Das Verkehrslexikon

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Amtsgericht Hagen v. 14.04.2009: Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten bei Bagatellschaden und Informationspflicht des Sachverständigen



Das Amtsgericht Hagen (Urteil vom 14.04.2009 - 17 C 623/08) hat entschieden:

   Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören nicht zu den erstattungsfähigen Vermögensnachteilen nach einem Verkehrsunfall, wenn die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzes nicht erforderlich und zweckmäßig war. Dies ist der Fall, wenn die Kosten der Begutachtung in einem krassen Missverhältnis zum Wert des Fahrzeuges und dem tatsächlichen Schaden stehen und ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter allenfalls einen Kostenvoranschlag eingeholt hätte. Der Sachverständige hat zudem eine Informationspflicht nach § 241 Abs. 2 BGB, den Geschädigten über die Gefahr einer Nichterstattungsfähigkeit seiner Kosten bei einem Bagatellschaden hinzuweisen.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Ersatz von SV-Kosten für Gutachten, die von den Parteien des Rechtsstreits beauftragt wurden
und
Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen bei Kleinschäden unterhalb der sog. Bagatellschadensgrenze
und
Sachverständigenkosten im Verkehrsrecht
und
Sachverständigengutachten



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird nicht zugelassen.

Gründe:


Der Kläger macht aus abgetretenem Recht weitere Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 20.04.2005 gegenüber den Beklagten in Höhe von 102,63 EUR geltend.

Die Haftung dem Grunde nach ist unstreitig.

Der Kläger erstellte im Auftrag des Geschädigten, Herrn u, ein schriftliches Sachverständigengutachten im Hinblick auf den am Kraftfahrzeug entstandenen Sachschaden. Ausweislich des Gutachtens beliefen sich die Kosten einer Reparatur des Fahrzeuges auf 1.022,45 EUR. Als Wiederbeschaffungswert errechnete der Kläger einen Wert in Höhe von 650,00 EUR und einen Restwert in Höhe von 150,00 EUR.

Bei dem begutachteten Fahrzeug handelte es sich um einen Opel Kadett Kombi, Erstzulassung März 1990 mit einer Fahrleistung laut Auskunft des Herrn u 161.035 km. Auf den Inhalt der Ablichtung des Sachverständigengutachtens wird Bezug auf Bl. 97 bis 110 d.A. genommen.

Der Kläger begehrt für die Gutachtenerstellung insgesamt 310,13 EUR, die Beklagte zu 1. zahlte außergerichtlich einen Betrag von 207,50 EUR. Mit der Klage begehrt der Kläger Zahlung der restlichen Kosten in Höhe von 102,63 EUR.

Von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Die zulässige Klage wird abgewiesen.

Dem Kläger stehen keine weiteren Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht nach §§ 7, 17, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 249, 398 BGB zu. Daher scheitet auch ein Anspruch gegenüber der Beklagten zu 1. nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. aus.

Die Kosten des Sachverständigengutachtens gehören vorliegend nicht zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, denn die Begutachtung war zur Geltendmachung eines Schadensersatzes nicht erforderlich und zweckmäßig. Ebenso gehören die Kosten vorliegend nicht nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zum erforderlichen Herstellungsaufwand, denn zur Wiederherstellung des Kfz war eine Begutachtung ebenfalls nicht erforderlich und zweckmäßig.

Nach der Rechtssprechung des BGH (BGH Urt. v. 30.11.2004, NJW 2005, 356, 357), der sich das erkennende Gericht anschließt, ist für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer Beauftragung auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (vgl. BGH Urt. v. 26.05.1970; BGHZ 54, 82, 85).

Für diese Voraussetzungen ist der Geschädigte, vorliegend der Kläger, darlegungs- und beweisbelastet nach § 249 BGB (vgl. BGH Urt. v. 06.11.1973; BGHZ 61, 346, 351).

Der beweisbelastete Kläger hat auch nach einem Hinweis des Gerichtes gemäß § 139 ZPO nicht substantiiert dargelegt, warum ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter unter diesen Umständen den Kläger beauftragt hätte. Der Hinweis der Klägers darauf, dass der Geschädigte die Höhe des Schadens im Zeitpunkt der Beauftragung noch nicht kannte, kann nicht überzeugen, denn er kannte den Zustand und die wertbildenden Faktoren seines Fahrzeuges.

Bei dem zu begutachteten Fahrzeug handelte es sich um einen Opel Kadett Baujahr 1990, welches ausweislich der Lichtbilder bereits deutlich sichtbare Gebrauchsspuren und eine Fahrleistung von mind. 160.000 km aufwies. Aus diesen Umständen muss sich dem Geschädigten geradezu aufgedrängt haben, dass die Kosten einer Begutachtung im Verhältnis zum Wert des Fahrzeuges in einem krasses Missverhältnis stehen. Dies verdeutlicht auch eine ex ante Betrachtung, der eingetretene Schaden betrug 500,00 EUR (Wiederbeschaffungswert in Höhe von 650,00 EUR abzüglich eines Restwertes von 150,00 EUR), die Kosten der Begutachtung 310,13 EUR.

Unter diesen Umständen hätte ein wirtschaftlich denkender Geschädigter allenfalls einen Kostenvoranschlag eingeholt, nicht aber ein Gutachten mit der entsprechenden Kostenfolge in Auftrag gegeben.

Darüber hinaus sieht das Gericht eine Informationspflicht beim Kläger nach § 241 Abs. 2 BGB. Dieser hätte im vorliegenden Fall von seiner Beauftragung abraten, zumindest aber den Geschädigten über die Gefahr einer Nichterstattungsfähigkeit seiner Kosten im Falle eines sog. Bagatellschadens hinweisen müssen.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht erfordert.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/hagen/ag_hagen/j2009/17_C_623_08urteil20090414.html - DE:AGHA:2009:0414.17C623.08.00

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