Das Verkehrslexikon

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Beweislast - Darlegungslast




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines
-   Sekundäre Darlegungslast im Zivilprozess
-   Zivilrechtliche Beweislastumkehr bei Unfallflucht?

Beweislast bei/für ...


-   Gutgläubigkeit bei kfz-Erwerb
-   HWS-Verletzungen bei einem Heckaufprall
-   Inkompatible Unfallschäden
-   Mitverschulden eines Radfahrers
-   Notsituation / Sonderrechte
-   Pränatale Schäden
-   Rückforderungsanspruch
-   Vandalismus
-   Verdacht auf Unfallbetrug
-   Verkehrswidriges Abbremsen
-   Vermutetes Verschulden des Kfz-Führers
-   Vorfahrtverletzung und Ausweichmanöver
-   Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls
-   Wildschaden - Rettungskosten



Einleitung:


Die Beweislast für eine behauptete Tatsache liegt grundsätzlich bei demjenigen, der für sich günstige Rechtsfolgen aus ihr ableiten will.

Stehen einer Partei keine ausreichenden Beweismittel für einen von ihr behaupteten Sachverhalt zur Verfügung, dann muss im Streitfall das Gericht "nach der Beweislast" entscheiden, d. h. davon ausgehen, dass die beweisbelastete Partei den Beweis des behaupteten Sachverhalts nicht erbringen konnte und somit die von ihr beanspruchten Rechtsfolgen nicht erlangen kann.

Allerdings wird in vielen Fällen einer beweisbelasteten Partei dadurch geholfen, dass das Gesetz Beweisvermutungen an die Hand gibt, die dann widerlegt werden müssen, die also zu einer sog. Umkehr der Beweislast führen, oder dass für typische Lebenssachverhalte auf Grund der Erfahrung ein sog. Beweis des ersten Anscheins zu beachten ist.

Im Schadensersatzrecht wird zwischen haftungsbegründender (die Verletzungshandlung führt zur Rechtsgutsverletzung) und haftungsausfüllender (die Rechtsgutsverletzung führt zum Schaden) Kausalität unterschieden. Diese Unterscheidung hat wiederum Einfluss auf die jeweiligen Beweisanforderungen; während der einen Anspruch geltend machende Geschädigte für die haftungsbegründende Kausalität in der Regel den Vollbeweis zu führen hat, kann das Gericht im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität eine gewisse Wahrscheinlichkeit unterhalb der Schwelle absoluter Gewissheit genügen lassen.

Hinsichtlich der Schadenshöhe hat der BGH (Urteil vom 15.09.2015 - VI ZR 475/14) im Anschluss an seine ständige Rechtsprechung entschieden:

  1.  Der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Jedoch ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, nach der schon genannten subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen.

  2.  Der Geschädigte genügt regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der - von ihm beglichenen - Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, denn entscheidend sind die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten.

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Weiterführende Links:


Der Anscheinsbeweis

Fahrzeugführer-Haftung

Kausalität

Schuldbekenntnis nach Unfall

Substantiierungspflicht

Die Wirkung des Straf- oder Bußgeldverfahrens auf den Zivilprozess

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Allgemeines:


BGH v. 13.12.1977:
Der Direktanspruch aus § 3 PflVG besteht sozusagen aus zwei Teilen: einem deliktsrechtlichen Teil, dem Haftpflichtanspruch, und einem versicherungsrechtlichen Teil, dem gegen den Versicherer gerichteten Deckungsanspruch, der von Hause aus nur dem durch den Versicherungsvertrag unmittelbar Begünstigten zusteht, den aber § 3 PflVG dem ersatzberechtigten Dritten zur Verfügung stellt (vgl dazu BGHZ 57, 265, 269/270; BGH Urt vom 18. Dezember 1973 - VI ZR 25/72 - VersR 1974, 254). Diese mehr willkürliche Verbindung des Haftpflichtanspruchs mit Elementen des Deckungsanspruchs kann aber nicht dazu führen, dass sich hinsichtlich der Grundlagen des ersten Anspruchs bei Ansprüchen wegen Unfallmanipulationen die Beweislage verschiebt. Es gelten vielmehr auch insoweit diejenigen Beweisgrundsätze, die allgemein für einen Haftpflichtprozess verbindlich sind.

OLG Celle v. 02.11.2000:
Das zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls seiner Mutter noch ungeborene Kind muss als haftungsbegründende unfallbedingte Primärverletzung eine eigene unfallbedingte Verletzung nachweisen und kann nicht auf die unfallbedingte Verletzung seiner Mutter verweisen. Das Kind muss also beweisen, dass durch den Unfall der Organismus der Leibesfrucht geschädigt wurde. Dabei kommen dem Kind hinsichtlich seiner unfallbedingten Primärverletzungen die Beweiserleichterungen des ZPO § 287 zugute. Bezüglich der Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, d. h. der Frage, ob die unfallbedingte Primärverletzung des Fötus (Beeinträchtigung der Blut- und Sauerstoffzufuhr infolge des Bauchtraumas der Mutter) zu einem weiteren Schaden (Hirnschädigung) geführt hat, greift ebenfalls die Beweiserleichterung des ZPO § 287 ein, wonach für die Bejahung der Kausalität eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht.

BGH v. 29.01.2008:
Bei einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII trägt der Sozialversicherungsträger die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den nach §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger.

