Das Verkehrslexikon

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Straßenverkehrsrechtliche Gebühren




Gliederung:


-   Einleitung
-   Allgemeines
- Länderkompetenz und Bundesgebühren
- Sondernutzungsgebühren
- Gebührenpflicht des Halters bei Irrtum der Versicherung

- Gebührenfreiheit für Kirchen?
- Gebührenfreiheit für Hochschulen?
- Verfahrensrechtliches



Einleitung:


Zur Ausgestaltung des bei den Gebühren der Straßenverkehrsbehörden geltenden Äquivalenzprinzips hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 02.12.1988 - 4 C 14/88) entschieden:

1. Die Art und das Ausmaß der Einwirkung, die gemäß § 8 Abs. 3 Satz 6 FStrG (1974) bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren zu berücksichtigen sind, betreffen den öffentlichen Verkehrsraum. Es kann hierfür genügen, innerhalb des Gemeindegebietes unterschiedliche Zonen zu bilden. Die dabei entstehende pauschalierende Bewertung für Warenautomaten mit unterschiedlichem Warenangebot ist nicht zu beanstanden.

2. Die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses gebietet die Prüfung, ob der Gebührenschuldner mit der Sondernutzung überhaupt ein wirtschaftliches Interesse verfolgt.

3. Die wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners entsprechen im allgemeinen dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil, der in dem Überlassen des öffentlichen Verkehrsraumes zu gewerblichen Zwecken liegt. Der Ortsgesetzgeber darf jedoch nicht die Leistungsfähigkeit oder die Gewinn- und Umsatzerwartungen zur alleinigen Bemessungsgrundlage machen.

4. Das Gebot der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen hat nicht den Sinn, unwirtschaftliche Marktformen aufrechtzuerhalten oder den Verkauf von Waren, die nicht mehr marktgängig sind, zu unterstützen.

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Weiterführende Links:


Gebühren und Kosten im Verkehrsrecht

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Allgemeines:


VG Neustadt v. 14.07.2011:
Den bei einer übermäßigen Straßenbenutzung für die Erteilung der erforderlichen straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis zuständigen rheinland-pfälzischen Landesbehörden ist durch § 41 Abs. 7 Satz 3 LStrG (juris: StrG RP) auch die alleinige sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung etwaiger den Straßenbaulastträgern zustehender Sondernutzungsgebühren übertragen. Ist für die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis die Behörde eines anderen Bundeslandes zuständig, so verbleibt es für den Erlass etwaiger Sondernutzungsgebührenbescheide dagegen notwendig bei der allgemeinen Zuständigkeit des jeweiligen Straßenbaulastträgers.

VG Freiburg v. 29.01.2013:
Ein Unternehmer, der für eine Spedition die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Durchführung eines Großraum- und Schwertransports einholt, ist jedenfalls dann nicht Schuldner der Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung sowie deren Planung und Vorbereitung, wenn die Spedition den Großraum- und Schwertransport in eigener Verantwortung vornimmt. Dem Unternehmer ist die gebührenpflichtige öffentliche Leistung unter diesen Voraussetzungen nicht zuzurechnen. Denn die polizeiliche Begleitung des Großraum- und Schwertransports sowie deren Planung und Vorbereitung erfolgten dann nicht in seinem Interesse; insbesondere hat er sie nicht verantwortlich veranlasst (§§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 LGebG BW).

OVG Münster v. 24.03.2017:
Die Ausübung des Rahmenermessens ist bei der Gebührenerhebung nach dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr immer dann notwendig, wenn - wie hier - im Fall einer Rahmengebühr nicht lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird.

OVG Münster v. 12.04.2017:
Eine Ausübung des Rahmenermessens ist aber immer dann notwendig, wenn - wie hier - im Fall einer Rahmengebühr nicht lediglich die Mindestgebühr festgesetzt wird. Dass de Behörde das Ermessen ausgeübt hat, muss aus dem Verwaltungsakt erkennbar sein.

OVG Münster v. 05.06.2013:
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe während der Restprobezeit nach Neuerteilung und zur Höhe diverser Gebühren der Straßenverkehrsbehörde

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Länderkompetenz und Bundesgebühren:


OVG Lüneburg v. 17.01.2013:
Die gesetzgeberische Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen folgt aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des Grundgesetzes (für den Bund insbesondere aus den Art. 72 - 74 GG). Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG eröffnet daher keine Zuständigkeit für die Länder, von entsprechenden bundesrechtlichen Regelungen abzuweichen.

