OLG Hamm v. 17.06.2009: Haftung des Landes für Amtsmissbrauch eines TÜV-Prüfers bei der Hauptuntersuchung gegenüber dem späteren Fahrzeugerwerber

Das OLG Hamm (Urteil vom 17.06.2009 - 11 U 112/08) hat entschieden:

Das beklagte Land haftet einem späteren Käufer eines Kraftfahrzeugs für die pflichtwidrig durchgeführte Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen, wenn ein Amtsmissbrauch vorliegt. Ein Amtsmissbrauch kann auch bei gewissen fahrlässigen Verhaltensweisen gegeben sein, wenn der Prüfer besonders sicherheitsrelevante Anlagen eines Fahrzeugs pflichtwidrig nicht untersucht und aus diesem Grunde offensichtliche und schwere Mängel nicht feststellt, aber dennoch die Ordnungsgemäßheit des Fahrzeugs bescheinigt. Das Land trifft eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des Ablaufs und Inhalts der Hauptuntersuchung.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Amtshaftung im Verkehrsrecht
und
Prüfplakette - Hauptuntersuchung

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. April 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert.

Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3801,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29. Oktober 2007 zu zahlen.

Die weitergehende Klage bleibt abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 5 % und das beklagte Land zu 95 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Schadensersatz aufgrund des Vorwurfs einer Amtspflichtverletzung des TÜV-Gutachters Dipl.-Ing. C bei der Abnahme der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO eines später vom Kläger erworbenen Fahrzeugs Hyundai Trajet.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil gemäß § 540 ZPO verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat dies damit begründet, dass die Amtspflichten des Prüfers bei der Hauptuntersuchung nicht dem Schutz des Klägers als späterem Erwerber des Fahrzeugs gedient hätten. Soweit etwas anderes gelten würde, sofern dem Prüfer der Vorwurf eines Amtsmissbrauchs zu machen sei, rechtfertige der vorgetragene Sachverhalt die Annahme dessen nicht. Insofern genüge es nicht, wenn sich der Prüfer die Gasanlage nicht angeschaut habe, zumal er einen anderen Mangel am Schwingungsdämpfer erkannt habe. Überdies treffe den Kläger ein anspruchsausschließendes Mitverschulden, weil er das Fahrzeug nicht selbst beim Kauf untersucht habe.

Mit der Berufung wiederholt der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag und rügt, dass das Landgericht diesen nicht umfassend gewürdigt habe. Danach ergäbe sich das Vorliegen eines Amtsmissbrauchs, indem sich der Prüfer C das Fahrzeug nicht einmal angeschaut habe.

Der Kläger beantragt,

das am 25.04.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 3.965,99 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache weitgehend Erfolg. Dem Kläger steht wegen der pflichtwidrig durchgeführten Prüfung der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch den Prüfer Dipl.-Ing. C vom 21.12.2006 ein Schadensersatzanspruch gegen das beklagte Land gemäß § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu.

Indem der Prüfer C als amtlich anerkannter Sachverständiger im Rahmen der Zuteilung einer Prüfplakette gemäß § 29 StVZO tätig wurde, handelte er hoheitlich. Es ist anerkannt, dass die Haftung für die hierbei begangenen Pflichtverletzungen nicht den Prüfer selbst oder seinen Arbeitgeber trifft, sondern das Land, das ihm die amtliche Anerkennung erteilt hat (vgl. Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl., § 839 Rdn. 135 m.w.N.).

Zwischen den Parteien ist nicht streitig und insofern vom Landgericht zutreffend ausgeführt, dass das beklagte Land einem späteren Käufer des Kraftfahrzeugs mangels Drittbezogenheit der bestehenden Amtspflichten grundsätzlich nicht für jede Fahrlässigkeit des Prüfers bei der Durchführung der Untersuchung haftet. Eine Ausnahme besteht nur in den Fällen des Amtsmissbrauchs, weil insofern eine umfassende Verantwortung des Dienstherrn gegenüber jedem Betroffenen besteht (vgl. BGH, NJW 1973, S. 458; NJW 2004, S. 3484; Palandt-Sprau, a.a.O., § 839 Rdn. 48 und 135).

Ein Amtsmissbrauch liegt nicht bei jeder schuldhaften Pflichtverletzung vor, da ansonsten die in § 839 Abs. 1 BGB ausgesprochene Einschränkung, dass die Amtspflicht einem Dritten als Geschädigten und Anspruchsteller gegenüber bestehen muss, bedeutungslos sein würde. Ein Amtsmissbrauch liegt vor, wenn der handelnde Amtsträger in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einen anderen vorsätzlich schädigt, so dass die Voraussetzungen des § 826 BGB erfüllt sind. Darüber hinaus kann ein Amtsmissbrauch aber auch bei gewissen fahrlässigen Verhaltensweisen vorliegen, was immer von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängig ist. Die Beurteilung unterfällt der tatrichterlichen Würdigung (BGH, VersR 1970, S. 906; NJW 1973, S. 458).

