OLG Köln v. 14.02.2014:
Ist eine einschlägige Vorbelastung ein maßgebender Gesichtspunkt in der Strafzumessung geworden, so sind im Urteil neben dem Zeitpunkt der Verurteilung und der Art und Höhe der Strafen regelmäßig auch die als belastend zugrundeliegenden Sachverhalte in einer aussagekräftigen Form darzustellen.
BGH v. 04.12.2014:
Der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a Nr. 1 StGB ist auf den vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB nicht anwendbar.
OLG Hamm v. 19.11.2020:
Bei der Strafzumessung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis dürfen weder die Benutzung des Fahrzeugs „aus Bequemlichkeit noch die anschließende „Flucht vor der Polizei“ strafschärfend berücksichtigt werden, es sei denn, das Nachtatverhalten schafft neues Unrecht oder der Täter verfolgt Ziele, die ein ungünstiges Licht auf ihn werfen, so wenn er sich damit erneut über strafrechtliche Gebote hinweg setzt.
KG Berlin v. 25.04.2001:
Die Uneinsichtigkeit eines Angeklagten darf nur dann zu seinem Nachteil berücksichtigt werden, wenn dieses Verhalten trotz der dem Angeklagten zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zulässt.
BGH v. 17.08.2022:
Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil und eines etwa gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.
BVerfG v. 01.06.2015:
Die Annahme des Tatgerichts, bei tatsächlich völlig ungeklärten Einkommensverhältnissen ein monatlichen Nettoeinkommen von 2.400 Euro zugrunde zu legen, kommt einer bloßen "Schätzung ins Blaue hinein" gleich. - Ein Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen . liegt vor, wenn Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht.
OLG Karlsruhe v. 15.09.2005:
Es ist unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden.
OLG Braunschweig v. 19.05.2014:
Zur Ermittlung des Nettoeinkommens im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen. - Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.
BayObLG v. 23.12.2022:
Das straffreie Vorleben des Angeklagten stellt regelmäßig einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt zu seinen Gunsten dar. - Im Falle einer Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verstößt die strafschärfende Berücksichtigung des Fahrens mit „deutlich überhöhter Geschwindigkeit“ gegen das Verbot der Doppelverwertung (§ 46 Abs. 3 StGB).
OLG Braunschweig v. 19.05.2014:
Zur Ermittlung des Nettoeinkommens im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen. - Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.
OLG Naumburg v. 12.03.2012:
Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe setzt voraus, dass unter Beachtung des nach § 47 Abs. 1 StGB geltenden Regel-Ausnahmeverhältnisses die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung mit einer umfassenden und erschöpfenden Begründung dargestellt wird. Verbüßt der Angeklagte nach den Taten erstmals Freiheitsstrafe, bedarf es der ausdrücklichen Erörterung der Frage, ob gleichwohl die Verhängung weiterer kurzer Freiheitsstrafen unerlässlich ist. - Eine Gesamtfreiheitsstrafe, die die Einsatzstrafe um das Dreifache oder mehr erhöht, überschreitet bei Bagatelldelikten in der Regel den angemessenen Strafrahmen.
OLG Naumburg v. 15.01.2014:
Bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe i.S.d. § 47 Abs. 1 StGB muss das Tatgericht die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung unter Beachtung des Regel-Ausnahmeverhältnisses mit einer umfassenden und erschöpfenden Begründung in den Urteilsgründen darstellen.
BGH v. 06.07.2017:
Nicht anders als die Strafzumessung ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, grundsätzlich Sache des Tatrichters. Wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, müssen die Urteilsgründe in einer der revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglichen Weise die dafür maßgebenden Gründe angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO). Dabei reichen formelhafte Wendungen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht aus.
OLG Frankfurt am Main v. 02.06.2014:
Die Anfechtung des Gesamtstrafenausspruchs kann auch unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer auf Grund charakterlicher Mängel des Angeklagten erfolgten Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB erfolgen, wenn sich ausnahmsweise die Entscheidung über die Maßregel unabhängig von den Gesamtstrafenerwägungen beurteilen lässt, es z.B. ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerten Feststellungen des angefochtenen Urteils geht.
OLG Stuttgart v. 22.07.2015:
Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die Anrechnungsentscheidung im Strafverfahren hinsichtlich Zahlungen auf den aufgehobenen Bußgeldbescheid gem. § 86 Abs. 2 OWiG. - Zahlungen auf den Bußgeldbescheid sind bis zu dessen rechtskräftiger Aufhebung im Strafverfahren anzurechnen.
