Berücksichtigung der Betriebsgefahr bei Kfz-Unfällen mit Fußgängern

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Stichwörter zum Thema Fußgänger und Fußgängerunfälle

Fußgänger allgemein und Verkehrsunfälle mit Fußgängerbeteiligung

Betriebsgefahr - verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern

Unfälle mit Kindern

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Allgemeines:

LG Regensburg v. 28.10.2004:
Die Betriebsgefahr kann bei einem Fußgänger- oder Radfahrerunfall hinter dem Verschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers zurücktreten, auch wenn keine höhere Gewalt vorlag.

KG Berlin v. 06.06.2006:
Fußgänger, die eine Fahrbahn außerhalb von Fußgängerüberwegen oder den Markierungen von Lichtzeichenanlagen überqueren wollen, haben sich sorgfältig davon zu überzeugen, dass die Fahrbahn frei ist. Kommt es zu einem Zusammenstoß des querenden Fußgängers mit einem Kraftfahrzeug, indiziert dies ein grobes Verschulden des Fußgängers, insbesondere die unzureichende Beobachtung der Verkehrslage, hinter dem die Betriebsgefahr des Kfz regelmäßig zurücktritt.

KG Berlin v. 26.02.2009:
Der Fußgänger muss auf den bevorrechtigten Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn achten und darf nicht versuchen, vor einem herannahenden Fahrzeug die Fahrbahn zu überqueren. Jedenfalls bei regem Straßenverkehr muss der Fußgänger damit rechnen, dass sich auch im linken Fahrstreifen Fahrzeuge nähern, die durch im rechten Fahrstreifen herannahende Fahrzeuge verdeckt sind. Betritt der Fußgänger dennoch schnellen Schrittes die Fahrbahn, handelt er grob fahrlässig mit der Folge, dass die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, von dem er im linken Fahrstreifen angefahren wird, gegenüber dem Alleinverschulden des Fußgängers vollständig zurücktritt.

KG Berlin v. 24.06.2010:
Verletzt ein Fahrzeugführer beim rückwärts Einparken in eine Parklücke mit der ausschwenkenden linken Fahrzeugseite einen auf der Fahrbahn befindlichen 16jährigen Fußgänger, der zuvor unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3, 4 StVO ein Absperrgitter überstiegen hatte, um an unzulässiger Stelle die Fahrbahn zu überqueren und auch bemerkt hatte, dass das Fahrzeug rückwärts einparken würde, so tritt die Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber dem groben Eigenverschulden des Fußgängers zurück. Eine Pflicht des rückwärts einparkenden Kraftfahrers, der vor Beginn des Rückwärtsfahrens den rückwärtigen Verkehrsraum überprüft hatte, vor Einschwenken in die Parklücke den Verkehrsraum links neben seinem Fahrzeug nochmals darauf zu überprüfen, dass sich dort kein anderer Verkehrsteilnehmer befindet, besteht nicht gegenüber dem grob verkehrswidrig handelnden Fußgänger, mit dem er nicht hat rechnen müssen.

OLG Köln v. 25.11.2010:
Das allenfalls leichte Verschulden eines Kfz-Führers und die Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs treten hinter dem groben Eigenverschulden eines stark alkoholisierten Fußgängers, der dunkel gekleidet bei Dunkelheit auf der dunklen Fahrbahn liegt, vollständig zurück.

OLG Düsseldorf v. 15.11.2011:
Dass Fußgänger an einer durch Lichtzeichen geregelten Kreuzung die Fahrbahn nur bei Grünlicht überqueren dürfen, ist eine elementare Verhaltensregel. Das Auf-die-Fahrbahn-Laufen bei Rot ist in hohem Maße grobfahrlässig. Die Betriebsgefahr des bei Grün in die Kreuzung einfahrenden Kfz tritt hinter dem groben Verschulden des Fußgängers zurück.

LG Essen v. 27.02.2012:
Überquert ein Fußgänger unaufmerksam ohne auf sich nähernde Fahrzeug zu achten die Fahrbahn und wird dabei für den in Anspruch genommenen Kfz-Führer durch ein vorausfahrendes Fahrzeug verdeckt, ist der Unfall für den Kfz-Führer unvermeidbar und tritt die Betriebsgefahr des von ihm geführten Fahrzeugs hinter dem Verschulden des Fußgängers gänzlich zurück.

