Landgericht Bochum v. 24.07.2009: Schlagloch auf Autobahnbaustelle: Nachweis der Kausalität bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 24.07.2009 - I-5 O 152/08) hat entschieden:

Die Verkehrssicherungspflicht für eine stark befahrene Bundesautobahn erfordert eine tägliche Kontrolle der Fahrbahndecke auf Schäden. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung dieser Amtspflicht durch ein Schlagloch setzt jedoch den Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität voraus. Kann nicht festgestellt werden, dass eine erkennbar reparaturbedürftige Stelle bereits am Tag der letzten erforderlichen Kontrolle vorlag, weil ein Schlagloch auch innerhalb eines Tages entstehen kann, geht dies zu Lasten des darlegungs- und beweisbelasteten Klägers.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Verkehrssicherungspflicht allgemein
und
Amtshaftung im Verkehrsrecht

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen angeblicher Verletzung der Verkehrssicherungspflicht als Amtspflicht auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger befuhr mit seinem PKW N am 02.04.2008 gegen 14.30 Uhr die Bundesautobahn B von I in Fahrtrichtung E. In dieser Fahrtrichtung bestand zu dieser Zeit eine Baustelle mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 60 km/h. In der Fahrbahndecke des Seitenstreifens im Bereich der Baustelle, der aufgrund der Baustellensituation als Fahrspur benutzt wurde, befand sich auf Höhe von Kilometer 47,696 ein ca. 10 cm tiefes und ca. 40 - 60 cm breites Schlagloch. Es ist zwischen den Parteien streitig, ob der Kläger mit seinem Fahrzeug durch dieses Schlagloch gefahren ist und dabei eine Felge beschädigt wurde.

Der Kläger behauptet, dass er aufgrund des starken Verkehrs in der Baustelle eine Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h gefahren sei. Das zu diesem Zeitpunkt dort vorhandene Schlagloch sei für ihn aufgrund des dichten Verkehrs nicht rechtzeitig erkennbar gewesen. Er sei mit dem rechten vorderen Reifen durch dieses Schlagloch gefahren, wobei die Felge dieses Reifens beschädigt worden sei.

Er behauptet weiter, dass sich die Fahrbahn bereits seit mehreren Tagen in einem ausbesserungswürdigen Zustand befunden hätte, was sich aus den Ausmaßen des Schlaglochs ergeben würde. Der Beklagte hätte dies erkennen können und müssen. Auch das Auffüllen von Schlaglöchern in Fahrbahnen mit einer solch hohen Verkehrsdichte mit Asphalt entspreche nicht dem Stand der Technik.

Insoweit ist er der Ansicht, dass den Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen sei. Ihm stehe daher ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten für die Felge und der Sachverständigenkosten sowie auf Zahlung einer Unfallpauschale zu. Zudem habe er einen Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag i.H.v. 3.131,14 € nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 26.02.2008 zu zahlen, und

2. den Beklagten ferner zu verurteilen, den Kläger von außergerichtlichen Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte T und Kollegen i.H.v. 359,50 € freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, dass er seinen Verkehrssicherungspflichten ausreichend nachgekommen sei. Diesbezüglich behauptet er, dass am Vortag des streitgegenständlichen Unfalls, also am 01.04.2008, der Unfallbereich auf seinen verkehrssicheren Zustand kontrolliert worden sei. Dabei seien keine Gefahrenquellen erkannt worden. Den hier streitgegenständlichen Bereich habe der zuständige Streckenwart besonders im Auge gehabt. Der Beklagte behauptet weiter, dass sich das Schlagloch kurzfristig vor dem Unfall gebildet haben müsse. Ein solches Schlagloch könne auch über Nacht entstehen, wenn sich beispielsweise zunächst nicht erkennbare Netzrisse im Asphalt bilden würden und die Fahrbahn aufgrund der Belastung schnell aufbreche. Selbst wenn Haarrisse vorhanden gewesen wären, bedeute dies nicht, dass ein Aufbrechen der Fahrbahn unmittelbar bevorstünde. Da nur zwei Schadensfälle vom 02.04.2008 bekannt seien, sei auszuschließen, dass das Loch bereits einen Tag zuvor bestanden habe.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen X und Einholung eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 23.01.2009 und das Gutachten vom 30.04.2009 Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

1.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 839 Abs.1 S.1 BGB i.V.m. Art. 34 S.1 GG.

a) Dem Beklagten obliegt gem. § 9a Abs.1 StrWG die Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Straßen einschließlich der Bundesfernstraßen. Damit hat der Gesetzgeber die Verkehrssicherungspflicht, die an sich privatrechtlicher Natur ist, öffentlich-rechtlich ausgestaltet, so dass eine entsprechende Amtspflicht gegeben ist. Nach § 9a Abs.2 StrWG beinhaltet die Straßenverkehrssicherungspflicht die Aufgabe, die Straßen so zu unterhalten, dass sie den Erfordernissen der Sicherheit und Ordnung genügen.

Diese Pflicht besteht gegenüber allen Benutzern der Straßen und somit auch gegenüber dem Kläger. Insoweit ist auch der erforderliche Drittbezug der Amtspflicht gegeben.

