Amtsgericht Solingen v. 22.04.2008: Zur Haftungsverteilung bei ungeklärtem Verkehrsunfallhergang und Berücksichtigung der Betriebsgefahr

Das Amtsgericht Solingen (Urteil vom 22.04.2008 - 13 C 93/07) hat entschieden:

Ist der Hergang eines Verkehrsunfalls nicht aufklärbar und lässt sich ein Mitverschulden des Geschädigten nicht sicher feststellen, ist bei der Haftungsverteilung die Betriebsgefahr des beteiligten Fahrzeugs zu berücksichtigen. Eine Quotenverteilung von 30 % zulasten des Geschädigten und 70 % zulasten des Fahrzeughalters und -fahrers kann in solchen Fällen angemessen sein.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Haftung bei ungeklÃ¤rtem Sachverhalt - unaufklÃ¤rbarer Unfallverlauf
und
BerÃ¼cksichtigung der Betriebsgefahr bei Kfz-UnfÃ¤llen mit FuÃŸgÃ¤ngern
und
HaftungsabwÃ¤gung - Bildung der Mithaftungsquoten
und
Betriebsgefahr - verschuldensunabhÃ¤ngige GefÃ¤hrdungshaftung
und
FuÃŸgÃ¤nger - VerkehrsunfÃ¤lle mit FuÃŸgÃ¤ngerbeteiligung

Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von € (i.W.: EURO) nebst % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen..

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 2/3, die Beklagten zu 1/3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von je-weils 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Gründe:

Die Klage ist nur begründet in Höhe von €.

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes in Höhe von € ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1, 9, 11, 18 StVG in Verbindung mit § 3 Nr. 1, Nr. 2 Pflichtversicherungsgesetz.

Beim Betrieb des Fahrzeuges der Beklagten zu 2), das bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert ist, wurde die Klägerin verletzt. Die Haftung ist vorliegend auch nicht gemäß § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, da der Unfall auch für den Beklagten zu 1) nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde.

Andererseits hat die Klägerin sich grundsätzlich über § 254 BGB auch ein eventuelles Mitverschulden zuzurechnen zu lassen (vgl. § 9 StVG).

Bei der Summe im Rahmen der §§ 9 StVG, 254 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Abwägung der jeweiligen Unfallbeiträge ist in erster Linie das Maß der Verursachung maßgeblich, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben. Es kommt für die Haftungsverteilung entscheidend darauf an, ob das Verhalten des Schädigers oder des Geschädigten den Eintritt des Schadens in wesentlich höherem Maße bewirkt hat. Dabei ist auf Seiten der Beklagten zunächst die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeuges zu berücksichtigen. Dagegen kann dem Beklagten zu 1) ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO nicht vorgeworfen werden. Der Klägerin ist es nicht gelungen zu beweisen, dass sie die Fahrbahn zum Zeitpunkt der Kollision

schon mehr als zur Hälfte überquert hatte und dass die Kollision auf eine Unachtsamkeit des Beklagten zu 1) zurückzuführen ist. Im Rahmen ihrer Anhörung schilderten die Klägerin und der Beklagte zu 1) den Unfallhergang unterschiedlich. Es konnte nicht festgestellt werden, welchen Ausführungen hier gefolgt werden kann und wie sich der Unfall tatsächlich ereignete. Dies konnte auch nicht festgestellt werden, nachdem das Sachverständigengutachten eingeholt worden war. Der Sachverständige gelangt in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass sich weder die Variante der Klägerin noch die Variante des Beklagten zu 1) technisch sicher beweisen lassen. Er gelangte jedoch zu dem Ergebnis, dass aufgrund des in sich stimmigen Ablaufes des Beklagtenvariante in Bezug auf Reaktionsaufforderung sowie Geschwindigkeitsangabe eher nachvollziehbar erscheint als die Variante der Klägerin.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lässt sich jedoch ein Mitverschulden der Klägerin nicht sicher feststellen. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Letztendlich ist der Hergang des Verkehrsunfalls nicht aufklärbar und es lässt sich nicht feststellen, ob die Klägerin gegen § 25 Abs. 3 StVO verstoßen hat.

Nach alledem ist der Unfallhergang nicht aufklärbar. Zu berücksichtigen ist jedoch die Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs. Hier erscheint eine Quotenverteilung von 30 % zulasten der Klägerin und 70 % zulasten der Beklagten als angemessen.

Auf der Grundlage eines Mithaftungsanteils von 30 % steht der Klägerin ein Anspruch auf Schmerzensgeld von weiteren € zu.

Das Gericht erachtet unter Berücksichtigung der bei dem Verkehrsunfall erlittenen Beeinträchtigungen der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von € als angemessen, auf das die vorgerichtliche Zahlung der Beklagten zu 3) in Höhe von € anzurechnen ist, so dass ein Betrag von € verbleibt.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychischen Beeinträchtigungen, wobei Leiden und

Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und ambulanten Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden. Dabei muss die Entschädigung zu Art und Dauer der erlittenen Schäden in eine angemessene Beziehung gesetzt werden. Im Rahmen der bei normalen Verkehrsunfällen nur eingeschränkt zu berücksichtigenden Genugtuungsfunktion ist insbesondere die Schwere des Verschuldens des Schädigers in Ansatz zu bringen, schließlich ist auch das mitwirkende Verschulden des Verletzten zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall erlitt die Klägerin eine Rückenprellung, eine Beckenprellung, eine Kreuzdarmbeinfugenprellung, eine Prellung beider Unterschenkel sowie eine Prellung und Distorsion des rechten Sprunggelenks. Laut dem Attest des Herrn Dr. , das die Klägerin vorgelegt hat, bestand jedoch nur vom bis zum eine theoretische hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit. Vom bis zum bestand dann nur noch eine theoretische Arbeitsunfähigkeit in Höhe von 30 %, vom bis zum lediglich noch 20 % und dann vom bis zum nur noch 10 %.

Unter Berücksichtigung der eben genannten Bemessungsfaktoren erscheint hier ein Schmerzensgeld in Höhe von € als angemessen. Unter Berücksichtigung des Mithaftungsanteils der Klägerin ist von einem Betrag von € auszugehen und die Zahlung der Beklagten in Höhe von € zu berücksichtigten. Dies ergibt eine Restzahlung in Höhe von €.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 708 Nr. 711 ZPO.

Streitwert: €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/wuppertal/ag_solingen/j2008/13_C_93_07urteil20080422.html - DE:AGSG:2008:0422.13C93.07.00

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