Das Verkehrslexikon

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Gebühren und Kosten im Verkehrsrecht



Abschleppkosten
Aktenversendungspauschale
Anwaltskosten
Fahrzeug-Kennzeichen
FE-Entzug durch Verwaltung
Gebühren der Straßenverkehrsbehörden
Kfz-Steuer
Kosten
Kostenbescheid
Kostenfestsetzung
Mautsystem
OWi-Verfahren
Parteikosten
Prozesskosten - Verfahrenskosten
Notwendige Auslagen
Sachverständigenkosten
Schwerlasttransporte
Straßenverkehrsrechtliche Gebühren
Taxikonzession
Zeugengebühren

BGH v. 07.07.2020:
Berechnung des Beschwerdewerts bei vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach teilweiser Regulierung der Hauptforderung

Amtsgericht Aachen v. 20.07.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden

Amtsgericht Eisenach v. 07.11.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall auch für geschäftserfahrene Unternehmen

Amtsgericht Siegburg v. 12.09.2016:
Zum Gegenstandswert für vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert maßgeblich

Verwaltungsgericht Aachen v. 29.11.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und die Anforderungen an deren Begründung

Verwaltungsgericht Aachen v. 15.11.2023:
Zur Gebühr für die Ablehnung einer prüfungsfreien Umschreibung einer kosovarischen Fahrerlaubnis

BVerwG v. 24.01.2024:
Zur Anwendbarkeit von § 107 Abs. 5 OWiG für Aktenversendungskosten ohne eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren

BVerwG v. 13.06.2023:
Zur Rechtsnatur von Bewohnerparkgebühren, der Form ihrer Festsetzung und den zulässigen Bemessungskriterien

Amtsgericht Amberg v. 04.12.2021:
Zur Verfahrensgebühr für anwaltliche Tätigkeit bei der Einziehung des Führerscheindokuments nach VV 4142 RVG

Landgericht Bonn v. 01.07.2021:
Zur Datenauskunft und Anwaltsvergütung nach Mandatsbeendigung im Verkehrsunfallrecht

Verwaltungsgericht Köln v. 03.02.2021:
Zur Gebührenfestsetzung für eine Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bei Erreichen von vier Punkten

BGH v. 10.01.2023:
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB im Dieselfall (Feststellungsinteresse, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten)

Verwaltungsgericht Aachen v. 17.02.2020:
Kostenfestsetzung einer Fahrtenbuchauflage: Ermessensausübung bei Rahmengebühren und Voraussetzungen der Anordnung

BGH v. 11.09.2019:
Streitwert bei Klage auf Ermächtigung zur Geltendmachung übergeleiteter Schadensersatzansprüche zur Vermeidung einer Rückstufung in der Kaskoversicherung

Amtsgericht Gütersloh v. 09.04.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Inkassobüro- und zusätzlichen Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallschaden

Amtsgericht Düsseldorf v. 24.01.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei Fuhrparkbetreiber

Landgericht Köln v. 31.07.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Unfallversicherungsansprüche nach Verkehrsunfall

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.06.2025:
Zur substanziierten Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Fahrerlaubnisrecht

Landgericht Köln v. 21.03.2025:
Zur Angemessenheit der Mittelgebühr in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren und Voraussetzungen der Befriedungsgebühr

Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.10.2024:
Streitwert für Streckenführerschein-Klage und Voraussetzungen für Ausnahme vom Mindestalter (Härtefall, Gleichbehandlung)

Landgericht Münster v. 14.06.2024:
Zur Angemessenheit von Verteidigergebühren in OWi-Verfahren, Gebühr Nr. 5115 VV RVG bei Einstellung und Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten.

Amtsgericht Viechtach v. 27.11.2024:
Zur Festsetzung von Anwaltsgebühren im Bußgeldverfahren: Berücksichtigung der Bedeutung für Fahrlehrer

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.08.2022:
Streitwert bei Fahrtenbuchauflagen im vorläufigen Rechtsschutz

Landgericht München v. 28.09.2022:
Kostenlast des Beklagten bei nachträglicher Zahlung nach Klageerhebung trotz vorgerichtlichen Verzugs und fehlender Dokumentenanforderung

Landgericht Amberg v. 18.05.2022:
Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Einziehung des Führerscheindokuments nach Fahrerlaubnisentzug

Amtsgericht Paderborn v. 07.12.2021:
Zur Angemessenheit der Mittelgebühr im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren bei Punkteintragung im Fahreignungsregister

BGH v. 03.06.2024:
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen im Verkehrsunfallrecht

Landgericht Bonn v. 30.11.2021:
Zur fehlenden Bindungswirkung einer nachträglichen Berufungszulassung nach Anhörungsrüge

Amtsgericht Bonn v. 19.10.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten und Verbringungskosten bei der Unfallreparatur

OLG Düsseldorf v. 03.08.2021:
Fiktive Abrechnung nach polnischem Recht: Fahrzeugschaden, Transportkosten nach Deutschland, Anwaltskosten nach RVG

Landgericht Regensburg v. 20.07.2021:
Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverstoß vs. Rechtsfahrgebot eines landwirtschaftlichen Gespanns; Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten

Landgericht Bonn v. 01.07.2021:
Anspruch auf Datenauskunft nach DS-GVO und Anwaltsvergütung nach Mandatsbeendigung (Verkehrsunfall)

Amtsgericht Recklinghausen v. 30.04.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall in den Niederlanden

OLG Bamberg v. 19.04.2021:
Zur Anrechnung von Geschäftsgebühren auf die Verfahrensgebühr bei Geltendmachung von Rechtsverfolgungskosten aus Verkehrsunfällen

Amtsgericht Coburg v. 03.02.2021:
Zur Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen durch geschäftsgewandte Geschädigte

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.11.2020:
Zum Streitwert bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Erlöschen/Ruhen der Fahrlehrererlaubnis im Eilverfahren

BGH v. 28.09.2022:
Geltendmachung ungarischer Straßenmaut in Deutschland; Haftung des Halters; ordre public; Fremdwährungsschulden