Der Umfang dieser Pflicht wird von der Art und Häufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seiner Bedeutung maßgebend bestimmt. Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Straßenbenutzer hinreichend sicheren Zustandes (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 09.04.1998, Az.: 2 U 125/97).

Unstreitig befand sich die Fahrbahndecke am 02.04.2008 gegen 14.30 Uhr aufgrund eines Schlaglochs mit einer Tiefe von ca. 10 cm und einem Durchmesser von ca. 40 bis 60 cm in einem objektiv ordnungswidrigen Zustand. Dieser Zustand hätte auch bei einer ordnungsgemäßen Kontrolle entdeckt und beseitigt werden können. Dies allein rechtfertigt jedoch noch nicht den Vorwurf einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Der ordnungsgemäße Zustand der Fahrbahndecke lässt sich nicht ständig kontrollieren. Daher besteht eine Pflichtverletzung erst dann, wenn nicht oder nicht häufig genug kontrolliert worden wäre. Dabei richten sich die zeitlichen Abstände, innerhalb derer Kontrollen durchzuführen sind, nach den Umständen und den örtlichen Verkehrsverhältnissen (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 09.04.1998, Az.: 2 U 125/97).

Hier handelt es sich bei dem zu sichernden Verkehrsweg, der Bundesautobahn B, um eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands mit einer erheblichen Belastung für die Fahrbahndecke. Aufgrund der starken Nutzung dieses Verkehrsweges erscheint eine tägliche Kontrolle der Fahrbahndecke auf Schäden zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderlich, zumal sich aus dem Sachverständigengutachten ergibt, dass innerhalb eines Tages ein die Verkehrssicherheit gefährdendes Schlagloch entstehen kann. Zwar hat das Brandenburgische Oberlandsgericht (a.a.O.) in dem von ihm entschiedenen Fall die Kontrolle einer Baustelle auf einer stark befahrenen Autobahn zweimal am Tag für erforderlich erachtet. Hier geht es jedoch um die Ordnungsgemäßheit der Fahrbahndecke, bei der nach Auffassung der Kammer eine tägliche Überprüfung ausreichend erscheint.

b) Es kann jedoch dahingestellt bleiben, ob die Mitarbeiter des Beklagten an dem Tag vor dem Unfall die Fahrbahndecke an der Unfallstelle ordnungsgemäß kontrolliert haben.

Zwar steht aufgrund der Aussage des Zeugen X fest, dass dieser am Vortrag des Unfalls den Bereich um die Unfallstelle auf Schäden in der Fahrbahndecke kontrolliert hat. Jedoch bestehen Bedenken, ob die Kontrolle der späteren Unfallstelle ordnungsgemäß erfolgte. Insoweit hat der Zeuge glaubhaft ausgesagt, dass er bei der Kontrolle nicht über die Unfallstelle hinweg gefahren ist, sondern die Autobahn an der davor befindlichen Ausfahrt verlassen und über die folgende Auffahrt wieder befahren hat. Daher hat der Zeuge die Unfallstelle nicht aus geringer Entfernung betrachten können. Zudem dürfte der Zeuge aufgrund des regen Verkehrs auf der Bundesautobahn keinen ungehinderten Blick gehabt haben. Aus diesem Grunde erscheint es zweifelhaft, wenn der Zeuge aussagt, dass bei der Kontrolle am 01.04.2008 an der Unfallstelle mit Sicherheit kein Schlagloch vorhanden gewesen sei.

Jedenfalls fehlt es an der von dem Kläger als Anspruchssteller darzulegenden und zu beweisenden Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Rechtsgutsverletzung, sog. haftungsbegründende Kausalität.

Nach den insoweit überzeugenden Angaben des Sachverständigen in seinem Gutachten vom 30.04.2009 steht nicht fest, dass einen Tag vor dem Unfall eine erkennbar reparationsbedürftige Stelle vorgelegen hat und somit ein Reparaturbedarf ersichtlich gewesen ist. Vielmehr kann nach den Angaben des Sachverständigen ein solches Schlagloch auch innerhalb eines Tages entstehen. Damit steht nicht fest, dass das Schlagloch bzw. eine reparationsbedürftige Stelle am Tag zuvor, wo der Beklagte zuletzt kontrollieren musste, vorlag. Dies geht - entgegen seiner Auffassung - zu Lasten des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Klägers. Selbst wenn eine unzureichende Kontrolle am Vortag und somit eine Pflichtverletzung vorgelegen hätte, steht nicht fest, dass diese für die Entstehung der Beschädigung an der Felge ursächlich gewesen ist.

c) Entgegen der Auffassung des Klägers kann dem Beklagten auch nicht vorgeworfen, dass das Schlaglöcher mit Asphalt aufgefüllt werden. Denn nach den auch insoweit überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen entspricht die Verwendung von Asphalt dem Stand der Technik und ist daher nicht als Pflichtverletzung anzusehen.

2.

Mangels Bestehen eines Hauptanspruchs bestehen auch nicht der geltend gemachte Zinsanspruch sowie der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

3.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs.1, 708 Nr.11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bochum/lg_bochum/j2009/I_5_O_152_08_Urteil_20090724.html - DE:LGBO:2009:0724.I5O152.08.00

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