Amtsgericht Erkelenz v. 10.03.2009: Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: HWS-Distorsion, Beweislast und Harmlosigkeitsgrenze

Das Amtsgericht Erkelenz (Urteil vom 10.03.2009 - 6 C 93/07) hat entschieden:

Der Nachweis des Haftungsgrundes unterliegt auch bei HWS-Verletzungen den strengen Regelungen des Vollbeweises. Eine 'Harmlosigkeitsgrenze' für Geschwindigkeitsänderungen unterhalb derer prima facie eine Schadenskausalität ausgeschlossen wäre, existiert nicht. Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Halswirbelschleudertrauma - KausalitÃ¤t - GeschwindigkeitsÃ¤nderung - Harmlosigkeitsgrenze
und
Halswirbelschleudertrauma - Lendenwirbelschleudertrauma - unfallbedingte WirbelsÃ¤ulenverletzungen
und
Beweislast - Darlegungslast
und
Die BeweiswÃ¼rdigung in Zivilsachen

Tenor:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 515,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2006 zu zahlen.

Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 1.700,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2006.

Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 2) einen Betrag in Höhe von 2.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.04.2006 zu zahlen.

Die Beklagten werden weiter als Gesamtschuldner verurteilt, die Kläger von den anteiligen Gebührenforderungen ihres Prozessbevollmächtigten in Höhe von 312,97 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung freizustellen

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Gründe:

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet.

I.

Die Klägerin zu 1) hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung verbleibenden materiellen Schadenersatzes in Höhe von 515,89 € sowie eines Schmerzensgeldes in Höhe von 1.700 €; der Kläger zu 2) hat gegen die Beklagten Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 2.500 €. Die Ansprüche folgen hinsichtlich des Beklagten zu 1) aus den §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, hinsichtlich der Beklagten zu 2) aus den §§ 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG a. F bzw. i.V. mit §§ 115 VVG, 1 PflVG n. F.

Die Haftung der Beklagten zu 100 % für das streitgegenständliche Unfallgeschehen aus § 7 StVG ist dem Grunde nach unstreitig.

a)

Gemäß § 11 S. 2 StVG können die Kläger wegen der erlittenen Nichtvermögensschäden billige Entschädigung in eingangs bezifferter Höhe verlangen.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass die Klägerin zu 1) durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall eine Prellung des Thorax, eine Knieprellung links mit Hämatom sowie eine Verstauchung und Zerrung der Halswirbelsäule 1. Grades verbunden mit Schwindel, Kopfschmerzen und Dysästhesien erlitt, welche zu einer Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 20.12.2005 bis zum 20.01.2005 führte. Ferner ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger zu 2) infolge des Verkehrsunfalls eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma 1. Grades sowie eine BWS-Distorsion erlitt, mit der Folge einer Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 19.12.2005 bis 24.12.2005, wobei die Schmerzen mit abnehmender Intensität bis Mitte Februar 2006 andauerten.

Der Nachweis des Haftungsgrundes unterliegt auch bei HWS-Verletzungen den strengen Regelungen des Vollbeweises. Danach hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist. Die nach § 286 ZPO erforderliche Überzeugung des Richters erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet Eine "Harmlosigkeitsgrenze" für Geschwindigkeitsänderungen unterhalb derer prima facie eine Schadenskausalität ausgeschlossen wäre, existiert nicht (vgl. BGH NJW 2003, 1116).