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Sondernutzungsgebühren:


BVerwG v. 15.07.1988:
Die Aufzählung der in § 8 Abs. 3 Satz 6 FStrG genannten Maßstäbe für die Bemessung von Sondernutzungsgebühren ist nicht abschließend; der Satzungsgeber kann weitere, mit dem Wesen der Sondernutzung in Einklang stehende Gesichtspunkte berücksichtigen. Zu den durch das Äquivalenzprinzip und das Gebot der Gleichbehandlung gezogenen verfassungsrechtlichen Grenzen der Bemessung von Sondernutzungsgebühren für mobile Verkaufswagen. Dem Verbot einer wirtschaftlich erdrosselnden Wirkung kommt bei Sondernutzungsgebühren neben dem Äquivalenzprinzip regelmäßig keine eigenständige Bedeutung zu.

BVerwG v. 02.12.1988:
Die Art und das Ausmaß der Einwirkung, die gemäß § 8 Abs. 3 Satz 6 FStrG (1974) bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren zu berücksichtigen sind, betreffen den öffentlichen Verkehrsraum. Es kann hierfür genügen, innerhalb des Gemeindegebietes unterschiedliche Zonen zu bilden. Die pauschalierende Bewertung für Warenautomaten mit unterschiedlichem Warenangebot ist nicht zu beanstanden. Die wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners entsprechen im allgemeinen dem erstrebten wirtschaftlichen Vorteil, der in dem Überlassen des öffentlichen Verkehrsraumes zu gewerblichen Zwecken liegt. Der Ortsgesetzgeber darf jedoch nicht die Leistungsfähigkeit oder die Gewinn- und Umsatzerwartungen zur alleinigen Bemessungsgrundlage machen.

BVerwG v. 17.10.2008:
Bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren ist eine mit der Sondernutzung verbundene Grundrechtsausübung auf öffentlicher Straße nach Maßgabe des Äquivalenzprinzips als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigen. Danach darf eine Sondernutzungsgebühr ihrer Höhe nach weder außer Verhältnis zu Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch noch außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Wert der Sondernutzung stehen (im Anschluss an Urteil vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 <39 ff.>).

OVG Münster v. 30.06.2009:
Die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr in Höhe von 22,50 Euro pro Tag für das Abstellen eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zu Werbezwecken auf öffentlichen Straßen verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Eine Staffelung der Gebührenhöhe nach Stadtzonen ist bei Werbefahrzeugen grundsätzlich nicht erforderlich.

OVG Münster v. 02.08.2016:
Nach dem Äquivalenzprinzip als gebührenrechtlicher Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darf eine Sondernutzungsgebühr ihrer Höhe nach weder außer Verhältnis zum Ausmaß der mit der Sondernutzung verbundenen Beeinträchtigung der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeiten noch außer Verhältnis zu dem mit der Straßennutzung verfolgten wirtschaftlichen Interesse stehen. Diese Vorgabe schließt für den Regelfall zugleich Gebührensätze aus, die zur Unwirtschaftlichkeit der Sondernutzung führen und diese damit faktisch verhindern. Dem Verbot einer wirtschaftlich erdrosselnden Gebührenerhebung kommt daher bei Sondernutzungsgebühren neben dem Äquivalenzprinzip regelmäßig keine eigenständige Bedeutung zu. Eine Jahresgebühr von 478 Euro für eine Zufahrt zu einem Hotelrestaurant ist nicht unverhältnismäßig.

VGH München v. 23.02.2017:
Dass der Träger der Straßenbaulast das zivilrechtliche Eigentum an dem Straßengrundstück noch nicht erworben hat, macht eine Erhebung von Sondernutzungsgebühren regelmäßig noch nicht unbillig.

VG Magdeburg v. 14.03.2019:
Ein Serviceunternehmen, welches für einen Transporteur die Erlaubnis/Ausnahmegenehmigung nach § 29 Abs. 3 StVO bzw. nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StVO zur Durchführung eines Schwertransporte einholt, ist nicht kostenrechtlicher Veranlasser einer Gebühr für dessen polizeiliche Begleitung, wenn die Spedition den Zeitpunkt der Durchfü hrung des Transportes bestimmt und den Transport eigenverantwortlich durchführt.

