Verwaltungsgericht Aachen v. 30.12.2010: Zur Gebührenpflicht bei wesentlicher Änderung einer Zufahrt zu einer Bundesstraße nach § 8a FStrG

Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 30.12.2010 - 6 K 2208/09) hat entschieden:

Die Frage der Gebührenpflicht für eine Sondernutzung ist nicht im Baugenehmigungsverfahren, sondern allein im gebührenrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Der Bestandsschutz für eine seit alters her bestehende, nicht gebührenpflichtige Zufahrt zu einer Bundesstraße entfällt mit dem vollständigen Abriss des früheren Einfamilien-Wohnhauses. Durch den Neubau eines Doppel-Wohnhauses anstelle eines Einfamilien-Wohnhauses und die damit verbundene Verdoppelung des zu erwartenden Anliegerverkehrs liegt eine wesentliche Änderung der Zufahrt im Sinne des § 8a FStrG vor, die eine Gebührenpflicht auslöst.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
StraÃŸenverkehrsrechtliche GebÃ¼hren
und
StraÃŸenrecht - Gemeingebrauch - Sondernutzung - WidmungsbeschrÃ¤nkungen
und
FStrG - Bundesfernstraßengesetz
und
GrundstÃ¼ckseinfahrt
und
GebÃ¼hren und Kosten im Verkehrsrecht

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe:

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Bundesstraße.

Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , (M. Straße in B. ). Das Grundstück war seit den 1930er-Jahren bebaut mit einem Einfamilien-Wohnhaus und verfügt über eine direkte Zufahrt zur M. Straße (Bundesstraße 264), die in diesem Bereich außerhalb der Ortsdurchfahrt der Stadt B. als freie Strecke mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h ausgebaut ist.

Am 15. Januar 2008 beantragte der Kläger beim Oberbürgermeister der Stadt B. die Erteilung eines Vorbescheides für den Neubau eines Doppel-Wohnhauses mit 2 Wohnungen und 2 Garagen sowie 2 weiteren Kfz-Stellplätzen auf dem Grundstück.

Der Beklagte wurde im Verwaltungsverfahren von der Baugenehmigungsbehörde mit Blick auf die an der B 264 geplante Errichtung baulicher Anlagen beteiligt und stellte mit Schreiben vom 26. Februar 2008 die Erteilung seiner straßenrechtlichen Zustimmung gemäß § 9 Abs. 2 und 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Aussicht. Zugleich wies er darauf hin, dass es sich bei der beabsichtigten Nutzung um eine wesentliche Änderung (Höherfrequentierung) der Zufahrt im Sinne des § 8a FStrG handele. Mit Baubeginn liege daher eine gebührenpflichtige Sondernutzung vor, über die ein gesonderter rechtsmittelfähiger Bescheid ergehen werde.

Nachdem der Vorbescheid am 6. März 2008 erteilt worden war, beantragte der Kläger am 12. März 2008 die Erteilung einer Baugenehmigung für das geplante Vorhaben.

Mit Schreiben vom 24. April 2008 erteilte der erneut von der Baugenehmigungsbehörde beteiligte Beklagte die straßenrechtliche Zustimmung nach § 9 Abs. 2 und 3 FStrG unter der Bedingung, dass im Einzelnen bezeichnete Nebenbestimmungen in die Baugenehmigung aufgenommen würden. Zugleich wies er erneut auf eine entstehende Gebührenpflicht für die neue Nutzung der Zufahrt hin.

Der Oberbürgermeister der Stadt B. erteilte die begehrte Baugenehmigung am 25. März 2009 und erklärte das Schreiben des Beklagten vom 24. April 2008 mit Nebenbestimmungen und Hinweisen zum Bestandteil des Genehmigungsbescheides.