OLG Saarbrücken v. 25.09.2009:
Kann der Kläger den Beweis dafür erbringen, dass das streitgegenständliche Unfallereignis stattgefunden hat, obliegt ihm zumindest nach dem Beweismaß des § 287 ZPO der weitere Beweis dafür, dass auch alle als unfallursächlich deklarierten Schäden tatsächlich Folgen des Unfallereignisses sind. Dieser Beweis ist nicht schon dann geführt, wenn die Kollision lediglich als möglich erscheint, solange ein Sachverständiger nicht die eindeutige und zweifelsfreie Feststellung trifft, dass die Schadensbilder nicht zu dem behaupteten Geschehen passten. Auch der Umfang der Schäden aus einem bewiesenen Unfallereignis muss dann mit vernünftige Zweifel ausschließender Gewissheit bewiesen werden, wenn gegenüber der Darstellung des Klägers sich Bedenken aufdrängen.

OLG München v. 17.12.2010:
Der im Haftpflichtprozess verklagte Haftpflichtversicherer darf - ebenso wie der verklagte Versicherungsnehmer - die Unfalldarstellung des Klägers nicht mit Nichtwissen bestreiten, da er im Hinblick auf § 3 Nr. 1 PflVG a. F. die Darlegungs- und Beweislast hat. Bestreitet der Versicherer oder der Versicherungsnehmer dennoch mit Nichtwissen, muss das Gericht sie gem. § 139 ZPO auf die Unzulässigkeit hinweisen. Es darf nicht statt dessen von einem strittigen Unfallverlauf ausgehen, insbesondere wenn der Kläger nach dem Inhalt der vorgerichtlichen Korrespondenz von einer vollen Haftung dem Grunde nach ausgehen durfte.

OLG Stuttgart v. 05.03.2012:
Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen, aus denen sich ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des Unfallgegners ergibt, der dessen volle Einstandspflicht rechtfertigt.

OLG München v. 12.06.2015:
Grundsätzlich genügt der Kläger im Verkehrsunfallprozess seiner Darlegungs- und Beweislast mit der Behauptung, sein Körper oder seine Gesundheit, sowie sein Fahrzeug seien im Straßenverkehr bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs des Beklagten verletzt und beschädigt worden (§§ 7 Abs 1, 18 Abs 1 StVG).

BGHn v. 15.10.2019:
Nach allgemeinen Regeln ist es Aufgabe des Klägers, die Voraussetzungen eines Haftungstatbestandes, hier also das Entstehen und den Umfang eines Sachschadens im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, darzulegen und zu beweisen. Wenn der Beklagte den Umfang oder die Höhe eines Schadens mit der Begründung bestreitet, der Gegenstand sei bereits durch ein früheres Ereignis beeinträchtigt worden, verbleibt die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Kläger. Zwar kommt dem Kläger insoweit § 287 ZPO zugute, der dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung erleichtert. Auch für die Schadensschätzung nach dieser Vorschrift benötigt der Tatrichter aber greifbare Tatsachen, die der Geschädigte im Regelfall im Einzelnen darlegen und beweisen muss. Eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens, auch in der Form der Schätzung eines "Mindestschadens", lässt § 287 ZPO grundsätzlich nicht zu.

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Sekundäre Darlegungslast:


Zivilprozess und sekundäre Darlegungslast

Zivilprozess und sekundäre Darlegungslast

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Zivilrechtliche Beweislastumkehr bei Unfallflucht?


Unerlaubtes Entfernen - Unfallflucht - im Zivilrecht- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main v. 12.07.2010:
Bleibt nach durchgeführter Beweisaufnahme der genaue Unfallhergang, insbesondere die Kollisionsstelle unaufgeklärt und lassen sich zum beiderseitigen Verschulden keinerlei Feststellungen treffen, so kann jedem Halter nur seine Betriebsgefahr zugerechnet werden, die bei Kraftfahrzeugen gleichen Typs und annähernd gleicher Geschwindigkeit gleich groß anzusetzen sei. Die Unfallflucht eines Unfallbeteiligten hat keine Beweislastumkehr zugunsten der anderen Partei zur Folge.

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Gutgläubigkeit bei kfz-Erwerb:


Gutgläubiger Fahrzeugerwerb

OLG Hamm v. 30.10.2014:
Der Erwerber einer beweglichen Sache hat die tatsächlichen Erwerbsvoraussetzungen im Sinne der §§ 929, 932 Satz 2 BGB darzulegen und zu beweisen. Er hat daher auch zu beweisen, dass er den Besitz der Sache im Sinne von § 932 Satz 2 BGB vom Veräußerer erlangt hat.

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HWS-Verletzungen bei einem Heckaufprall:


Halswirbelschleudertrauma - Lendenwirbelschleudertrauma - unfallbedingte Wirbelsäulenverletzungen

HWS und Geschwindigkeitsänderung (Harmlosigkeitsgrenze)

Der Kfz-Fahrzeugführer haftet für vermutetes Verschulden (Umkehr der Beweislast)

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Inkompatible Unfallschäden:


Inkompatible Schäden

KG Berlin v. 06.06.2007:
Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss.

OLG Düsseldorf v. 10.02.2015:
Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Kläger zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen. Andernfalls kann die unfallbedingte Schadenshöhe grundsätzlich auch nicht nach § 287 ZPO geschätzt werden.

AG Moers v. 14.04.2015:
Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, welcher Unfallschaden nicht zu dem streitgegenständlichen Unfallereignis gehört und welcher eingrenzbare Vorschaden durch welche konkrete Reparaturmaßnahme fachgerecht beseitigt worden ist.

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Mitverschulden eines Radfahrers:


Mitverschulden - Mitverursachung

Radfahrer-Unfälle - Verkehrsunfall mit Fahrradbeteiligung

OLG Brandenburg v. 26.06.2008:
Kommt es beim Abbiegen eines Kfz zu einem Unfall mit einem entgegenkommenden Radfahrer und lässt sich nicht sicher feststellen, ob der Radfahrer den Gehweg oder die Fahrbahn benutzt hat, gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des für ein anspruchsminderndes Mitverschulden beweispflichtigen abbiegenden Kfz-Führers.

