Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.05.2010: Zur Fahrerlaubnisentziehung bei Erreichen von 18 Punkten; Berücksichtigung der absoluten Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Beschluss vom 28.05.2010 - 14 L 625/10) hat entschieden:

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ist rechtmäßig, wenn sich für den Betroffenen 18 oder mehr Punkte ergeben. Die absolute fünfjährige Tilgungsfrist des § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG führt nicht dazu, dass eine Tat entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht mehr zu berücksichtigen ist, wenn der Punktestand zum Zeitpunkt der Entziehung 18 Punkte erreicht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rechtsprechung zum "alten" Punktsystem bis 01.05.2014
und
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die VerwaltungsbehÃ¶rde - FÃ¼hrerscheinentzug
und
Ãœberliegefrist - Zur Verwertung von tilgungsreifen Eintragungen im Verkehrszentralregister
und
MaÃŸgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit im Verwaltungsverfahren

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe:

I.

Der Antragsteller war seit dem 23.06.2004 Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L.

In der Zeit von Dezember 2004 bis Februar 2007 beging er folgende Verkehrsverstöße:

Der Antragsgegner sprach daraufhin gegenüber dem Antragsteller mit Schreiben vom 03.07.2007 eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) aus. Zugleich wies er ihn auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar und den hiermit verbundenen Punktabzug hin.

Der Antragsteller beging in der Folgezeit weitere Verkehrsverstöße:

Unter dem 04.03.2009 ordnete der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG an. Die Teilnahmebescheinigung sei innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Anordnung vorzulegen. Der Antragsgegner informierte den Antragsteller zudem, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen sei, wenn der Antragsteller der Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme oder sich für ihn nach der Teilnahme an dem Aufbauseminar 18 oder mehr Punkte ergäben. Ferner wies er auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung und den hiermit verbundenen Punktabzug hin.

Der Antragsteller nahm daraufhin im Mai 2009 an einem Aufbauseminar teil und legte dem Antragsgegner am 03.06.2009 die Teilnahmebescheinigung vor.

Schließlich teilte das Kraftfahrt-Bundesamt dem Antragsgegner mit Schreiben vom 24.02.2010 neben den zuvor genannten Verkehrsverstößen noch eine weitere Zuwiderhandlung des Antragstellers mit:

Daraufhin hörte der Antragsgegner den Antragsteller unter dem 11.03.2010 zu einer beabsichtigten Entziehung seiner Fahrerlaubnis an.

Sodann entzog er ihm mit Verfügung vom 22.03.2010 die Fahrerlaubnis. Zur Begründung führte er an, der Antragsteller habe sich aufgrund der von ihm begangenen Verkehrsverstöße als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Er forderte den Antragsteller auf, seinen Führerschein innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung der Entziehungsverfügung bei ihm abzugeben und drohte für die nicht fristgerechte Abgabe ein Zwangsgeld in Höhe von 750,00 Euro an. Ferner machte er eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 180,00 Euro sowie Zustellungsauslagen von 3,45 Euro geltend.

Der Antragsteller gab am 08.04.2010 seinen Führerschein beim Antragsgegner ab.

Er hat am 21.04.2010 gegen die Verfügung vom 22.03.2010 Klage erhoben(14 K 2635/10) und zugleich einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Zur Begründung führt er aus, zum Zeitpunkt der Entziehung seiner Fahrerlaubnis sei bereits die absolute fünfjährige Tilgungsfrist hinsichtlich der am 19.12.2004 begangenen Tat (Beschluss vom 08.02.2005, rechtskräftig seit dem 26.02.2005) abgelaufen gewesen. Sein Punktestand sei daher auf 15 Punkte zu reduzieren, so dass eine Fahrerlaubnisentziehung nicht mehr möglich gewesen sei.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 22.03.2010 anzuordnen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf die angegriffene Entziehungsverfügung.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Soweit sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auch auf die nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbare Gebühren- und Auslagenforderung in Höhe von 183,45 Euro bezieht, ist der Antrag bereits unzulässig. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO nur zulässig, wenn die Behörde zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO abgelehnt hat. Ein solcher Antrag ist jedoch nicht gestellt worden. Es liegt auch kein Fall des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO vor, wonach ein vorheriger Aussetzungsantrag ausnahmsweise entbehrlich ist.

