Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.01.2012: Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums und fehlender Kraftfahreignung

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 10.01.2012 - 7 L 1667/12) hat entschieden:

Ein regelmäßiger Cannabis-Konsument ist gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Behörde kein Ermessen zu, von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung überwiegt die persönlichen und beruflichen Probleme des Betroffenen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Das Vorgehen der FahrerlaubnisbehÃ¶rde bei regelmÃ¤ÃŸigem (gewohnheitsmÃ¤ÃŸigem) Cannabiskonsum
und
VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - InteressenabwÃ¤gung - Vorwegnahme der Hau
und
Der regelmÃ¤ÃŸige Konsum von Cannabis
und
Cannabis im Fahrerlaubnisrecht - FÃ¼hrerscheinentzug
und
StichwÃ¶rter zum Thema Drogen

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 5878/12 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 3. Dezember 2012 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die rechtlichen und tatsächlichen Ausführungen in der angegriffenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Hervorzuheben ist, dass der Antragsteller regelmäßiger Cannabis-Konsument und daher gemäß Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Dies ergibt sich aus den Feststellungen des Amtsgerichts N. im Urteil vom 23. Juli 2012 - 14 Js 668/11-3/12 -, wonach der Antragsteller seit über 20 Jahren Marihuana konsumiert. Bei seiner Beschuldigtenvernehmung am 6. Oktober 2011 hat der Antragsteller zudem angegeben, seit ca. 25 Jahren Cannabis zu konsumieren; er rauche etwa 2 Joints am Tag.

Ein Ermessen, von der Entziehung abzusehen, steht der Antragsgegnerin bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keine Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Zurzeit ist die vom Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Auf die damit verbundenen persönlichen und beruflichen Probleme muss der Antragsteller sich einstellen. Vielmehr besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen, um Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer nicht weiter zu gefährden. Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, den Nachweis einer wiedergewonnenen Kraftfahreignung in einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) zu führen, die dann zwingend vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de/juris.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2012/7_L_1667_12beschluss20120110.html - DE:VGGE:2012:0110.7L1667.12.00

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