Amtsgericht Düsseldorf v. 12.05.2009: Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Straßenbahn nach Einfahren in den Gleisbereich

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.05.2009 - 34 C 15581/08) hat entschieden:

Bei einer Kollision zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn, bei der der Pkw in den Gleisbereich ragt und von der Bahn gestreift wird, ist eine hälftige Haftungsverteilung gemäß § 7 Abs. 1 StVG bzw. §§ 1 Haftpflichtgesetz in Verbindung mit § 17 Abs. 1 bis 4 StVG möglich.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
So Nicht Unfall
und
Beruehrungsloser Unfall
und
StraÃŸenbahn - Tram - Stadtbahn
und
HaftungsabwÃ¤gung - Bildung der Mithaftungsquoten

Tenor:

hat das Amtsgericht Düsseldorf -Abt. 34-

auf die mündliche Verhandlung vom 31.3.2009

durch Richterin am Amtsgericht X

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 2) 531,17 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab 4.2.2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe:

Der Kläger begehrt von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 6.6.2008 in X auf der Xstraße kurz vor der Lichtzeichenanlage der Kreuzung Xstraße/ X-X-Straße ereignete. Die Beklagte zu 2) hat Widerklage erhoben und begehrt ihrerseits aus dem Unfallereignis Schadenersatz von dem Kläger.

An dem Unfall waren der Kläger mit seinem PKW X Cabriolet und der Beklagte zu 1) mit einer Niederflurbahn vom Typ NF10 der Beklagten zu 2) beteiligt.

Der Beklagte zu 1) befuhr mit der Niederflurbahn der Beklagten zu 2) die Xstraße in Fahrtrichtung B. Unmittelbar hinter der Kreuzung Bstraße/X-straße wird die Xstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts vierspurig. Die Straßenbahngleise befinden sich in der dritten Fahrspur von rechts. In der vierten Fahrspur befindet sich eine Linksabbiegerspur. Zum Unfallzeitpunkt befanden sich am linken Fahrbahnrand im Bereich der Lichtzeichenanlage und kurz davor Absperrbaken bzw. ein Bauzaun; wegen der Einzelheiten wird auf die Lichtbilder Blatt 35 der Akten Bezug genommen.

Auch der Kläger befuhr die Xstraße in Fahrtrichtung B. Es kam zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen, wobei das klägerische Fahrzeug am rechten Kotflügel, der Beifahrertür und der Seitenwand eingedrückt und verschrammt wurde, die Straßenbahn der Beklagten zu 2) wurde ebenfalls beschädigt; die Bugschürze links war gebrochen, der Halter für die Bugschürze verbogen, außerdem musste die Verschlusskappe für den Anhebepunkt Kopf NF10 erneuert werden; außerdem erlitt die Bahn auf der linken Seite einen erheblichen Lackschaden.

Die Beklagte zu 2) hat auf den der Höhe nach unstreitigen Gesamtschaden des Klägers einen Betrag in Höhe von 2.186,77 € gezahlt; bei dieser Zahlung wurden Sachverständigengebühren, Nutzungsausfallentschädigung und allgemeine Unkostenpauschale -noch- nicht berücksichtigt. Der Kläger verlangt nunmehr mit der Klage restlichen Schadenersatz in Höhe von 2.855,73 €. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die Klageschrift (Bl. 4 GA) Bezug genommen.

Zum Unfallhergang behauptet der Kläger, dass er von der SStraße nach rechts in die Xstraße eingebogen und auf die Kreuzung Xstraße/X-X-Straße zugefahren sei. Dabei habe er unmittelbar nach dem Abbiegen den linken Fahrstreifen auf der Xstraße benutzt, weil er dort nach links in die X-X-Straße habe abbiegen wollen. Er habe dann auf der linken Fahrspur gestanden und auf Grünlicht an der dort befindlichen Lichtzeichenanlage gewartet. Während er dort stand und gewartet habe, habe sich von hinten der vom Beklagten zu 1) gefahrene Straßenbahnzug genähert, bei der Annäherung an den stehenden PKW des Klägers habe der Beklagte zu 1) mit dem Straßenbahnzug die rechte Seite das klägerischen Fahrzeugs gestreift. Nach Auffassung des Klägers hat der Beklagte zu 1) den Unfall allein verschuldet, weil er bei der Annäherung die Breite des von ihm gefahrenen Straßenbahnwagens unterschätzt habe.