Amtsgericht Düren v. 19.02.2020:
Einheitliche Angelegenheit bei Verkehrsunfall mit mehreren Geschädigten; Höhe der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

Amtsgericht Kaufbeuren v. 03.03.2023:
Rechtsschutzversicherung: Erstattung der Mittelgebühr bei OWi-Verfahren mit drohendem Punkteintrag im Fahreignungsregister

Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 11.12.2019:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei einfach gelagertem Auffahrunfall mit eindeutiger Haftungslage

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.11.2019:
Zur Streitwertfestsetzung bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Amtsgericht Leverkusen v. 11.11.2019:
Zur Angemessenheit der Anwaltsgebühren in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstoß und der Überprüfung des anwaltlichen Ermessens

Amtsgericht Aachen v. 30.07.2019:
Zur Erforderlichkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagerten Verkehrsunfällen

Verwaltungsgericht Köln v. 31.07.2026:
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Rabattverbot für Mietwagen-Vermittler bei Mindestbeförderungsentgelt

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2023:
Zur fachlichen Eignung des Unternehmers oder Geschäftsführers bei der Übertragung einer Taxikonzession und zum Scheingeschäftsführer

BGH v. 08.03.2023:
Forderung von Mautschulden in Euro bei Anwendung ungarischen Rechts

BGH v. 07.12.2022:
Ungarische Straßenmaut: Falsches Länderkennzeichen und deutscher ordre public

BGH v. 22.09.2022:
Reichweite der Revisionszulassung und Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

BGH v. 02.11.2021:
Zur Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Deliktszinsen im Dieselskandal (Haftung nach §§ 826, 31 BGB)

Landgericht Wuppertal v. 09.06.2022:
Zum Freispruch bei Vorwürfen rechtswidriger Fahrzeugzulassungen und Kickback-Zahlungen

Amtsgericht Werl v. 08.04.2021:
Schadensersatzansprüche des Autohändlers wegen unberechtigter Inanspruchnahme und Standkosten für abgestelltes Fahrzeug

OLG Köln v. 30.06.2020:
Dieselskandal: Nutzungsentschädigung und Deliktszinsen nach § 849 BGB

BVerwG v. 08.05.2019:
Zur Genehmigungspflicht von Patientenfahrdiensten: Betriebskosten, Gesamtentgelt und Freistellungen nach PBefG und FrStllgV

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.04.2019:
Zur Gebührenfestsetzung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Androhung der zwangsweisen Führerscheineinziehung

Amtsgericht Köln v. 05.04.2019:
Zur Mautpflicht eines Pannen-Hilfsfahrzeugs bei Abschleppfahrt von einem Parkplatz

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt v. 06.03.2019:
Zur Erforderlichkeit von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfallschaden

Amtsgericht Bonn v. 28.01.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfachem Verkehrsunfall und kooperativem Schädiger

Amtsgericht Gummersbach v. 13.11.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Köln v. 11.10.2018:
Zur Anwendbarkeit der Auslagenpauschale bei Verkehrsunfällen auch für Behörden als Geschädigte

Amtsgericht Siegburg v. 25.06.2018:
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten eines Rechtsanwalts für die Abwicklung des eigenen Verkehrsunfalls

Amtsgericht Essen v. 28.03.2018:
Keine 1,5-fache Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfall ohne umfangreiche oder schwierige Tätigkeit

Amtsgericht Rheinbach v. 06.03.2018:
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Zumutbarkeit der Verweisung auf günstigere Werkstatt; Geltendmachung vorgerichtlicher RA-Kosten in gewillkürter

Amtsgericht Bottrop v. 21.12.2017:
Zur Festsetzung notwendiger Auslagen und Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren bei Hinweis auf Verfolgungsverjährung

Landgericht Köln v. 13.08.2019:
Zur Abtretung künftiger Kostenerstattungsansprüche an den Verteidiger und zur Bemessung der Verfahrensgebühr im Bußgeldverfahren

Amtsgericht Viersen v. 07.09.2017:
Verkehrsunfall: Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

Amtsgericht Bielefeld v. 03.05.2017:
Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe und Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen

Amtsgericht Düsseldorf v. 08.03.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall und Höhe der Geschäftsgebühr (0,8)

Amtsgericht Düsseldorf v. 19.09.2016:
Zum Gegenstandswert für vorgerichtliche Anwaltskosten bei Verkehrsunfallschäden: Restwert nicht hinzuzurechnen

Amtsgericht Hamm v. 07.07.2016:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für Logistikunternehmen bei einfachem Verkehrsunfall

Amtsgericht Zeitz v. 18.06.2026:
Kostenerstattung für Hausanwalt der Haftpflichtversicherung, Fahrtkosten mit Dienstwagen und RVG-Anwendung nach Gesetzesänderung

OLG Saarbrücken v. 07.05.2026:
Zur Prüfungsfrist des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Schäden an umgebauten Motorsportfahrzeugen

Landgericht Bochum v. 04.10.2018:
Dieselskandal: Kaufpreiserstattung für VW U 2.0 l TDI mit unzulässiger Abschaltvorrichtung

Landgericht Düsseldorf v. 07.03.2018:
Zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen defektem Turbolader und Abgaskrümmer sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Landgericht Düsseldorf v. 12.01.2018:
Zur Erforderlichkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall und geschäftserfahrenem Geschädigten

Landgericht Duisburg v. 21.12.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall mit klarer Haftungslage

Landgericht Wuppertal v. 13.04.2017:
Ersatz von Abschleppkosten (fiktiv und tatsächlich) und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

Landgericht Münster v. 06.12.2016:
Berechnung vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Totalschaden: Abzug des Restwerts vom Gegenstandswert

Landgericht Bonn v. 08.07.2016:
Zur Berechnung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei fiktiver Abrechnung von Unfallschäden und Kürzung von Reparaturkosten

Landgericht Arnsberg v. 11.05.2016:
Berechnung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsunfallschaden und Kaskoversicherung

Amtsgericht Augsburg v. 13.09.2022:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten und Verbringungskosten nach Verkehrsunfall