BGH v. 19.08.2014:
Der Ersatzanspruch des Fußgängers, den keine Gefährdungshaftung trifft, darf gemäß § 9 StVG, § 254 BGB nur dann gekürzt werden,, wenn feststeht, dass er den Schaden durch sein Verhalten mitverursacht oder mitverschuldet hat. Erforderlich hierfür ist die Überzeugung des Gerichts nach dem Beweismaß des § 286 ZPO. Die Darlegungs- und Beweislast für ein Fehlverhalten des Fußgängers trifft dabei Fahrer und Halter des Kfz.

OLG Celle v. 19.03.2015:
Überquert eine Fußgängerin in deutlich alkoholisiertem Zustand (hier: 1,75 Promille Blutalkoholgehalt) bei Dunkelheit und schlechter Beleuchtung eine Straße, ohne dabei die Verkehrsverhältnisse zu beachten, entfällt hierbei die Betriebsgefahr seitens eines mit ihr deshalb kollidierenden Kraftfahrzeugs, weil dieser Unfall durch das grob verkehrswidrige Verhalten der Fußgängerin verursacht worden ist.

LG Berlin v. 02.07.2015:
Betritt ein 11 Jahre und 9 Monate altes Mädchen die Fahrbahn, ohne zuvor auf etwaigen herannahenden Kfz-Verkehr zu achten und kommt es zum Unfall mit einem herannahenden Kfz, spricht für sein grobes Verschulden der Fußgängerin der Beweis des ersten Anscheins mit dem Ergebnis, dass die Betriebsgefahr des die Betriebsgefahr des Kfz hinter dem Verschulden des Mädels zurücktritt.

AG Ludwigshafen v. 13.09.2017:
Fährt ein Kraftfahrer beim Ausparken mit seinem Fahrzeug auf einen vor dem Fahrzeug stehenden Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten zu nötigen, und schlägt dieser sodann mit der Faust auf die Motorhaube, ohne dass insoweit ein Rechtfertigungsgrund eingreift, verwirklicht sich grundsätzlich die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs, so dass der - vom Fahrer personenverschiedene - Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs sich eine Mithaftung anrechnen lassen muss. In diesem Fall kann eine hälftige Schadensteilung angemessen sein.

OLG München v. 12.01.2018:

1.	Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. z.B. Beschluss vom 19.08.2014, Az.: VI ZR 308/13, NJW 2014, 3300) darf der Ersatzanspruch des Fußgängers, den im Gegensatz zu den Beklagten keine Gefährdungshaftung trifft, gem. § 9 StVG, § 254 BGB nur gekürzt werden, wenn feststeht, dass er den Schaden durch sein Verhalten mitverursacht oder mitverschuldet hat.
2.	Die volle Haftung ohne Berücksichtigung der Betriebsgefahr trifft Fahrer und Halter des Kfz auch dann, wenn ungeklärt bleibt, wie die Ampelschaltung zum Zeitpunkt des Fahrbahnquerens durch den Fußgänger war.

OLG Düsseldorf v. 10.04.2018:
Eine Vernachlässigung der Betriebsgefahr kommt bei einem Fußgängerunfall nur in Ausnahmefällen in Betracht. Auch ein grob fahrlässigen Verhalten genügt dafür nicht. Mangels weiterer erschwerender Umstände ist auch zu berücksichtigen, ob der Unfall für den Fahrer unabwendbar war. Hätte auch ein Idealfahrer bei weit vorausschauender und überobligatorisch vorsichtiger Fahrweise den Unfall nicht verhindern können, so spricht dies dafür, die Haftung aus § 7 StVG gänzlich in den Hintergrund treten zu lassen.

OLG Hamm v. 30.09.2020:
Für einen Fahrzeugführer besteht aufgrund des Vertrauensgrundsatzes kein Anlass, die Geschwindigkeit zu drosseln, solange keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Fußgänger die Straße queren wird, ohne auf den Vorrang des fließenden Verkehrs zu achten. - Ein vollständiges Zurücktreten der Betriebsgefahr kommt aber nicht in Betracht, wenn ein Idealfahrer bei sachgemäßem und geistegegenwärtigem Verhalten aufgrund einer weit vorausschauenden und überobligatorisch vorsichtigen Fahrweise den Unfall hätte vermeiden können.

Landgericht Bielefeld v. 09.02.2026:
Zurücktreten der Betriebsgefahr eines Kfz hinter dem Mitverschulden eines die Fahrbahn querenden Fußgängers

Amtsgericht Mönchengladbach v. 04.07.2024:
Zum Schmerzensgeld und Schadensersatz einer Beifahrerin nach Verkehrsunfall beim Aussteigen und Querung der Fahrbahn.