Der Kläger behauptet weiter, dass er erstmals mit Schreiben vom 22.1.2009 von der Beklagten zu 2) darauf hingewiesen sei, dass sie aufgrund eines zwischen ihr und der DEKRA bestehenden Abkommens die Sachverständigengebühren bereits ausgeglichen habe. In dem Abrechnungsschreiben an den Kläger vom 19.3.2008 sei dies mit keinem Wort erwähnt worden. Der Kläger hat deshalb die Hauptsache in Höhe der Sachverständigenkosten einseitig für erledigt erklärt und beantragt nunmehr,

1.

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 2.401,77 € nebst

5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.10.2008 zu zahlen und im Übrigen festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, und zwar in Höhe eines Betrages von 453,96 €,

2.

die Beklagten weiter als Gesamtschuldner zu verurteilen, dem Kläger die außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 316,18 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9.10.2008 zu erstatten.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt die Beklagte zu 2),

den Kläger zu verurteilen, an sie 531,17 € nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Zustellung der Widerklage zu zahlen.

Die Beklagten behaupten zum Unfallhergang, dass sich der Kläger bei Erreichen der Linksabbiegerspur unmittelbar vor der Straßenbahn mit seinem Fahrzeug auf diese eingeordnet hätte. Er habe insbesondere nicht bereits längere Zeit auf der Linksabbiegerspur vor der Lichtzeichenanlage gestanden, bevor es zum Unfall gekommen sei. Beide Fahrzeuge hätten sich vielmehr der Lichtzeichenanlage des Kreuzungsbereichs X-X-Straße genähert. Dort befinde sich für Linksabbieger eine spezielle Lichtzeichenanlage; diese bestehe nur aus den Farben "gelb" und "rot". Sie werde über Fahrdrahtkontakt durch die Straßenbahn ausgelöst; letzteres ist unstreitig. Als der Kläger nun auf die Kreuzung in der linken Fahrspur zugefahren sei und er sich nur noch wenige Meter vor der Lichtzeichenanlage befunden habe, habe diese auf Gelb umgeschaltet. Der Kläger habe daraufhin sofort eine Vollbremsung gemacht, wobei er den PKW unmittelbar vor der Haltelinie dergestalt zum Stehen gebracht habe, dass die rechte Seite des Fahrzeugs in die dritte Fahrspur -den Gleisbereich- hineingeragt habe. Daraufhin habe der Beklagte zu 1) sofort eine Notbremsung eingeleitet, habe jedoch nicht mehr verhindern können, dass der PKW, der wenige Zentimeter in den Gleisbereich hineingeragt habe, von der Bahn noch gestreift worden sei.

Mit der Widerklage macht die Beklagte zu 2) den ihr entstandenen Schaden in Form von Reparaturkosten in Höhe von 1.201,53 €, Reservehaltungskosten für einen Tag in Höhe von 563,00 €, Kosten für die Verkehrsaufsicht in Höhe von 33,55 € sowie eine Auslagenpauschale in Höhe von 25,00 €, also einen Gesamtschaden in Höhe von 1.823,08 €, geltend. Von diesem Schadensbetrag verlangt die Beklagte zu 2) die Hälfte und bringt von diesem hälftigen Betrag noch den Nutzungsausfall und die Auslagenpauschale des Klägers -diese Positionen hatte die Beklagte bislang nicht bezahlt- hälftig in Abzug. Weiter rechnet die Beklagte zu 2) noch Anwaltsgebühren des Klägers nach dem Streitwert von bis zu 2.500,00 € in Höhe von 272,87 € gegen und kommt damit auf den Widerklagebetrag.

