädigte

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.11.2020:
Zum Streitwert bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Erlöschen/Ruhen der Fahrlehrererlaubnis im Eilverfahren

BGH v. 28.09.2022:
Geltendmachung ungarischer Straßenmaut in Deutschland; Haftung des Halters; ordre public; Fremdwährungsschulden

Amtsgericht Düren v. 19.02.2020:
Einheitliche Angelegenheit bei Verkehrsunfall mit mehreren Geschädigten; Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

Amtsgericht Kaufbeuren v. 03.03.2023:
Rechtsschutzversicherung: Erstattung der Mittelgebühr bei OWi-Verfahren mit drohendem Punkteintrag im Fahreignungsregister

Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 11.12.2019:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einfach gelagertem Auffahrunfall mit eindeutiger Haftungslage

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.11.2019:
Zur Streitwertfestsetzung bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Amtsgericht Leverkusen v. 11.11.2019:
Zur Angemessenheit der Anwaltsgebühren in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß und der Überprüfung des anwaltlichen Ermessens

Amtsgericht Aachen v. 30.07.2019:
Zur Erforderlichkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagerten Verkehrsunfällen

Verwaltungsgericht Köln v. 31.07.2026:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Rabattverbot für Mietwagen-Vermittler bei Mindestbeförderungsentgelt

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2023:
Zur fachlichen Eignung des Unternehmers oder Geschäftsführers bei der Übertragung einer Taxikonzession und zum Scheingeschäftsführer

BGH v. 08.03.2023:
Forderung von Mautschulden in Euro bei Anwendung ungarischen Rechts

BGH v. 07.12.2022:
Ungarische Straßenmaut: Falsches Länderkennzeichen und deutscher ordre public

BGH v. 22.09.2022:
Reichweite der Revisionszulassung und Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

BGH v. 02.11.2021:
Zur Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Deliktszinsen im Dieselskandal (Haftung nach §§ 826, 31 BGB)

Landgericht Wuppertal v. 09.06.2022:
Zum Freispruch bei Vorwürfen rechtswidriger Fahrzeugzulassungen und Kickback-Zahlungen

Amtsgericht Werl v. 08.04.2021:
Schadensersatzansprüche des Autohändlers wegen unberechtigter Inanspruchnahme und Standkosten für abgestelltes Fahrzeug

OLG Köln v. 30.06.2020:
Dieselskandal: Nutzungsentschädigung und Deliktszinsen nach § 849 BGB

BVerwG v. 08.05.2019:
Zur Genehmigungspflicht von Patientenfahrdiensten: Betriebskosten, Gesamtentgelt und Freistellungen nach PBefG und FrStllgV

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.04.2019:
Zur Gebührenfestsetzung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Androhung der zwangsweisen Führerscheineinziehung

Amtsgericht Köln v. 05.04.2019:
Zur Mautpflicht eines Pannen-Hilfsfahrzeugs bei Abschleppfahrt von einem Parkplatz

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt v. 06.03.2019:
Zur Erforderlichkeit von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfallschaden

Amtsgericht Bonn v. 28.01.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfachem Verkehrsunfall und kooperativem Schädiger

Amtsgericht Gummersbach v. 13.11.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Köln v. 11.10.2018:
Zur Anwendbarkeit der Auslagenpauschale bei Verkehrsunfällen auch für Behörden als Geschädigte

Amtsgericht Siegburg v. 25.06.2018:
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten eines Rechtsanwalts für die Abwicklung des eigenen Verkehrsunfalls

Amtsgericht Essen v. 28.03.2018:
Keine 1,5-fache Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfall ohne umfangreiche oder schwierige Tätigkeit

Amtsgericht Rheinbach v. 06.03.2018:
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Zumutbarkeit der Verweisung auf günstigere Werkstatt; Geltendmachung vorgerichtlicher RA-Kosten in gewillkürter

Amtsgericht Bottrop v. 21.12.2017:
Zur Festsetzung notwendiger Auslagen und Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren bei Hinweis auf Verfolgungsverjährung

