Das Verkehrslexikon

A     B     C     D     E     F     G     H     I     K     L     M     N     O     P     Q     R     S     T     U     V     W     Z    



Hinweispflichten - Belehrungen - Rechtlicher Hinweis




Gliederung:


   Gericht

Rechtsanwalt

Versicherung

Werkstatt




Gericht - Rechtlicher Hinweis:


Rechtlicher Hinweis in verkehrsrechtlichen Straf- und OWi-Verfahren

- nach oben -



Rechtsanwalt - Aufklärungspflicht über Gebühren:


Aufklärungspflicht des Anwalts über die Höhe der voraussichtlichen Kosten?

- nach oben -



Werkstatt - Voraussichtliche Reparaturkosten:


Aufklärungspflicht der Werkstatt über Reparaturschritte und Kosten

- nach oben -



Versicherung - Folgen einer Obliegenheitsverletzung:


Belehrungspflicht des Kfz-Versicherers über die Folgen einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG München v. 07.08.2026:
Umfang der Beratungspflicht eines Online-Versicherungsmaklers bei der Vermittlung einer Kfz-Versicherung für ein Motorrad

Amtsgericht Düsseldorf v. 03.09.2021:
Kürzung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs des Haftpflichtversicherers bei Falschinformation über Unfallbeteiligung

Landgericht Bonn v. 01.07.2021:
Anspruch auf Datenauskunft nach DS-GVO und Anwaltsvergütung nach Mandatsbeendigung (Verkehrsunfall)

OLG München v. 19.05.2021:
Zum Mitverschulden bei unterlassener Radmutternkontrolle nach Reifenwechsel trotz Hinweises

Amtsgericht Bonn v. 20.02.2024:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waschanlagenbetreibers bei Schäden durch konstruktionsbedingte Mängel am Fahrzeug (Tankdeckel)

Amtsgericht Neuss v. 08.08.2018:
Zur Aufklärungspflicht des Versicherers bei Online-Abschluss einer Teilkaskoversicherung für Neufahrzeuge

Landgericht Wuppertal v. 09.07.2019:
Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Schäden durch Bremsen eines Kunden; Umfang der Verkehrssicherungspflicht und Hinweispflicht

OLG Hamm v. 29.08.2017:
Zur anwaltlichen Beratungspflicht bei Verkehrsunfall mit Mitverschulden und der Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung

Landgericht Düsseldorf v. 09.03.2017:
Fehlerhafter Hinweis der Rechtsschutzversicherung nach § 128 VVG im VW Abgasskandal führt zu anerkanntem Rechtsschutzbedürfnis

Landgericht Düsseldorf v. 09.03.2017:
Zur Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung bei fehlerhaftem Hinweis nach § 128 Abs. 2 VVG und unzulässiger Fristsetzung

Landgericht München v. 10.07.2025:
Zur Anwaltshaftung bei objektiver Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung in einem Dieselgate-Spätkauffall

Landgericht Dortmund v. 13.08.2018:
Anwaltliche Beratungspflichten bei Aktivlegitimation und Forderungsübergang in Verkehrssachen

BGH v. 12.03.2024:
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage

Landgericht Dortmund v. 25.03.2021:
Zur Unwirksamkeit einer Abtretungserklärung für Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfallschäden wegen Intransparenz

OLG Düsseldorf v. 29.09.2020:
Zur Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten (Darlehen, Restschuldversicherung) bei Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Schweinfurt v. 26.04.2023:
Zur Schadensminderungspflicht bei Mietwagenkosten nach Hinweis auf günstigere Angebote durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

OLG Düsseldorf v. 27.02.2018:
Zur Obliegenheit des Geschädigten, Vorschäden gegenüber dem Sachverständigen offenzulegen, und deren Folgen für den Gutachtenkostenanspruch.

OLG Köln v. 08.05.2020:
Hinweispflicht bei Autositzbezügen zur Eignung für Fahrzeuge mit Seitenairbags

Landgericht Kleve v. 05.04.2019:
Zum Umfang des Auskunftsanspruchs des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer bei der Schadensregulierung

OLG Hamm v. 08.02.2017:
Informationspflicht der Fachwerkstatt bei Rückrufaktionen des Herstellers auch bei kleiner Inspektion

OLG Düsseldorf v. 10.12.2019:
Zur Informationspflicht des Versicherten gegenüber der Rechtsschutzversicherung bei Deckungsanfrage

OLG Köln v. 26.01.2016:
Zur Offenbarungspflicht des Verkäufers bei eingeschränkter Verkehrssicherheit eines Gebrauchtwagens und deren Erfüllung durch Überreichen von Unterlagen

Amtsgericht Köln v. 03.09.2012:
Zur Hinweispflicht bei Reparaturabwicklung mit umfassendem Serviceversprechen und Zeitwertabrechnung der Versicherung.

OLG Köln v. 08.12.2010:
Zur Verletzung der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht bei der Würdigung medizinischer Gutachten

OLG Düsseldorf v. 03.12.2009:
Zur Notwendigkeit eines erneuten Hinweises nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG bei Zuständigkeitswechsel des Gerichts

OLG Köln v. 03.06.2009:
Hinweispflicht auf Kraftstoffverbrauchs-Leitfaden bei Online-Werbung für Neuwagen

Landgericht Dortmund v. 22.04.2009:
Zu den Beratungspflichten des Vermittlers beim Abschluss einer Fahrzeugversicherung

Landgericht Arnsberg v. 01.03.2007:
Zur Aufklärungspflicht des Autoverkäufers über die Eignung von Kfz-Versicherung und Darlehen für gewerbliche Weitervermietung

Landgericht Dortmund v. 23.08.2006:
Anforderungen an Belehrungen nach § 12 Abs. 3 und § 39 VVG bei Haftpflicht- und Kaskoversicherung in einem Schreiben

OLG Köln v. 05.12.2006:
Anwaltliche Pflichten bei Kaskoversicherung: Diebstahlschadensmeldung und Mitwirkungspflicht des Mandanten

KG v. 05.05.2010:
Zur Passivlegitimation beim Gebrauchtwagenkauf und der Abgrenzung zum Umgehungsgeschäft

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 06.10.2010:
Auskunftsobliegenheit

VGH Baden-Württemberg v. 28.08.2006:
Abschleppen

OLG Hamm v. 10.02.2009:
Prüfplakette

OLG Bamberg v. 23.08.2023:
Verbotsirrtum

Landgericht Berlin v. 16.11.2021:
Fahrschule

BGH v. 11.05.2017:
Testkauf im Internet: Zur Verbrauchereigenschaft und Verwirkung von Vertragsstrafe bei unredlichem Verhalten

- nach oben -



Datenschutz    Impressum