BGH v. 05.01.2010: Zur Auslegung des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB bei abstrakter und konkreter Gefahrenlage; zur Strafbemessung

Der BGH (Beschluss vom 05.01.2010 - 4 StR 478/09) hat entschieden:

Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr sind nach § 39 StGB nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen; die Tagessatzhöhe für eine Einzelgeldstrafe ist auch bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe festzusetzen. Für die Tatbestandsverwirklichung des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nicht nur auf eine konkrete Gefährdung eines bestimmten Fahrzeugs abzustellen; vielmehr kann durch das Werfen einer Person auf die Fahrbahn angesichts noch vorhandenen Fahrzeugverkehrs eine zunächst abstrakte Gefahrenlage entstehen, die sich im Unfallgeschehen realisieren kann. Eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB liegt nicht vor, wenn der Körperverletzungserfolg erst durch einen nachfolgenden Unfall und nicht "mittels" der Art der Behandlung durch den Täter eingetreten ist.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Abstrakte und konkrete GefÃ¤hrdung im Straf- und OWi-Recht
und
Der gefÃ¤hrliche Eingriff in den StraÃŸenverkehr
und
GefÃ¤hrliche KÃ¶rperverletzung - das Kfz als gefÃ¤hrliches Werkzeug
und
Strafzumessung - StrafmaÃŸ

Tenor:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 19. März 2009 im Strafausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte zu einer Einzelstrafe von vier Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten und einer Woche verurteilt wird, b) die Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe auf einen Euro festgesetzt wird. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:

1. Bei der Bemessung der Einsatzstrafe hat das Landgericht die Vorschrift des § 39 StGB nicht berücksichtigt, wonach Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr nach vollen Monaten und Jahren zu bemessen sind. Der Senat setzt diese Strafe daher auf eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten herab und bildet aus dieser und der für die vorsätzliche Körperverletzung erkannten Geldstrafe die - hier denkbar niedrigste - Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren drei Monaten und einer Woche (vgl. hierzu Fischer StGB 57. Aufl. § 39 Rdn. 6).

2. Außerdem hat das Landgericht die Festsetzung der Tagessatzhöhe für die verhängte Einzelgeldstrafe unterlassen, die auch dann zu treffen ist, wenn, wie hier, eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96). Der Senat hat dies nachgeholt und die Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz nach § 40 Abs. 2 Satz 3 StGB festgesetzt.

3. Im Übrigen bemerkt der Senat ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts:

a) Entgegen den insoweit missverständlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil (UA 35) ist für die Tatbestandsverwirklichung des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB keinesfalls nur auf eine konkrete Gefährdung des von der Zeugin V. geführten Fahrzeugs abzustellen. Anders als in der vom Landgericht zitierten Senatsentscheidung vom 13. Juni 2006 - 4 StR 123/06 - NZV 2006, 483 f. hat sich der Geschädigte hier die Verletzungen nicht bereits bei dem Sturz auf die Fahrbahn zugezogen. Vielmehr ist dadurch, dass der Geschädigte vom Angeklagten auf die Fahrbahn geworfen wurde, angesichts des noch vorhandenen Fahrzeugverkehrs eine weitere - zunächst noch abstrakte - Gefahrenlage für den Geschädigten entstanden, die sich in dem nachfolgenden Unfallgeschehen auch realisiert hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. August 1997 - 4 StR 350/97).

b) Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte tateinheitlich zu der schweren Körperverletzung auch eine gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB begangen hat. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Art der Behandlung des Geschädigten durch den Täter nach den Umständen des Einzelfalls (generell) geeignet wäre, das Leben zu gefährden (st. Rspr.; vgl. Fischer aaO § 224 Rdn. 12 m.w.N.). Die Feststellungen belegen indes nicht, dass das Werfen auf die Fahrbahn bereits für sich als lebensbedrohlich in diesem Sinne angesehen werden kann. Zwar ist es infolge der dadurch verursachten Lage des Geschädigten auf der Fahrbahn zu einem dessen Leben bedrohenden Unfallgeschehen gekommen. Dies ist aber für die rechtliche Bewertung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB ohne Relevanz, weil der Körperverletzungserfolg erst durch den nachfolgenden Unfall und nicht "mittels" der Art der Behandlung durch den Angeklagten eingetreten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Juni 2006 aaO).

Tepperwien Maatz Athing

Solin-Stojanović Franke

Quelle: Rechtsprechung im Internet / Rechtsinformationsportal des Bundes, www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100055470&psml=bsjrsprod.psml&max=true

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