Landgericht Köln v. 13.08.2019:
Zur Abtretung künftiger Kostenerstattungsansprüche an den Verteidiger und zur Bemessung der Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren

Amtsgericht Viersen v. 07.09.2017:
Verkehrsunfall: Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Amtsgericht Bielefeld v. 03.05.2017:
Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe und Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen

Amtsgericht Düsseldorf v. 08.03.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall und Höhe der Geschäftsgebühr (0,8)

Amtsgericht Düsseldorf v. 19.09.2016:
Zum Gegenstandswert für vorgerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden: Restwert nicht hinzuzurechnen

Amtsgericht Hamm v. 07.07.2016:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für Logistikunternehmen bei einfachem Verkehrsunfall

Amtsgericht Zeitz v. 18.06.2026:
Kostenerstattung für Hausanwalt der Haftpflichtversicherung, Fahrtkosten mit Dienstwagen und RVG-Anwendung nach Gesetzesänderung

OLG Saarbrücken v. 07.05.2026:
Zur Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Schäden an umgebauten Motorsportfahrzeugen

Landgericht Bochum v. 04.10.2018:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung für VW U 2.0 l TDI mit unzulässiger Abschaltvorrichtung

Landgericht Düsseldorf v. 07.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen defektem Turbolader und Abgaskrümmer sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Landgericht Düsseldorf v. 12.01.2018:
Zur Erforderlichkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall und geschäftserfahrenem Geschädigten

Landgericht Duisburg v. 21.12.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall mit klarer Haftungslage

Landgericht Wuppertal v. 13.04.2017:
Ersatz von Abschleppkosten (fiktiv und tatsächlich) und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

Landgericht Münster v. 06.12.2016:
Berechnung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Totalschaden: Abzug des Restwerts vom Gegenstandswert

Landgericht Bonn v. 08.07.2016:
Zur Berechnung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden und Kürzung von Reparaturkosten

Landgericht Arnsberg v. 11.05.2016:
Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsunfallschaden und Kaskoversicherung

Amtsgericht Augsburg v. 13.09.2022:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten und Verbringungskosten nach Verkehrsunfall

Amtsgericht München v. 15.06.2021:
Angemessenheit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall anhand der BVSK-Honorarbefragung 2018

Amtsgericht Recklinghausen v. 25.09.2020:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei verschwiegenem Vorschaden nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Siegburg v. 08.07.2020:
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schätzung nach Schwacke/Fraunhofer und Unfallersatzzuschlag

Landgericht Bonn v. 06.03.2020:
Zur Berechnung der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwert aus B2- und M2-Liste plus 20% Aufschlag

Amtsgericht Ahaus v. 04.09.2025:
Zur Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall und der Heranziehung der BVSK-Honorarbefragung

Amtsgericht Remscheid v. 21.01.2019:
Zur fehlenden Indizwirkung einer unbezahlten Sachverständigenrechnung und der Intransparenz einer Honorarvereinbarung nach BVSK-Befragung

Amtsgericht Bonn v. 12.10.2018:
Zur Bemessung der Höhe von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei Streit über die Angemessenheit

Amtsgericht Krefeld v. 09.05.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall; Bemessung nach BVSK-Honorarbefragung

Amtsgericht Aachen v. 05.07.2016:
Zur Berechnung von Mietwagenkosten und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Landgericht Aachen v. 20.05.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei langer Mietdauer, finanzieller Notlage und Sonderausstattung

Verwaltungsgericht Köln v. 27.05.2024:
Gebührenfestsetzung bei Missachtung von Halterpflichten: Keine analoge Anwendung von GebOSt-Tarifstellen und fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsgericht Köln v. 20.03.2024:
Mauterstattung wegen unionsrechtswidriger Berücksichtigung von Kosten der Verkehrspolizei in den Mautsätzen

Verwaltungsgericht Köln v. 06.12.2021:
Zur Nacherhebung von Lkw-Maut-Gebühren und den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsgericht Köln v. 25.01.2021:
Zur Rechtmäßigkeit von Gebühren für die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz bei bestehendem Versicherungsschutz