Mit Schreiben vom 15. September 2009 hörte der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Heranziehung zu einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von jährlich 100,-- EUR an. Zur Begründung bezog er sich auf den Inhalt der Baugenehmigung vom 25. März 2009, der zufolge die zufahrtsmäßige Erschließung des Vorhabens zur B 264 eine inzwischen gebührenpflichtige Sondernutzung darstelle. In einer Anlage zu diesem Schreiben erläuterte der Beklagte anhand einer Punktetabelle, dass bei einem errechneten Wert von 15 Punkten nach der einschlägigen Tarifstelle 1.3 eine Jahresgebühr von 50,-- EUR je Wohneinheit zu zahlen sei. Bei der Errechnung des Punktewertes habe er die große Bedeutung der Straße (3 Punkte), den neu ausgebauten Ausbauzustand (3 Punkte), eine zulässige Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h (1 Punkt), eine Verkehrsdichte von über 10.000 Kfz/Tag (6 Punkte) und die Errichtung von 2 Wohneinheiten (2 Punkte) berücksichtigt.

Im anschließenden Schriftverkehr wies der Kläger darauf hin, dass das Grundstück bereits seit fast 80 Jahren mit einem Wohnhaus bebaut sei und über eine Zufahrt verfüge, die sich durch den Neubau weder in der Lage noch in der Größe verändern werde. Er könne sich daher auf Bestandsschutz der bislang nicht gebührenpflichtigen Zufahrt berufen. Im Übrigen sehe § 8a FStrG eine Gebührenpflicht erst für den Fall vor, dass die Zufahrt nunmehr einem erheblich größeren oder andersartigen Verkehr dienen solle. Hiervon könne bei der Errichtung einer zusätzlichen Wohneinheit nicht die Rede sein, zumal gar nicht klar sei, ob die künftigen Eigentümer überhaupt ein Kfz nutzten.

Der Beklagte wies seinerseits darauf hin, dass der Bestandsschutz für die seit alters her bestehende Zufahrt mit dem vollständigen Abriss des früheren Einfamilien-Wohnhauses entfallen sei. Durch das neue Vorhaben und die Errichtung von insgesamt zwei Wohneinheiten werde sich der zu erwartende Anliegerverkehr über die Zufahrt verdoppeln. Damit handele es sich um eine Änderung im Sinne des § 8a FStrG, die eine Gebührenpflicht auslöse.

Nach erneuter Anhörung setzte der Beklagte schließlich mit Bescheid vom 9. November 2009 die vom Kläger jährlich zu zahlende Sondernutzungsgebühr auf 50,-- EUR und die für das Jahr 2009 anteilig zu zahlende Gebühr auf 33,33 EUR fest. Für den der Gebührenberechnung nach der beigefügten Punktetabelle zugrunde gelegten Wert von 15 Punkten berücksichtigte der Beklagte abweichend von seinem ersten Anhörungsschreiben den Ausbauzustand der Straße als "normal" (2 Punkte) und eine zulässige Höchstgeschwindigkeit bis 80 km/h (2 Punkte).

Der Kläger hat am 8. Dezember 2009 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, er sei durch die bestandskräftige Baugenehmigung nicht an einer Klageerhebung gehindert. In der Genehmigung werde vielmehr ausdrücklich auf das gesonderte Ergehen eines rechtsmittelfähigen Bescheides hingewiesen. Neben der fehlenden materiellen Berechtigung zur Gebührenerhebung liege überdies auch ein Formfehler darin, dass der Beklagte die Sondernutzungsgebühr im ersten Anhörungsschreiben zunächst mit 100,-- EUR und im angefochtenen Bescheid schließlich mit 50,-- EUR berechnet und zudem auch die Punkte nach der zugrunde zu legenden Punktetabelle unterschiedlich angesetzt habe.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich - sinngemäß -,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 9. November 2009 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages im Wesentlichen auf den vorgerichtlichen Schriftverkehr und den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Ergänzend weist er darauf hin, dass die Gebührenpflicht dem Grunde nach bereits im Baugenehmigungsbescheid bestandskräftig festgestellt worden sei, so dass der Kläger sich nur noch gegen die Höhe der Gebühr wenden könne. Diese sei aber nicht zu beanstanden. Insoweit sei im ersten Anhörungsschreiben versehentlich davon ausgegangen worden, dass die sich nach der einschlägigen Tarifstelle ergebende Gebühr von 50,-- EUR für jede Wohneinheit anzusetzen sei. Da die Anzahl der Wohneinheiten aber bereits bei der Berechnung des Punktewertes Berücksichtigung finde, sei im angefochtenen Bescheid die Gebühr nur noch einmal festgesetzt worden. Zudem sei richtigerweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit 2 Punkten ("bis 80 km/h") berücksichtigt worden. Der Ausbauzustand habe als "Normalzustand" mit ebenfalls 2 Punkten bewertet werden können, weshalb sich insgesamt der Wert von 15 Punkten gegenüber der ersten Berechnung nicht geändert habe.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage, über die das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Klage steht zunächst nicht entgegen, dass im bestandskräftig gewordenen Baugenehmigungsbescheid der Hinweis des Beklagten aufgenommen worden ist, dass der geplante Neubau zu einer Höherfrequentierung der Zufahrt führe und damit eine gebührenpflichtige Sondernutzung darstelle. Diese Frage ist nicht im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden, sondern allein im gebührenrechtlichen Verfahren. Insoweit wird im Baugenehmigungsbescheid auch zutreffend lediglich darauf hingewiesen, dass zur Frage der Gebührenpflicht ein gesonderter und rechtsmittelfähiger Bescheid ergehen werde. Eben dieser Bescheid ist nunmehr Gegenstand der vorliegenden Klage, in der über die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung nicht nur der Höhe, sondern auch dem Grunde nach zu entscheiden ist.