Im vorliegenden Fall reicht der Vortrag des Klägers zur Darlegung eines amtsmissbräuchlichen Verhaltens des Prüfers C im Rahmen der Hauptuntersuchung aus. Der Kläger hat behauptet, dass dem Prüfer mehrere schwere und offensichtliche Mängel der Gasanlage des Pkw nicht aufgefallen sind, aufgrund derer bei einem Unfall Explosionsgefahr bestanden habe. Sowohl das erforderliche Abgasgutachten als auch der Nachweis über die Gassystemeinbauprüfung hätten gefehlt. Die einzige Erklärung für das Übersehen der Mängel sei, dass der Prüfer die Gasanlage pflichtwidrig nicht untersucht habe. Unter diesen Umständen hat der Prüfer C seine dienstlichen Pflichten bewusst vernachlässigt und einen potentiell gemeingefährlichen Zustand der Gasanlage nicht erkannt. Es kann ihn daher nicht entlasten, soweit er auf den ordnungsgemäßen Zustand des seinerzeit gut sechs Jahre alten Fahrzeugs vertraut haben mag und an anderer Stelle beim Schwingungsdämpfer einen Mangel des Fahrzeuges erkannt hat. Die Untersuchung des § 29 StVZO dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr. Wenn sich ein Prüfer besonders sicherheitsrelevante Anlagen eines Fahrzeugs nicht einmal anschaut und aus diesem Grunde offensichtliche und schwere Mängel nicht feststellt und dennoch die Ordnungsgemäßheit des Fahrzeugs insgesamt bescheinigt, ist die Durchführung der Hauptuntersuchung sinnlos und ihr Schutzzweck verfehlt.

Von der Richtigkeit des klägerischen Vortrages hatte der Senat bei seiner Entscheidung auszugehen. Trotz zweier Hinweise des Senats darauf, dass es an einem ausreichend substantiierten Bestreiten fehle, hat das Land keinen Sachverhalt dargelegt, der das Verhalten des Prüfers C nicht als Amtsmissbrauch erscheinen ließe. Vielmehr hat das beklagte Land ohne Nennung weiterer Einzelheiten lediglich den Vorsatz des Prüfers und das Vorliegen eines Amtsmissbrauchs bestritten. Dies war jedoch nicht ausreichend, weil - wie der Senat durch seinen rechtlichen Hinweis vom 22.04.2009 dargelegt hat - das Land eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des Ablaufs und Inhalts der Hauptuntersuchung trifft.

Dahinstehen kann insofern, ob nach der Schilderung des erstinstanzlich auf Seiten des Klägers beigetretenen Streithelfers X bei seiner Befragung durch das Landgericht, wonach der Prüfer C bei geöffneter Motorhaube mit Hilfe einer Taschenlampe den Motor untersucht und sodann auf der Hebebühne das Fahrzeug von unten untersucht habe, der Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgeräumt wäre. Denn es ist nicht erkennbar, dass sich das beklagte Land die Schilderung Xs zu eigen gemacht hätte. Sofern die Schilderung Xs hingegen im Widerspruch zum Vorbringen des Klägers steht, ist sein Vorbringen gemäß § 67 ZPO unbeachtlich.

Aufgrund des amtsmissbräuchlichen Verhaltens des Fahrzeugprüfers sind dem Kläger die mit der Klage geltend gemachten Schäden überwiegend entstanden. Es steht außer Frage, dass bei einer sorgfältigen Untersuchung durch den Prüfer die schwerwiegenden Mängel der Gasanlage des Pkw aufgefallen wären und das Fahrzeug daher nicht abgenommen worden wäre. Der Kläger hätte dann das Fahrzeug in dem mangelhaften Zustand nicht erworben, wobei dahinstehen kann, ob X von der Veräußerung des Fahrzeugs Abstand genommen hätte oder eine Reparatur veranlasst hätte. Ohne Erwerb hätte der Kläger keine Aufwendungen zur Untersuchung und Instandsetzung des Fahrzeugs gehabt. Sein Entschluss, das Fahrzeug instandsetzen zu lassen, wurde durch die Pflichtwidrigkeit des Prüfers C und das Fehlen anderer wirtschaftlich sinnvoller Alternativen auf Seiten des Klägers herausgefordert, weshalb auch der Zurechnungszusammenhang nicht unterbrochen wurde.