Amtsgericht München v. 15.06.2021:
Angemessenheit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall anhand der BVSK-Honorarbefragung 2018

Amtsgericht Recklinghausen v. 25.09.2020:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei verschwiegenem Vorschaden nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Siegburg v. 08.07.2020:
Ersatz von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schätzung nach Schwacke/Fraunhofer und Unfallersatzzuschlag

Landgericht Bonn v. 06.03.2020:
Zur Berechnung der Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Mittelwert aus B2- und M2-Liste plus 20% Aufschlag

Amtsgericht Ahaus v. 04.09.2025:
Zur Höhe der erstattungsfähigen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall und der Heranziehung der BVSK-Honorarbefragung

Amtsgericht Remscheid v. 21.01.2019:
Zur fehlenden Indizwirkung einer unbezahlten Sachverständigenrechnung und der Intransparenz einer Honorarvereinbarung nach BVSK-Befragung

Amtsgericht Bonn v. 12.10.2018:
Zur Bemessung der Höhe von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall bei Streit über die Angemessenheit

Amtsgericht Krefeld v. 09.05.2017:
Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall; Bemessung nach BVSK-Honorarbefragung

Amtsgericht Aachen v. 05.07.2016:
Zur Berechnung von Mietwagenkosten und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

Landgericht Aachen v. 20.05.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall bei langer Mietdauer, finanzieller Notlage und Sonderausstattung

Verwaltungsgericht Köln v. 27.05.2024:
Gebührenfestsetzung bei Missachtung von Halterpflichten: Keine analoge Anwendung von GebOSt-Tarifstellen und fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsgericht Köln v. 20.03.2024:
Mauterstattung wegen unionsrechtswidriger Berücksichtigung von Kosten der Verkehrspolizei in den Mautsätzen

Verwaltungsgericht Köln v. 06.12.2021:
Zur Nacherhebung von Lkw-Maut-Gebühren und den Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung

Verwaltungsgericht Köln v. 25.01.2021:
Zur Rechtmäßigkeit von Gebühren für die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz bei bestehendem Versicherungsschutz

Landgericht Münster v. 26.01.2026:
Zur Bemessung von Rechtsanwaltsgebühren in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsgericht Köln v. 13.03.2025:
Zur Nacherhebung von Maut bei nicht funktionierendem Abgasreinigungssystem und Nachweispflicht der Emissionsklasse

Verwaltungsgericht Köln v. 03.12.2024:
Zur Mautnacherhebung bei manipulierter Abgasanlage und fehlendem Nachweis der Emissionsklasse

Verwaltungsgericht Köln v. 12.08.2024:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugkombinationen über 7,5 t: Gewichtsberechnung und Bestimmung zum Güterkraftverkehr

Verwaltungsgericht Köln v. 09.07.2024:
Zur Bestimmung von Fahrzeugen für den Güterkraftverkehr nach Wegfall des Ausschließlichkeitserfordernisses im BFStrMG

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.12.2023:
Zur Kalkulation ersatzfähiger Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Differenzierung zwischen variablen und fixen Kosten bei Einsatzfahrzeugen

Verwaltungsgericht Köln v. 28.02.2023:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugen im Güterkraftverkehr: Bestimmung nach objektiven Merkmalen und geschäftsmäßige Beförderung ohne Einnahmeerzielungsabsicht

Verwaltungsgericht Köln v. 16.11.2022:
Zur Gebührenerhebung für eine bestandskräftige Betriebsuntersagung bei Gefahr im Verzug und unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsgericht Köln v. 03.02.2022:
Gebühren für Außerbetriebsetzung bei fehlendem Versicherungsschutz und Anforderungen an die eVB-Übermittlung

OLG Hamm v. 18.12.2020:
Aktivlegitimation des Klägers bei Reparaturkosten und sofortiges Anerkenntnis nach § 97 ZPO.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.12.2020:
Umkennzeichnung bei unklarem Abhandenkommen oder Beschädigung eines gesiegelten Kennzeichens; Außerbetriebsetzung

Verwaltungsgericht Köln v. 01.12.2020:
Zur Mautpflicht einer Bundesfernstraße bei temporärer Nutzungseinschränkung und zum Äquivalenzprinzip

Verwaltungsgericht Köln v. 02.11.2020:
Zur Gebührenerhebung für zwangsweise Außerbetriebsetzung bei unbestimmter Fristsetzung ("unverzüglich") in der Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsgericht Minden v. 11.08.2020:
Zur Gebührenfestsetzung für verkehrsrechtliche Anordnungen bei Großraum- und Schwertransporten und Ermessensfehler

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.10.2023:
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter aus Verleihsystemen; Äquivalenzprinzip bei pauschaler Jahresgebühr.

OLG Köln v. 09.01.2025:
Zur Streitwertbemessung bei Unterlassungsanspruch wegen blockierter Grundstückseinfahrt und Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsgericht Köln v. 12.11.2025:
Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge; Molkerei kein landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsgericht Köln v. 23.07.2025:
Mauterstattung: Nachweispflicht für Infrastrukturgebühr und fehlende Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Amtsgericht München v. 09.09.2024:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Angemessenheit und BVSK-Honorarbefragung als Schätzgrundlage

Amtsgericht Coburg v. 16.05.2023:
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: Angemessenheit von Grundhonorar und Nebenkosten

Amtsgericht Bergisch Gladbach v. 21.07.2017:
Zur Berechnung erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall und die Berücksichtigung von Nebenkosten

Amtsgericht Essen v. 24.02.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und Sachverständigenkosten bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall

Verwaltungsgericht Köln v. 22.08.2024:
Unzulässigkeit der Klage auf Mautrückerstattung bei fehlender vorheriger Antragstellung bei der Behörde

Verwaltungsgericht Köln v. 23.03.2021:
Teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheids für versuchte Zwangsstilllegung eines Anhängers bei fehlendem Versicherungsschutz