VG Köln v. 11.01.2023:
Die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für E-Scooter ist rechtmäßig

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Gebührenpflicht des Halters bei Irrtum der Versicherung:


VG Koblenz v. 19.02.2016:
Kostenrechtlicher Veranlasser einer Maßnahme ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt. Für die Gebühren hat die Halterin eines Kfz einzustehen, weil sie die Pflicht trifft, für den Nachweis eines Versicherungsschutzes bei der Zulassungsstelle Sorge zu tragen. Veranlasser einer Stillegungsaufforderung der Kfz-Zulassungsstelle ist ein Fahrzeug-Halter selbst dann, wenn die Aufforderung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt, nach der der Versicherungsschutz nicht mehr bestehe.

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Gebührenfreiheit für Kirchen?


VG Magdeburg v. 14.12.2011:
Für Kirchen besteht bei Gebühren für Amtshandlungen nach dem Straßenverkehrsgesetz und den nach auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften keine Gebührenfreiheit.

OVG Bautzen v. 22.11.2012:
Ein Vorbehalt zum Erlass ergänzender landesrechtlicher Regelungen über eine Gebührenbefreiung für Kirchen, wie er z. B. in § 2 Abs. 3 Satz 2 GKG für die Erhebung von Gerichtskosten in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit aufgenommen worden ist, findet sich in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr nicht.

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Gebührenfreiheit für Hochschulen?


BVerwG v. 16.12.2010:
Maßgebend für die Gebührenfreiheit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr ist allein ihre haushaltstechnische Erfassung im Haushaltsplan des Landes und nicht der Umfang ihrer sachlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit (hier: keine Gebührenfreiheit für die brandenburgische Hochschule für Film und Fernsehen "Konrad Wolf").

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Verfahrensrechtliches:


OVG Münster v. 12.04.2017:
Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Bei diesem Erfordernis handelt es sich um eine nach Stellung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr nachholbare Zugangsvoraussetzung.

BVerwG v. 13.06.2023:
Zur Rechtsnatur von Bewohnerparkgebühren, der Form ihrer Festsetzung und den zulässigen Bemessungskriterien

BGH v. 28.09.2022:
Geltendmachung ungarischer Straßenmaut in Deutschland; Haftung des Halters; ordre public; Fremdwährungsschulden

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2023:
Zur fachlichen Eignung des Unternehmers oder Geschäftsführers bei der Übertragung einer Taxikonzession und zum Scheingeschäftsführer

BGH v. 07.12.2022:
Ungarische Straßenmaut: Falsches Länderkennzeichen und deutscher ordre public

Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.04.2019:
Zur Gebührenfestsetzung bei Entziehung der Fahrerlaubnis und Androhung der zwangsweisen Führerscheineinziehung

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.12.2024:
Zur sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage und den Anforderungen an die Begründung des besonderen Vollzugsinteresses

Verwaltungsgericht Köln v. 16.12.2021:
Zur Ermessensausübung bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsgericht Aachen v. 17.02.2020:
Kostenfestsetzung einer Fahrtenbuchauflage: Ermessensausübung bei Rahmengebühren und Voraussetzungen der Anordnung

Landgericht München v. 04.02.2021:
Halterhaftung für ausländische Mautgebühren bei Fahrzeugvermietung; keine konkludente Vollmacht; ordre public

Verwaltungsgericht Köln v. 27.05.2024:
Gebührenfestsetzung bei Missachtung von Halterpflichten: Keine analoge Anwendung von GebOSt-Tarifstellen und fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsgericht Köln v. 28.02.2023:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugen im Güterkraftverkehr: Bestimmung nach objektiven Merkmalen und geschäftsmäßige Beförderung ohne Einnahmeerzielungsabsicht

Verwaltungsgericht Köln v. 16.11.2022:
Zur Gebührenerhebung für eine bestandskräftige Betriebsuntersagung bei Gefahr im Verzug und unrichtiger Sachbehandlung

Verwaltungsgericht Köln v. 02.11.2020:
Zur Gebührenerhebung für zwangsweise Außerbetriebsetzung bei unbestimmter Fristsetzung ("unverzüglich") in der Zwangsmittelandrohung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.09.2020:
Zur Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung beim Abstellen von Werbefahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum

Verwaltungsgericht Minden v. 11.08.2020:
Zur Gebührenfestsetzung für verkehrsrechtliche Anordnungen bei Großraum- und Schwertransporten und Ermessensfehler

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.10.2023:
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter aus Verleihsystemen; Äquivalenzprinzip bei pauschaler Jahresgebühr.

