Landgericht Essen v. 21.11.2007: Unerheblicher Kraftstoffmehrverbrauch von 8,2% als Sachmangel; keine Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrags

Das Landgericht Essen (Urteil vom 21.11.2007 - 3 O 313/07) hat entschieden:

Ein Kraftstoffmehrverbrauch von 8,2% gegenüber den Herstellerangaben stellt einen Sachmangel dar, wenn er jenseits des Toleranzbereiches liegt, der durch Fertigungstoleranzen und unvermeidbare Ungenauigkeiten der Verbrauchswertemessung vorgegeben ist. Dieser Mangel liegt jedoch unter der Erheblichkeitsgrenze des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB und berechtigt daher nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Autokauf - Erheblichkeit der Pflichtverletzung - BagatellmÃ¤ngel
und
Autokaufrecht - GewÃ¤hrleistung fÃ¼r MÃ¤ngel
und
Autokauf - GewÃ¤hrleistung und Garantie beim Neuwagenkauf

Tenor:

hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen

auf die mündliche Verhandlung vom 21.11.2007

durch die Richterin am Landgericht Dr. E.

als Einzelrichterin

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages.

Gründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323 BGB nicht zu.

Auf den Kaufvertrag vom 7. 11. 2005 ist das neue Schuldrecht anzuwenden - vgl. Art. 229 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Die hiernach zunächst zu klärende Frage, ob ein Sachmangel i.S. d. § 434 BGB vorliegt, kann teilweise offen gelassen werden. Ein Kraftfahrzeug ist nur frei von Sachmängeln, wenn es keine technischen Mängel aufweist, welche die Zulassung sowie die Gebrauchsfähigkeit hindern oder beeinträchtigen (Palandt/Weidenkaff § 434 BGB Rdnr. 70). Nachdem unstreitigen Sachverhalt kommt hiernach allenfalls eine Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit in Betracht.

Bezogen auf die verschiedenen Fehlerdefinitionen in § 434 BGB, ist die erste, die Abweichung des Fahrzeuges von einer vertraglich vereinbarten Beschaffenheit zu verneinen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass der Kraftstoffverbrauch des zu erwerbenden Fahrzeuges unter 6 Liter pro 100 km liege. Die Angaben des Verkäufers T. zu diesem Punkt können nur als allgemeine unverbindliche Anpreisungen des gegenüber dem Altfahrzeug des gleichen Herstellers fortentwickelten Fahrzeugs mit neuem Motor verstanden werden.

Auch wenn der Kraftstoffverbrauch unstreitig Thema des Verkaufsgespräch war, so räumte der Zeuge N. doch ein, dass der Verkäufer, der Zeuge T., ihm gegenüber sich nur allgemein über den Spritverbrauch geäußert habe, dahingehend, dass dieser günstiger sein würde als bei dem acht Jahre alten, in Zahlung gegebenen Wagen, weil das Neufahrzeug einen neu entwickelten Motor habe. Er selbst sei danach lediglich davon ausgegangen, dass der Wagen unter 6 Liter verbrauche. Verkaufsprospekte hätten bei der Kaufentscheidung nicht vorgelegen.

Der Zeuge T., der glaubhaft angab, sich an das Verkaufsgespräch, wenn auch nicht an alle Einzelheiten, zu erinnern, gab an, er habe den Kraftstoffverbrauch entsprechend einer ihm beim Verkaufsgespräch vorliegenden Preisliste mitgeteilt und ergänzend erklärt, dass diese Herstellervorgaben nur einen gewissen Rahmen angeben, dass der Verbrauch natürlich ganz entscheidend von den Witterungsverhältnissen und dem Fahrverhalten sowie von den gefahrenen Strecken - Stadtverkehr oder Überlandverkehr -, abhängen würde. Der Zeuge war sich sicher, dass in dem Verkaufsgespräch nicht gezielt darüber gesprochen wurde, dass das neue Fahrzeug weniger verbrauchen sollte als das alte und dass es dabei um konkrete Verbräuche gegangen sei.

Die Klägerin kann nach allem die vertragliche Vereinbarung eines Kraftstoffverbrauches unter 6 l zwischen den Parteien nicht beweisen. Dies bestätigen die Aussagen beider Zeugen nicht deutlich genug.

Auch von einer Fehlerhaftigkeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB, dahingehend, dass der Wagen sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht eigne, ist hier nicht weiter nachzugehen. Die Klägerin hat nicht den Nachweis erbracht, dass die von ihr geschilderte Nutzung des Wagens überwiegend für im Kraftstoffverbrauch allgemein günstigere Überlandfahrten bei dem Vertragsgespräch thematisiert und vor allem nicht, dass dies ihrerseits die Beklagte bindend zum Vertragsinhalt gemacht wurde.