Der technische Sachverständige … hat anhand der an den Unfallfahrzeugen vorhandenen Beschädigungen sowie einer Kollisionsanalyse unter Heranziehung der Ergebnisse von Crash-Tests mit Versuchsfahrzeugen und -personen ermittelt, dass die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung in Fahrzeugquerrichtung unabhängig von den Sitzpositionen zwischen ca. 8 und 10 Kilometer pro Stunde gelegen habe. Die auf den Kläger zu 2) einwirkende kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung nach vorne links habe zwischen ca. 23 und 28 km/h betragen. Dabei habe der Kläger zu 2) zunächst eine Bewegung nach vorne links ausgeführt. Aufgrund der stoßzugewandten Sitzposition des Klägers zu 2) und der ermittelten Belastungshöhe in Fahrzeugquerrichtung sei es sehr wahrscheinlich, dass der Kläger mit dem Kopf im Bereich der Seitenscheibe oder des oberen Tür- bzw. Dachholms angestoßen sei. Auf der Sitzposition der Klägerin zu 1) habe die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung nach vorne links ca. 25-31 km/h betragen. Aufgrund der stoßabgewandten Sitzposition sei es auszuschließen, dass die Klägerin zu 1) einen Kopfanstoß gegen Fahrzeuginnenraumteile erlitten haben könne. Wenn der Beifahrersitz in einer weiter vorn gelegenen Rastposition gewesen sei, sei ein Knieanstoß gegen das Armaturenbrett nach den Crash-Tests darzustellen. Sofern von einer Vollbremsung auszugehen sei, so könnte die Geschwindigkeitsänderung während der Kollision in Fahrzeuglängsrichtung auf Höhe des Fahrers des Platzes zwischen ca. 23:00 Uhr 29 km/h und im Bereich des Beifahrersitzplatzes zwischen 26 und 32 km/h gelegen haben. Den umfassend begründeten und einleuchtenden Ausführungen des Sachverständigen hätte schließt sich das Gericht zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich an.

Anknüpfend an die Befunde des technischen Sachverständigen, die von den Klägern vorgelegten ärztlichen Atteste sowie die mündlichen und schriftlichen Aussagen der Zeugen Dr. … und Dr. .., beurteilte der Sachverständige Dr. … die Plausibilität des Vorliegens und der Unfallursächlichkeit der klägerseits behaupteten Verletzungen unter medizinischen Gesichtspunkten. Hierzu nahm er insbesondere eine eigene körperliche Untersuchung nebst Röntgenbefunderhebung der Kläger vor.

Hinsichtlich der Klägerin zu 1) stellte der Sachverständige … fest, dass diese sehr wahrscheinlich bei dem Unfall eine HWS-Distorsion entsprechend dem Schweregrad I in der Einteilung nach Erdmann sowie eine Thoraxprellung erlitten habe, die zu einer hierauf zurückzuführenden, einige Wochen anhaltenden Beschwerdesymptomatik mit Kopf- und Nackenschmerzen geführt habe. Im Rahmen der HWS-Distorsion könne es auch zu Dysästhesien im linken Arm im Sinne pseudoradikulärer Schmerzausstrahlungen gekommen sein. Zwar handele es sich bei den von den Zeugen Dr. … und Dr. … festgestellten Schmerzen bzw. Verhärtungen im Bereich des Nackens und Brustkorbes um subjektiv gefärbte Befunde, welche für sich genommen unspezifisch seien. Jedoch sei die Klägerin zu 1) bei einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von 25-31 km/h einer Belastung deutlich oberhalb des Toleranzbereichs der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung von etwa 15-20 km/h ausgesetzt gewesen, innerhalb dessen nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand in der Regel Verletzungen beim Frontalaufprall im Bereich der Halswirbelsäule nicht zu erwarten seien. Damit sei die Klägerin zu 1) einer Belastung ausgesetzt gewesen, die auch ohne die Annahme weiterer Besonderheiten geeignet gewesen sei, zu einer Zerrung der Halswirbelsäule zu führen. Aus medizinischer Sicht sei die Belastung ebenfalls geeignet gewesen, zu einer Weichteilquetschung des vorderen Brustkorbes durch den Sicherheitsgurt ohne äußerlich erkennbare Gurtmarken zu führen. Ferner gelangte der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass die von dem Zeugen Dr. … geschilderte Blutergussverfärbung am linken Knie unter Berücksichtigung der von den technischen Sachverständigen festgestellten Belastungen, welcher zudem abhängig von der Stellung des Beifahrersitzes einen Anprall des linken Knies der Klägerin für darstellbar befand, zwanglos mit der Annahme vereinbar sei, dass die Klägerin bei dem Unfall ein Hämatom am linken Knie erlitten habe.

