Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.07.2013: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe und der Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldentscheidungen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 19.07.2013 - 14 L 1194/13) hat entschieden:

Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Diese Bindungswirkung verwehrt den Fahrerlaubnisbehörden ebenso wie den Verwaltungsgerichten eine eigenständige Überprüfung der Richtigkeit der rechtskräftigen Entscheidung wegen des eintragungspflichtigen Verkehrsverstoßes.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
und
Beschraenkung des Rechtsmittels in Strafsachen wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
und
Die Bindungswirkung des Strafurteils bzw. der Entscheidung im Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenÃ¼ber der Verwaltungsbe
und
VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - InteressenabwÃ¤gung - Vorwegnahme der Hau

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 5594/13 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 25.06.2013 anzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Soweit der Antrag sich auch gegen die Gebührenfestsetzung richtet, ist er bereits gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig, weil es sich insoweit um die Anforderung von Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO handelt, der Antragsteller vor Erhebung des Eilantrages keinen Antrag bei der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 4 VwGO gestellt hat und kein Fall des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 und 2 VwGO gegeben ist. Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass gegen die Rechtmäßigkeit der auf Grundlage von § 6a Abs. 1 Nr. 1 lit. a Straßenverkehrsgesetz (StVG), § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und Nr. 206 der Anlage zu § 1 GebOSt erfolgten Gebührenfestsetzung in Höhe von 93,20 Euro keine rechtlichen Bedenken bestehen.

Im Übrigen ist der Antrag zulässig.

Er ist statthaft, denn der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 2a Abs. 6 StVG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu. Gleiches gilt in entsprechender Anwendung von § 47 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV),

für die Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins, denn es kann keinen Unterschied machen, ob die Behörde die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet hat oder die aufschiebende Wirkung - wie im Falle des § 2a Abs. 6 StVG - kraft Gesetzes entfällt. Der Entfall der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung beruht auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 112 Satz 1 Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (JG NRW).

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt anordnen, wenn bei einer Interessenabwägung das private Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dies kommt dann in Betracht, wenn die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig ist oder aus anderen Gründen das Interesse des Antragstellers an der beantragten Aussetzung der Vollziehung das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzbarkeit des Verwaltungsaktes überwiegt.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Vorliegend überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 25.06.2013 erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig. Die in der Hauptsache erhobene Klage wird voraussichtlich erfolglos bleiben.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung maßgeblich.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG. Hiernach hat die zuständige Behörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen nach Anlage 12 zu § 34 FeV begeht, nachdem ihm gegenüber auf einer ersten Stufe die Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG angeordnet, er auf einer zweiten Stufe gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG schriftlich verwarnt worden und die ihm zugleich zur freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung gesetzte Frist von zwei Monaten abgelaufen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen ist. Bei den nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG berücksichtigungsfähigen Zuwiderhandlungen muss es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten handeln, wegen derer eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 StVG in das Verkehrszentralregister einzutragen ist. Wie Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften zu bewerten sind, wird gemäß § 34 Abs. 1 FeV abschließend nach dem Katalog der Anlage 12 zu § 34 FeV bestimmt. Liegen die Voraussetzungen des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG vor, hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne das ihr diesbezüglich ein Ermessen eingeräumt wird.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG sind vorliegend erfüllt.

Zunächst hat der Antragsteller im Zeitraum vom 13.12.2011 bis zum 03.01.2012 ein Aufbauseminar besucht. Die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar erfolgte gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG durch Bescheid vom 23.09.2011, nachdem der Antragsteller innerhalb der ursprünglich bis zum 30.11.2011 laufenden Probezeit am 17.11.2010 und 11.07.2011 (jeweils verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons gemäß § 23 Abs. 1a, § 49 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung - StVO -, § 24 StVG) zwei rechtskräftig geahndete Verkehrszuwiderhandlungen begangen hat. Bei diesen beiden Taten handelt es sich um zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen gemäß Anlage 12 zu § 34 Abs. 1 FeV, Ziffer B.2.

Durch die Anordnung des Aufbauseminars gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG verlängerte sich die Probezeit gemäß § 2a Abs. 2a Satz 1 StVG kraft Gesetzes um zwei Jahre, mithin bis zum 30.11.2013.

Nach der Teilnahme am Aufbauseminar beging der Antragsteller am 02.02.2012 und 09.02.2012 zwei weitere rechtskräftig geahndete Verkehrszuwiderhandlungen (jeweils verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons gemäß § 23 Abs. 1a, § 49 Abs. 1 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung - StVO -, § 24 StVG). Auch hierbei handelt es sich um zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen gemäß Anlage 12 zu § 34 Abs. 1 FeV, Ziffer B.2. Wegen dieser Verstöße verwarnte die Antragsgegnerin den Antragsteller mit Schreiben vom 25.04.2012 gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG und legte ihm nahe, innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Verwarnung (27.04.2012), mithin bis zum 27.06.2012, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. An einer verkehrspsychologischen Beratung hat der Antragsteller innerhalb der genannten Frist nicht teilgenommen.