BayObLG v. 18.04.2023:
Fahrverbot im Strafverfahren: Zeitablauf zwischen Tat und Urteil; Erforderlichkeit trotz erhöhter Geldstrafe
Landgericht Essen v. 02.03.2023:
Verwerfung der Berufung bei wiederholtem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis; Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe
Amtsgericht Kerpen v. 18.07.2022:
Zur Versagung der Bewährung bei wiederholtem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis und hartnäckigem Fehlverhalten
BGH v. 23.04.2026:
Zur isolierten Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis bei Zusammenhangstaten
BGH v. 27.01.2026:
Strafzumessung bei tateinheitlichem Totschlag und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr; Berücksichtigung des eingezogenen Pkw-Werts
Amtsgericht Passau v. 11.12.2025:
Strafbarkeit des Einschleusens von Ausländern unter lebensgefährdenden Bedingungen im Straßenverkehr
BGH v. 28.11.2024:
Zur Aufhebung von Strafausspruch und Fahrerlaubnissperre bei fehlerhafter Jugendstrafbemessung
OLG Köln v. 23.03.2021:
Zur Schätzung der Tagessatzhöhe: Kfz-Haltereigenschaft allein unzureichende Grundlage für Einkommensannahme.
OLG Hamm v. 18.02.2021:
Zur Begründungspflicht bei der Strafzumessung (Binnendifferenzierung, Gesamtstrafenbildung) und zum Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft.
Landgericht Essen v. 11.02.2021:
Verurteilung wegen Raub, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Diebstahl, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht; Sicherungsverwahrung
Landgericht Düsseldorf v. 29.06.2020:
Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz und weiterer Delikte
OLG Köln v. 05.05.2020:
Zum Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Ziff. 2 StGB), Doppelverwertungsverbot der Geschwindigkeit und vorbehaltenen Einziehung
Landgericht Münster v. 05.09.2025:
Zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug als „falscher Polizeibeamter“ in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Bochum v. 25.10.2024:
Zur Steuerhinterziehung im gewerblichen Weiterverkauf von Eintrittskarten, überlanger Verfahrensdauer und Fahrerlaubnissperre
Landgericht Wuppertal v. 15.10.2024:
Zur Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, schwerer Zwangsprostitution und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Bonn v. 31.01.2023:
Zur gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Waffenbesitz und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Bochum v. 13.11.2020:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Strafmaß, Fahrerlaubnisentzug und Fahrzeugeinziehung nach § 315d StGB
Landgericht Dortmund v. 23.09.2020:
Zur gemeinschaftlichen besonders schweren räuberischen Erpressung, schwerem Raub und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer
OLG Hamm v. 22.01.2019:
Zur Unwirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf die Maßregelanordnung bei Charaktermangel; Anforderungen an lebenslange Sperre.
Landgericht Hagen v. 07.01.2020:
Verurteilung wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Fahrerlaubnisentzug und Verfahrensverzögerung
OLG Köln v. 02.06.2017:
Zur Einschätzung der Warnwirkung von Vorverurteilungen bei Verkehrsdelikten und Anforderungen an deren Darstellung
Amtsgericht Köln v. 02.11.2016:
Zur Einheitsjugendstrafe wegen wiederholten Erschleichens von Leistungen und Fahrens ohne Fahrerlaubnis; Falschaussagen
OLG Hamm v. 31.01.2017:
Fahrverbot bei isolierter Fahrerlaubnissperre: Fehlerhafte Begründung; Anforderungen an die Sperrfristbegründung
OLG Köln v. 17.01.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Aufhebung der Strafaussetzung zur Bewährung
BGH v. 07.01.2016:
Zur Aufhebung von Verurteilungen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im Revisionsverfahren
Landgericht Köln v. 15.03.2017:
Zur Bestechlichkeit eines TÜV-Prüfers und Bestechung im Zusammenhang mit Hauptuntersuchungen
OLG Köln v. 17.09.2025:
Zur Erforderlichkeit der Anwesenheit des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung bei Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung
Landgericht Köln v. 23.02.2024:
Zur Aufhebung des Entzugs der Fahrerlaubnis bei gefährlicher Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
Landgericht Aachen v. 26.10.2023:
Versuchter Mord in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und vorsätzlichem Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Wuppertal v. 14.09.2023:
Verurteilung wegen schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis
BVerwG v. 03.06.2026:
Zum disziplinarrechtlichen Ausgangspunkt bei außerdienstlichem Alleinrennen mit fahrlässiger Körperverletzung eines Soldaten
Landgericht Kleve v. 25.05.2022:
Verurteilung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, erpresserischem Menschenraub, gefährlicher Körperverletzung und Fahren ohne Fahrerlaubnis
OLG Hamm v. 05.05.2022:
Auslieferung zur Strafvollstreckung wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr
Landgericht Arnsberg v. 10.01.2020:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und Entzug der Fahrerlaubnis im Rahmen von Jugendstrafen
Landgericht Arnsberg v. 16.05.2025:
