Oberverwaltungsgericht NRW v. 29.06.2011: Fahrerlaubnisentziehung außerhalb des Punktsystems bei wiederholter Fahrungeeignetheit nach vorheriger Entziehung und Neuerteilung

Das Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 29.06.2011 - 16 B 212/11) hat entschieden:

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG findet das Punktsystem keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, ergibt. Dies ist der Fall, wenn sich die Fahrungeeignetheit eines Antragstellers auch nach einer bereits erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem und einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis aufgrund erneuter Verkehrsverstöße manifestiert. Eine positive medizinisch-psychologische Prognose kann unbeachtlich sein, wenn sie sich kurz nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis als unzutreffend erweist, und die Löschung von Punkten nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG hindert nicht die Berücksichtigung der zugrunde liegenden straf- oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen in einem Entziehungsverfahren nach § 3 Abs. 1 StVG.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rechtsprechung zum "alten" Punktsystem bis 01.05.2014
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die VerwaltungsbehÃ¶rde - FÃ¼hrerscheinentzug
und
VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - InteressenabwÃ¤gung - Vorwegnahme der Hau
und
Die LÃ¶schung von Punkten im Fahrerlaubnisverfahren - Punktereduzierung
und
Fahrerlaubnisentzug: Wiederaufnahmeverfahren und nachtrÃ¤gliche VerÃ¤nderung der Punktezahl

Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 1. Februar 2011 abgesehen von der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage VG Arnsberg 6 K 96/11 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig und begründet. Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 6. Januar 2011 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO liegen nicht vor. Die im Rahmen der genannten Bestimmung anzustellende Interessenabwägung fällt zu Ungunsten des Antragstellers aus, weil die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners offensichtlich der Sach und Rechtslage entspricht.

Der Antragsgegner hat sich zutreffend von der Einschätzung leiten lassen, dass sich aus den fünf Zuwiderhandlungen des Antragstellers im Straßenverkehr in Verbindung mit der Vorgeschichte des Antragstellers, also der vorangegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem (§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG), dessen Fahrungeeignetheit ergibt. Die Fahrerlaubnisbehörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass die in der Zeit vom 3. November 2009 bis zum 5. Mai 2010 vom Antragsteller begangenen Verkehrsverstöße, deren Ahndung jeweils in Rechtskraft erwachsen ist und die mit insgesamt acht Punkten bewertet sind, nicht isoliert betrachtet werden können und daher nicht nur ein erneutes Tätigwerden auf der ersten Sanktionsstufe des § 4 Abs. 3 Satz 1 (schriftliche Unterrichtung über den Punktestand, Verwarnung und Hinweis auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar) nach sich ziehen konnten. Vielmehr war zu berücksichtigen, dass sich der Antragsteller gleichsam "im zweiten Durchgang" des Vorgehens nach § 4 StVG befindet und nach der Entziehung der Fahrerlaubnis im September 2008 erst seit dem 3. August 2009 wieder im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Dies und auch die ganz offenkundig unzutreffende Prognose im medizinisch-psychologischen Gutachten der Q. MPUGmbH in C. vom 11./19. März 2009 durfte und musste den Antragsgegner dazu veranlassen, nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG von der neuerlichen Anwendung des Punktsystems abzusehen.

Nach der genannten Bestimmung findet das Punktsystem keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen auf Grund anderer Vorschriften, insbesondere der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, ergibt. Die von den Verwaltungsgerichten vollen Umfangs überprüfbaren Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG,

also insbesondere das Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit anderer oder früherer Maßnahmen, liegen vor. Der Antragsteller kann nach dem Durchlaufen der Maßnahmen nach dem Punktsystem bis hin zur Entziehung der Fahrerlaubnis und daran sich anschließend nach dem Ablauf der Wartefrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis (§ 4 Abs. 10 Satz 1 und 2 StVG), der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (§ 4 Abs. 10 Satz 3 StVG) und schließlich der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nicht wie der weit überwiegende Teil der mit Punkten belasteten Fahrerlaubnisinhaber behandelt werden, auf die nicht bereits einmal das vollständige Instrumentarium des Punktsystems (§ 4 Abs. 3 Satz 1 StVG) angewandt worden ist. Vielmehr unterscheidet sich der Antragsteller von der genannten Gruppe dadurch, dass ihn selbst die Entziehung der Fahrerlaubnis im Jahr 2008 und die anschließende führerscheinlose Zeit nicht in einem Maße beeindruckt haben, dass nunmehr seine Neigung zu Verkehrsübertretungen geringer geworden wäre. Es würde die Belange der Verkehrssicherheit in unvertretbarem Maße missachten, wenn der Antragsteller, dem bereits einmal vollen Umfangs die Hilfestellungen nach dem Punktsystem, insbesondere eine förmliche Verwarnung und ein Aufbauseminar, zuteil geworden sind, ein weiteres Mal sämtliche Sanktionsstufen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG durchlaufen müsste, ehe ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Denn es kann angesichts der Hartnäckigkeit und Unbeeindruckbarkeit des Antragstellers nicht erwartet werden, dass die Wiederholung der Maßnahmen nach dem Punktsystem zu einem ordnungsgemäßen Fahrverhalten führen werden.

Über die Vorbelastung hinaus ergibt sich die negative Prognose hinsichtlich des weiteren Verkehrsverhaltens des Antragstellers auch daraus, dass er die fünf Verstöße innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums von etwa einem halben Jahr begangen hat, was für eine besonders schwerwiegende Fehleinstellung zu dem Erfordernis einer normgerechten und gefahrenvermeidenden Verkehrsteilnahme spricht.

