OLG Düsseldorf v. 03.12.2009: Zur Notwendigkeit eines erneuten Hinweises nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG bei Zuständigkeitswechsel des Gerichts

Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 03.12.2009 - IV 5 Ss (Owi ) 204/09-(OWi) 123/09 IV) hat entschieden:

Wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit an ein anderes Amtsgericht abgegeben, so muss das nunmehr zuständige Gericht erneut einen Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Widerspruchsmöglichkeit gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilen. Eine zuvor gegenüber dem ursprünglich zuständigen Gericht erteilte Zustimmung zur schriftlichen Entscheidung stellt keinen Verzicht auf den Widerspruch dar, da sich die Prozesslage für den Betroffenen ändert.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Das Beschlussverfahren im Ordnungswidrigkeitenrecht
und
Hinweispflichten - Belehrungen - Rechtlicher Hinweis
und
Rechtlicher Hinweis in verkehrsrechtlichen Straf- und OWi-Verfahren
und
Die VerfahrensrÃ¼ge im Strafverfahren und in BuÃŸgeldsachen

Tenor:

Das angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Prüfung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Kleve zurück-verwiesen

Gründe:

Der Sache war zunächst beim Amtsgericht Geldern anhängig, das die Betroffene unter dem 11. Februar 2009 auf seine Absicht, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, sowie auf die Widerspruchsmöglichkeit in Entsprechung des § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG hingewiesen hatte. Der Verteidiger der Betroffenen stimmte am 12. März 2009 einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ausdrücklich zu. Vor Erlass des Beschlusses gab das Amtsgericht Geldern die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück, nachdem es seine Unzuständigkeit festgestellt hatte. Diese legte das Verfahren sodann dem Amtsgericht Kleve vor, welches ohne erneuten Hinweis gem. § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG den angefochtenen Beschluss erließ.

Die Betroffene beanstandet mit ihrer Rechtsbeschwerde das Verfahren und erhebt darüber hinaus die Sachrüge.

Die Einzelrichterin hat die Rechtsbeschwerde durch Beschluss vom 20. November 2009 dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern zur Fortbildung des Rechts übertragen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG statthaft und auch form- und fristgerecht eingelegt.

Die noch ausreichend im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeführte Verfahrensrüge, das Amtsgericht Kleve habe mangels erneuten Hinweises auf die nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG bestehende Widerspruchsmöglichkeit nicht im Beschlussverfahren entscheiden dürfen, ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

Das Amtsgericht Kleve hat durch Beschluss nach § 72 Abs. 1 OWiG entschieden, obwohl die Voraussetzungen für das Beschlussverfahren nicht vorgelegen haben. Denn das Amtsgericht hat seiner Hinweispflicht nach § 72 Abs.1 Satz 2 OWiG nicht genügt.

Zwar hat das Amtsgericht Geldern auf die Widerspruchsmöglichkeit verwiesen. Nachdem diesem jedoch seine örtliche Unzuständigkeit aufgefallen war und die Sache dem Amtsgericht Kleve vorgelegt worden ist, hätte erneut ein Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG durch das nunmehr zuständige Gericht erfolgen müssen. Hieran ändert auch nichts, dass die Betroffene gegenüber dem Amtsgericht Geldern ausdrücklich einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hat. Ein Verzicht auf den Widerspruch - der den Hinweis entbehrlich macht (vgl. Seitz in Göhler, aaO., § 72 Rn. 32) - kann darin nicht gesehen werden. Denn die Betroffene konnte nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Prozesslage entscheiden, ob sie sich ggf. im Rahmen einer mündlichen Verhandlung rechtliches Gehör verschaffen will (dazu vgl. OLG Koblenz JR 1974, 435 m. Anm. Cramer; OLG Karlsruhe VRS 51, 76, 78/79; BayObLG bei Bär, DAR 1988, 371; Seitz in Göhler, aaO., § 72 Rn. 26 und 33). Wird das Verfahren an ein anderes Amtsgericht abgegeben, ändert sich die Situation nicht nur unheblich. Dem Betroffenen muss die Entscheidung unbenommen bleiben, sich vor dem nunmehr zuständigen Amtsgericht in einer Hauptverhandlung zu verteidigen. Gerade im Ordnungswidrigkeitenrecht, wo es in der Regel lediglich um mehr oder minder hohe Bußgelder geht, kann der Gerichtsort für die Frage der Widerspruchserhebung von entscheidender Bedeutung sein. Ändert sich die örtliche Zuständigkeit des erkennenden Gerichts, so muss dem Betroffenen aufgrund der geänderten Prozesslage eine neue Entscheidung über die Widerspruchserhebung ermöglicht werden. Die geänderte Verfahrenssituation hätte das Amtsgericht Kleve daher zu einem erneuten Hinweis nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG veranlassen müssen.

Wegen dieses aufgezeigten Rechtsfehlers war der angefochtene Beschluss gem. §§ 79 Abs. 3 OWiG, 353 Abs. 1 und 2 StPO aufzuheben und die Sache zu neuer Prüfung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht zurückzuverweisen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2009/IV_5_Ss__Owi___204_09__OWi__123_09_IVbeschluss20091203.html - DE:OLGD:2009:1203.IV5SS.OWI204.09OW.00

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