Zur vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Anordnung der Sicherungsverwahrung
Landgericht Köln v. 13.09.2024:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen und versuchte Geldwäsche; Fahrerlaubnisentzug bei Automatensprengung
Landgericht Paderborn v. 17.04.2024:
Zur Beihilfe zur räuberischen Erpressung, gefährlichen Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Münster v. 17.03.2024:
Zur Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nach Verfahrensbeschränkung gemäß § 154a StPO
Landgericht Duisburg v. 09.01.2023:
Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Münster v. 16.05.2022:
Gefährliche Körperverletzung und räuberische Erpressung; tateinheitlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Amtsgericht Bonn v. 04.02.2019:
Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrerlaubnisentzug
BGH v. 21.08.2018:
Zur Einziehung des Wertes von Taterträgen bei bandenmäßigem Kfz-Diebstahl und der erforderlichen Mitverfügungsgewalt
Landgericht Aachen v. 29.11.2019:
Verurteilung wegen Diebstahls mit Waffen, Urkundenfälschung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht
Landgericht Essen v. 09.03.2017:
Zur Verurteilung wegen schwerer räuberischer Erpressung und Entziehung der Fahrerlaubnis im Jugendstrafrecht
OLG Hamm v. 18.08.2025:
Anforderungen an die Begründung einer isolierten Sperrfrist für die Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) und Prognoseentscheidung
Amtsgericht Dortmund v. 11.03.2025:
Zum Absehen von einem Regelfahrverbot bei kurz zuvor vollstrecktem Fahrverbot und erhöhter Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Amtsgericht Wesel v. 14.05.2024:
Zur Erhöhung der Geldbuße bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung über längeren Bereich und tateinheitlichem Verstoß gegen Verkehrsverbot
Amtsgericht Wuppertal v. 05.04.2024:
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten im Straßenverkehr (Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung)
BayObLG v. 29.02.2024:
Lückenhafte Urteilsgründe zur Verneinung eines Absehens vom Regelfahrverbot
OLG Düsseldorf v. 03.11.2023:
Unzureichende Feststellungen zur Fahrlässigkeit bei Abstandsverstoß und zum Absehen vom Fahrverbot trotz Vorbelastung
OLG Düsseldorf v. 30.08.2019:
Zum qualifizierten Rotlichtverstoß: Aufhebung des Fahrverbots bei geringer Gefährdung und Unaufmerksamkeit
BGH v. 27.04.2017:
Zur Bildung einer einheitlichen Sperrfrist bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung und abgelaufener früherer Sperre
OLG Hamm v. 29.09.2016:
Rechtsgrundlage für Bußgeldhöhen: Tatbestandskatalog vs. Bußgeldkatalog-Verordnung
Amtsgericht Lüdinghausen v. 18.01.2016:
Kein Absehen vom Fahrverbot bei doppelter Berufstätigkeit und gesichertem Familieneinkommen ohne konkrete Existenzgefährdung
OLG Köln v. 20.03.2015:
Verfahrensfehler bei der Einführung eines Blutalkoholgutachtens und Mängel bei der Einkommensschätzung für Tagessätze
OLG Köln v. 17.03.2015:
Zur Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch und die Voraussetzungen der Verwarnung nach § 59 StGB
OLG Hamm v. 06.11.2014:
Darlegungsmangel der Schadenshöhe bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort; Relevanz für bedeutenden Schaden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)
OLG Hamm v. 26.08.2014:
Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr: Keine Bewährung trotz mildernder Umstände bei hoher Alkoholisierung und aggressiver Fahrweise
Landgericht Aachen v. 12.03.2015:
Fahrerlaubnisentzug nach gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung
Landgericht Kleve v. 10.10.2014:
Versuchter Mord und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr durch gezieltes Überfahren; Fahrerlaubnisentzug
Landgericht Bonn v. 04.09.2013:
Zum besonders schweren Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Wuppertal v. 28.09.2012:
Erfolgreiche Berufung der Staatsanwaltschaft: Widerruf der Bewährung bei Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis
Landgericht Dortmund v. 27.09.2012:
Berufung der Staatsanwaltschaft: Höhere Freiheitsstrafe und längere Sperrfrist für Fahrerlaubnis bei Trunkenheit im Verkehr
BGH v. 30.06.2011:
Zur Strafrahmenmilderung bei versuchtem Tötungsdelikt durch Unterlassen nach Verkehrsunfall zur Verdeckung einer Straftat
Landgericht Bielefeld v. 10.12.2010:
Verurteilung wegen Raubes, Erpressung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs; Sicherungsverwahrung und Fahrerlaubnissperre.
BGH v. 05.01.2010:
Zur Auslegung des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB bei abstrakter und konkreter Gefahrenlage; zur Strafbemessung
OLG Hamm v. 01.04.2008:
Zum Härteausgleich bei nicht mehr möglicher nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren
Amtsgericht Köln v. 07.05.2007:
Jugendstrafe und Fahrerlaubnisentzug nach Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung
Amtsgericht Aachen v. 27.11.2006:
Gesamtstrafe wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Beleidigung unter Einbeziehung einer Straßenverkehrsgefährdung
OLG Hamm v. 03.04.2006:
Zur fehlerhaften Strafzumessung bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung unter Alkoholeinfluss