Hinsichtlich des Klägers zu 2) gelangte der Sachverständige … zu dem Schluss, dass dieser mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit bei dem Unfall eine Schädelprellung mit Prellmarke am Kopf erlitten habe. Aus medizinischer Sicht bestünden hieran angesichts der durch Dr. … attestierten Prellmarke links seitlich am Schädel, welche spezifisch für eine Schädelprellung sei, sowie der hohen kollisionsbedingten Belastungswerte, bei welchem der technische Sachverständige einen Kopfanstoß des Klägers zu 2) für sehr wahrscheinlich gehalten habe, keine Zweifel. Wahrscheinlich habe sich der Kläger zu 2) bei dem Unfall auch eine Distorsion der Halswirbelsäule entsprechend dem Schweregrad I in der Einteilung nach Erdmann sowie eine Distorsion der oberen Brustwirbelsäule zugezogen. Hierfür sprächen aus medizinischer Sicht ebenfalls - auch wenn die ärztlichen Befunde insoweit unspezifisch seien - die hohen bei der Kollision aufgetretenen Belastungswerte. Hingegen gebe es keine objektiven Hinweise auf eine Prellung oder Distorsion des linken Ellbogengelenks oder des linken Mittelfingers. Eine Schulterdistorsion würde insbesondere eine äußere, hohe Gewalteinwirkung auf die Schulter im Sinne einer passiven Bewegung der Schulter über ihre physiologischen Bewegungsgrenzen hinaus voraussetzen Objektive ärztliche Befunde hierfür seien nicht dokumentiert. Auch dem technischen Sachverständigengutachten könne nicht entnommen werden, dass eine direkte Gewalteinwirkung auf den Ellbogen oder den Mittelfinger stattgefunden haben könne. Nach dem medizinischen Kenntnisstand seien daher verletzungsmechanisch keine Anhaltspunkte für entsprechende Verletzungen vorhanden. Auch die von dem Kläger zu 2) beklagten Dysästhesien im linken Arm stellten einen subjektiven, unspezifischen Befund dar. Es könne sich hierbei um Auswirkungen einer Zerrung der Halswirbelsäule handeln, aber auch um Folgen einer von dem Kläger zu 2) angegebenen Nerveinklemmung am linken Ellbogen handeln, wegen derer der Kläger zu 2) nach seinen Angaben bereits im Januar 2005 operiert worden sei. Aus medizinischer Sicht bestünden auch in soweit keine hinreichend gesicherten Erkenntnisse für eine Unfallkausalität der Verletzung.

Schließlich erachtete der Sachverständige … auch die von den Klägern behaupteten Zeiten der Arbeitsunfähigkeit für zwanglos nachvollziehbar aufgrund der unfallbedingten Verletzungen.

Auch den detaillierten Ausführungen des Sachverständigen … schließt sich das Gericht in vollem Umfang an. Der Sachverständige hat den Akteninhalt umfassend berücksichtigt und gewürdigt. Es erscheint nachvollziehbar, dass auch wenn die attestierten Befunde für sich genommen unspezifisch für unfallbedingte Verletzungen sein mögen, diese jedenfalls unter Heranziehung der Besonderheiten der Unfallkonstellation, namentlich der kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung, die Annahme einer Unfallkausalität wahrscheinlich machen. Insofern muss es für die Überzeugungsbildung genügen, wenn wie vorliegend jedenfalls keine abgesicherten Umstände vorliegen, die vor diesem Hintergrund plausibel erklären würden, dass die Kläger ohne den Unfallzusammenhang zu diesem Zeitpunkt Beschwerden gehabt oder entwickelt hätten. Für die Unfallbedingtheit einer Schulterdistorsion, Distorsion des linken Mittelfingers und HWS-bedingter Dysästhesien des Klägers zu 2) bestehen hingegen keine hinreichenden objektiven Indizien. Insbesondere hat der Sachverständige Hesse nicht ausgeführt, dass die Verletzungen der Schulter und des Mittelfingers durch ein Festhalten am Lenkrad zu erklären sein könnten.

Den Klägern steht mithin dem Grunde nach ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu.