Verwaltungsgericht Köln v. 09.03.2021:
Zur Ermessensfehlerhaftigkeit der Gebührenfestsetzung für eine Ordnungsverfügung bei Fahrzeugmängeln

Verwaltungsgericht Münster v. 17.08.2017:
Zur Gebührenerhebung für Außendienstbesuche bei zwangsweiser Außerbetriebsetzung eines unversicherten Fahrzeugs

BGH v. 07.11.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Amtsgericht Wipperfürth v. 08.07.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten eines externen Zulassungsdienstes nach einem Verkehrsunfall

Landgericht Arnsberg v. 28.02.2020:
Zur Angemessenheit von Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren nach Freispruch und der Anwendung der Mittelgebühr

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.02.2020:
Mautbefreiung für bivalente Diesel-/Erdgasfahrzeuge: Voraussetzungen für einstweilige Anordnung

OLG Hamm v. 14.01.2020:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags wegen Softwaremanipulation (Dieselgate) und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Landgericht Bielefeld v. 01.10.2019:
Zur Kostenfestsetzung anwaltlicher Einzeltätigkeiten im Ordnungsgeldverfahren nach § 62 OWiG

Landgericht Wuppertal v. 06.03.2019:
Erforderlichkeit anwaltlicher Beauftragung bei einfach gelagertem Verkehrsunfall

Amtsgericht Wuppertal v. 02.07.2018:
Zur Angemessenheit einer 1,5-fachen Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei Verkehrsunfallregulierung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2018:
Gebührenpflichtige Sondernutzung einer mittelbaren Zufahrt zu einer Landesstraße; Verlust des Bestandsschutzes bei wesentlicher Änderung.

Verwaltungsgericht Köln v. 04.04.2018:
Mautpflicht einer Fahrzeugkombination aus selbstfahrender Arbeitsmaschine und Anhänger bei Gütertransport

Verwaltungsgericht Köln v. 24.10.2017:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugtransportern und der Notdienst-Ausnahme nach BFStrMG

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 29.11.2016:
Radweg: Bauliche Gestaltung entscheidend, auch ohne Zeichen 237

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.10.2016:
Zur Auslegung des Güterkraftverkehrsbegriffs im Bundesfernstraßenmautgesetz und die Anwendbarkeit von Ausnahmen des GüKG

Verwaltungsgericht Köln v. 18.10.2016:
Mautpflicht: Maßgeblichkeit des zulässigen Gesamtgewichts aus der Zulassungsbescheinigung

Verwaltungsgericht Köln v. 04.10.2016:
Mautschuldnerschaft des Vorbehaltseigentümers nach BFStrMG

Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.07.2016:
Zur Sondernutzungsgebühr für Zufahrten zu Landesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten

Verwaltungsgericht Minden v. 25.05.2016:
Zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Zufahrten zu Landesstraßen bei wesentlicher Änderung der Nutzung

Verwaltungsgericht Köln v. 02.05.2016:
Zur Mautpflicht: Keine Anwendung von § 2 GüKG-Ausnahmen bei der Zweckbestimmung "ausschließlich für den Güterkraftverkehr".

Landgericht Bonn v. 30.03.2016:
Gebührenberechnung bei mehreren selbstständigen Bußgeldverfahren als separate Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.03.2016:
Zur Streitwertfestsetzung bei Ausnahmeparkgenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Verwaltungsgericht Köln v. 01.12.2015:
Erstattungsanspruch für Mautgebühren; Verfassungsmäßigkeit der Mautsätze und zulässige Rückwirkung des BFStrMG

Verwaltungsgericht Aachen v. 18.11.2015:
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Ölspur durch Kraftfahrzeug

Landgericht Detmold v. 15.07.2015:
Pedelec kein Kraftfahrzeug im Sinne des StVG; keine verschuldensunabhängige Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.10.2014:
Streitwertfestsetzung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Ruhen der Fahrlehrererlaubnis (Fahrlehrer)

BGH v. 18.09.2014:
Preisangabe bei Kraftfahrzeugen: Notwendigkeit der Einbeziehung von Überführungskosten

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.04.2014:
Zur Zulässigkeit der Klage gegen Verwaltungsgebühren für Fahrzeugsicherstellung und Mahngebühren

Amtsgericht Düsseldorf v. 18.02.2014:
Rechtsanwaltsgebühren in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Billigkeitsprüfung nach § 14 RVG

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 10.02.2014:
Kostenschuldnerschaft bei Gebühren für Maßnahmen wegen überzogener Hauptuntersuchung; Bestandskraft der Ordnungsverfügung

Verwaltungsgericht Köln v. 02.06.2015:
Zur Rechtmäßigkeit der Mautpflicht und rückwirkenden Mautsatzerhöhung sowie zur Erstattung von Mautgebühren

Oberverwaltungsgericht NRW v. 28.04.2015:
Streitwertfestsetzung in Fahrerlaubnisverfahren; Abgrenzung beruflicher Nutzung

Verwaltungsgericht Köln v. 31.03.2015:
Zur Nacherhebung von LKW-Maut und dem Nachweis einer günstigeren Emissionsklasse

Landgericht Düsseldorf v. 19.03.2015:
Zur Haftung eines Auktionshauses für verzögerte Fahrzeugpapiere und Nutzungsausfallschaden eines Autohändlers

Landgericht Paderborn v. 12.01.2015:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren in Bußgeldsachen bei schwieriger Sachlage

Verwaltungsgericht Köln v. 09.12.2014:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugkombinationen: Abgrenzung von 'bestimmt' und 'eingesetzt' für den Güterkraftverkehr

Verwaltungsgericht Köln v. 18.11.2014:
Mautpflicht für Taubentransportfahrzeuge eines Vereins

Verwaltungsgericht Köln v. 30.09.2014:
Mautsätze nach BFStrMG: Verfassungsmäßigkeit, Europarechtskonformität und rückwirkende Geltung

Verwaltungsgericht Köln v. 30.09.2014:
Rückwirkende Festsetzung der Mautsätze nach BFStrMG: Verfassungs- und Europarechtskonformität