Der Antrag ist auch unzulässig, soweit er sich gegen die Zwangsgeldandrohung richtet. Der Antragsteller hat seinen Führerschein beim Antragsgegner abgeliefert; damit hat sich die Androhung des Zwangsgeldes erledigt. Es spricht auch nichts dafür, dass der Antragsgegner das Zwangsmittel gleichwohl anwenden will. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage kommt daher insoweit nicht in Betracht,

Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

Kommt einer Klage, wie hier nach § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis und nach § 47 Abs. 1 Satz 2 Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) analog gegen die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins,

vgl. zur entsprechenden Anwendung des § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV BayVGH, Beschluss vom 09.06.2005 - 11 CS05.478 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 17.11.2009 - Au 7 S 09.1613 -, juris; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Fahrerlaubnisrecht, 40. Aufl. 2009, § 47 FeV Rdn. 13,

kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zu, kann das Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Die gerichtliche Entscheidung hängt dabei von einer Abwägung der widerstreitenden Interessen an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme einerseits und der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits ab. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Ergibt die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotene summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass der mit sofortiger Vollziehungsanordnung versehene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt das private Aufschubinteresse des Antragstellers. Denn an der Vollziehung einer rechtswidrigen Maßnahme kann kein öffentliches Interesse bestehen. Ist der angegriffene Bescheid hingegen rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Bestand der sofortigen Vollziehung.

Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die angegriffene Entziehung der Fahrerlaubnis als offensichtlich rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Hiernach gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde hat in diesem Fall die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Vorliegend haben sich für den Antragsteller bis zu dem Erlass der Entziehungsverfügung insgesamt 18 Punkte ergeben.

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Der Antragsteller hat in der Zeit von Dezember 2004 bis Febraur 2007 Verkehrsverstöße begangen, die rechtskräftig geahndet wurden und insgesamt mit 15 Punkten zu bewerten waren. Der Antragsgegner hat den Antragsteller daraufhin zu Recht unter dem 03.07.2007 nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG verwarnt und den Punktestand des Klägers gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf 13 Punkte reduziert. Nach dieser Vorschrift wird der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers auf 13 Punkte reduziert, wenn er 14 oder 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 ergriffen hat.

In der Folgezeit erhöhte sich der Punktestand des Antragstellers durch die am 18.09.2007, und 16.10.2007 begangenen Taten (Entscheidungen rechtskräftig seit dem 28.08.2008 bzw. 09.12.2008, zu bewerten mit drei bzw. vier Punkten) auf insgesamt 20 Punkte.

Der Antragsgegner hat sodann mit Verfügung vom 04.03.2009 gegenüber dem Antragsgegner gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet, ihn auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hingewiesen und informiert, dass ihm beim Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen werde. In Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG, wonach der Punktestand des Fahrerlaubnisinhabers auf 17 Punkte reduziert wird, wenn er 18 Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergriffen hat, hat er an dieser Stelle zu Recht eine Reduzierung des Punktestandes des Antragstellers auf 17 Punkte angenommen.

Zu einer Erhöhung des Punktestandes auf 18 Punkte führte sodann die am 14.12.2009 begangene, seit dem 12.02.2010 rechtskräftig geahndete und mit einem Punkt zu bewertende Tat.

Dass die Eintragung der am 19.12.2004 begangenen, seit dem 26.02.2005 rechtskräftig geahndeten und mit drei Punkten zu bewertenden Tat seit dem 26.02.2010 wegen Ablaufs der absoluten fünfjährigen Tilgungsfrist des § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG nicht mehr zu berücksichtigen ist, ist - entgegen der Auffassung des Antragstellers - für die Rechtmäßigkeit der unter dem 22.03.2010 angeordneten Fahrerlaubnisentziehung unbeachtlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist eine eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister unbeachtlich, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zuvor einen Punktestand erreicht hat, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat,

So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hatte spätestens mit Rechtskraft der die Tat vom 14.12.2009 ahndenden Entscheidung, also am 12.02.2010 und damit vor Ablauf der absoluten Tilgungsfrist, die am 26.02.2010 eintrat, 18 Punkte erreicht.

Dass eine nachträgliche Tilgung in diesem Fall unbeachtlich ist, ergibt sich insbesondere aus dem Sinn und Zweck des Mehrfachtäter-Punktsystem. Ausweislich § 4 Abs. 1 Satz 1 StVG dient es dem Schutz vor Gefahren, die von Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, die wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßen haben,

vgl. BR-Drs 821/96, S. 71.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 oder mehr Punkten bildet dabei in dem abgestuften Maßnahmensystem des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG die letzte Eingriffsstufe. Die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der Betreffende diese Punktzahl trotz Hilfestellung durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratung, trotz Bonus-Gutschriften und trotz der Möglichkeit von zwischenzeitlichen Tilgungen im Verkehrszentralregister erreicht, beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde: Hierbei falle besonders ins Gewicht, dass es sich um Kraftfahrer handele, die eine ganz erhebliche Anzahl von - im Verkehrszentralregister erfassten und noch nicht getilgten - Verstößen begangen haben,

vgl. BR-Drs 821/96, S. 53.

