OLG Bamberg v. 19.06.2018:
Ein nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 265 Abs. 1 StPO gebotener aber unterbliebener gerichtlicher Hinweis darauf, dass abweichend vom Bußgeldbescheid auch eine Verurteilung wegen vorsätzlicher statt fahrlässiger Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes (hier: Mitnahme eines Kindes ohne Sicherung gemäß §§ 21 Abs. 1a Satz 1 StVO) in Betracht kommt, kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründen.
KG Berlin v. 20.11.2018:
Ein Verstoß gegen § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO (Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme) durch den Hinweis des Gerichts auf die Möglichkeit der Verurteilung wegen einer Vorsatztat liegt fern. Eine Druckausübung auf den Betroffenen erschließt sich hieraus nicht.
BayObLG v. 11.09.2020:
Wenn im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben wird, hat dies zur Folge, dass vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen ist (BayObLG DAR 1988, 368, 369; OLG Bamberg, Beschl. v. 02.05.2017 — 2 Ss OWi 293/17 = DAR 2017, 383 m.w.N.). Ohne vorhergehenden Hinweis über die Veränderung der Schuldform darf dann der Betroffene nicht wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt werden (BayObLG a.a.O.; OLG Bamberg a.a.O.).
AG Castrop-Rauxel v. 26.08.2022:
Zu einer Vorsatzverurteilung in Abwesenheit des Betroffenen ist die Erteilung des dafür notwendigen rechtlichen Hinweises in der Terminsladung ausreichend.
BGH v. 20.02.2025:
Widerrufsrecht bei Verkehrsflächenreinigung; kein Rechtsmissbrauch bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung.
OLG Hamm v. 14.05.2024:
Verletzung des rechtlichen Gehörs und überspannte Substantiierungsanforderungen bei Vorschäden nach Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf v. 31.07.2023:
Kein gerichtlicher Hinweis bei Erhöhung der Geldbuße im Bußgeldverfahren wegen Voreintragungen
OLG Düsseldorf v. 21.02.2023:
Zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge und der Wiederholung des Vorsatzhinweises nach Zurückverweisung
OLG Hamm v. 31.03.2020:
Zur Belehrungspflicht bei Anfangsverdacht einer OWi nach § 24a Abs. 2 StVG und Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots
OLG Hamm v. 09.04.2019:
Zur Rügebegründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden Hinweises auf vorsätzliche Begehung einer OWi
OLG Hamm v. 09.08.2016:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erhöhung der Geldbuße ohne vorherigen Hinweis (Überraschungsentscheidung)
OLG Hamm v. 13.01.2022:
Zum erforderlichen Vortrag der Rüge der Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG und zur Gegenstandslosigkeit eines Widerspruchs
BGH v. 03.02.2021:
Zur subjektiven Tatseite der schweren Vergewaltigung (§ 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB) und zur BAK-Rückrechnung bei der Schuldfähigkeitsprüfung
OLG Köln v. 01.02.2019:
Zur Anwendung von Nr. 250a BKatV bei vorsätzlicher Missachtung eines Durchfahrtverbots für Lkw und Kennzeichnung der Straßenfläche
Amtsgericht Lichtenfels v. 05.11.2019:
Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis; tatsächliche Kenntnis vom Entzug der Fahrerlaubnis für Vorsatz erforderlich.
OLG Hamm v. 05.12.2019:
Zur Annahme von Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und der Indizwirkung einer Überschreitung um mehr als 40%
Amtsgericht Wuppertal v. 08.03.2024:
Zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Bußgelder): Anwendbarkeit des BayVwZVG und Formularzwang
Landgericht Bochum v. 13.01.2015:
Anforderungen an die Abrechnung von Reparaturkosten bei Fahrzeugschäden unterhalb des Wiederbeschaffungswertes
OLG Hamm v. 11.03.2014:
Zur Reichweite des Verbotes nach § 22 a Abs. 2 Satz 1 StVZO bei feilgebotenen Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen
OLG Hamm v. 10.06.2013:
Zur Wirksamkeit eines bereits mit dem Einspruch erklärten Widerspruchs gegen das schriftliche Verfahren nach § 72 OWiG
Landgericht Bonn v. 20.11.2012:
Kaufvertrag über Nutzfahrzeug: Gewährleistungsausschluss und arglistiges Verschweigen von Mängeln
OLG Köln v. 03.11.2011:
Rostanfälligkeit eines Neufahrzeugs als Sachmangel; Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers
OLG Köln v. 15.08.2013:
Widerspruch gegen Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Wirksamkeit bei Erklärung gegenüber Verwaltungsbehörde und Schweigen auf gerichtlichen Hinweis
OLG Hamm v. 27.10.2011:
Zur Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG bei vorherigem Widerspruch des Betroffenen
OLG Düsseldorf v. 03.12.2009:
Zur Notwendigkeit eines erneuten Hinweises nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG bei Zuständigkeitswechsel des Gerichts
OLG Hamm v. 09.09.2005:
Zur Hinweispflicht des Gerichts auf die Möglichkeit eines Fahrverbots bei fehlender Anordnung im Bußgeldbescheid