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Notsituation / Sonderrechte:


Sonderrechte - Einsatzfahrzeuge - Rettungsfahrzeuge - Wegerechtsfahrzeuge

OLG Düsseldorf v. 10.01.2017:
Nur dann, wenn das Einsatzfahrzeug in einer Notsituation die optischen und akustischen Warnsignale gleichzeitig von sich gibt, sind gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO die übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen. Nur die beiden Warnvorrichtungen in ihrer Simultanverwendung verschaffen das Vorrecht der freien Bahn. Dies gilt auch dann, wenn die Vorfahrtregelung durch Lichtzeichenanlagen getroffen wird. Die in § 38 Abs. 2 StVO geregelte Verwendung von blauem Blinklicht sieht nach dem Wortlaut der Bestimmung gerade nicht vor, dass alle übrigen Verkehrsteilnehmer dem im Einsatz befindlichen Fahrzeug sofort freie Bahn zu verschaffen haben. - Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des § 38 Abs. 1 StVO trifft den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus welchen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu missachten (Haftung bei Rotlicht: 50%).

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Pränatale Schäden:


Zur Beweislast für einen pränatalen Schaden des Kindes nach einem Schwangerschaftsunfall der Mutter

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Rückforderungsanspruch:


KG Berlin v. 12.06.2008:
Grundsätzlich trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Unabwendbarkeit des Unfalls denjenigen, der dies zu seinen Gunsten behauptet, weshalb Zweifel zu seinen Lasten gehen. Im Rückforderungsprozess ist dagegen die Beweislast umgekehrt, weil der Anspruchsteller schon nach den allgemeinen Regeln die Anspruchsvoraussetzungen darzulegen und zu beweisen hat. Zudem ist durch die Zahlung ein tatsächliches Anerkenntnis erfolgt, sodass damit ein Anschein für die Berechtigung der Forderung gesetzt ist. Der Bereicherungsgläubiger hat daher abweichend von der Beweislastverteilung im (hypothetischen) Forderungsprozess des Bereicherungsschuldners darzulegen und zu beweisen, dass ein Rechtsgrund nicht bestand, wobei jedoch einschränkend wegen der Unzumutbarkeit, alle denkbaren hypothetischen Rechtsgründe auszuschließen, eine sekundäre Behauptungslast des Bereicherungsschuldners besteht. Die Widerlegungs- und Beweislast im Rahmen des konkretisierten Rechtsgrundes trägt weiterhin der Bereicherungsgläubiger, weshalb verbleibende (tatsächliche) Zweifel an der Unabwendbarkeit des Unfalls nach § 17 Abs. 3 StVG hier zu Lasten des Bereicherungsgläubigers gehen.

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Vandalismus:


Vandalismusschaden in der Kfz-Versicherung

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Verdacht auf Unfallbetrug:


Unfallmanipulationen - Unfallbetrug - Berliner Modell

Indizienbeweisführung und Unfallbetrug

OLG Köln v. 23.08.2000:
Steht aufgrund sachverständiger Begutachtung fest, dass die an dem Fahrzeug des Klägers festgestellten Schäden und die an der Unfallstelle vorgefundenen Unfallspuren dem behaupteten Unfallverlauf nicht zuzuordnen sind, kann der dem Kläger obliegende Beweis nicht aufgrund der Zeugenaussage des Fahrers des Klägerfahrzeugs als geführt angesehen werden.

OLG Celle v. 09.09.2004:
Bestreitet - angesichts dessen, dass eine Kollision der Unfallfahrzeuge gar nicht stattgefunden hat - die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung das Stattfinden des vom Kläger behaupteten Verkehrsunfalls, so hat zunächst der Kläger zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer an dem Unfall überhaupt ursächlich beteiligt gewesen ist. Ob - wofür die beklagte Versicherung beweispflichtig wäre - von einem gestellten Verkehrsunfall auszugehen ist, kann offen bleiben, wenn dem Kläger schon der erstgenannte Beweis nicht glückt.

OLG Schleswig v. 23.09.2016:
Grundsätzlich hat die gegnerische Haftpflichtversicherung den Nachweis zu führen, dass ein vorgetäuschter Unfall vorliegt. Doch genügt für den Nachweis die erhebliche Wahrscheinlichkeit für ein unredliches Verhalten. - Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht ereignet oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich zum Beispiel ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, der Art der beteiligten Fahrzeuge, Anlass der Fahrt, fehlende Kompatibilität, persönliche Beziehungen oder wirtschaftliche Verhältnisse.

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Verkehrswidriges Abbremsen:


Auffahrunfall - Bremsen des Vorausfahrenden

OLG München v. 31.07.2015:
Ein schuldhafter Fahrfehler des Fahrers des vorausfahrenden Fahrzeugs lässt sich nicht deswegen für erwiesen halten, weil ein verkehrsbedingter Grund für eine starke Bremsung nicht erweislich gewesen sei. Vielmehr tragen Fahrer und Halter des auffahrenden Fahrzeugs die Beweislast auch für eine nicht verkehrsbedingte Bremsung, wobei zusätzlich ein Anscheinsbeweis gegen sie spricht, wobei Verkehrsverstöße des auffahrenden Fahrzeugführers nicht zu einem Mitverschulden führen, sondern ursprüngliches, haftungsbegründendes Verschulden bilden.