Der Kläger beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Er bestreitet mit Nichtwissen, dass die Reparaturkosten zur Beseitigung des Schadens an der Straßenbahn 1.201,53 € betrugen; ferner bestreitet er mit Nichtwissen die Höhe der geltend gemachten Reservehaltungskosten und die Kosten für die Verkehrsaufsicht.

Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Klage ist unbegründet, die Widerklage begründet.

Zwar hat der Kläger gegen die Beklagte zu 2) einen Anspruch aus §§ 1 Haftpflichtgesetz auf Ersatz seines hälftigen Unfallschadens. Dieser ist jedoch durch die vorprozessuale Zahlung der Beklagten zu 2) und die Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen der Beklagten zu 2) gegen den Kläger erloschen, da dem Kläger gegen die Beklagte zu 2) nur ein Anspruch auf 50 % seines Unfallschadens zusteht. Die Beklagte zu 2) hat demgegenüber einen Anspruch auf den mit der Widerklage geltend gemachten Schadensbetrag, weil sie von dem Kläger gemäß § 7 Abs. 1 StVG Ersatz ihres hälftigen Schadens aus dem streitgegenständlichen Unfallereignis verlangen kann.

Die grundsätzliche Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG bzw. §§ 1 Haftpflichtgesetz ist sowohl für den Kläger als auch für die Beklagten gegeben. Der Unfall ereignete sich auch beim Betrieb beider Fahrzeuge, ohne dass er auf höherer Gewalt beruhte (§§ 1 Abs. 2 Haftpflichtgesetz, 7 Abs. 2 StVG).

Maßgeblich ist demnach gemäß § 17 Abs. 4 StVG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 bis 3 StVG (vgl. auch Filthaut, Haftpflichtgesetz, 7. Auflage, § 4, Rz. 54, Anm. f), inwieweit der Schaden von dem einen oder anderen Teil verursacht bzw. verschuldet worden ist. Im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge können nur solche unfallursächlichen Umstände berücksichtigt werden, die unstreitig, zugestanden oder erwiesen sind.

Im vorliegenden Fall konnte der Unfallhergang nicht geklärt werden, da keine Zeugen vorhanden und auch keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens gegeben sind. Denn streitig ist nicht der Unfallhergang an sich, sondern das Verhalten der Unfallbeteiligten vor dem Unfall, das heißt, ob der Kläger mit seinem Fahrzeug schon längere Zeit auf der Linksabbiegerspur stand und dann von dem Beklagten zu 1) mit der Straßenbahn der Beklagten zu 2) gestreift wurde oder ob beide Fahrzeuge sich etwa zeitgleich -der Kläger auf dem äußerst linken Fahrstreifen, der Beklagte zu 1) auf dem Gleiskörper- der Kreuzung Xstraße/X-X-Straße näherten. Zu dieser Frage kann auch ein Sachverständiger keine Angaben machen. Soweit der Kläger im Schriftsatz vom 13.2.2009 zum Zeitablauf vor der Kollision dahin vorgetragen hat, dass er schon deswegen einen erheblichen Vorsprung vor der Straßenbahn gehabt habe, weil er nicht die Xstraße aus der Stadtmitte entlanggekommen sei, sondern erst auf der Kreuzung SStraße/Ecke Xstraße auf diese eingebogen sei, so wurde dieser Vortrag von den Beklagten bestritten, so dass auch insoweit die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht angezeigt war.