Die Bemessung des Schmerzensgeldes erfolgt nach billigem Ermessen des Gerichts unter typisierender Einbeziehung vergleichbarer Fälle und unter Berücksichtigung der Genugtuungs- und der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes sowie der Art und Dauer der eingetretenen Folgen. Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittenen Schmerzen und Leiden verschaffen und ihn in die Lage versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die die erlittenen Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise ausgleichen. Das Gericht muss sich um eine dem Schadensfall gerecht werdende Entschädigung bemühen. Dazu hat es alle hierfür maßgeblichen Umstände zu erforschen, wobei es nicht gegen Erfahrungssätze verstoßen und nur bei besonderer Begründung die in der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge unterschreiten oder überschreiten darf (OLG Frankfurt, Urt. v. 21. März 1990, 7 U 126/88, www.jurisweb.de Rn. 31 = NJW-RR 1990, 990). Bei der Ausübung seines Ermessens hat das Gericht unabhängig von den stets zu beachtenden Besonderheiten des Einzelfalls danach zu beachten, dass vergleichbare Verletzungen annähernd gleiche Entschädigungen zur Folge haben. Da verbindliche Kataloge fehlen, kommen als Orientierungsmaßstab neben der eigenen Rechtsprechung des eigenen Gerichts die auf einer Auswertung zahlreicher Gerichtsentscheidungen beruhenden "Schmerzensgeldtabellen" in Betracht (MüKo/Oetker, BGB, 5. Aufl., § 253 Rn. 37). Dabei ist auch ein zögerliches Regulierungsverhalten der Versicherung maßvoll bei der Schmerzensgeldbezifferung zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, VersR 2007, 259; OLG Naumburg, VersR 2008, 652).

Gemessen an diesen Kriterien ist hier ein Schmerzensgeld von 1.700,00 EUR für die Klägerin zu 1) und von 2.500 € für den Kläger zu 2) angemessen. Zu berücksichtigen ist bei der Klägerin zu 1), dass diese unzweifelhaft sehr schmerzhafte Verletzungen erlitten hat, die insbesondere hinsichtlich der Zerrung der Halswirbelsäule zum Schwindel, Kopfschmerzen und Dysästhesien geführt haben, welche die Lebensfreude der Klägerin zu 1) in besonderem Maße beeinträchtigt haben müssen. Dabei war die Klägerin zu 1) verletzungsbedingt insgesamt einen Monat arbeitsunfähig. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass die Klägerin zu 1) unter Schlafstörungen und Angstzuständen litt, was sie so auch gegenüber dem Zeugen Dr. …nach dessen Aussage äußerte. Gleiches gilt für die Tatsache, dass die Klägerin zu 1) heute noch mit Angst auf bestimmte Verkehrssituationen reagiert, auch wenn länger währende physische Schäden nicht festzustellen sind. Im Hinblick auf den Kläger zu 2) ist zu berücksichtigen, dass dieser eine ebenfalls schmerzhafte Schädelprellung sowie nicht nur ein HWS-Schleudertrauma, sondern zusätzlich eine BWS-Distorsion erlitten hat. Der Kläger zu 2) war zwar nur für eine knappe Woche krankgeschrieben. Allerdings erscheint es dem Gericht angesichts der festgestellten Verletzungen nachvollziehbar, dass er, um den Verlust seiner erst kürzlich angetretenen Arbeitsstelle bei der Müllabfuhr zu vermeiden, trotz Schmerzen zur Arbeit gegangen ist. Auch seine Beschwerden erstrecken sich mithin auf einen Zeitraum, der deutlich über eine Woche hinausreicht. Bezüglich des Klägers zu 2 sind zwar eine Schulterdistorsion und eine Distorsion des linken Mittelfingers nicht nachgewiesen. Dies fällt allerdings nach Auffassung des Gerichts angesichts der deutlich schwereren übrigen Verletzungen nicht maßgeblich ins Gewicht.