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Vermutetes Verschulden des Kfz-Führers:


Haftung des Fahrzeugführers - Verschuldensvermutung

Der Kfz-Fahrzeugführer haftet für vermutetes Verschulden (Umkehr der Beweislast)

Verkehrswidriges Verhalten des Fahrzeugführers und Bewertung der Betriebsgefahr

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Vorfahrtverletzung und Ausweichmanöver:


Haftung des Fahrzeugführers - Verschuldensvermutung

Der Kfz-Fahrzeugführer haftet für vermutetes Verschulden (Umkehr der Beweislast)

OLG Köln v. 23.08.2000:
Behauptet der Kläger, er sei auf Grund einer Vorfahrtverletzung des beklagten Fahrers eines anderen Fahrzeugs zu einem Ausweichmanöver veranlasst und sein Fahrzeug sei infolgedessen durch Kontakt mit den Leitplanken beschädigt worden, so hat er den behaupteten Vorgang in vollem Umfang zu beweisen.

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Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls:


Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls

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Wildschaden - Rettungskosten:


Darlegungs- und Beweislast bei Wildschäden und Rettungskosten

OLG Hamm v. 23.09.2025:
Zur Beweislast der Einwilligung in einen Verkehrsunfall und zur Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB

Landgericht Münster v. 30.05.2025:
Beweislast bei manipulierten Verkehrsunfällen; Feststellung der Kompatibilität des Schadens

Landgericht Krefeld v. 02.05.2024:
Zur Beweislast der Krankenkasse im Regressprozess nach § 116 SGB X für Unfallkausalität und Erforderlichkeit von Behandlungskosten

OLG Hamm v. 16.05.2023:
Zur Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB bei Unklarheiten im Erwerbsgeschäft und zur Beweislast für die Einwilligung in einen Verkehrsunfall.

Landgericht Duisburg v. 01.03.2023:
Zur Beweislast des Geschädigten für den Sturzort bei behaupteter Verletzung der Räum- und Streupflicht des Anliegers

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 05.01.2023:
Substantiierungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Bestreiten des Unfallhergangs; Beweislast für Unfallmanipulation

OLG Hamm v. 04.02.2022:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden nach Verkehrsunfall

Landgericht Bamberg v. 02.02.2022:
Zur Beweislast für den medizinisch-naturwissenschaftlichen Kausalzusammenhang bei verzögerten Unfallfolgen

OLG Hamm v. 25.01.2022:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden und deren Reparatur

BGH v. 09.07.2024:
Zur Darlegungs- und Beweislast beim Regress des Krankenversicherers gegen den Schädiger nach Verkehrsunfall

Landgericht Aachen v. 22.07.2021:
Zur betrügerischen doppelten Abrechnung eines Vorschadens und der sekundären Darlegungslast des Geschädigten

OLG Hamm v. 06.07.2021:
Anforderungen an die Darlegung von Besitz und Eigentum sowie von Alt-/Vorschäden beim Wiederbeschaffungswert nach Verkehrsunfall

Landgericht Bielefeld v. 03.02.2021:
Zur Kausalität einer HWS-Distorsion bei Auffahrunfall mit geringer Kollisionsgeschwindigkeit und Beweislast

OLG Köln v. 01.10.2020:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden und deren Abgrenzung

OLG Hamm v. 21.01.2025:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung und der Zumutbarkeit von Überprüfungspflichten

OLG Düsseldorf v. 26.02.2024:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der Kaskoversicherung und die Beweislastverteilung

OLG Hamm v. 25.10.2023:
Zur Redlichkeitsvermutung des Versicherungsnehmers und Beweiserleichterungen bei Kfz-Teilediebstahl in der Kaskoversicherung

Amtsgericht Dinslaken v. 19.09.2019:
Zur Beweislast für unfallbedingte HWS-/LWS-Verletzungen bei nicht eindeutig bestimmbarer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung

BGH v. 23.09.2022:
Zur Beweislast beim gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs hinsichtlich der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II

Landgericht Bielefeld v. 02.09.2024:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Unfallhergang und die Schadensursache im Kaskorecht

Landgericht Duisburg v. 24.05.2023:
Anforderungen an den Klägervortrag im Abgasskandal; Keine sekundäre Darlegungslast bei pauschalen Behauptungen

OLG München v. 15.12.2021:
Zur Substantiierung von Schadensersatzansprüchen im Dieselskandal bei fehlendem KBA-Rückruf und sekundärer Darlegungslast

OLG München v. 19.07.2021:
Zur Substantiierungspflicht von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal wegen Thermofenster

Amtsgericht Bielefeld v. 29.06.2020:
Beweislast für HWS-Distorsion bei Auffahrunfall unterhalb der Harmlosigkeitsgrenze

Amtsgericht Höxter v. 27.05.2020:
Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Auffahrunfall im Ausfahrbereich: Darlegungslast des Geschädigten

OLG Köln v. 30.04.2020:
Zur Kausalität zwischen Diesel-Abgasskandal und Kaufentscheidung bei Kenntnis der medialen Berichterstattung

Amtsgericht Bonn v. 01.08.2018:
Beweislast für Kausalität von Fahrzeugschäden bei Verkehrsunfall

Landgericht Bochum v. 11.12.2019:
Zur Beweislast für einen Verkehrsunfall bei manipuliertem Unfallgeschehen

Landgericht Bielefeld v. 25.11.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Glätte auf einem Tankstellengelände und der Darlegungs- und Beweislast des Klägers

OLG Köln v. 04.06.2018:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden und Schadensüberlagerung am Fahrzeug

OLG Hamm v. 10.04.2018:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei deckungsgleichen Vorschäden und Anforderungen an die Substantiierung von Reparaturen