Die Klage ist jedoch unbegründet, weil der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten vom 9. November 2009 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Rechtsgrundlage für die angefochtene Erhebung von Sondernutzungsgebühren ist § 8 FStrG. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 FStrG ist die Benutzung der Bundesfernstraßen über den Gemeingebrauch hinaus Sondernutzung, für die nach Absatz 3 Satz 1 Sondernutzungsgebühren erhoben werden können. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 FStrG gelten Zufahrten und Zugänge zur C.-----straße außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten als Sondernutzung im Sinne des § 8, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Eine Änderung liegt auch vor, wenn eine Zufahrt oder ein Zugang gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen soll (§ 8 a Abs. 1 Satz 2 FStrG).

Die Voraussetzungen für den Erlass des hierauf gestützten Gebührenbescheides liegen hier vor.

Bei der in Rede stehenden Zufahrt vom Grundstück des Klägers handelt es sich um eine so genannte Zufahrt von alters her, für die Gebühren nicht erhoben werden konnten. Der Kläger hat die seit alters her bestehende Zufahrt zur B 264, die außerhalb der zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten liegt, aber im Sinne des § 8a Abs. 1 Satz 2 FStrG geändert. Sie dient nämlich nach Abriss des alten Einfamilien-Wohnhauses und Neuerrichtung des Doppel-Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren Verkehr.

§ 8a Abs. 1 Satz 2 FStrG verweist mit seiner gesetzlichen Erläuterung dessen, was als Änderung im Sinne des § 8a Abs. 1 FStrG anzusehen ist ("dienen soll"), auf eine objektive Betrachtungsweise. Danach ist maßgeblich eine näher bezeichnete Veränderung des bisherigen Verkehrs. Die Gründe, die zu dieser Änderung geführt haben, sind nach der insoweit eindeutigen Gesetzeslage unerheblich. Mit dem Begriff "dienen" wird ein Zustand von Dauer beschrieben, der nicht von ständig wechselnden Verhältnissen und nicht von den subjektiven Vorstellungen der Betroffenen abhängig ist,

Nach dem beschriebenen objektiven Maßstab ist entgegen der Auffassung des Klägers die Annahme, dass die Zufahrt von seinem Grundstück zur B 264 einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll, gerechtfertigt. Denn die Schaffung einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück hat erfahrungsgemäß einen erheblich stärkeren Kraftfahrzeugverkehr zur Folge. Nicht entscheidend ist dabei, ob die Zahl der Grundstücksbewohner sich durch die Schaffung der zweiten Wohneinheit tatsächlich erhöht. Unerheblich ist auch, wie viele Kraftfahrzeuge die Eigentümer und/oder die sonstigen Grundstücksbewohner in Zukunft zu halten beabsichtigen. Denn es kommt gerade nicht darauf an, welche Gepflogenheiten die jeweiligen Bewohner haben, sondern ob nach objektivem Maßstab mit einem erheblich größeren Kraftfahrzeugverkehr zu rechnen ist. Dies ist jedoch bei einer zusätzlichen getrennten Wohneinheit der Fall. Bei Anlegung eines objektiven Maßstabes ist nämlich entscheidend, dass die Schaffung neuen Wohnraums jedenfalls geeignet ist, eine höhere Bewohnerzahl aufzunehmen. Damit wird sich der zu erwartende Verkehr aber objektiv verdoppelt, da erfahrungsgemäß die Bewohner jeder Wohneinheit mindestens ein Kraftfahrzeug halten und benutzen und zudem einen auf die jeweilige Wohneinheit bezogenen weiteren Kraftfahrzeugverkehr auslösen,