Verwaltungsgericht Köln v. 30.09.2014:
Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Mautsätze nach BFStrMG und deren rückwirkender gesetzlicher Bestätigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.09.2014:
Gebührenerhebung für Betriebsuntersagung wegen Kfz-Steuerrückstands; Kostenschuldnerschaft des Halters; Kosten für Außendienstbesuche

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.07.2014:
Zur Versagung der Fahrzeugzulassung wegen rückständiger Gebühren trotz Insolvenzverfahren

BVerwG v. 26.06.2014:
Gesetzgebungskompetenz der Länder für Verwaltungsgebühren bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (Art. 84 Abs. 1 GG)

BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Regelung von Verwaltungsgebühren durch die Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit

BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Abweichungsbefugnis der Länder bei der Regelung von Verwaltungsgebühren für übermäßige Straßenbenutzung nach Art. 84 Abs. 1 GG

BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Landeskompetenz für Verwaltungsgebühren bei der Ausführung von Bundesgesetzen (Art. 84 Abs. 1 GG)

Amtsgericht Ratingen v. 24.06.2014:
Zur Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall

Landgericht Duisburg v. 15.05.2014:
Zur Bemessung von Anwaltsgebühren und Auslagen bei einfacher Verkehrs-OWi und Verteidigung in eigener Sache

Amtsgericht Köln v. 04.02.2011:
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für Leasingunternehmen bei komplexer Schadensregulierung

Amtsgericht Solingen v. 04.06.2010:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärtsfahrender Fahrzeuge; erhöhte Sorgfaltspflicht bei Rückwärtsfahrt

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.03.2013:
Gebührenfälligkeit für Außendiensttätigkeit bei fehlendem Versicherungsschutz und nachträglichem Nachweis

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 29.01.2013:
Gebührenpflicht bei zwangsweiser Außerbetriebsetzung eines Kfz wegen fehlenden Versicherungsschutzes

Verwaltungsgericht Aachen v. 27.03.2012:
Zur Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids bei unrechtmäßiger Versagung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Amtsgericht Heinsberg v. 13.06.2013:
Verkehrsunfall in den Niederlanden: Ersatzfähigkeit von Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten nach niederländischem Recht

Oberverwaltungsgericht NRW v. 21.12.2010:
Zur Auslegung einer Klage gegen eine Sachentscheidung: Erstreckung auf die Kostenentscheidung nach § 22 Abs. 1 VerwKostG

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 11.11.2010:
Zur Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs aufgrund einer Versichereranzeige und der Rechtmäßigkeit des Kostenbescheids

Amtsgericht Münster v. 08.05.2013:
Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen zur Bezifferung des Schadens und Erstattungsfähigkeit der Kosten

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.11.2012:
Unzulässigkeit eines Kreditkartenzuschlags im Taxenverkehr bei fehlender Regelung in der Tarifordnung

Landgericht Siegen v. 27.11.2012:
Anwaltsgebühren und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall; Erstattung von Kosten für Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherung

Landgericht Arnsberg v. 27.04.2012:
Anwaltsgebühren in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten: Mittelgebühr und Unbilligkeit nach § 14 RVG

Amtsgericht Köln v. 06.02.2012:
Zur Erstattungsfähigkeit von Kostenvoranschlagskosten bei fiktiver Abrechnung und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

Verwaltungsgericht Köln v. 20.05.2011:
Mautpflicht für Kanalreinigungsfahrzeuge beim Transport von Reinigungsrückständen

Landgericht Hagen v. 19.05.2011:
Verkehrsunfall: Darlegungspflicht bei Vorschaden und Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

Landgericht Hagen v. 12.05.2011:
Zur Unbilligkeit der anwaltlichen Gebührenbestimmung im OWi-Verfahren nach Freispruch bei Rotlichtverstoß

Landgericht Krefeld v. 07.04.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall mit erheblichem Schaden

Landgericht Kleve v. 01.04.2011:
Zur Angemessenheit von Rechtsanwaltsgebühren bei einfachen Verkehrsordnungswidrigkeiten

Amtsgericht Dortmund v. 21.02.2011:
Zur einmaligen Berechnung der Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren bei Vertretung vor Verwaltungsbehörde und Gericht

Amtsgericht Münster v. 09.02.2011:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfällen und der Annahme eines einfach gelagerten Falles

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.01.2011:
Zum Streitwert bei Klagen auf Erteilung einer "aG-light"-Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

Verwaltungsgericht Aachen v. 30.12.2010:
Zur Gebührenpflicht bei wesentlicher Änderung einer Zufahrt zu einer Bundesstraße nach § 8a FStrG

Amtsgericht Kerpen v. 09.11.2010:
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung nach Verkehrsunfall

Verwaltungsgericht Münster v. 01.09.2010:
Zur Gebührenfestsetzung für behördliche Maßnahmen bei fehlendem Kfz-Versicherungsschutz

Amtsgericht Krefeld v. 27.08.2010:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und zur Angemessenheit einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Köln v. 20.04.2010:
Zur Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen; Angemessenheit der 1,3-Geschäftsgebühr

Oberverwaltungsgericht NRW v. 31.03.2010:
Mautpflicht: Nachweis der Nichterfüllung des Mauttatbestandes und Anforderungen an die Darlegung im Zulassungsverfahren.