OLG Hamm v. 10.04.2018:
Beweislast für Unfallhergang und Kausalität von Schäden bei Vorschäden

OLG Hamm v. 28.03.2018:
Beweislast des Geschädigten für Unfallgeschehen und Schadensursache bei Manipulationsverdacht

Amtsgericht Wuppertal v. 26.09.2017:
Zur Beweislast des Geschädigten für den Unfallhergang und die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners

Amtsgericht Euskirchen v. 07.04.2017:
Keine Schmerzensgeldansprüche bei fehlendem Kausalitätsnachweis für HWS-Verletzung nach Auffahrunfall mit geringer Differenzgeschwindigkeit

OLG Brandenburg v. 15.07.2026:
Beweislast bei Kfz-Diebstahl: Tod des Zeugen vor erneuter Vernehmung im Berufungsverfahren und dessen Folgen

OLG Schleswig-Holstein v. 28.05.2026:
Zur Beweiswürdigung bei bestrittener Unfallkausalität, Vorschäden und der Nullhypothese bei Zeugenaussagen

Landgericht Kleve v. 30.08.2018:
Beweislast für Rettungskostenersatz nach Wildwechsel ohne Kollision in der Teilkaskoversicherung

Landgericht Münster v. 20.07.2018:
Zum Beweis einer unfallbedingten Primärverletzung der Halswirbelsäule bei geringer kollisionsbedingter Geschwindigkeitsänderung

Landgericht Bonn v. 25.05.2018:
Zur Darlegungslast bei Vorschäden und Altschäden nach Verkehrsunfall und fehlender Schätzungsgrundlage

Landgericht Bielefeld v. 17.05.2018:
Zum Beweis eines gefährlichen Fahrmanövers und des Anscheinsbeweises bei einem berührungslosen Unfall

Amtsgericht Essen v. 01.03.2016:
Zum Beweis der unfallbedingten HWS-Distorsion bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit und Vorerkrankungen

OLG Hamm v. 24.06.2016:
Zur Beweislast bei Unfallmanipulation und der Überzeugungsbildung des Tatrichters durch Indizienhäufung

OLG Hamm v. 23.05.2016:
Zur Beweislast des Geschädigten für den Unfallhergang bei widersprüchlichen Angaben zum Kerngeschehen und Schadensbild

Landgericht Münster v. 13.11.2017:
Zum Nachweis der Unfallkausalität von Schädelhirntrauma, epileptischen Anfällen und Meniskusriss bei vorbestehender Erkrankung

Landgericht Münster v. 29.08.2017:
Beweislast für die Identifizierung des unfallbeteiligten Fahrzeugs im Begegnungsverkehr

Landgericht Köln v. 16.05.2017:
Zur richterlichen Überzeugungsbildung bei Spurwechselunfällen und der Würdigung mittelbarer Tatsachen

Landgericht Köln v. 31.01.2017:
Räum- und Streupflicht bei Glatteisunfällen: Erfordernis allgemeiner Glätte und Beweislast

Landgericht Bochum v. 02.05.2023:
Beweislast für unfallbedingte Schäden bei bestrittenen Vorschäden und fehlender Kompatibilität

Landgericht München v. 23.01.2025:
Darlegungs- und Beweislast für Großkundenrabatte bei fiktiver Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 06.03.2023:
Zum Nachweis des Unfallhergangs durch den Geschädigten und der Kollisionsabsprache durch den Haftpflichtversicherer

OLG Hamm v. 11.02.2020:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten für den Unfallhergang und die Schadensursache; Nachweis der Unfallmanipulation durch Gutachten

OLG München v. 10.11.2021:
Zum Beweismaß für unfallbedingte Primärverletzungen und Arbeitsunfähigkeit bei Entgeltfortzahlungsansprüchen des Arbeitgebers

Amtsgericht Pfaffenhofen v. 24.09.2021:
Zur Beweiswürdigung von Parteianhörung und Zeugenaussage im Verkehrsunfallprozess; Waffengleichheit

BGH v. 27.10.2022:
Sekundäre Darlegungslast bei Kenntnis von Abschalteinrichtungen in Diesel-Fällen

Landgericht Dortmund v. 11.04.2019:
Beweislast bei Teilediebstahl in der Kaskoversicherung und Indizien für Vortäuschung

Landgericht Köln v. 25.04.2024:
Haftung bei unklarem Unfallhergang: Beweislast des Fahrers für fehlendes Verschulden und Mitverschulden

Landgericht Essen v. 07.10.2022:
Zur Darlegungslast des Geschädigten bei der Bezifferung von Unfallschäden an einem Fahrzeug mit Vorschäden

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 09.04.2024:
Zur Beweislast und zum Beweismaß bei der Heranziehung eines Fahrzeughalters zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes wegen Ölspur

OLG Hamm v. 22.04.2021:
Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast bei Kenntnis des Vorstands von unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Köln v. 21.01.2021:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden und deren fachgerechter Beseitigung, insbesondere bei Abrechnung auf Wiederbeschaffungsbasis

OLG Hamm v. 17.11.2020:
Zur Sachmangelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf: Kurbelwellenbruch als Mangel und Beweislastumkehr nach § 477 BGB

OLG Hamm v. 09.01.2023:
Zur Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 3 BGB bei Fahrzeugen und dem Beweiswert von Zulassungsbescheinigung/Kaufvertrag

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 31.03.2025:
Zur Beweislast für die Verursachung von Ölspuren durch ein Kraftfahrzeug bei Kostenbescheid für Feuerwehreinsatz und zur Rechtsbehelfsbelehrung

Landgericht Augsburg v. 11.04.2022:
Unsubstantiierter Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen; keine sekundäre Darlegungslast ohne greifbare Anhaltspunkte