Verwaltungsgericht Köln v. 12.11.2025:
Mautbefreiung für land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge; Molkerei kein landwirtschaftlicher Betrieb

Verwaltungsgericht Köln v. 20.03.2024:
Mauterstattung wegen unionsrechtswidriger Berücksichtigung von Kosten der Verkehrspolizei in den Mautsätzen

Verwaltungsgericht Köln v. 01.12.2020:
Zur Mautpflicht einer Bundesfernstraße bei temporärer Nutzungseinschränkung und zum Äquivalenzprinzip

Verwaltungsgericht Köln v. 23.07.2025:
Mauterstattung: Nachweispflicht für Infrastrukturgebühr und fehlende Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verwaltungsgericht Köln v. 01.12.2021:
Zur Gebührenerhebung für Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem und der Überliegefrist von Punkteintragungen

Verwaltungsgericht Köln v. 03.02.2021:
Zur Gebührenfestsetzung für eine Ermahnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem bei Erreichen von vier Punkten

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.04.2024:
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Grundstückszufahrt

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.06.2026:
Zur Beseitigung von Blumenkübeln auf dem Gehweg bei fehlender Sondernutzungserlaubnis und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.06.2025:
Ermessensfehlerfreie Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für Blumenkübel auf dem Gehweg

Verwaltungsgericht Köln v. 22.08.2024:
Unzulässigkeit der Klage auf Mautrückerstattung bei fehlender vorheriger Antragstellung bei der Behörde

Verwaltungsgericht Aachen v. 23.04.2024:
Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer im öffentlichen Straßenraum: Ermessensausübung und Antragsanforderungen

Verwaltungsgericht Köln v. 15.11.2023:
Zur Auslegung eines Antrags auf Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer (Dauer ab Erteilung) und zur Bescheidungsfähigkeit

Verwaltungsgericht Köln v. 11.01.2023:
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter-Verleihsysteme und Wirksamkeit der Bekanntmachung von Satzungsänderungen im Internet

Verwaltungsgericht Köln v. 11.01.2023:
Zur Sondernutzungsgebühr für Verleihsysteme von Elektrokleinstfahrzeugen (E-Scooter) und E-Rollern

Oberverwaltungsgericht NRW v. 04.12.2019:
Zur Einstufung einer Straße als Anliegerstraße und dem Ausbauermessen der Gemeinde bei der Beitragserhebung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.05.2018:
Gebührenpflichtige Sondernutzung einer mittelbaren Zufahrt zu einer Landesstraße; Verlust des Bestandsschutzes bei wesentlicher Änderung.

Verwaltungsgericht Köln v. 04.04.2018:
Mautpflicht einer Fahrzeugkombination aus selbstfahrender Arbeitsmaschine und Anhänger bei Gütertransport

Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.08.2017:
Zur Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung bei einem mit Werbeaufschriften versehenen, abgestellten PKW

Verwaltungsgericht Münster v. 25.10.2017:
Sondernutzungsgebühren für Hotelzufahrt zu Landesstraße bei fehlender öffentlicher Widmung

Verwaltungsgericht Köln v. 24.10.2017:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugtransportern und der Notdienst-Ausnahme nach BFStrMG

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.10.2016:
Zur Auslegung des Güterkraftverkehrsbegriffs im Bundesfernstraßenmautgesetz und die Anwendbarkeit von Ausnahmen des GüKG

Oberverwaltungsgericht NRW v. 05.07.2016:
Zur Sondernutzungsgebühr für Zufahrten zu Landesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten

Verwaltungsgericht Minden v. 25.05.2016:
Zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Zufahrten zu Landesstraßen bei wesentlicher Änderung der Nutzung

Verwaltungsgericht Köln v. 02.05.2016:
Zur Mautpflicht: Keine Anwendung von § 2 GüKG-Ausnahmen bei der Zweckbestimmung "ausschließlich für den Güterkraftverkehr".