Landgericht Wuppertal v. 28.01.2010:
Zur Bemessung von Geschäftsgebühr und Einigungsgebühr im Verkehrsunfallrecht

Verwaltungsgericht Münster v. 22.01.2010:
Zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Zufahrt zu einer Landesstraße nach Nutzungsänderung; kein Bestandsschutz

Landgericht Düsseldorf v. 02.11.2009:
Zusätzliche Gebühr bei Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung durch anwaltliche Tätigkeit; Notwendigkeit der Verteidigeranwesenheit bei Sachverständigenbesichti

Verwaltungsgericht Minden v. 26.10.2009:
Gebührenpflicht bei Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen fehlendem Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz

Amtsgericht Köln v. 12.10.2009:
Zur Angemessenheit der 1,3-Geschäftsgebühr nach RVG bei der Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls

Oberverwaltungsgericht NRW v. 23.06.2009:
Erstattung überzahlter LKW-Maut: Anwendbarkeit des VwKostG und Anspruchsgegner bei Zahlungen an Toll Collect

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.05.2009:
Zur Streitwertbemessung in Fahrerlaubnisverfahren und die Bedeutung beruflicher Nutzung

Verwaltungsgericht Köln v. 10.01.2008:
Unrechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei unklarer Haltverbotskennzeichnung durch Zick-Zack-Linie

Amtsgericht Hamm v. 11.05.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei außergerichtlicher Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls

Amtsgericht Bochum v. 20.04.2005:
Zur Angemessenheit der Rechtsanwaltsgebühren bei durchschnittlicher Verkehrsunfallabwicklung (Regelgebühr 1,3)

Verwaltungsgericht Arnsberg v. 14.08.2008:
Ablehnung der Fahrzeugzulassung wegen rückständiger Gebühren aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen

Amtsgericht Düsseldorf v. 12.08.2008:
Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Verkehrsunfall mit zwei Kraftfahrzeugen im fließenden Verkehr

Verwaltungsgericht Aachen v. 23.05.2008:
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Leistungsbescheid über Abschleppkosten; Vorverfahren bei Gebührenbescheid

Landgericht Köln v. 10.03.2009:
Zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Verkehrsunfall auf Parkplatz: Keine einfach gelagerte Sache

Landgericht Hagen v. 12.11.2008:
Kostenfestsetzung für Rechtsanwaltsgebühren nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Bußgeldverfahren

Landgericht Hagen v. 16.10.2008:
Angemessenheit der Rechtsanwaltsgebühren im Bußgeldverfahren bei Einstellung wegen Verjährung; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung.

Verwaltungsgericht Köln v. 14.10.2008:
Mautpflicht von Abschlepp- und Bergefahrzeugen: Bestimmung für Güterkraftverkehr und Notdienst-Befreiung

Verwaltungsgericht Köln v. 10.10.2008:
Zur Mautpflicht von LKW mit mobiler Spezialausstattung für den Blumentransport

Landgericht Köln v. 01.10.2008:
Post- und Telekommunikationspauschale im Bußgeldverfahren: Einheitliche Angelegenheit von Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

Landgericht Essen v. 17.09.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall bei abgetretenen Mietwagenkosten

Amtsgericht Essen v. 18.04.2005:
Zur Höhe der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen nach RVG

Amtsgericht Hagen v. 05.04.2005:
Zur Bestimmung der Mittelgebühr nach Nr. 2400 VV RVG bei der außergerichtlichen Regulierung eines Verkehrsunfalls

Landgericht Siegen v. 13.02.2006:
Gebrauchtwagenkauf: AGB-Einbeziehung und Kaufpreisänderung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

OLG Köln v. 09.07.2008:
Mautpflicht einer Sattelzugmaschine ohne Auflieger

OLG Hamm v. 19.06.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfall und anfänglicher Ablehnung durch den Versicherer

Amtsgericht Düsseldorf v. 18.12.2007:
Kollision beim Überholen eines abbiegenden Gespanns und Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten

Landgericht Mönchengladbach v. 04.01.2008:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Widerklage des Kfz-Halters im Verkehrsunfallprozess

Verwaltungsgericht Köln v. 04.05.2007:
Mautpflichtigkeit von Pferdetransportern über 12 t und Mautberechnung bei unbekannter Wegstrecke

Verwaltungsgericht Köln v. 04.05.2007:
LKW-Maut: Gewichtung von Emissionsklasse und Achszahl bei der Mautberechnung

Landgericht Arnsberg v. 27.03.2007:
Zur Erstattungsfähigkeit der 1,3-fachen Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei der Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls

Landgericht Hagen v. 28.02.2007:
Zur Angemessenheit der 1,3 Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei durchschnittlichem Verkehrsunfallschaden

Amtsgericht Waldbröl v. 17.08.2006:
Angemessenheit von Rechtsanwaltsgebühren bei überdurchschnittlichem Aufwand im Bußgeldverfahren

Verwaltungsgericht Köln v. 21.03.2006:
Mautpflicht von Überführungsfahrten mit schweren Nutzfahrzeugen und Bestimmung des zulässigen Gesamtgewichts

Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2005:
Autobahnbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeugkombinationen; Bestimmung für den Güterkraftverkehr bei Unimog

Amtsgericht Düsseldorf v. 19.08.2005:
Anwaltsgebühren bei Verkehrsunfallschadenregulierung: Angemessenheit der Geschäftsgebühr und Terminsgebühr

Amtsgericht Gelsenkirchen v. 18.07.2005:
Zur Angemessenheit der 1,3 Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls

Amtsgericht Duisburg v. 06.07.2005:
Anwaltsgebühren: Zur Rechtfertigung einer 1,3 Geschäftsgebühr bei vorgerichtlicher Regulierung von Verkehrsunfallschäden

Amtsgericht Hagen v. 25.05.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr bei der Regulierung eines einfachen Verkehrsunfalls mit unstreitiger Haftung

Amtsgericht Krefeld v. 18.04.2005:
Zur Erstattungsfähigkeit der 1,3-Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei durchschnittlicher Verkehrsunfallregulierung

Amtsgericht Aachen v. 14.04.2005:
Zur Angemessenheit der 1,3-fachen Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei durchschnittlicher Verkehrsunfallregulierung

Amtsgericht Aachen v. 12.04.2005:
Zur Angemessenheit einer 1,3 Geschäftsgebühr für außergerichtliche Rechtsanwaltstätigkeit nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Aachen v. 22.03.2005:
Angemessenheit der 1,3 Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei Verkehrsunfällen

Amtsgericht Essen v. 21.03.2005:
Zur Höhe der Geschäftsgebühr (1,3) für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen nach RVG

Amtsgericht Wuppertal v. 14.03.2005:
Angemessenheit der 1,3 Geschäftsgebühr nach RVG bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen

Amtsgericht Jülich v. 14.02.2005:
Regelgebühr von 1,3 nach RVG bei Verkehrsunfallregulierung

Amtsgericht Essen v. 09.02.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr (1,3) bei der außergerichtlichen Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfallschadens nach RVG

Amtsgericht Jülich v. 08.02.2005:
Geschäftsgebühr (1,3) für die anwaltliche Bearbeitung eines Verkehrsunfalls als Durchschnittsfall

Amtsgericht Delbrück v. 08.02.2005:
Angemessenheit der 1,3 Geschäftsgebühr bei Verkehrsunfallregulierung

Landgericht Wuppertal v. 17.11.2005:
Zur Höhe der Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts bei einfacher Verkehrsunfallregulierung nach § 14 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV

Landgericht Bielefeld v. 09.11.2005:
Zur Angemessenheit der Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung bei der Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls

Landgericht Bonn v. 27.10.2005:
Kriterien für die Billigkeit von Anwaltsgebühren im Strafverfahren: Bedeutung eines drohenden Fahrverbots und geringer Schaden

Landgericht Dortmund v. 30.09.2005:
Zur Angemessenheit der Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten und der Berücksichtigung eines Fahrverbots

Amtsgericht Waldbröl v. 04.05.2016:
Zum Gegenstandswert bei Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis nach Verkehrsunfall

OLG München v. 11.03.2020:
Zum Streitwert einer Herausgabeklage über ein Kraftfahrzeug aus einem beendeten Leasingvertrag

OLG Rostock v. 23.10.2009:
Abschleppkosten

Landgericht Frankenthal v. 12.03.2014:
Anmeldekosten

Landgericht Braunschweig v. 31.07.2015:
Schwerlasttransporte

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 05.05.2015:
Schwerlasttransporte

Amtsgericht Salzwedel v. 04.04.2013:
Anmeldekosten

OLG Koblenz v. 12.12.2011:
Standgebühren

OLG München v. 13.07.2018:
Kreisverkehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 01.02.2016:
Terminsgebühr

Amtsgericht Völklingen v. 10.07.2002:
Anwaltskosten

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 30.01.2009:
Verkehrsanwaltsgebühr

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 26.06.2014:
Fahreignung

Amtsgericht Mannheim v. 31.01.2014:
Vorfahrt

Amtsgericht Kehl v. 28.02.2011:
Rahmengebühren

Landgericht Rottweil v. 03.06.2003:
Anmeldekosten

VGH Baden-Württemberg v. 08.04.2008:
Straßenverkehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 01.06.2004:
Bußgeldverfahren

VGH Baden-Württemberg v. 15.08.2006:
Prüfplakette

Landgericht Kleve v. 29.07.2015:
Schadenspositionen

Amtsgericht Stuttgart v. 16.12.2011:
Rechtsanwaltsgebühren

Amtsgericht Stuttgart v. 18.10.2012:
Vorhaltekosten

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 03.12.2013:
Zwangsstilllegung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz v. 25.01.2007:
Eichung

Verwaltungsgericht Koblenz v. 06.11.2006:
Zwangsstilllegung

Verwaltungsgericht Koblenz v. 26.06.2006:
Prüfplakette

Verwaltungsgericht Koblenz v. 26.06.2006:
Versicherungsbestätigung

OLG Hamm v. 06.09.2011:
Anmeldekosten

Verwaltungsgericht Göttingen v. 22.11.2005:
Fahrerlaubnisklassen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 18.12.2009:
Mautsystem

OLG München v. 15.02.2019:
Fahrzeugschaden

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 07.09.2000:
Ersatzführerschein

Landgericht Essen v. 22.09.2005:
Wirtschaftlicher Totalschaden

Amtsgericht Gütersloh v. 26.04.2005:
DAV-Abkommen

Amtsgericht Herne v. 23.12.2004:
Verkehrsunfall (Definition)

OLG Düsseldorf v. 27.02.2003:
Auslagenpauschale

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 14.09.2001:
Prämiennachteile

Verwaltungsgericht Köln v. 19.09.2000:
Güterkraftverkehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.08.2000:
Absperrmaßnahmen

OLG Hamm v. 06.10.1999:
Verschrottungskosten

OLG Köln v. 03.09.1996:
Güterkraftverkehr

Amtsgericht Essen v. 16.12.1987:
Wiederbeschaffungspauschale

Amtsgericht Solingen v. 21.09.1983:
Besprechungsgebühr

OLG Stuttgart v. 31.01.2019:
Unfallanalytik

Amtsgericht München v. 03.04.2020:
Kfz-Halter

Verwaltungsgericht Koblenz v. 27.03.2020:
Kostenbescheid nach § 25 a StVG

Unknown court v. 21.06.2022:
Verbringungskosten (Lackiererei)

Landgericht Stuttgart v. 14.06.2022:
Schadensfreiheitsrabatt

Verwaltungsgericht Köln v. 24.03.2025:
Motorradhelm

Verwaltungsgericht Köln v. 27.08.2024:
Güterkraftverkehr

Landgericht Bielefeld v. 16.11.2022:
Standgebühren

Verwaltungsgericht München v. 17.12.2025:
Verkehrszeichen

VGH München v. 06.06.2025:
Ausfahren aus der Autobahn

VGH München v. 23.04.2025:
Fahrverbot (Dieselfahrzeuge)

VGH München v. 13.01.2025:
Zusatzzeichen

VGH München v. 13.01.2025:
Ausfahren aus einer Bundesstraße

Verwaltungsgericht München v. 30.04.2024:
Freiwillige Feuerwehr

Verwaltungsgericht Würzburg v. 21.09.2023:
Ölspur

VGH München v. 15.09.2023:
Saisonkennzeichen

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 01.08.2023:
Anfechtung (Verkehrszeichen)

Amtsgericht München v. 03.11.2022:
Rechtsabbiegen

Hanseatisches Oberlandesgericht v. 26.08.2024:
Achsvermessung

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 23.10.2024:
Fahrstreifenbegrenzungen

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 02.01.2024:
Elektronische Signatur