Neben den festgestellten Schäden ist lediglich unstreitig, dass das klägerische Fahrzeug in die Fahrspur der Straßenbahn jedenfalls so weit hineinragte, dass diese nicht ungehindert passieren konnte. Der Kläger hat deshalb gegen §§ 2 Abs. 3, 9 Abs. 3 Satz 1 StVO verstoßen, wonach Fahrzeuge, die in der Längsrichtung einer Schienenbahn verkehren, diese, soweit möglich, durchfahren lassen müssen. Der Kläger behauptet selbst nicht, dass die linke Fahrspur durch die Baumaßnahmen so schmal gewesen wäre, dass er zwingend den Gleiskörper hätte mitbenutzen müssen. Vielmehr ergibt sich auch aus den eingereichten Lichtbildern, dass der linke Fahrstreifen sehr wohl so benutzt werden konnte, dass eine Straßenbahn auf dem dritten Fahrstreifen von rechts ungehindert passieren konnte. Insofern liegt der Fall auch anders als derjenige, den das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8.2.1973 betrifft, auf das sich der Kläger beruft. Denn in jenem Fall waren die Straßenbahnschienen hart am rechten Fahrbahnrand verlegt, so dass die Raumverhältnisse erkennbar beengt waren und der auf dem Bürgersteig abgestellte Wagen des Klägers ersichtlich in den Verkehrsraum der Straßenbahn hineinragte. Auch das Urteil des Kammergerichts vom 25.4.1994, auf das sich der Kläger beruft, betrifft einen anderen Sachverhalt; dort war ein Kraftfahrer gezwungen, wegen Baumaßnahmen die Straßenbahnschienen mitzubenutzen. Hier durfte und musste der Kläger denjenigen Raum, den die Straßenbahn benötigte, jedoch gar nicht in Anspruch nehmen. Im Rahmen der Abwägung ist zu Lasten der Beklagten die erhöhte Betriebsgefahr der Straßenbahn zu berücksichtigen. Den Verstoß des Klägers gegen §§ 2 Abs. 3,9 Abs. 3 StVO und die erhöhte Betriebsgefahr der Schienenbahn bewertet das Gericht in etwa gleich, so dass es bei der Haftungsquote von 50 : 50 verbleibt, von der bei Unfällen, die nicht aufklärbar sind, auszugehen ist.

Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass wegen des weitgehend ungeklärten Unfallhergangs ein Verschulden des Beklagten zu 1) nicht festgestellt werden kann, so dass eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB ausscheidet. Andere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

Da der Kläger der Beklagten zu 2) bislang keinen Schadenersatz geleistet hat, war er auf die Widerklage entsprechend zu verurteilen. Soweit der Kläger die Höhe des geltend gemachten Schadens angegriffen hat, ist sein Bestreiten angesichts der vorgelegten Unterlagen zu ungenau und deshalb im Ergebnis unerheblich. Die Beklagte zu 2) hat sowohl Zeitaufwand als auch Stundensatz für den Verkehrsmeister als auch Einzelpreise und die Lohnkosten für die Beseitigung der Schäden im Einzelnen aufgeschlüsselt. Auch zu den Reservehaltungskosten hat die Beklagte zu 2) eine ins Detail gehende Aufstellung vorgelegt. Der Kläger hätte deshalb diese Positionen im Einzelnen substantiiert angreifen müssen.

Der Zinsanspruch im Hinblick auf die Widerklage beruht auf §§ 288, 291 BGB. Ein Zinsanspruch für den Kläger im Hinblick auf die durch Aufrechnung erloschenen Forderungen hinsichtlich des Nutzungsausfalls und der Anwaltsgebühren kommt nicht in Betracht. Im Hinblick auf den Nutzungsausfall ergibt sich aus dem eingereichten Schreiben der Beklagten vom 1.10.2008, dass eine Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls nicht mit der Reparaturkostenrechnung übermittelt wurde. Im Hinblick auf die Anwaltskosten erhielt die Beklagte zu 2) zwar eine Rechnung, dass sie auch eine Mahnung erhielt, die verzugsbegründend gewesen wäre, ist nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Der Kläger unterlag auch im Hinblick auf den Teilfeststellungsantrag, weil sich aus dem Schreiben der Beklagten zu 2) vom 1.10.2008 ergibt, dass die Gutachterkosten bereits voll übernommen worden waren, so dass die Klage hinsichtlich der Sachverständigenkosten von Anfang an unbegründet war.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j2009/34_C_15581_08urteil20090512.html - DE:AGD:2009:0512.34C15581.08.00

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