Ausweislich der Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Antragsgegnerin vom 05.03.2013 beging der Antragsteller sodann am 03.12.2012, und damit nach Ablauf der gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG bestimmten Frist von zwei Monaten, erneut eine Verkehrszuwiderhandlung (Verstoß gegen die Vorschriften über das Abbiegen gemäß § 9 Abs. 5, § 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, § 24 StVG), die durch Bußgeldbescheid vom 19.12.2012 (rechtskräftig seit dem 05.01.2013) geahndet wurde. Hierbei handelt es sich um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften gemäß Anlage 12 zu § 34 Abs. 1 FeV, Ziffer A.2.1.

Soweit der Antragsteller hinsichtlich der rechtskräftigen Bußgeldentscheidung vom 19.12.2012 geltend macht, er habe den Verkehrsverstoß nicht begangen, weil das Kraftfahrzeug zum Tatzeitpunkt nicht von ihm, sondern von Herrn L geführt worden sei, so kann er mit diesem Einwand im Verfahren betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht gehört werden. Dies ergibt sich unmissverständlich aus der gesetzlichen Regelung des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG, wonach die Fahrerlaubnisbehörde bei den Maßnahmen nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden ist. Diese Bindungswirkung verwehrt den Fahrerlaubnisbehörden ebenso wie den Verwaltungsgerichten eine eigenständige Überprüfung der Richtigkeit der rechtskräftigen Entscheidung wegen des eintragungspflichtigen Verkehrsverstoßes. Der Fahrerlaubnisinhaber ist daher darauf verwiesen, seine diesbezüglichen Einwendungen im Straf- bzw. Bußgeldverfahren geltend zu machen. Soweit er von den ihm in diesen Verfahren zustehenden Rechtsschutzmöglichkeiten - aus welchen Gründen auch immer - keinen Gebrauch gemacht hat, muss er belastende rechtskräftige Entscheidungen solange gegen sich gelten lassen, wie sie nicht aufgehoben worden sind oder nicht mehr verwertet werden dürfen.

So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hat es versäumt, rechtzeitig von den vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren Gebrauch zu machen. Ausweislich der im Verwaltungsvorgang befindlichen Postzustellungsurkunde wurde der Bußgeldbescheid vom 19.12.2012 dem Antragsteller am 21.12.2012 zugestellt. Hiergegen wurde seitens des Antragstellers innerhalb der bis zum 04.01.2013 laufenden zweiwöchigen Einspruchsfrist gemäß § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) kein Einspruch eingelegt. Vielmehr ging der auf den 02.01.2013 datierte Einspruch des Antragstellers erst am 08.01.2013 und damit verspätet bei der Bußgeldbehörde ein. Nachdem der Antragsteller durch die Bußgeldbehörde unter dem 14.01.2013 auf die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hingewiesen worden war, hat er unter dem 19.01.2013 sinngemäß einen derartigen Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Diesen Antrag sowie den verspäteten Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hat die Bußgeldbehörde mit Bescheid vom 31.01.2013, dem Antragsteller mittels Postzustellungsurkunde zugestellt am 05.02.2013, gemäß § 52 Abs. 2, § 69 Abs. 1 Satz 1 OWiG verworfen. Gegen diesen Verwerfungsbescheid hat der Antragsteller innerhalb der Zweiwochenfrist gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 1 Satz 2, § 62 Abs. 1 OWiG keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Damit hat er sich nicht in vollem Umfang der Rechtsschutzmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenverfahren bedient und muss die rechtskräftige Bußgeldentscheidung gegen sich gelten lassen.

Einer Beweiserhebung hinsichtlich der genauen Umstände des rechtskräftig geahndeten Verkehrsverstoßes durch etwaige Einvernahme von Zeugen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren steht folglich die Vorschrift des § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG zwingend entgegen.

Nachdem die Antragsgegnerin zuvor die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG vorgesehenen gestuften Maßnahmen rechtsfehlerfrei ergriffen hat, sind somit die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG erfüllt.

Erweist sich die Entziehung der Fahrerlaubnis demnach als rechtmäßig, sind Umstände, die aus anderen Gründen ein überwiegendes Aussetzungsinteresse des Antragstellers gegen die Fahrerlaubnisentziehung begründen könnten nicht ersichtlich. Die angeordnete Rechtsfolge der Entziehung der Fahrerlaubnis ist zwingend. Aus der gesetzlichen Wertung der sofortigen Vollziehbarkeit (vgl. § 2a Abs. 6 StVG) und dem Umstand, dass der Behörde kein Ermessen zusteht, ergibt sich unmissverständlich, dass selbst eine etwaige berufliche Nutzung der Fahrerlaubnis keine Berücksichtigung finden kann. Deshalb ist es weder der Antragsgegnerin noch dem Gericht möglich, etwaige berufliche oder sonstige Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.

Rechtliche Bedenken gegen die in der Ordnungsverfügung vom 25.06.2013 getroffenen sonstigen Entscheidungen bestehen ebenfalls nicht.

Die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. 47 Abs. 1 Satz 1 FeV. Die mit der Fahrerlaubnisentziehung verbundene Zwangsgeldandrohung ist gemäß §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Das Interesse an der Fahrerlaubnis der betroffenen Klassen wird in Klageverfahren nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

der das Gericht folgt, mit dem Auffangwert des GKG angesetzt. Im Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes ermäßigt sich dieser Betrag um die Hälfte.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2013/14_L_1194_13_Beschluss_20130719.html - DE:VGD:2013:0719.14L1194.13.00

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