Erschwerend zulasten der Beklagten ist ferner bei der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen, dass diese über einen Zeitraum von nahezu 2 Jahren keinerlei Schmerzensgeldzahlung für notwendig befunden haben, obwohl die Kläger Atteste über ihre Verletzungen vorgelegt hatten und aus den Lichtbildern des Sachverständigen Fox unschwer ersichtlich war, wie heftig der Aufprall der unfallbeteiligten Fahrzeuge gewesen sein muss. Nicht einmal nach Vorlage des gerichtlich eingeholten technischen Sachverständigengutachtens, welches ganz erhebliche kollisionsbedingte Belastungen bei dem Unfallgeschehen konstatierte, haben sich die Beklagten nur ansatzweise zu einer Zahlung veranlasst gesehen. Soweit die Beklagten die Verletzungen der Kläger unter Hinweis darauf bestritten haben, dass diese ausweislich eines Lichtbildes in dem Sachverständigengutachten Fox bei der Besichtigung des Klägerfahrzeuges am 20.12.2005 zugegen gewesen seien, kann dies nur als zynisch bezeichnet werden. Glücklicherweise waren die Verletzungen der Kläger nicht so geartet, dass diese nicht mehr laufen konnten, sondern ihnen das Laufen - wenn auch unter Schmerzen - noch möglich war. Die Gesamtumstände unter Berücksichtigung des zögerlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten sowie eingedenk der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes lassen eine Erhöhung der Schmerzensgeldansprüche auf die von den Klägern von Beginn an begehrten Beträge sachgerecht und angemessen erscheinen.

Mit der Bemessung des Schmerzensgeldes in dieser Höhe befindet sich das Gericht auch im Einklang mit einschlägigen anderen Gerichtsentscheidungen. Insoweit ist hinsichtlich der Klägerin zu 1) auf die Entscheidungen Nrn. 373, 379 und 494 in der Schmerzensgeldtabelle von Hacks/Ring/Böhm, 27. Auflage, zu verweisen. Dort haben die Gerichte für HWS-Distorsionen sowie weitere Verletzungen vergleichbarer Intensität Schmerzensgelder zwischen 1.250 € und 1.500 € zugesprochen. Hinsichtlich des Klägers zu 2) ist auf die unter den Nrn. 630, 663 und 683 zitierten Entscheidungen Bezug zu nehmen. In diesem wurde bei einer Kombination eine HWS-Distorsion und einer BWS-Distorsion sowie weiteren Verletzungen ein Schmerzensgeld von 2.000 bis 2.250 € für angemessen erachtet. Die Erhöhungen im Streitfall gegenüber den zitierten Urteilen rechtfertigen sich insbesondere aus dem Regulierungsverhalten der Beklagten.

b)

Die Klägerin zu 1) hat ferner Anspruch auf Zahlung restlicher Standgebühren in Höhe von 290 €.

Der Zeuge …hat insoweit glaubhaft bekundet, dass der Kläger zu 2) darum gebeten habe, den beschädigten Pkw auf dem Gelände des … e.V. in Hückelhoven unterstellen zu dürfen. Nur Mitgliedern des Vereins habe dieser Parkplatz an sich auf Nachfrage zur Verfügung gestanden, wofür diese teilweise Spenden geleistet hätten. Mit dem Kläger zu 2) sei eine Zahlung von 10 € pro Tag vereinbart worden, wobei der Pkw bis zum 21.01.2006 auf dem Grundstück gestanden habe. Bei dessen Zahlung habe es sich nicht um eine Spende, sondern um ein Entgelt für die Zurverfügungstellung des Parkplatzes gehandelt, was als wegen der Quittung auch so angegeben und von dem Schatzmeister des Vereins verbucht worden sei. Die bezeichnete Quittung hat die Klägerin zu 1) auch vorgelegt (Bl. 6 GA). Diesen detaillierten und widerspruchsfreien Ausführungen des Zeugen schenkt das Gericht uneingeschränkt Glauben. Ein besonderes persönliches Interesse des Zeugen an einem Obsiegen der Kläger im Prozess, welches die Aussage zu ihren Gunsten beeinflusst haben könnte, ist nicht ersichtlich.

