Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 18.02.2010: Zur Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Mofa, Moped, Roller, Fahrrad) bei Alkoholmissbrauch

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 18.02.2010 - 7 L 16/10) hat entschieden:

Die Untersagungsverfügung des Führens von erlaubnisfreien Fahrzeugen findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV, wenn jemand sich hierzu als ungeeignet erweist. Die Ungeeignetheit bestimmt sich nach den Vorschriften, die auch für das Führen erlaubnispflichtiger Fahrzeuge gelten, insbesondere bei Alkoholmissbrauch im Sinne von Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV. Die Untersagung kann auch auf das Führen von Fahrrädern erstreckt werden, wenn ein erhebliches Gefährdungspotential besteht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Nutzungsverbot fÃ¼r fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
und
Verwaltungsrechtliches Radfahrverbot
und
Verwaltungsrechtliche Fahrverbote fÃ¼r fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
und
VorlÃ¤ufiger Rechtsschutz durch Eilverfahren in Verkehrsverwaltungsverfahren - InteressenabwÃ¤gung - Vorwegnahme der Hau
und
Alkohol und Fahrerlaubnis
und
Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Vetter aus Marl wird abgelehnt.

Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus N. ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Antragstellers abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Der sinngemäß gestellte Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 90/10 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Dezember 2009 wiederherzustellen,

ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Die Ordnungsverfügung vom 9. Dezember 2009, mit der der Antragsgegner dem Antragsteller das Führen von Fahrzeugen aller Art (Mofa, Moped, Roller, Fahrrad etc.) untersagt hat, ist bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

Die Untersagungsverfügung - die sich bereits ausweislich des Bescheidausspruchs auf das Führen von erlaubnisfreien Fahrzeugen bezieht - findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -, der auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. y des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - beruht. Da es sich bei der in Rede stehenden Untersagung um eine gebundene Entscheidung handelt, ist unschädlich, dass der Antragsgegner in seinem Bescheid auf die §§ 3 und 65 StVG i.V.m. § 46 FeV als Rechtsgrundlage abgestellt hat. § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV bestimmt unter anderem, dass die Fahrerlaubnisbehörde das Führen von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen hat, wenn jemand sich hierzu als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet erweist. Die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen bestimmt sich hierbei nach den Vorschriften, die auch für das Führen erlaubnispflichtiger Fahrzeuge gelten, nämlich nach § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 StVG und § 46 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 FeV. Dabei müssen festgestellte körperliche oder geistige Mängel in Beziehung zu dem benutzten Fahrzeug bzw. zu dem Fahrzeug, auf das sich die Untersagungsverfügung bezieht, gesetzt werden.

Vgl. Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Auflage, Erl. 2 zu § 3 FeV.

§ 11 Abs. 1 FeV bestimmt, dass die notwendigen körperlichen und geistigen Voraussetzungen zum Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr insbesondere nicht erfüllt werden, wenn ein Mangel im Sinne der Anlage 4 zur FeV vorliegt, durch den die Eignung zum Führen von Fahrzeugen ausgeschlossen wird. Dies ist beim Antragsteller der Fall. Zwar kann dahinstehen, ob bei ihm eine die Fahreignung ausschließende Alkoholabhängigkeit im Sinne von Ziffer 8.3 der Anlage 4 zur FeV vorliegt. Hierfür sprechen die Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts N. vom 3. August 2009 (Az.: 00 Ds 00 Js 00/00-0/00), ausweislich derer der Antragsteller selbst angegeben hat, seit über 30 Jahren Alkoholiker zu sein, zur Zeit aber "nur" 4 bis 5 Flaschen Bier am Tag zu trinken. Jedenfalls ist seine Eignung zum Führen von Fahrzeugen mit Blick auf den von ihm betriebenen Alkoholmissbrauch im Sinne von Ziffer 8.1 der Anlage 4 zur FeV ausgeschlossen. Ein Alkoholmissbrauch in diesem Sinne liegt vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Das ist vorliegend der Fall. Der Antragsteller hat in der Vergangenheit mehrfach ein Fahrzeug (Kleinkraftrad) unter erheblichem Einfluss von Alkohol geführt. Dies hatte zuletzt folgende - jedenfalls noch verwertbare - Verurteilungen - jeweils durch das Amtsgericht N. - zu Folge: Strafbefehl vom 24. Januar 2006, Az.: 00 Js 0/00 00 Cs 0/00 (2,49 Promille); Urteil vom 27. November 2006, Az.: 00 Js 000/00 00 Ds 00/00 (1,84 Promille), Urteil vom 10. September 2007, Az.: 00 Js 0000/00 00 Ds 000/00 (2,28 Promille) und Urteil vom 3. August 2009, Az.: 00 Ds 00 Js 0000/00-0/00 (1,11 Promille). Diese Vorfälle schließen - auch unter Berücksichtigung der Äußerungen des Antragstellers zum Bestehen einer Alkoholabhängigkeit - das Führen von Fahrzeugen aller Art aus. Es spricht alles dafür, dass der Antragsteller auch in Zukunft Fahrzeuge unter dem Einfluss von Alkohol führen wird. Insbesondere ist es entgegen seinem Vorbringen sachgerecht, die Untersagung auch auf das Führen von Fahrrädern zu erstrecken. Zwar birgt die Verkehrsteilnahme mit motorisierten Fahrzeugen schon wegen der möglichen höheren Geschwindigkeiten ein größeres Gefährdungsrisiko. Jedoch geht auch von einem ungeeigneten Radfahrer - etwa durch der Verkehrssituation nicht angepasste Reaktionen sowie ein unkontrolliertes und die Verkehrsregeln missachtendes Fahrverhalten - ein erhebliches Gefährdungspotential für diesen selbst sowie für andere Verkehrsteilnehmer aus. Zudem überstiegen die anlässlich der aufgezeigten Trunkenheitsfahrten ermittelten Blutalkoholwerte des Antragstellers mehrfach den Grenzwert von 1,6 Promille, ab dem bei Radfahrern eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. Mit Blick auf die erhebliche Gefahr, die von einer Person ausgeht, die stark alkoholisiert ein Fahrrad oder ein anderes Fahrzeug führt, ist die Untersagungsverfügung auch verhältnismäßig.

Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen auch keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung. Etwaige damit verbundene insbesondere berufliche Schwierigkeiten hat der Antragsteller hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Ebenso ist sein Vortrag, er habe sich seit dem letzten Vorfall im November 2008 rechtstreu verhalten, rechtlich ohne Bedeutung. Dies gilt bereits angesichts der hohen Dunkelziffer insbesondere bei Verkehrsdelikten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Rechtsprechung der Kammer bei Streitigkeiten um ein Verbot des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, vgl. Beschluss vom 16. April 2007 im Klageverfahren 7 K 1653/06.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_gelsenkirchen/j2010/7_L_16_10beschluss20100218.html - DE:VGGE:2010:0218.7L16.10.00

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