OLG Düsseldorf v. 25.06.2020:
Zur Beweislast bei Mängeln eines Gebrauchtfahrzeugs und Sachverständigenbeweis im Zivilverfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.01.2020:
Beweislast und Anscheinsbeweis für ordnungsgemäße Aufstellung und ununterbrochene Wahrnehmbarkeit von Verkehrszeichen

Landgericht Münster v. 29.03.2019:
Zur Beweislast für das Gelingen des Software-Updates im Dieselskandal und dessen Auswirkungen

OLG Hamm v. 17.04.2018:
Zum Beweismaß für den Unfallhergang nach Ort und Zeit

OLG Köln v. 18.07.2017:
Zum Nachweis der Eigentümerstellung eines Fahrzeugs und der Aktivlegitimation bei Schadensersatzansprüchen aus § 7 StVG.

OLG Hamm v. 01.02.2017:
Zur Darlegungslast bei Schäden an einem PKW nach polizeilicher Beschlagnahme und Abschleppung bei Vorschäden

Landgericht Köln v. 27.01.2022:
Zur Beweislast des Mieters bei Beschädigung eines Mietfahrzeugs nach Rückgabe außerhalb der Geschäftszeiten

Landgericht Bonn v. 11.04.2017:
Abgrenzung Kaufvertrag/Werkvertrag bei Produktlieferung mit Montageleistung; Beweislastumkehr bei Verbrauchsgüterkauf

Landgericht Bochum v. 01.04.2015:
Zur Beweislast für das äußere Bild eines Teile-Diebstahls bei widersprüchlichen Angaben des Versicherungsnehmers und Zeugen

OLG Hamm v. 24.02.2015:
Darlegungs- und Beweislast des Klägers für den Umfang von Unfallschäden

Amtsgericht Düsseldorf v. 28.01.2015:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei streitigen Fahrzeugschäden und wahrscheinlichen Vorschäden

Amtsgericht Herne v. 20.01.2015:
Zur Darlegungslast bei Vorschäden im Verkehrsunfallrecht

Landgericht Bochum v. 07.11.2014:
Beweislast für Entwendung von Fahrzeugzubehör aus Teilkaskoversicherung; Anforderungen an das äußere Bild der Entwendung; Widerlegung der Vortäuschungswahrschei

OLG Köln v. 23.10.2014:
Beweislast des Geschädigten bei manipuliertem oder gestelltem Verkehrsunfall (So-Nicht-Unfall)

Amtsgericht Witten v. 19.08.2014:
Beweislast bei unaufklärbarem Verkehrsunfall; Verweisung auf günstigere Fachwerkstatt bei fiktiver Abrechnung

Landgericht Münster v. 15.07.2014:
Anforderungen an den Nachweis einer Primärverletzung nach Verkehrsunfall

Landgericht Münster v. 23.04.2014:
Zum Nachweis eines provozierten Verkehrsunfalls und der Beweislast des Schädigers

Landgericht Aachen v. 08.04.2014:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden am Fahrzeug

OLG Düsseldorf v. 12.03.2014:
Zum Beweis der Ablieferung von Ware im Rahmen eines CMR-Frachtvertrags

Landgericht Köln v. 05.03.2014:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität

OLG Düsseldorf v. 28.07.2015:
Zur Beweislastumkehr des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf: Abgrenzung zu Verschleiß und Bedienungsfehlern

OLG Hamm v. 12.06.2015:
Beweislast für Teilediebstahl in der Kaskoversicherung; Vortäuschung des Versicherungsfalls

OLG Hamm v. 23.03.2015:
Beweislast des Klägers bei Verkehrsunfallschaden: Widerspruch zwischen Sachvortrag und Sachverständigengutachten

Amtsgericht Aachen v. 27.11.2013:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei unstreitigen Vorschäden am Fahrzeug im selben Bereich

OLG Hamm v. 08.11.2013:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten bei unstreitigen Vorschäden im Verkehrsunfallrecht

OLG Köln v. 18.10.2013:
Beweislast bei fingierten Verkehrsunfällen; inkompatible Schäden und sekundäre Darlegungslast.

OLG Hamm v. 11.10.2013:
Zur sekundären Darlegungslast beim Eigentumsnachweis eines Unfallfahrzeugs und der Vermutung des § 1006 BGB

Landgericht Essen v. 26.06.2013:
Zur Kausalität von Verletzungen nach Verkehrsunfall bei Vorschäden und Bagatellunfall

Landgericht Essen v. 10.06.2013:
Zur Beweislast des Geschädigten bei unklarem Unfallhergang und Vorschäden am Fahrzeug

OLG Köln v. 12.04.2013:
Zur Beweislast für einen fingierten Verkehrsunfall und den Nachweis des Unfallgeschehens

Amtsgericht Velbert v. 04.04.2013:
Zum Nachweis von Eigentum und Abgrenzung von Vorschäden bei Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfall

Landgericht Essen v. 18.03.2013:
Zur Beweisführung bei bestrittenem Verkehrsunfall und mangelhaften Zeugenaussagen im Zivilprozess

Landgericht Köln v. 30.01.2013:
Zur Beweiserleichterung bei Motorraddiebstahl und Obliegenheitsverletzungen in der Kaskoversicherung

Landgericht Bochum v. 17.01.2013:
Zur Entkräftung der Eigentumsvermutung des § 1006 BGB bei unzureichendem Sachvortrag zum Erwerb

Landgericht Aachen v. 14.11.2012:
Darlegungslast bei Fahrzeugschäden: Anforderungen bei Vorschäden und fehlender Reparaturdokumentation