Die Klägerin zu 1) war auch unter Schadensminderungsgesichtspunkten gemäß § 254 Abs. 2 BGB nicht gehindert, ihr Fahrzeug auf Kosten der Beklagten bis zum 21.01.2006 auf dem Vereinsparkplatz abzustellen. Denn alleine die Erstellung des Sachverständigengutachtens dauerte bis zum 29.12.2005. Ferner haben die Kläger unwidersprochen und nachvollziehbar dargelegt, dass sie das Fahrzeug noch eine Weile für eine Begutachtung durch die Beklagte zu 2) zur Verfügung halten wollten, um etwaigen Einwendungen gegen die Schadenshöhe begegnen zu können. Diese Besorgnis einer Beanstandung der geltend gemachten Schäden war, wie das Regulierungsverhalten der Beklagten zu 2) zeigt, offensichtlich auch nicht unbegründet. Insofern verfängt auch nicht das Argument der Beklagten, dass das Fahrzeug nunmehr unstreitig nur noch einen Restwert von 50 € hatte.

Ferner sind der Klägerin verbleibende Umzulassungskosten in Höhe von 45 € zu zahlen. Die Umzulassungskosten sind auch tatsächlich angefallen und nicht nur fiktiv, da die Klägerin zu 1) unstreitig am 28.12.2005 ein Ersatzfahrzeug gekauft und dieses angemeldet hat.

Des Weiteren hat die Klägerin zu 1) noch Anspruch auf Ersatz von 15 € für das in dem verunfallten Fahrzeug verbliebene Restbenzin. Die Klägerin zu 1) hat insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass sie zwar am Unfalltag nur 29,46 l getankt habe. Allerdings habe sie dabei das Fahrzeug voll getankt, so dass mindestens 45 l in den Tank gewesen seien. Dem sind die Beklagten nicht substantiiert entgegengetreten. Somit ergibt sich ein Schadenersatzbetrag in Höhe von mindestens 45 l x 1,189 € = 53,50 €, auf welchen die Beklagte zu 2) vorgerichtlich lediglich 30 € gezahlt hat. Auch insoweit fällt der Klägerin zu 1) kein Verstoß gegen eine Schadensminderungspflicht zur Last. Es ist nämlich unstreitig geblieben, dass die Extraktion des noch in dem Tank verbliebenen Benzins höhere Kosten verursacht hätte, als dessen Sachwert ausmachte.

Überdies kann die Klägerin zu 1) weitere 5 € Unkostenpauschale verlangen. Insgesamt ist nach Schätzung des Gerichts gemäß § 287 ZPO für die Mühewaltung zur Regulierung eines Verkehrsunfalls eine Unkostenpauschale in Höhe von 25 € angemessen (vgl. OLG Düsseldorf, Verkehrsrecht aktuell 2007, 135).

Auch auf Zahlung von Behandlungskosten in Höhe von insgesamt 68,59 € hat die Klägerin zu 1) Anspruch. Ohne weiteres ist nachvollziehbar, dass die Klägerin zu 1) für das Aufsuchen des …-Krankenhauses in Erkelenz sowie des Zeugen Dr. .. jeweils 10 € Praxisgebühr gemäß § 28 Abs. 4 SGB V entrichten musste. Dies haben die Zeugen auch so bestätigt. Die Klägerin zu 1) hat hierzu ferner die auf Bl. 15 GA befindlichen Belege vorgelegt. Ferner hat der Zeuge … bekundet, dass für ein Rezept, wenn keine Befreiung von Zuzahlungen bestehe, eine Zuzahlung von 10 € pauschal sowie 10 % der Behandlungskosten erforderlich sei. Hierfür stelle er in der Regel Quittungen aus, die zur Einreichung bei der Krankenkasse oder Versicherung gedacht seien. Insofern bestätigte der Zeuge, dass die auf Bl. 14 GA abgelichteten Quittungen von ihm stammten und für Fango und Massage bzw. eine Krankengymnastikbehandlung angefallen seien. Die Angaben des Zeugen überzeugen das Gericht. Insbesondere erklären sie auch die notwendige Zuzahlung von 10 € für die am 20.12.2005 erworbene Medikamente gemäß der Quittung auf Bl. 13 GA.