Dem Gesetzgeber liegt somit daran, Personen, die sich wegen des von ihnen erreichten Punktestandes als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, rasch und wirksam von der Teilnahme am Kraftfahrverkehr auszuschließen. Diese Zielsetzung wird auch in § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG deutlich, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung haben.

Die danach im Interesse der Verkehrssicherheit zwingend durch Fahrerlaubnisentziehung zu ahndende fehlende Kraftfahreignung steht nach der dargestellten Konzeption mit dem Erreichen von 18 Punkten fest. Der Gesetzgeber hat besonderen Wert auf ein abgestuftes System behördlicher Maßnahmen gelegt. § 4 Abs. 5 StVG enthält eine Rückstufungsregelung, die sicherstellen soll, dass der Betroffene diese Vorstufen tatsächlich durchlaufen hat und ihn die mit dem Aufbauseminar und der verkehrspsychologischen Beratung beabsichtigte Hilfestellung auch erreichen konnte, bevor er 18 oder mehr Punkte erreicht. Der Betroffene hat zudem die Möglichkeit, durch eigene Bemühungen zum Abbau vorhandener Einstellungsmängel und damit zur Verringerung seiner Punktzahl beizutragen. Er kann - bis zum Überschreiten der jeweiligen Punkteschwellen - durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punktabzug herbeiführen. Zudem kommt ihm eine zwischenzeitliche Tilgung von Punkten wegen Zeitablaufs gemäß § 29 StVG zugute. Erreicht der Betroffene trotzdem 18 oder mehr Punkte und damit zugleich den Endpunkt des Mehrfachtäter-Punktsystems und erweist sich damit als nicht empfänglich für alle Warnungen und Hilfsangebote, hält der Normgeber eine gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung für gerechtfertigt, die - wie der Gesetzesbegründung ebenfalls zu entnehmen ist - grundsätzlich nicht widerleglich sein soll,

vgl. BR-Drs., a.a.O.

Dementsprechend sind nach dem Erreichen dieser Schwelle auch Bonus-Gutschriften wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ausgeschlossen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG). Es ist nicht zu erkennen, weshalb für Punktetilgungen etwas anderes gelten sollte.

Für dieses Ergebnis sprechen darüber hinaus auch die strengen Voraussetzungen, die der Gesetzgeber an die Neuerteilung der Fahrerlaubnis stellt. Nach § 4 Abs. 10 StVG darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 erteilt werden. Zudem ist in der Regel die Beibringung eines Gutachtes einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen. Diese Voraussetzungen für die erneute Teilnahme eines Mehrfachtäters am Kraftfahrverkehr würden unterlaufen, wenn bereits ein Absinken des Punktestandes unter 18 Punkte infolge einer Tilgung von Punkten dazu führte, dass die einmal begründete und nach dem Verständnis des Gesetzgebers unwiderlegliche Vermutung der mangelnden Eignung ohne Weiteres wieder entfiele.

Vgl. zum Ganzen BVerwG, a.a.O..

Dem Antrag bleibt schließlich auch der Erfolg versagt, soweit er sich gegen die auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV beruhenden Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins richtet. Soweit man die Verpflichtung mit Abgabe des Führerscheins als erledigt ansieht, ist der Antrag bereits unzulässig, da der Antragsteller den Führerschein bereits abgegeben hat. Verneint man hingegen eine Erledigung mit dem Argument, dass die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins zugleich den Rechtsgrund für das Behaltendürfen bilde,

ist der Antrag jedenfalls unbegründet, denn die Entziehung der Fahrerlaubnis bleibt, wie dargelegt, sofort vollziehbar.

Es sind auch keine sonstigen Gründe ersichtlich, die trotz der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis für ein Überwiegen des Aufschubinteresses des Antragstellers sprechen. Vielmehr überwiegt das Interesse an größtmöglicher Sicherheit des Straßenverkehrs hier das Aufschubinteresse des Antragstellers auch deshalb, weil ungeachtet der rechtlichen Bewertung im Einzelnen die unmittelbar nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis am 23.06.2004 einsetzenden und seit dem andauernden, wiederholten und zum Teil gravierenden Verkehrsverstöße des Antragstellers sowie seine erkennbare mangelnde Einsichtsfähigkeit oder -bereitschaft deutlich für seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen sprechen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) erfolgt. Sie berücksichtigt, dass nach gefestigter Rechtsprechung des zuständigen Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Hauptsachenverfahren für eine Fahrerlaubnisentziehung ein Streitwert von 5.000,00 Euro anzusetzen ist. Dieser Wert war für das einstweilige Rechtsschutzverfahren auf die Hälfte zu reduzieren, vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_duesseldorf/j2010/14_L_625_10_Beschluss_20100528.html - DE:VGD:2010:0528.14L625.10.00

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