Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.11.2012: Prozesskostenhilfe bei erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Gebührenforderung für ein als Abfall eingestuftes Fahrzeug

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 12.11.2012 - 5 E 214/12) hat entschieden:

Prozesskostenhilfe ist zu bewilligen, wenn erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Kosten- und Gebührenforderung für eine Abschleppmaßnahme bestehen. Eine am Fahrzeug angebrachte Aufforderung zur Entfernung eines als Abfall eingestuften Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum stellt keinen vollstreckbaren Verwaltungsakt dar und kann mangels Bekanntgabe und Zustellung keine wirksame Grundverfügung mit Zwangsmittelandrohung begründen. Die Rechtmäßigkeit einer Ersatzvornahme oder eines Sofortvollzugs kann nicht verlässlich geprüft werden, wenn der Leistungsbescheid keine hinreichenden Angaben zur Rechtsgrundlage, zur abzuwendenden Gefahr oder zum Absehen von einer vorherigen Ordnungsverfügung enthält.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Prozesskostenhilfe - PKH - Beratungshilfe
und
Abschleppkosten - Kfz.-UmsetzungsgebÃ¼hren
und
MaÃŸgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit im Verwaltungsverfahren
und
Kostenbescheid gem. Â§ 25 a StVG nach ParkverstoÃŸ
und
Verkehrsrechtliche Anordnungen von Halt- und ParkeinschrÃ¤nkungen

Tenor:

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2012 wird dem Kläger für das Klageverfahren in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H. O. aus S. beigeordnet.

Außergerichtliche Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe:

Die Beschwerde des Klägers ist begründet.

Der Kläger kann nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der erstinstanzlichen Prozessführung nicht aufbringen (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 115 ZPO). Die Rechtsverfolgung erscheint auch nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

Es kann dahinstehen, ob hinreichende Erfolgsaussichten mit der Beschwerde anzunehmen sind, weil es einer Beweisaufnahme zu der zwischen den Beteiligten strittigen Frage bedürfte, ob der Kläger das abgeschleppte Fahrzeug in T. abgestellt hat.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Kosten- und Gebührenforderung bestehen unabhängig davon erhebliche Zweifel. Dem angegriffenen Leistungsbescheid vom 15. Dezember 2011 und dem sonstigen Akteninhalt lassen sich keine hinreichenden Angaben dazu entnehmen, weshalb davon abgesehen wurde, den Kläger zunächst durch Ordnungsverfügung zur Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten aufzufordern, auf welcher Rechtsgrundlage die Abschleppmaßnahme und weitere Aufbewahrung des Fahrzeugs erfolgt sind und welche (gegenwärtige) Gefahr damit abgewendet werden sollte.

Der Bescheid spricht von einer Ersatzvornahme, übersieht dabei jedoch, dass eine solche mangels eines Grundverwaltungsakts nur unter den Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 VwVG NRW rechtmäßig sein könnte. Hierzu ist im angefochtenen Bescheid nichts ausgeführt. Bei der in § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG a.F. (heute: § 20 Abs. 3 KrWG) vorgesehenen, am Fahrzeug angebrachten Aufforderung, dieses binnen eines Monats aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen, handelt es sich nicht um einen vollstreckbaren Verwaltungsakt. Sie dient vielmehr lediglich zur Klarstellung der Abfalleigenschaft des Fahrzeugs und der Entsorgungs- oder Beseitigungspflicht des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist darf die Behörde davon ausgehen, dass es sich bei dem betroffenen Fahrzeug unabhängig von den Voraussetzungen des § 3 KrW-/AbfG a.F. (heute: § 3 KrWG) um Abfall handelt. Eine wirksame Grundverfügung mit Zwangsmittelandrohung kann in dieser Aufforderung auch deshalb nicht liegen, weil diese dem Adressaten bekannt gegeben und darüber hinaus zugestellt werden müsste (§ 63 Abs. 6 Satz 1 VwVG NRW).

Die Rechtmäßigkeit einer fiktiven Grundverfügung und die weiteren Anforderungen an einen Sofortvollzug im Sinne von § 55 Abs. 2 VwVG NRW lassen sich anhand der knappen Begründung des Leistungsbescheids und des sonstigen bisherigen Akteninhalts nicht verlässlich prüfen.

Die Beiordnung von Rechtsanwalt O. beruht auf § 166 VwGO i. V. m. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO.

Das Beschwerdeverfahren ist nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz gebührenfrei. Die Kostenentscheidung im Übrigen folgt aus § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2012/5_E_214_12_Beschluss_20121112.html - DE:OVGNRW:2012:1112.5E214.12.00

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