Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.10.2011: Zur sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtteilnahme am Aufbauseminar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 24.10.2011 - 7 L 1093/11) hat entschieden:

Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 StVG gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse an einem Vollstreckungsaufschub, da die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, aus unabweisbaren Gründen an der Teilnahme am zu Recht angeordneten Aufbauseminar gehindert gewesen zu sein. Die Vollziehbarkeit tritt kraft Gesetzes ein, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass derjenige, der sich trotz wiederholter Verkehrszuwiderhandlungen zu Unrecht weigert, die geforderte Nachschulung vorzunehmen, mangels Einsicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - InteressenabwÃ¤gung - Vorwegnahme der Hau
und
Entziehung der Fahrerlaubnis nach VersÃ¤umung der Frist zur Teilnahme an einem Aufbauseminar / NachtrÃ¤gliche Teilnahme
und
Aufbauseminar - Fahreignungsseminar - verkehrspsychologische Beratung - Wiederherstellungskurse
und
Entziehung der Fahrerlaubnis - FÃ¼hrerscheinentzug

Tenor:

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. Oktober 2011 anzuordnen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung, denen sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist Folgendes hinzuzufügen:

Der Antragsteller hat nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, dass er aus unabweisbaren Gründen gehindert war, die Teilnahme am - zu Recht angeordneten - Aufbauseminar innerhalb der ihm gesetzten Frist und der faktisch eingeräumten Nachfrist (Aufforderung zur Vorlage der Teilnahmebescheinigung: 17. Juni 2011; Frist bis 17. August 2011; Fristverlängerung telefonisch in Aussicht gestellt bei Nachweis der Teilnahme an der ersten Sitzung des Seminars am 1. September) zu belegen. Dass die bloße Anmeldung nicht ausreicht, ist dem Antragsteller mehrfach, insbesondere nach Vorlage der Anmeldebescheinigung vom 11. August 2011 nochmals unter dem 31. August 2011, vor Augen geführt worden. Die pauschale Behauptung, der Antragsteller habe bei mehreren Fahrschulen wegen der Durchführung angefragt; die Frist lasse sich nicht einhalten, ist unsubstantiiert und nicht glaubhaft gemacht. Unabhängig davon vermag die Kammer ihr angesichts der vom Antragsgegner jedem Teilnahmeverpflichteten mitgegebenen Liste mit zahlreichen Fahrschulen im Kreisgebiet, die regelmäßig derartige Seminare durchführen, und mit Rücksicht darauf, dass eine solche Behauptung in den vielen Verfahren, die bei der Kammer über das Jahr anhängig sind, von niemandem im Kreisgebiet des Antragsgegners vorgetragen wird, nicht zu folgen.

Soweit der Antragsteller das fehlende überwiegende Vollzugsinteresse rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vollziehbarkeit gem. § 4 Abs. 7 StVG kraft Gesetzes eintritt, weil der Gesetzgeber davon ausgeht, dass derjenige, der sich trotz wiederholter Verkehrszuwiderhandlungen, die mit 14 oder mehr Punkten im Zentralregister eingetragen sind, zu Unrecht weigert, die geforderte Nachschulung vorzunehmen, um dauerhaft ein anderes Verhalten anzustreben, mangels Einsicht ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ist. Das ist beim Antragsteller der Fall, da er trotz fünf erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen um jeweils mindestens mehr als 25 km/h innerhalb eines Zeitraumes von knapp drei Jahren die Bereitschaft, der Anordnung des Antragsgegners rechtzeitig Folge zu leisten, nicht hat erkennen lassen.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen bei Streitigkeiten um eine Fahrerlaubnis in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 16 E 550/09 -, nrwe.de / juris.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2011/7_L_1093_11beschluss20111024.html - DE:VGGE:2011:1024.7L1093.11.00

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