Oberverwaltungsgericht NRW v. 16.03.2016:
Bauliche Gestaltung eines verkehrsberuhigten Bereichs und Erschließungsvorteile bei Wegfall von Parkmöglichkeiten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.03.2016:
Zur Streitwertfestsetzung bei Ausnahmeparkgenehmigungen nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.02.2016:
Zur Betriebsuntersagung bei Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 13 Abs. 1 S. 1 FZV und Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung

Verwaltungsgericht Köln v. 01.12.2015:
Erstattungsanspruch für Mautgebühren; Verfassungsmäßigkeit der Mautsätze und zulässige Rückwirkung des BFStrMG

BVerwG v. 11.12.2014:
Anwendbarkeit des § 32 Abs. 1 StVO auf Nichtverkehrsteilnehmer; Zuständigkeit für Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.09.2014:
Gebührenerhebung für Betriebsuntersagung wegen Kfz-Steuerrückstands; Kostenschuldnerschaft des Halters; Kosten für Außendienstbesuche

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.07.2014:
Zur Versagung der Fahrzeugzulassung wegen rückständiger Gebühren trotz Insolvenzverfahren

BVerwG v. 26.06.2014:
Gesetzgebungskompetenz der Länder für Verwaltungsgebühren bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit (Art. 84 Abs. 1 GG)

BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Regelung von Verwaltungsgebühren durch die Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit

BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Abweichungsbefugnis der Länder bei der Regelung von Verwaltungsgebühren für übermäßige Straßenbenutzung nach Art. 84 Abs. 1 GG

BVerwG v. 26.06.2014:
Zur Landeskompetenz für Verwaltungsgebühren bei der Ausführung von Bundesgesetzen (Art. 84 Abs. 1 GG)

Verwaltungsgericht Aachen v. 19.03.2014:
Zur Kostenerstattung für die Beseitigung einer Ölspur auf einer Straße durch den Fahrzeughalter als Verursacher nach StrWG NRW

Verwaltungsgericht Köln v. 02.06.2015:
Zur Rechtmäßigkeit der Mautpflicht und rückwirkenden Mautsatzerhöhung sowie zur Erstattung von Mautgebühren

Verwaltungsgericht Köln v. 31.03.2015:
Zur Nacherhebung von LKW-Maut und dem Nachweis einer günstigeren Emissionsklasse

Verwaltungsgericht Köln v. 09.12.2014:
Zur Mautpflicht von Fahrzeugkombinationen: Abgrenzung von 'bestimmt' und 'eingesetzt' für den Güterkraftverkehr

Verwaltungsgericht Köln v. 18.11.2014:
Mautpflicht für Taubentransportfahrzeuge eines Vereins

Verwaltungsgericht Köln v. 30.09.2014:
Mautsätze nach BFStrMG: Verfassungsmäßigkeit, Europarechtskonformität und rückwirkende Geltung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.07.2014:
Zur Sondernutzungspflicht von Werbemaßnahmen mit Moving-Boards auf öffentlichen Straßen

Verwaltungsgericht Minden v. 26.04.2013:
Zur Beitragsfähigkeit eines verkehrsberuhigten Bereichs bei unzureichender baulicher Gestaltung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.03.2013:
Gebührenfälligkeit für Außendiensttätigkeit bei fehlendem Versicherungsschutz und nachträglichem Nachweis

Verwaltungsgericht Aachen v. 27.03.2012:
Zur Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids bei unrechtmäßiger Versagung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Oberverwaltungsgericht NRW v. 15.06.2011:
Zur Kostentragung für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage durch die Straßenverkehrsbehörde

Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.01.2011:
Zum Streitwert bei Klagen auf Erteilung einer "aG-light"-Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen

Verwaltungsgericht Aachen v. 30.12.2010:
Zur Gebührenpflicht bei wesentlicher Änderung einer Zufahrt zu einer Bundesstraße nach § 8a FStrG

Verwaltungsgericht Münster v. 01.09.2010:
Zur Gebührenfestsetzung für behördliche Maßnahmen bei fehlendem Kfz-Versicherungsschutz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 02.12.2011:
Zur Gebührenpflicht für Straßenreinigung und Winterdienst bei fehlender Widmung eines privaten Zuwegs