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 15.09.2025:
Carsharing

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 27.06.2024:
Gefährdung des Straßenverkehrs

Landgericht Itzehoe v. 02.10.2024:
Zulassungskosten

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 21.05.2024:
Abmeldekosten

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 19.10.2022:
Motorradunfälle

VGH Baden-Württemberg v. 28.01.2026:
Fahrzeughalter

Landgericht Karlsruhe v. 22.11.2024:
Zurückbehaltungsrecht (Abschleppkosten)

VGH Baden-Württemberg v. 27.02.2024:
Schleppen und Abschleppen

Landgericht Ravensburg v. 07.08.2023:
Anhängerkupplung

VGH Baden-Württemberg v. 09.05.2023:
Sondernutzung

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 08.08.2025:
Anmeldekosten

Landgericht Saarbrücken v. 20.06.2024:
Abmeldekosten

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 20.10.2023:
Überführungskennzeichen

Thüringer Oberverwaltungsgericht v. 20.10.2021:
Bußgeldverfahren

Verwaltungsgericht Weimar v. 24.09.2015:
Kostenbescheid nach § 25 a StVG

Verwaltungsgericht Weimar v. 09.09.2015:
Neu für Alt

Thüringer Oberverwaltungsgericht v. 06.07.2012:
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Amtsgericht Lampertheim v. 30.05.2025:
Bußgeldbescheid

Landgericht Darmstadt v. 17.12.2024:
Abmeldekosten

OLG Frankfurt am Main v. 20.11.2024:
Sofortiges Anerkenntnis

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 05.10.2022:
OWi-Gebühren

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 04.10.2022:
OWi-Gebühren

Landgericht Kassel v. 31.03.2022:
Halterauskunft

Landgericht Frankfurt am Main v. 22.12.2021:
Halterauskunft

Amtsgericht Wiesbaden v. 06.10.2021:
Standgebühren

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 09.02.2021:
Sondernutzung

Verwaltungsgericht Kassel v. 31.08.2020:
Sperrflächen

Verwaltungsgericht Wiesbaden v. 27.05.2020:
Schwerlasttransporte

Amtsgericht Kassel v. 15.04.2020:
Halterauskunft

Landgericht Kassel v. 20.05.2019:
Bußgeldverfahren

Landgericht Hanau v. 21.03.2019:
Abmeldekosten

OLG Frankfurt am Main v. 09.04.2018:
Ladungssicherung

OLG Frankfurt am Main v. 09.02.2016:
Zurückbehaltungsrecht (Abschleppkosten)

OLG Frankfurt am Main v. 01.08.2014:
Grundstücksausfahrt

OLG Frankfurt am Main v. 02.01.2014:
Ummeldekosten

Amtsgericht Darmstadt v. 01.05.2012:
SV-Kosten

Landgericht Kassel v. 15.10.2010:
Anwaltskosten

OLG Frankfurt am Main v. 17.08.2010:
Abmeldekosten

Amtsgericht Frankfurt am Main v. 03.04.2018:
Ersatz von Anwaltskosten

Amtsgericht Frankfurt am Main v. 12.03.2020:
Abschleppkosten

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 01.06.2021:
Gebührenhöhe in Bußgeldverfahren

Landgericht Saarbrücken v. 13.11.2020:
Anfahren vom Fahrbahnrand

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 02.09.2020:
Prüfplakette

Landgericht Saarbrücken v. 03.07.2020:
Fahrbahnrand (Anfahren vom ...)

Amtsgericht Frankenthal v. 15.06.2022:
Rechtsanwaltsgebühren

OLG Koblenz v. 04.03.2022:
Verkehrsschilder

OLG Hamm v. 31.08.2018:
Unfallmanipulationen

Verwaltungsgericht Köln v. 30.08.2018:
Ferienfahrschule

Landgericht Detmold v. 15.05.2018:
Notwendige Auslagen

BVerwG v. 09.05.2019:
Eilverfahren

Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 15.09.2020:
Fahrerlaubnisklassen

Verwaltungsgericht Bayreuth v. 02.05.2022:
Kostenbescheid nach § 25 a StVG

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 15.02.2024:
Anhörungsbogen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 23.03.2023:
Sondernutzung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 09.12.2022:
Güterkraftverkehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 29.07.2020:
Güterkraftverkehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 22.06.2020:
Güterkraftverkehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 05.02.2020:
Ausländische Bußgelder

KG v. 30.08.2016:
Gefährdung des Straßenverkehrs

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 12.11.2013:
Feinstaubplakette

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 19.06.2013:
Kfz-Umsetzungsgebühren

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 17.02.2010:
Verzicht (Fahrerlaubnis)

Landgericht Hamburg v. 14.02.2017:
Rechtsanwaltsgebühren

Landgericht Hamburg v. 13.01.2017:
Anmeldekosten

Landgericht Hamburg v. 23.01.2017:
Wiederbeschaffungswert (Totalschaden)

Amtsgericht Frankenthal v. 07.09.2017:
Rechtsanwaltsgebühren

Vergabekammer Sachsen-Anhalt v. 26.07.2016:
Insassen-Unfallversicherung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 18.05.2017:
OWi-Gebühren

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht v. 17.12.2014:
Fahrerlaubnisklassen

Landgericht Aurich v. 04.11.2016:
Abmeldekosten

OLG Koblenz v. 02.02.2015:
Winterreifen

Amtsgericht Hameln v. 19.10.2022:
Desinfektionskosten

OLG Braunschweig v. 28.04.2023:
Stundenverrechnungssätze

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 21.10.2022:
Stundenverrechnungssätze

Landgericht Frankfurt am Main v. 02.06.2020:
Fahrerassistenzsysteme

OLG Celle v. 25.04.2025:
Gegenstandswert

AG Zeitz v. 15.09.2025:
Bußgeldbescheid

AG Zeitz v. 19.11.2025:
Akteneinsicht

OLG München v. 22.07.2026:
Anerkenntnis

AG Zeitz v. 14.07.2025:
Bußgeldbescheid

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