OLG Hamm v. 19.08.2024:
Zum Mitverschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn und der Erkennbarkeit von Hilfsbedürftigkeit

Landgericht Münster v. 06.10.2023:
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei schwerem Mitverschulden eines zehnjährigen Kindes beim Überqueren der Fahrbahn zwischen stehenden Fahrzeugen

Landgericht Siegen v. 16.03.2023:
Berührungsloser Verkehrsunfall: Fehlender Nachweis der Betriebsgefahr und Kausalität bei Schreckreaktion eines Fußgängers.

Amtsgericht Schwandorf v. 19.04.2023:
Zur vollen Haftung des Abbiegers bei Kollision mit bevorrechtigtem Fußgänger und Beschädigung der Brille

Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2021:
Zum Überwiegen des Mitverschuldens einer Fußgängerin beim unachtsamen Überqueren der Fahrbahn

OLG Hamm v. 30.09.2020:
Zur Haftung bei Kollision Pkw/Fußgänger auf Querungshilfe und der Kausalität von Rücksichtspflichtverletzungen.

Landgericht Mönchengladbach v. 02.03.2020:
Haftungsverteilung bei Unfall eines dunkel gekleideten Fußgängers auf der Fahrbahn beim Aufstellen eines Warndreiecks

OLG Hamm v. 06.09.2019:
Zum verkehrsrichtigen Verhalten vor Geschwindigkeitsbegrenzungen und zum Entlastungsbeweis bei Fußgängerunfällen

Landgericht Hagen v. 27.07.2023:
Zur alleinigen Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Fußgänger und Ausschluss von Schadensersatzansprüchen.

OLG Düsseldorf v. 21.02.2019:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall mit Fußgänger und Bedeutung eines vorgerichtlichen Geständnisses des Fahrers

OLG Hamm v. 10.04.2018:
Zum Vertrauen des Kraftfahrers auf Fußgänger und Haftungsverteilung bei Fahrbahnüberquerung unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO

Landgericht Wuppertal v. 18.04.2019:
Alleinhaftung des Fußgängers beim unachtsamen Betreten der Fahrbahn; Unabwendbarkeit des Unfalls für den Kraftfahrer

OLG Hamm v. 25.07.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Fußgänger und links überholendem Fahrzeug im Rückstau

OLG Düsseldorf v. 27.06.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und Pkw bei Annäherungs- und Querungsverschulden

OLG Köln v. 10.02.2017:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen dunkel gekleidetem Fußgänger und Pkw im Kreuzungsbereich bei unachtsamer Fahrbahnüberquerung.

OLG Dresden v. 11.06.2026:
Zur Haftungsverteilung bei Unfall mit Fußgänger nach Gehwegblockade durch LKW; Betriebsgefahr beim Parken und Entladen

OLG Düsseldorf v. 26.04.2016:
Haftungsfreistellung des Kraftfahrers bei überwiegendem Verschulden des Fußgängers trotz Betriebsgefahr

Landgericht Köln v. 22.02.2017:
Beweislast für Mitverschulden des Fußgängers auf Zebrastreifen; Schreckreaktion bei plötzlicher Gefahr

Landgericht Bochum v. 04.08.2016:
Grob fahrlässiger Fahrbahnübertritt von Fußgängern außerhalb eines Zebrastreifens lässt Betriebsgefahr zurücktreten

Landgericht Köln v. 12.07.2016:
Zur Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und Pkw im Einmündungsbereich bei beidseitiger Fahrlässigkeit

OLG Hamm v. 27.12.2024:
Zur Haftung der sorgeverpflichteten Person bei Verkehrsunfall eines Minderjährigen nach Aussteigen und Überqueren der Fahrbahn

OLG Hamm v. 25.06.2024:
Zur Berücksichtigung des Verstoßes eines Kindes gegen § 25 Abs. 3 StVO bei der Haftungsabwägung

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 20.07.2023:
Mithaftung eines 10-jährigen Fußgängers beim unachtsamen Betreten der Fahrbahn und hohes Schmerzensgeld

OLG Hamm v. 03.03.2023:
Haftungsverteilung bei Kollision mit betrunken auf Fahrbahn liegendem Fußgänger; Sichtfahrgebot und Anscheinsbeweis

Landgericht Hagen v. 25.10.2022:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Fußgänger hinter haltendem Linienbus an Bushaltestelle

OLG Bamberg v. 26.10.2021:
Zur Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Verstoß gegen § 18 Abs. 9 S. 1 StVO und Fahren auf dem Standstreifen

Landgericht Schweinfurt v. 11.10.2021:
Zum Verkehrsunfall mit Fußgängerin: Ausschluss des unabwendbaren Ereignisses und Deliktsunfähigkeit

Amtsgericht Würzburg v. 24.05.2022:
Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg; hälftige Haftung bei Kollision mit Pkw

OLG München v. 16.02.2022:
Zur Haftungsverteilung bei einem Unfall eines Radfahrers, der über einen abgesenkten Bordstein in eine Fußgängerfurt einfährt.