Landgericht Münster v. 26.01.2026:
Zur Bemessung von Rechtsanwaltsgebühren in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsgericht Köln v. 13.03.2025:
Zur Nacherhebung von Maut bei nicht funktionierendem Abgasreinigungssystem und Nachweispflicht der Emissionsklasse

Verwaltungsgericht Köln v. 03.12.2024:
Zur Mautnacherhebung bei manipulierter Abgasanlage und fehlendem Nachweis der Emissionsklasse

Verwaltungsgericht Köln v. 12.08.2024:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugkombinationen über 7,5 t: Gewichtsberechnung und Bestimmung zum Güterkraftverkehr

Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2024:
Zur Bestimmung von Fahrzeugen für den Güterkraftverkehr nach Wegfall des Ausschließlichkeitserfordernisses im BFStrMG

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.12.2023:
Zur Kalkulation ersatzfähiger Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Differenzierung zwischen variablen und fixen Kosten bei Einsatzfahrzeugen

Verwaltungsgericht Köln v. 28.02.2023:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugen im Güterkraftverkehr: Bestimmung nach objektiven Merkmalen und geschäftsmäßige Beförderung ohne Einnahmeerzielungsabsicht

Verwaltungsgericht Köln v. 16.11.2022:
Zur Gebührenerhebung für eine bestandskräftige Betriebsuntersagung bei Gefahr im Verzug und unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsgericht Köln v. 03.02.2022:
Gebühren für Außerbetriebsetzung bei fehlendem Versicherungsschutz und Anforderungen an die eVB-Übermittlung

OLG Hamm v. 18.12.2020:
Aktivlegitimation des Klägers bei Reparaturkosten und sofortiges Anerkenntnis nach § 97 ZPO.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.12.2020:
Umkennzeichnung bei unklarem Abhandenkommen oder Beschädigung eines gesiegelten Kennzeichens; Außerbetriebsetzung

Verwaltungsgericht Köln v. 01.12.2020:
Zur Mautpflicht einer Bundesfernstraße bei temporärer Nutzungseinschränkung und zum Äquivalenzprinzip

Verwaltungsgericht Köln v. 02.11.2020:
Zur Gebührenerhebung für zwangsweise Außerbetriebsetzung bei unbestimmter Fristsetzung ("unverzüglich") in der Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsgericht Minden v. 11.08.2020:
Zur Gebührenfestsetzung für verkehrsrechtliche Anordnungen bei Großraum- und Schwertransporten und Ermessensfehler

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.10.2023:
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter aus Verleihsystemen; Äquivalenzprinzip bei pauschaler Jahresgebühr.

OLG Köln v. 09.01.2025:
Zur Streitwertbemessung bei Unterlassungsanspruch wegen blockierter Grundstückseinfahrt und Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsgericht Köln v. 12.11.2025:
Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge; Molkerei kein landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsgericht Köln v. 23.07.2025:
Mauterstattung: Nachweispflicht für Infrastrukturgebühr und fehlende Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Amtsgericht München v. 09.09.2024:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Angemessenheit und BVSK-Honorarbefragung als Schätzgrundlage

Amtsgericht Coburg v. 16.05.2023:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Angemessenheit von Grundhonorar und Nebenkosten

Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 21.07.2017:
Zur Berechnung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und die Berücksichtigung von Nebenkosten

Amtsgericht Essen v. 24.02.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und Sachverständigenkosten bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall

Verwaltungsgericht Köln v. 22.08.2024:
Unzulässigkeit der Klage auf Mautrückerstattung bei fehlender vorheriger Antragstellung bei der Behörde

Verwaltungsgericht Köln v. 11.01.2023:
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Verleihsysteme und Wirksamkeit der Bekanntmachung von Satzungsänderungen im Internet

Verwaltungsgericht Köln v. 11.01.2023:
Zur Sondernutzungsgebühr für Verleihsysteme von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter) und E-Rollern

Verwaltungsgericht Köln v. 11.01.2023:
Sondernutzungsgebühren für Verleihsysteme von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter) und E-Rollern

BGH v. 28.11.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB bei EU-Reimport-Fahrzeugen und zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

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