Amtsgericht Recklinghausen v. 06.11.2012:
Beweislast des Geschädigten bei Vorschäden am Fahrzeug nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Düsseldorf v. 02.11.2012:
Zur Beweislast für die Ursächlichkeit eines Steinschlagschadens durch einen Lkw

Landgericht Wuppertal v. 06.09.2012:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers bei Fahrzeugdiebstahl und Glaubwürdigkeit von Zeugen

Landgericht Arnsberg v. 29.08.2012:
Zur Beweislast des Klägers für das Vorliegen eines berührungslosen Verkehrsunfalls und die Kausalität der Schäden

Landgericht Düsseldorf v. 05.07.2012:
Zur Beweislast des Klägers bei Verdacht auf fingierten Verkehrsunfall

Landgericht Hagen v. 15.06.2012:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden am Fahrzeug und deren Beseitigung für Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Landgericht Essen v. 05.06.2012:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Unfallschäden bei Vorhandensein von Vorschäden

Amtsgericht Köln v. 24.05.2012:
Zur Beweislast für unfallbedingte Schäden bei Vorhandensein von Vorschäden und nicht vollständiger Kompatibilität

Amtsgericht Essen v. 16.03.2012:
Zur Darlegungs- und Beweislast des Klägers bei Vorschäden und verkauftem Unfallfahrzeug

Landgericht Düsseldorf v. 09.03.2012:
Zum provozierten Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus Tankstelle gegen Zeichen 209 und Beweislast bei Manipulationsverdacht

Amtsgericht Düsseldorf v. 08.02.2012:
Zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast bei Vorschäden im Kaskofall

Landgericht Düsseldorf v. 03.02.2012:
Zum Beweis eines Versicherungsfalles bei Motorraddiebstahl und der Beweislast des Versicherers bei Anhaltspunkten für vorgetäuschten Diebstahl

Landgericht Münster v. 20.01.2012:
Zur Beweislast für den Kausalzusammenhang bei Steinschlag-Schaden an Windschutzscheibe durch Mäharbeiten

Amtsgericht Essen v. 19.01.2012:
Anscheinsbeweis bei Waschanlagenschäden: Ausschluss bei möglicher Materialschwächung des Fahrzeugs

Landgericht Duisburg v. 07.11.2011:
Zum Ausschluss von Schadensersatzansprüchen bei provoziertem Verkehrsunfall und Beweislastverteilung

Landgericht Münster v. 10.10.2011:
Zur Beweislast für die Verletzung der Räum- und Streupflicht im verkehrsberuhigten Bereich bei Glätteunfall

Landgericht Münster v. 01.08.2011:
Zum Beweiswert bei Teilediebstahl aus Kaskoversicherung bei erheblichen Verdachtsmomenten für Vortäuschung

Amtsgericht Duisburg v. 09.06.2011:
Haftungsverteilung bei ungeklärtem Überholunfall; Beweiswert von Zeugenaussagen zur Fahrzeugposition

Landgericht Düsseldorf v. 26.05.2011:
Kaskoversicherung: Nachweis eines Diebstahls bei erheblicher Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung

Landgericht Duisburg v. 21.03.2011:
Zur Kausalität eines Bandscheibenvorfalls nach Verkehrsunfall bei vorbestehenden degenerativen Veränderungen

OLG Hamm v. 27.01.2011:
Beweislast für unvollständige Ablieferung des Gutes nach CMR; keine Beweislastumkehr bei einseitigem Vorbehalt des Empfängers

OLG Düsseldorf v. 30.11.2010:
Zum Beweismaß bei unfallbedingten Verletzungen und HWS-Distorsion nach geringer Kollisionsgeschwindigkeit

Landgericht Düsseldorf v. 03.11.2010:
Kollision zwischen überholendem Radfahrer und Inline-Skater auf gemeinsamem Weg; Beweislast des Überholenden

OLG Köln v. 23.07.2010:
Zum Indizienbeweis einer verabredeten Kollision (gestellter Unfall) und zur Beweislast für die Einwilligung in eine Rechtsgutsverletzung

Landgericht Dortmund v. 14.07.2010:
Beweislast für unfallbedingte Invalidität bei vorbestehender Coxarthrose; Grenzen des Anscheinsbeweises

OLG Hamm v. 13.07.2010:
Zur Unfallbedingtheit einer Skoliose nach Verkehrsunfall und dem Beweismaßstab nach § 287 ZPO

Landgericht Aachen v. 16.03.2012:
Zur Beweislast bei Kaskoschäden: Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Versicherungsfalls bei ungewöhnlicher Schadenhäufung

Landgericht Düsseldorf v. 31.10.2011:
Beweislast für haftungsausfüllende Kausalität bei Spätschäden nach Verkehrsunfall

Landgericht Münster v. 09.12.2009:
Kausalität bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit trotz Vorschäden; Ablehnung überholender Kausalität

Amtsgericht Wesel v. 08.12.2009:
Haftung des Gebäudeeigentümers für durch Orkan Kyrill herabfallende Dachziegel; Anforderungen an den Entlastungsbeweis

OLG Köln v. 24.11.2009:
Zum Beweis eines Kfz-Diebstahls bei Verdacht der Vortäuschung durch widersprüchliche Schlüsselübergabe

Landgericht Dortmund v. 04.11.2009:
Beweislast für Einbruchdiebstahl aus Pkw bei widersprüchlichen Angaben und auffälliger Schadenhistorie

Landgericht Bonn v. 27.10.2009:
Zur Beweislast für die mangelhafte Filterwirkung eines Rußpartikelfilters und zum unzulässigen Ausforschungsbeweis