Landgericht Arnsberg v. 22.07.2022:
100%iges Mitverschulden eines auf der Fahrbahn liegenden, schwer erkennbaren Geschädigten

Landgericht Münster v. 18.12.2015:
Zur Haftung aus Betriebsgefahr bei Sturz eines Fußgängers ohne direkten Kontakt: Anforderungen an den Nachweis des Verursachungsbeitrags.

Landgericht Essen v. 12.11.2015:
Zur Haftung des Motorradfahrers bei Kollision mit die Fahrbahn querendem Fußgänger

Amtsgericht Erkelenz v. 18.09.2015:
Alleinhaftung des Fußgängers bei Kollision mit Pkw nach unachtsamer Fahrbahnüberquerung und Missachtung des Vorrangs

Landgericht Düsseldorf v. 11.09.2015:
Haftungsverteilung nach Kollision zwischen Pkw und 10-jähriger Fußgängerin auf Überweg an Lichtzeichenanlage

Landgericht Mönchengladbach v. 03.09.2015:
Zum Entfallen der Gefährdungshaftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

OLG Düsseldorf v. 23.08.2015:
Zur Abwägung der Betriebsgefahr bei grob fahrlässigem Betreten der Fahrbahn durch einen Fußgänger; Unabwendbarkeit

Landgericht Düsseldorf v. 29.05.2015:
Haftung des Fahrzeugführers bei Zebrastreifenunfall; Mitverschulden des Fußgängers bei Nichtbeachtung des Fahrzeugs

OLG Hamm v. 17.04.2015:
Zur Verneinung jeglicher Haftung des LKW-Führers bei Unfall mit hochalkoholisiertem Fußgänger

Landgericht Köln v. 03.03.2015:
Zum groben Verschulden eines Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn zwischen stehenden Fahrzeugen

OLG Düsseldorf v. 10.02.2015:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und grob fahrlässigem Fußgänger bei leichter Geschwindigkeitsüberschreitung des Pkw

Landgericht Kleve v. 03.12.2014:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen unbeleuchtetem Fahrzeug und unaufmerksamem Fußgänger in der Dämmerung

Landgericht Mönchengladbach v. 15.05.2014:
Zur Anwendung des § 8 Nr. 2 StVG beim Anschieben eines Fahrzeugs auf vereister Straße

OLG Hamm v. 22.10.2012:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision mit Fußgänger trotz gravierenden Mitverschuldens und ungesteigerter Betriebsgefahr des Pkw bei Blendung

OLG Düsseldorf v. 06.09.2012:
Zur grob fahrlässigen Straßenüberquerung einer Fußgängerin und dem Zurücktreten der Betriebsgefahr des Pkw

Landgericht Bonn v. 24.07.2012:
Alleinige Verantwortlichkeit des Fußgängers bei Missachtung der Vorfahrt des fließenden Verkehrs und plötzlichem Betreten der Fahrbahn

Amtsgericht Düsseldorf v. 22.03.2012:
Zur Haftung bei unaufklärbarem Verkehrsunfall zwischen Pkw und Fußgänger an einer ampelgeregelten Kreuzung

OLG Köln v. 19.03.2012:
Zur Haftung bei Rotlichtverstoß eines Fußgängers und der Betriebsgefahr eines Kleintransporters

Landgericht Essen v. 26.05.2011:
Zum Zurücktreten der Betriebsgefahr eines anfahrenden Busses hinter dem groben Eigenverschulden eines Fußgängers

Landgericht Dortmund v. 25.08.2010:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall durch Abkommen von der Fahrbahn und Überrollen eines Fußgängers; Abgrenzung zu Verfolgerfällen

OLG Hamm v. 19.06.2012:
Zur Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers gegenüber älteren Fußgängern beim Überqueren der Fahrbahn nach § 3 Abs. 2a StVO

Landgericht Kleve v. 11.11.2009:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Unaufmerksamer Kraftfahrer und sorgloser Fußgänger