Verwaltungsgericht Köln v. 16.06.2011:
Verjährung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs bei doppelter LKW-Mautzahlung durch automatische und manuelle Einbuchung

BVerwG v. 15.06.2011:
LKW-Mauterstattung bei nicht durchgeführter Fahrt; Anforderungen an Stornierung und Unvereinbarkeit von § 10 Abs. 3 LKW-MautV

Verwaltungsgericht Münster v. 22.01.2010:
Zur Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Zufahrt zu einer Landesstraße nach Nutzungsänderung; kein Bestandsschutz

Verwaltungsgericht Minden v. 26.10.2009:
Gebührenpflicht bei Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs wegen fehlendem Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 09.10.2009:
Zur Kostentragungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Feuerwehreinsätzen zur Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen

Verwaltungsgericht Köln v. 02.10.2009:
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei OBU-Mauterhebung und der Mautpflicht auf Bundesstraßen

Verwaltungsgericht Köln v. 26.06.2009:
Zur Gebührenpflicht bei fehlendem Kfz-Versicherungsschutz und der Pflicht der Zulassungsbehörde zur Stilllegung eines Fahrzeugs

Verwaltungsgericht Münster v. 05.08.2008:
Gebührenpflichtige Sondernutzung einer Zufahrt bei Schaffung einer zweiten Wohneinheit und Wegfall des Bestandsschutzes

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 27.04.2006:
Gebührenpflicht für Werbefahrzeuge im öffentlichen Straßenraum: Abgrenzung Gemeingebrauch und Sondernutzung

Verwaltungsgericht Minden v. 22.12.2005:
Sondernutzungsgebühren für Zufahrt zu Bundesfernstraße bei Nutzungsänderung und -erweiterung

Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2005:
Autobahnbenutzungsgebühren für schwere Nutzfahrzeugkombinationen; Bestimmung für den Güterkraftverkehr bei Unimog

Verwaltungsgericht Köln v. 10.10.2008:
Zur Mautpflicht von LKW mit mobiler Spezialausstattung für den Blumentransport

Verwaltungsgericht Köln v. 04.05.2007:
Mautpflichtigkeit von Pferdetransportern über 12 t und Mautberechnung bei unbekannter Wegstrecke

Verwaltungsgericht Köln v. 04.05.2007:
LKW-Maut: Gewichtung von Emissionsklasse und Achszahl bei der Mautberechnung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 05.05.2015:
Schwerlasttransporte

Verwaltungsgericht Magdeburg v. 14.05.2013:
Notstand

Verwaltungsgericht Magdeburg v. 09.04.2013:
Freiwillige Feuerwehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht v. 17.01.2013:
Verkehrshindernisse

Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis v. 26.06.2014:
Fahreignung

VGH Baden-Württemberg v. 08.04.2008:
Straßenverkehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe v. 01.06.2004:
Bußgeldverfahren

Verwaltungsgericht Köln v. 02.06.2015:
Mautsystem

Verwaltungsgericht Oldenburg v. 09.12.2008:
Saisonkennzeichen

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz v. 25.01.2007:
Eichung

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße v. 13.07.2006:
Eichung

Verwaltungsgericht Lüneburg v. 11.01.2006:
Sondernutzung

Verwaltungsgericht Köln v. 19.09.2000:
Güterkraftverkehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.08.2000:
Absperrmaßnahmen

OLG Köln v. 03.09.1996:
Güterkraftverkehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 14.12.1989:
Fahrbahnreinigung

Amtsgericht München v. 03.04.2020:
Kfz-Halter

VGH Baden-Württemberg v. 24.06.2022:
Bewohnerparkzone

VGH Baden-Württemberg v. 13.07.2022:
Bewohnerparkzone

Verwaltungsgericht München v. 30.04.2024:
Freiwillige Feuerwehr

Verwaltungsgericht Berlin v. 17.10.2025:
Gemeingebrauch

VGH Baden-Württemberg v. 09.05.2023:
Sondernutzung

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 04.10.2022:
OWi-Gebühren

Hessischer Verwaltungsgerichtshof v. 09.02.2021:
Sondernutzung

Verwaltungsgericht Kassel v. 31.08.2020:
Sperrflächen

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main v. 25.01.2018:
Sondernutzung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 22.06.2020:
Güterkraftverkehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 26.09.2018:
Sondernutzung

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