Weiter hat die Klägerin zu 1) Anspruch auf Ersatz und 42,30 € Fahrtkosten. Hierbei sind in insgesamt 141 km zu je 0,30 € pro gefahrenem Kilometer zu berücksichtigen. Zu ersetzen sind insbesondere 15 km für die Rückfahrt nach dem Unfall von Erkelenz nach Hückelhoven, da die Klägerin zu 1) nach Hause gelangen musste. Dass die Klägerin unabhängig von dem Unfall hätte nach Hause fahren wollen, haben die Beklagten ins Blaue hinein behauptet, so dass ihr Vortrag unbeachtlich ist. Unzweifelhaft und ins Blaue hinein bestritten ist auch, dass am 22.12.2005 und 27.12.2005 Nachuntersuchungen im Krankenhaus in Erkelenz erfolgt sind, welche einer Fahrtstrecke von jeweils 30 km notwendig machten, da dies ohne weiteres den medizinischen Gepflogenheiten entspricht. Angesichts der Verletzungen bedarf es auch keines weiteren Beleges dafür, dass die Klägerin zu 1) insgesamt 18 Massagebehandlungen erhalten hat. Diese Behandlungen erfolgten offensichtlich durch den Zeugen …, welcher in Ratheim ansässig ist, so dass eine Fahrtstrecke von jeweils 2 km für Hin- und Rückfahrt nachvollziehbar ist. Ohne Verstoß gegen ihre Schadensminderungspflicht durfte die Klägerin zu 1) auch am 19.01.2005 eine Bescheinigung aus dem Krankenhaus in Erkelenz abholen. Es ist nicht ersichtlich, ob und wie sich die Klägerin zu 1) die Bescheinigung auch preisgünstiger hätte zuschicken lassen können. Bezüglich der Höhe der Kilometerkosten orientiert sich das Gericht an § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG.

Schließlich hat die Klägerin zu 1) Anspruch auf Zahlung von Attestkosten in Höhe von 50 €. Diese betrachtet das Gericht aufgrund der vorgelegten Quittungen (Bl. 16 GA) als unstreitig, zumal die Beklagten die Attestkosten lediglich wegen Nichtüberreichung der Quittungen und unter Vorbehalt weiteren Vortrags bestritten hatten. Unabhängig davon hat der Zeuge … glaubhaft bekundet, dass es sich um Quittungen für zwei von ihm ausgestellte Atteste handele.

Mangels Überzahlungen der Beklagten zu 2) ist für Aufrechnungen kein Raum.

III.

Ferner haben die Kläger Anspruch auf Schadenersatz im Wege der Freistellung von den vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 6.336,98 €, welcher der Summe der gesamten bereits regulierten und nicht regulierten Ersatzansprüche entspricht. Sie können Zahlung von Gebühren in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG nebst Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG zuzüglich 16% Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG verlangen, was einem Betrag von 719,20 € entspricht. Diese vorgerichtlichen Gebühren stehen den Klägern an sich auch ungekürzt zu. Der Bundesgerichtshof hat insoweit entschieden, dass soweit nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist, sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr vermindert (BGH NJW 2007, 2049). Die Kläger haben sich allerdings noch in Unkenntnis dieser Rechtsprechung zulässigerweise auf die Geltendmachung eines Teilbetrages von 312,97 € beschränkt.

Die Befreiungsansprüche der Kläger scheitern auch nicht daran, dass diese keinen Schaden erlitten hätten. Die Belastung mit einer Verbindlichkeit in Gestalt der Gebührenforderung ihres Rechtsanwalts stellt einen ersatzfähigen Vermögensschaden gemäß § 249 BGB dar (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Auflage, vorb v § 249, Rn. 46). Die Behauptung der Beklagten, die Kläger seien rechtsschutzversichert, so dass gemäß § 67 VVG a. F. die Ersatzansprüche auf ihre Versicherung übergegangen seien, ist ins Blaue hinein aufgestellt. Die Beklagten haben nicht einmal substanziiert behauptet, dass eine Rechtsschutzversicherung tatsächlich gezahlt hätte.

Die Verzugszinsansprüche der Kläger folgen aus den §§ 280, 286, 288 BGB.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2 ZPO.

Der Streitwert beträgt 4.715,89 € (Klageantrag zu 1: 515,89 €; Klageantrag zu 2: 1.700,00 €; Klageantrag z u 3: 2.500,00 €).

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/mgladbach/ag_erkelenz/j2009/6_C_93_07urteil20090310.html - DE:AGERK:2009:0310.6C93.07.00

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