Gegen die Annahme einer Notwendigkeit, vom abermaligen Durchlaufen des Maßnahmenkatalogs nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG abzusehen, kann sich der Antragsteller auch weder auf die positive medizinisch-psychologische Untersuchung noch auf den Umstand berufen, dass die Punkte für die Zuwiderhandlungen vor der Fahrerlaubnisentziehung im Jahr 2008 gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG gelöscht worden sind. Die medizinisch-psychologische Begutachtung des Antragstellers im März 2009 kann schon deshalb nicht als Zäsur verstanden werden, die eine Berücksichtigung des vormaligen Verkehrsverhaltens des Antragstellers hindert, weil die mit ihr getroffene Prognose ersichtlich unzutreffend ist. Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob das Gutachten etwa methodische Mängel aufweist, die von vornherein seine Tauglichkeit als fachgerechte Prognose in Frage stellen; für solche Mängel ergeben sich jedenfalls bei summarischer Betrachtung keine greifbaren Anhaltspunkte. Denn es kann jedenfalls nicht darüber hinweggesehen werden, dass sich die gutachterliche Prognose, es sei nicht zu erwarten, dass der Antragsteller zukünftig erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde, schon kurze Zeit nach der Neuerteilung der Fahrerlaubnis an den Antragsteller als unrichtig erwiesen hat. Angesichts dessen ist von untergeordneter Bedeutung, ob die falschpositive Prognose aufgrund einer fehlerhaften Anwendung wissenschaftlich anerkannter Prognosemaßstäbe oder schlicht deswegen zustande gekommen worden ist, weil es der Antragsteller verstanden hat, die Gutachterinnen über seinen Einstellungs und Verhaltenswandel zu täuschen. Für Letzteres spricht insbesondere, dass zumindest die verbotswidrige Benutzung eines Mobil oder Autotelefons beim Führen eines Lastkraftwagens auf der Autobahn am 25. November 2009 schwerlich als bloßes Versehen, wie es selbst bei bestem Vorsatz nie völlig auszuschließen ist, gewertet werden kann.

Dem Antragsteller kommt auch nicht zustatten, dass nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG die zu der vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis führenden Punkte gelöscht worden sind. Die Punktelöschung als solche ist im vorliegenden Zusammenhang schon deshalb bedeutungslos, weil die verfahrensgegenständliche Fahrerlaubnisentziehung nicht auf dem Erreichen eines bestimmten Punktestandes beruht, sondern gerade außerhalb des Punktsystems erfolgt ist. Im Übrigen bezieht sich die Löschung von Punkten nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht zugleich auf die den Punkten zugrunde liegenden straf oder bußgeldrechtlichen Entscheidungen; diese bleiben vielmehr im Verkehrszentralregister bis zur Tilgungsreife erfasst und können in späteren, etwa auf § 3 Abs. 1 StVG gestützten Entziehungsverfahren herangezogen werden.

Vgl. unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 41. Aufl., § 4 StVG Rn. 26.

Dieses Ergebnis folgt im Umkehrschluss auch aus § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG. Nach dieser Vorschrift werden Maßnahmen nach den §§ 2a und 4 StVG außer den in Satz 3 der Vorschrift genannten Maßnahmen, also auch Fahrerlaubnisentziehungen nach § 4 StVG,

vgl. zur Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 Satz 4 StVG auf Fahrerlaubnisentziehungen OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2010 16 A 884/09 , juris, Rn. 3 bis 8 (= DAR 2010, 655 = VRS 119 [2010], 382 = NZV 2011, 103),

dann getilgt, wenn auch die letzte mit Punkten bewertete Eintragung wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit getilgt ist. Diese Regelung ginge ins Leere bzw. wäre entbehrlich, wenn schon die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht nur zur Löschung von Punkten, sondern auch zur Tilgung der zugrundeliegenden Entscheidungen führte.

Der Senat geht abschließend auch davon aus, dass die zwischen dem 3. November 2009 und dem 5. Mai 2010 begangenen Zuwiderhandlungen des Antragstellers im Straßenverkehr nicht nur Zweifel an seiner Fahreignung hervorgerufen haben, denen durch eine neuerliche Begutachtung nachzugehen wäre, sondern dass aufgrund dieser neuerlichen Zuwiderhandlungen in der Zusammenschau mit den vormaligen Verkehrsverstößen die Fahrungeeignetheit des Antragstellers feststeht. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG galt der Antragsteller mit dem Erreichen von 18 Punkten unwiderleglich als fahrungeeignet. Nachfolgende Umstände haben im Ergebnis nicht dazu geführt, dass nunmehr von dieser Einschätzung abzurücken wäre. Das medizinisch-psychologische Gutachten der Q. MPUGmbH vom März 2009 ist wie dargelegt evident unrichtig. Ein solcherart offenkundig unrichtiges Gutachten kann im Hinblick auf die Fahreignungsbewertung keine andere Wirkung entfalten als ein negatives Gutachten oder die Nichtvorlage eines Gutachtens. Entsprechend kann auch die allein auf dem unrichtigen Gutachten beruhende Neuerteilung der Fahrerlaubnis nicht die Wiedererlangung der Fahreignung durch den Antragsteller fingieren. Vielmehr fehlt es nach dem Verlust der Fahreignung des Antragstellers bis heute an verlässlichen und überzeugenden Anhaltspunkten dafür, dass die Fahreignungsmängel überwunden sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/ovg_nrw/j2011/16_B_212_11beschluss20110629.html - DE:OVGNRW:2011:0629.16B212.11.00

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