Amtsgericht Wuppertal v. 13.01.2009: Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen; Schutz vor herabgehenden Dachlawinen ist Sache des Verkehrsteilnehmers

Das Amtsgericht Wuppertal (Urteil vom 13.01.2009 - 33 C 420/08) hat entschieden:

Die Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers besteht nur, wenn für einen vorausschauend Urteilenden die naheliegende Gefahr ersichtlich ist, dass Rechtsgüter Dritter geschädigt werden können, und nur in dem Rahmen, die der normale und übliche Verkehr erfordert und die zumutbar sind. Grundsätzlich ist es Sache des Verkehrsteilnehmers, sich vor herabgehenden Dachlawinen zu schützen; eine allgemeine Pflicht zum Anbringen von Schneefanggittern besteht nicht, wenn diese unverhältnismäßig wäre. Besondere Sicherheitsvorkehrungen sind nur bei besonderen Umständen notwendig und zumutbar; eine besondere Wetterlage wie Schneefall begründet keinen solchen Umstand, da die Gefahr dem Verkehrsteilnehmer bekannt ist und er ihr ausweichen muss.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Oeffentlicher und nichtoeffentlicher Verkehr
und
Verkehrssicherungspflicht allgemein
und
Verkehrssicherung - Winterdienst - RÃ¤um- und Streupflicht

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz.

Der klageweise geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergibt sich nicht aus § 823 BGB. Die Beklagte hat keine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt. Grundsätzlich hat zwar jeder, der eine Gefahrenquelle schafft oder unterhält, Verkehrsteilnehmer vor den drohenden Gefahren zu schützen. Diese Verkehrssicherungspflicht besteht jedoch nur, wenn für einen vorausschauend Urteilenden die naheliegende Gefahr ersichtlich ist, dass Rechtsgüter Dritter geschädigt werden können, und nur in dem Rahmen, die der normale und übliche Verkehr erfordert und die zumutbar sind (BGH NJW 2004, 1449, 1450). Danach traf die Beklagten hier keine Verkehrssicherungspflicht. Nach ständiger Rechtsprechung ist es grundsätzlich Sache des Verkehrsteilnehmers, sich vor herabgehenden Dachlawinen zu schützen (vgl. z.B. OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 1404; OLG Hamm NJW-RR 1987, 412; LG Wuppertal, Urteil vom 10.08.2005, 10 S 30/05). Im Bereich der Stadt Z1 besteht überdies keine allgemeine Pflicht zum Anbringen von Schneefanggittern, weil eine solche Pflicht im Verhältnis zu der im Verlauf eines Jahres fallenden Schneemenge unverhältnismäßig wäre (vgl. LG Wuppertal ZfSch 1980, 355).

Das Ergreifen besonderer Sicherheitsvorkehrungen, wie das Absperren der Straßenfläche vor dem Haus, die Aufstellung von Hinweisschildern oder das Abräumen des Daches, ist nur dann notwendig und zumutbar, wenn besondere Umstände vorliegen. Der hier von der Klägerin vorgetragene Schneefall am 03.03.2006 begründet keinen solchen Umstand. Denn eine besondere Wetterlage ist dem Verkehrsteilnehmer in gleichem Maße bekannt wie jedem Hauseigentümer. Der Hauseigentümer darf im Fall einer solchen Wetterlage davon ausgehen, dass die Verkehrsteilnehmer ihrerseits der allgemein bestehenden Dachlawinengefahr aus dem Wege gehen und anderweitige Standplätze für ihr Fahrzeug suchen. Auf eine allgemein ersichtliche Gefahrenlage muss nicht gesondert hingewiesen werden. Besondere Umstände in Form einer besonderen Gestaltung des Daches des Hauses der Beklagten, die ein Abgehen einer Dachlawine in besonderem, für den Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlichen Maße begünstigen würden, wurden nicht dargetan.

Soweit sich die Klägerin ursprünglich darauf berufen hat, dass ein Teil der Parkplätze vor dem Gebäude der Beklagten abgesperrt gewesen seien, hat sie im Termin klargestellt, dass diese Absperrungen im Zusammenhang mit Bauarbeiten und demnach nicht im Zusammenhang mit einer von der Beklagten erkannt besonderen Gefährdung durch Dachlawinen.

Auch aus der Straßensatzung der Stadt Z1 ergibt sich keine Verpflichtung der Beklagten zur Ergreifung besonderer Sicherungsmaßnahmen. Diese sieht nur eine Verpflichtung zum Entfernen von gefährlichen Schneeüberhängen und Eiszapfen vor. Die Klägerin hat jedoch nicht vorgetragen, dass am Unfalltag Schneeüberhänge oder Eiszapfen am Gebäude der Beklagten vorhanden waren.

Nachdem ein Anspruch der Klägerin nicht besteht, hat diese auch keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Erstattung der vorgerichtlich angefallenen anwaltlichen Vergütung sowie auf Zahlung von Zinsen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Streitwert: 4105,20 EUR

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_wuppertal/j2009/33_C_420_08urteil20090113.html - DE:AGW:2009:0113.33C420.08.00

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