Landgericht Düsseldorf v. 09.07.2009:
Zur Beweislastverteilung bei behauptetem Kfz-Diebstahl und Vortäuschung in der Kaskoversicherung

Landgericht Düsseldorf v. 26.06.2009:
Beweislast des Bereicherungsgläubigers bei Rückforderung von Schadensersatzleistungen trotz verschwiegener Vorschäden

Amtsgericht Erkelenz v. 10.03.2009:
Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall: HWS-Distorsion, Beweislast und Harmlosigkeitsgrenze

OLG Düsseldorf v. 19.01.2009:
Zur Beweislast und den Indizien für eine Unfallmanipulation bei kollusivem Zusammenwirken der Unfallbeteiligten

Landgericht Kleve v. 15.10.2008:
Zum Nachweis des Eigentums an einem Fahrzeug bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach einem angeblichen Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 21.07.2008:
Anscheinsbeweis bei Sturz eines Radfahrers durch freilaufenden Hund bei Verstoß gegen örtliche Anleinpflicht

OLG Düsseldorf v. 23.06.2008:
Gebrauchtwagenkauf: Getriebeschaden als Sachmangel; Beweislastumkehr nach § 476 BGB und Abgrenzung zum altersgemäßen Verschleiß.

OLG Düsseldorf v. 16.06.2008:
Zum Nachweis eines Neuschadens oder einer Schadensvergrößerung bei Vorschäden nach Auffahrunfall

OLG Köln v. 03.06.2008:
Beweislast des Kaskoversicherers für Selbstverursachung bei behauptetem Vandalismusschaden

OLG Hamm v. 20.02.2008:
Zur Beweislastverteilung bei Wildunfall in der Fahrzeugteil- und Vollkaskoversicherung

Landgericht Düsseldorf v. 22.08.2007:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Diebstahl eines PKW in der Kaskoversicherung und die Glaubwürdigkeitsprüfung

Amtsgericht Nettetal v. 24.11.2006:
Zum Beweis der Kausalität von HWS-Distorsion und anderen Verletzungen nach einem Verkehrsunfall bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit

OLG Hamm v. 28.11.2007:
Zur Beweislast für die unfallbedingte Verursachung von Rotatorenmanschettenrupturen nach initialen Schulterprellungen

OLG Düsseldorf v. 17.09.2007:
Zur Beweislast für die Unfallbedingtheit von Schwerhörigkeit und Tinnitus nach einem Verkehrsunfall und HWS-Distorsion

OLG Düsseldorf v. 17.09.2007:
Beweislast für Schwerhörigkeit und Tinnitus als Unfallfolge; Anforderungen an den Kausalitätsnachweis

Landgericht Bochum v. 11.05.2007:
Zur Beweislast für verkehrswidriges Verhalten bei Fahrradkollision auf dem Radweg

Landgericht Krefeld v. 29.03.2007:
Indizienbeweis für einen vorgetäuschten Verkehrsunfall

Landgericht Düsseldorf v. 01.02.2007:
Kausalität einer HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall bei verspäteter ärztlicher Konsultation

Amtsgericht Köln v. 12.06.2006:
Zur Beweislast für HWS-Verletzungen nach Bagatellunfall und die Harmlosigkeitsgrenze von 10 km/h

OLG Hamm v. 20.06.2007:
Zum Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Beweislast bei Kfz-Entwendung im Kaskofall sowie zur Erschütterung der Redlichkeitsvermutung

OLG Hamm v. 15.09.2008:
Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Lieferfristüberschreitung nach CMR; Ersatzfähigkeit von Luftfrachtkosten als Schaden

Landgericht Köln v. 16.11.2006:
Vollkaskoversicherung: Beweislast für Unfallereignis und Schadenszuordnung

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr v. 02.06.2005:
Beweislast für Vorsatz beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Wahrnehmbarkeit einer Kollision.

Amtsgericht Aachen v. 10.05.2005:
Zur Beweislast für Unfallbeteiligung und Kausalität von HWS-Verletzungen bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit

Amtsgericht Wermelskirchen v. 09.05.2005:
Zur Beweislast bei der Geltendmachung von Unfallschäden bei bestrittenen Vorschäden und fehlenden substanziierten Angaben

OLG Düsseldorf v. 06.03.2006:
Zur Beweislast für den Frontschaden bei einem Auffahrunfall, wenn das Fahrzeug auf ein drittes aufgeschoben wurde

Landgericht Düsseldorf v. 23.06.2005:
Beweislast bei vorgetäuschtem Kfz-Diebstahl in der Kaskoversicherung

Landgericht Düsseldorf v. 31.03.2005:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers bei vorgetäuschtem Teilediebstahl und Komplettentwendung eines Pkw

OLG Düsseldorf v. 14.11.2005:
Beweislast und Anscheinsbeweis bei Fahrradkollision ohne klaren Unfallhergang

OLG Köln v. 01.03.2005:
Beweislast für Eigentum am beschädigten Fahrzeug bei Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf v. 14.02.2005:
Beweislast bei behauptetem gestellten Unfall und Abgrenzung von Vorschäden

OLG Naumburg v. 11.10.2012:
Beweislast für Sachmängel bei Fahrzeugleasing und Beweisvereitelung durch Vernichtung von Beweismitteln

OLG Karlsruhe v. 02.02.2006:
Beweisantizipation

Landgericht Wuppertal v. 09.07.2004:
Geschwindigkeitsänderung

OLG Hamm v. 29.09.2003:
"So-Nicht-Unfall"

OLG Köln v. 23.10.2001:
Folgeprämie

OLG Köln v. 09.12.1997:
Fahrzeugdiebstahl

OLG Köln v. 07.02.1994:
Nebeneinander Abbiegen

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