Damit ist die Gebührenerhebung dem Grunde nach rechtlich nicht zu beanstanden.

Die im angefochtenen Gebührenbescheid festgesetzte Gebühr erweist sich auch der Höhe nach als rechtmäßig. Für die Bemessung der Sondernutzungsgebühr ist die auf § 8 Abs. 3 FStrG fußende Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und Landesstraßen (SonGebVO) vom 15. April 2009 maßgeblich. Danach sind bei der Gebührenbemessung im Einzelfall Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen. Davon hat der Beklagte in nicht zu beanstandender Art und Weise Gebrauch gemacht, indem er unter anderem die Kriterien "Bedeutung der Straße im Netz", "Ausbauzustand", "Zulässige Höchstgeschwindigkeit", "Verkehrsdichte der Straße" und "Stärke des Anliegerverkehrs" zugrundegelegt hat und anschließend den konkreten Betrag nach der für Zufahrten von bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke bestimmten Grundstücken vorgesehenen Tarifstelle 1.3 der Anlage zur SonGebVO i.V.m. der hierfür vorgesehenen Punktetabelle für den vorliegenden Fall bestimmt hat. Insoweit ergibt sich nach der im Ergebnis nicht zu beanstandenden Berechnung des Beklagten nach der maßgeblichen Tarifstelle 1.3 eine jährliche Sondernutzungsgebühr von 50,-- EUR, die für das Jahr 2009 zutreffend anteilig mit 33,33 EUR berechnet worden ist. Entgegen der Annahme des Klägers ist auch die Berechnung des zugrunde liegenden Punktewertes nicht zu beanstanden. Dabei mag der Beklagte in seinem ersten Anhörungsschreiben fehlerhaft die sich ergebende Gebühr für jede der beiden Wohneinheiten und damit zunächst mit 100,-- EUR angegeben haben. Auch mag er in diesem Anhörungsschreiben den Wert von 15 Punkten anders errechnet haben als im angefochtenen Bescheid sowie dem diesem vorausgegangenen Anhörungsschreiben vom 30. Oktober 2009. Fehler bei der Berechnung der letztlich festgesetzten Gebühr sind damit weder dargetan noch sonst ersichtlich. Insbesondere dürfte die Berücksichtigung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit "bis 80 km/h" mit 2 Punkten angesichts der tatsächlichen Verhältnisse nicht in Frage gestellt werden können. Dass der Beklagte den Ausbauzustand der B 264 im fraglichen Bereich entgegen seiner ersten Einschätzung nicht mehr mit "neu ausgebaut" (3 Punkte), sondern nur noch mit "Normalausbau" (2 Punkte) berücksichtigt hat, führt sogar zu einer Punktereduzierung und Besserstellung des Klägers. Die übrigen Parameter der Einstufung (Straßenbedeutung, Verkehrsdichte, Stärke des Anliegerverkehrs u.ä.) sind vom Kläger nicht in Frage gestellt und begegnen auch bei der von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung keinen Bedenken. Fehler bei der Gebührenberechnung sind mithin im Ergebnis nicht erkennbar, weshalb sich die festgesetzte Gebühr auch der Höhe nach als rechtmäßig erweist.

Die Klage ist daher in vollem Umfang abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der Zivilprozessordnung.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_aachen/j2010/6_K_2208_09urteil20101230.html - DE:VGAC:2010:1230.6K2208.09.00

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