Amtsgericht Aachen v. 20.08.2009: Zur Erstattungsfähigkeit der Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren: Behördliches und gerichtliches Verfahren als separate Angelegenheiten

Das Amtsgericht Aachen (Beschluss vom 20.08.2009 - 50 Owi 154/09) hat entschieden:

Das behördliche Bußgeldverfahren stellt im Verhältnis zum nachfolgenden gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG dar. Die Auslagenpauschale von 20,- € zzgl. Umsatzsteuer ist daher auch für das behördliche Bußgeldverfahren zu erstatten.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die notwendigen Auslagen des Betroffenen im BuÃŸgeldverfahren
und
Die notwendigen Auslagen des Angeklagten oder Betroffenen im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren
und
RechtsanwaltsgebÃ¼hren in Straf- und BuÃŸgeldsachen
und
GebÃ¼hren und Kosten im Verkehrsrecht

Tenor:

Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. N vom 23.07.2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 15.07.2009 werden die nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 10.03.2009 dem Betroffenen aus der Landeskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen gemäß dem Antrag vom 08.04.2009 auf 725,90 € festgesetzt.

Gründe:

Die nach §§ 464 b StPO, 11 Abs. 2 RPflG, 567 Abs. 2 ZPO zulässige und auch fristgerecht eingelegte Erinnerung ist begründet. Die zusätzlich zu den bereits durch den Kostenfestsetzungsbeschluss zugesprochenen notwendigen Auslagen beantragte Auslagenpauschale von 20,- € zzgl. Umsatzsteuer ist ebenfalls zu erstatten. Bei dem Bußgeldverfahren handelt es sich nämlich im Verhältnis zum nachfolgenden Ordnungswidrigkeitenverfahren vor dem Amtsgericht um eine eigene Angelegenheit im Sinne von Nr. 7002 VV RVG.

Eine explizite Regelung dieser Frage findet sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht. Dort sind nur punktuelle Einzelfälle einer "selben" bzw. einer "verschiedenen" Angelegenheit in §§ 16ff RVG aufgeführt. "Angelegenheit" im Sinne von Nr. 7002 VV RVG ist ein einheitlicher Lebensvorgang, der die gesamte Tätigkeit des Anwalts von der Erteilung des jeweiligen Auftrages bis zur Erledigung desselben oder bis zu seinem Ausscheiden abdeckt (Landgericht Köln, Urt. v. 01.10.2008, 20 S 15/08 m.w.N.). Die Frage, ob das behördliche und das gerichtliche Verfahren in Bußgeldsachen als dieselbe Angelegenheit anzusehen sind oder nicht, ist streitig.

1) Als Argument für eine Betrachtung als dieselbe Angelegenheit wird angeführt, dass keine Vergleichbarkeit des behördlichen Bußgeldverfahrens mit dem Verwaltungsverfahren bei Verwaltungsakten gegeben sei, für welches die Trennung in § 17 Nr. 1 RVG ausdrücklich festgestellt sei (Landgericht Köln, Urt. v. 01.10.2008, 20 S 15/08, ebenso Landgericht Hamburg, Urt. v. 09.08.2006, 319 S 3/06, dem folgend Amtsgericht Koblenz, Beschl. v. 23.11.2006, 34 Owi 558/06; im Ergebnis ebenso Amtsgericht München, Urt. v. 23.05.2008, 262 C 36106/07 mit dem Argument, dass behördliches Bußgeld- und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren vergleichbar seien und bei letzterem auch nur eine Auslagenpauschale anfalle).

2) Die Gegenauffassung stützt sich zum einen auf die gegenüber den Regelungen in der BRAGO im RVG nunmehr gesonderten Regelungen über das Bußgeldverfahren. Zum anderen wird auf die - nach dieser Ansicht gegebene - Ähnlichkeit zwischen Verwaltungs- und behördlichem Bußgeldverfahren und die grundsätzlichen Unterschiede zwischen behördlichem Bußgeldverfahren und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren abgestellt (Amtsgericht Friedberg/Essen, Beschl. v. 14.11.2008, 45a Owi 806 Js 8580/08; im Ergebnis ebenso Amtsgericht Nauen, Beschl. v. 10.05.2007, 34 Owi 481 Js20950/05-430/05).

3) Letzteres überzeugt. Das behördliche Bußgeldverfahren stellt ein gesondert geregeltes Verfahren dar, welches - anders als das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren - mit einer einseitig getroffenen, der Rechtskraft fähigen Entscheidung endet. Insoweit ist das nachfolgende gerichtliche Verfahren als Rechtsmittelverfahren im weiteren Sinne anzusehen. Ein gerichtliches Rechtsmittelverfahren ermöglicht aber nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG in jeder Instanz eine Gebührenforderung. Für diese Ansicht spricht auch § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RVG, wonach "die Vorbereitung der Klage, des Antrags oder der Rechtsverteidigung" keine besondere Angelegenheit darstellt, "soweit kein besonderes gerichtliches oder behördliches Verfahren stattfindet". Hiervon ist aber bei einem behördlichen Bußgeldverfahren auszugehen. Dass es bei der Differenzierung nicht darauf ankommen kann, ob der Streitgegenstand im engeren Sinne identisch ist, zeigt § 17 Nr. 2 RVG, welcher Mahnverfahren und das sich anschließende streitige Verfahren als verschiedene Angelegenheiten bezeichnet.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts Köln im o.a. Urteil geht es auch nicht um eine (zulässige oder unzulässige) analoge Anwendung von § 17 Nr. 1 RVG zur Begründung des pauschalisierten Erstattungsanspruchs, sondern um die Auslegung des Begriffs "Angelegenheit" im Rahmen der Nr. 7002 VV RVG, sodass die Voraussetzungen der Analogie nicht vorliegen müssen.

Esselborn

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/aachen/ag_aachen/j2009/50_Owi_154_09beschluss20090820.html - DE:AGAC1:2009:0820.50OWI154.09.00

- nach oben -