Aus diesem Grunde sind die Kosten der Überprüfung der Anlage vom 02.02.2007 in Höhe von 165,33 € wie des Reparaturversuchs vom 05.02.2007 in Höhe von 1.374,38 € erstattungsfähig. Bedeutungslos ist, dass die Reparatur letztlich fehlschlug, weil nach der substantiierten und nicht bestrittenen Schilderung des Klägers die Vornahme des Reparaturversuchs Erfolg versprach, weshalb das beklagte Land das Risiko des Fehlschlagens tragen muss. Darüber hinaus sind dem Kläger die Kosten des Austauschs der Gasanlage in Höhe von 2.050,00 € zu ersetzen. Soweit die Rechnung der Firma B vom 07.03.2007 weitere Kosten in Höhe von 650,00 € für den Austausch der Reifen des Fahrzeuges aufweist, sind diese nicht Gegenstand der Klage. Weiterhin erstattungsfähig sind die Kosten für die nachträgliche Anforderung der Einzel-Abgas-Bestätigung vom 26.01.2007 in Höhe von 121,38 €. Auch insofern ist es bedeutungslos, soweit sich die Kosten aufgrund des Austauschs der Anlage als unnötig erwiesen haben sollten. Weiterhin ersatzfähig ist der dem Kläger entstandene Steuernachteil in Höhe von 90,00 €, welchen das beklagte Land ebenfalls nicht bestritten hat. Die Summe der genannten Schadenspositionen ergibt den ausgeurteilten Betrag in Höhe von 3.801,09 €.

Soweit der Kläger weiterhin noch die Kosten der kleinen Inspektion gemäß Rechnung der Firma L vom 01.02.2007 in Höhe von 164,90 € erstattet verlangt, bleiben Klage und Berufung erfolglos. Denn diese Kosten sind unabhängig von der Pflichtverletzung des Kfz-Prüfers angefallen, weil der Kläger, wie er bei seiner Befragung durch den Senat auch eingeräumt hat, durch die Durchführung der Inspektion die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs gesichert wissen und kleinere Mängel beseitigen lassen wollte. Der fehlende Zusammenhang wird auch deshalb deutlich, weil die Inspektion vor der Überprüfung der Gasanlage vom 02.02.2007 und der späteren TÜV-Abnahme vom 05.02.2007 erfolgte, als dem Kläger die Mängel der Gasanlage noch nicht bekannt waren.

Der Anspruch des Klägers vermindert sich nicht gemäß § 254 Abs. 1 BGB wegen eines Mitverschuldens. Vielmehr fehlen hierfür entgegen der Auffassung des Landgerichts ausreichende Anknüpfungspunkte. Auch wenn der Kaufinteressent im eigenen Interesse überprüfen sollte, ob sich das in Aussicht genommene Fahrzeug in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet, setzt die Annahme eines Mitverschuldens wegen des Übersehens von Mängeln voraus, dass der Kläger die Mängel der Anlage entweder auch als technischer Laie hätte erkennen müssen oder er es vorwerfbar versäumt hätte, sachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierzu ist jedoch von Seiten des beklagten Landes nichts vorgetragen worden oder sonst ersichtlich. Eine generelle Verpflichtung eines Kaufinteressenten, das Fahrzeug vor dem Kauf durch einen Fachmann untersuchen zu lassen, besteht nicht. Gerade weil der Verkäufer X dem Kläger eine erst einen Monat alte Bestätigung über die Hauptuntersuchung vorlegen konnte, ist nachvollziehbar, dass der Kläger vom ordnungsgemäßen Zustand des Fahrzeuges ausging.

Ein Mitverschulden des Klägers kann schließlich auch nicht darin gesehen werden, dass er einen mündlichen Kaufvertragsabschluss mit dem Verkäufer X ablehnte und auf der Unterzeichnung des schriftlichen Kaufvertrages vom 21.01.2007 bestand, welcher in dem vorgedruckten Text einen umfassenden Gewährleistungsausschluss enthielt. Auch insofern handelte der Kläger im Rahmen des rechtlich Erlaubten und war nicht gehalten, die Vereinbarung des Gewährleistungsausschlusses zu vermeiden.

Schließlich besteht für den Kläger auch keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i.S.d. § 839 Abs. 1 S. 2 BGB. Es fehlt bereits an einem lediglich fahrlässigen Handeln des Amtsträgers C, weil nach dem Vortrag des Klägers davon auszugehen ist, dass er seine Prüfungspflichten vorsätzlich vernachlässigte und daher zumindest mit Eventualvorsatz davon ausging, dass etwaige Mängel des Fahrzeugs nicht entdeckt werden würden. Im Übrigen hat der Kläger aber ohnehin dargelegt, dass er aufgrund eines wirksamen Gewährleistungsausschlusses im schriftlichen Kaufvertrag vom 21.01.2007 keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer X durchsetzen kann. Gründe für die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses sind nicht erkennbar. So ist weder vorgetragen worden noch sonst erkennbar, dass X bei dem Verkauf als Unternehmer handelte. Auch für eine Unwirksamkeit der Klausel, etwa gemäß §§ 307, 309, 444 BGB, fehlt jeglicher Vortrag.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Zulassung der Revision war nicht geboten, da die Voraussetzungen des § 543 ZPO nicht vorliegen.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2009/11_U_112_08urteil20090617.html - DE:OLGHAM:2009:0617.11U112.08.00

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