Landgericht Bonn v. 13.10.2009:
Haftung bei Verkehrsunfall: Absolute Fahruntüchtigkeit des Fahrers und Mitverschulden des Fußgängers beim Überqueren der Fahrbahn

OLG Hamm v. 13.07.2009:
Zur Haftung eines über 10-jährigen Kindes bei einem Verkehrsunfall und der Abwägung mit der Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs

Landgericht Düsseldorf v. 08.05.2009:
Zur Haftung eines Fußgängers bei fahrlässiger Straßenüberquerung nach § 25 Abs. 3 S. 1 StVO und Fahrzeugschaden

Landgericht Paderborn v. 03.04.2009:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Taxi und Fußgänger

OLG Hamm v. 24.11.2008:
Haftung bei Unfall durch Lkw-Fahrer als Fußgänger auf Autobahn nach Herunterfallen von Ladepapieren

Landgericht Dortmund v. 15.10.2008:
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall mit einem die Fahrbahn überquerenden Kind und Unabwendbarkeit für den Fahrer.

Amtsgericht Siegburg v. 25.10.2006:
Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärtsfahrenden Radladers mit Pkw und Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Pkw

Amtsgericht Solingen v. 22.04.2008:
Zur Haftungsverteilung bei ungeklärtem Verkehrsunfallhergang und Berücksichtigung der Betriebsgefahr

Amtsgericht Heinsberg v. 23.04.2007:
Alleinhaftung des Fußgängers bei grob fahrlässigem Betreten der Fahrbahn kurz vor einem herannahenden Fahrzeug

OLG Hamm v. 16.11.2007:
Fahrbahnquerung durch Radfahrer: Überwiegen des Verschuldens gegenüber Betriebsgefahr.

Landgericht Köln v. 14.08.2007:
Haftung eines alkoholisierten Fußgängers, der bei Rotlicht auf der Fahrbahn steht und von einem Pkw bei Grünlicht erfasst wird.

Landgericht Bochum v. 05.07.2007:
Haftung des LKW-Fahrers bei Kollision mit Person am Fahrbahnrand; Anforderungen an Beweislast für Unabwendbarkeit und Mitverschulden

OLG Hamm v. 27.11.2006:
Zur Alleinhaftung des Rückwärtsfahrenden bei Kollision mit einem stehenden Fußgänger auf der Fahrbahn

OLG Köln v. 29.08.2007:
Alleinhaftung des Radfahrers bei Vorfahrtsverstoß trotz Betriebsgefahr des Kfz

Landgericht Bielefeld v. 22.02.2007:
Zur Haftung des Fußgängers bei einem berührungslosen Verkehrsunfall durch Ausweichen eines Fahrzeugs

Landgericht Hagen v. 10.02.2006:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen aus Grundstück ausfahrendem Pkw und Radfahrer auf Gehweg

Landgericht Hagen v. 14.01.2005:
Zur Unvermeidbarkeit eines Unfalls mit dunkel gekleidetem Fußgänger bei Dämmerung und Regen

Landgericht Münster v. 06.01.2005:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Person auf Motorhaube zur Verhinderung der Abfahrt und abruptem Bremsen

OLG Düsseldorf v. 20.06.2005:
Zur Haftungsverteilung bei Fußgängerunfall mit Geschwindigkeitsüberschreitung und Mitverschulden des Fußgängers

Landgericht Halle v. 09.08.2013:
Kfz-Halter

OLG Koblenz v. 12.12.2011:
Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 08.02.2011:
Haftungsabwägung

OLG Celle v. 14.10.2004:
Bus

OLG Celle v. 03.03.2004:
Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger

OLG Köln v. 28.06.2002:
Unabwendbares Ereignis

OLG Hamm v. 15.01.2001:
Fußgänger

OLG Hamm v. 13.09.2000:
Unbeleuchtete Hindernisse

OLG Hamm v. 28.09.1999:
Mittellinie

OLG Hamm v. 02.06.1999:
Mittellinie

OLG Köln v. 11.11.1994:
Legalzession

OLG Celle v. 18.12.2024:
Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 26.05.2023:
Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger

Thüringer Oberlandesgericht v. 01.12.2020:
Fußgänger

KG v. 13.09.2012:
Fußgänger

KG Berlin v. 31.08.2026:
Zum Vorrang von Fußgängern und spielenden Kindern im verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 StVO)

Landgericht Hamburg v. 11.08.2026:
Zur Alleinhaftung des Fußgängers bei grob fahrlässigem Betreten der Fahrbahn unmittelbar vor bevorrechtigtem Pkw.

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