Die Klägerin muss sich demnach bei der Beurteilung, ob der Wagen mangelhaft ist, auf die Prüfung gemäß § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB verweisen lassen, ob er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Das bedeutet, das Fahrzeug ist allein unmittelbar an den Angaben in der Bedienungsanleitung zu messen. Es sind die Kraftstoffverbräuche zu Grunde zu legen, die für das erworbene Fahrzeug mit einer Achse von 4.06 angegeben sind. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang einen möglichen Beratungsfehler der Beklagten beim Verkauf anspricht, kann ein solcher nicht Gegenstand der Fehlerfeststellung bei der begehrten Rückabwicklung eines Kaufvertrages sein, sondern allenfalls eines hiervon unabhängigen Schadensersatzanspruches aus culpa in contrahendo, wegen mangelnder Beratung vor Abschluss des Vertrages (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg § 311 BGB Rdnr. 17, wonach in einem solchen Fall ausnahmsweise Ansprüche aus culpa in contrahendo bestehen können). Entsprechende Ansprüche sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.

Für die Frage einer Fehlerhaftigkeit des Fahrzeuges ist mangels der vertraglich vereinbarten Voraussetzung, dass der Wagen vorrangig für Fahrten im außerstädtischen Bereich genutzt werden soll, sich allein an dem für jedermann typischen Kraftstoffverbrauch bei kombinierten Betriebsbedingungen zu orientieren. Der Sachverständigen Dipl.-Ing. L. ermittelte im Beweisverfahren hierfür einen durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von 6,6 Liter auf 100 km. D.h. nach seiner Untersuchung wurde der in der Betriebsanleitung für dieses Fahrzeug angegebene durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch von 6,1 Liter auf 100 km um 0,5 Liter pro 100 km oder 8,2 % überschritten.

Nach der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vorgenommenen Neuregelung des Kaufrechts gibt es für die Frage, ob ein Sachmangel vorliegt oder nicht, kein Erheblichkeitskriterium mehr. Die von der Klägerseite zitierte BGH- Rechtsprechung ist unmittelbar auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sie zu dem § 459 Abs. 1 S. 2 BGB aF ergangen ist. Ein im vorgeschriebenen Prüfstandstestverfahren festgestellter Kraftstoffmehrverbrauch kann deshalb bereits dann einen Sachmangel darstellen, wenn der Kraftstoffmehrverbrauch jenseits desjenigen Toleranzbereiches liegt, der durch Fertigungstoleranzen und unvermeidbare Ungenauigkeiten der Verbrauchswertemessung vorgegeben ist (vgl. hierzu Reinking/Eggert Der Autokauf, 9. Aufl. 2005, Rdnr. 251, S. 150). Welche Abweichungen für solche hinnehmbaren Fertigungstoleranzen und unvermeidbare Ungenauigkeiten der Verbrauchswertemessung anzusetzen sind, ergibt sich aus dem im Beweisverfahren eingeholten Gutachten nicht und war seitens der Kammer ebenso wenig aufzuklären, wie der Umstand, dass nach der Behauptung der Beklagten die seitens des Sachverständigen durchgeführten Messungen zu Ungunsten der Beklagten hinsichtlich der Rahmenbedingungen auf dem Prüfstand abwichen.

Denn sollte die im Beweisverfahren ermittelte Abweichung im Kraftstoffverbrauch von 8,2% zutreffend ermittelt sein und nicht mehr im Bereich hinnehmbaren Fertigungstoleranzen oder unvermeidbare Ungenauigkeiten der Verbrauchswertemessung liegen, so dass hier ein Mangel i.S.d. § 434 BGB nach entsprechender Abwägung der weiteren Ermittlungsergebnisse noch bestätigt werden könnte, so lege dieser Mangel dann doch mit Sicherheit unter der Erheblichkeitsgrenze § 323 Abs. 5 S. 2 BGB für das Verlangen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Die Erheblichkeitsprüfung erfordert eine umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind in der Regel der für die Mängelbeseitigung erforderliche Aufwand, bei einem nicht behebbaren Mangel die von ihm ausgehende funktionelle oder ästhetische Beeinträchtigung, aber auch die Schwere des Verschuldens des Schuldners (vgl. hierzu Palandt/Grüneberg § 323 Rdnr. 32). Diese Kriterien sind zur Erfassung des vorliegenden Sachverhaltes nur begrenzt geeignet. Es ist mangels anderweitiger Erkenntnisse von einem nicht behebbaren Mangel auszugehen, nicht jedoch von einer funktionellen oder ästhetischen Beeinträchtigung, sondern lediglich von höheren Folgekosten durch höheren Benzinverbrauch. Ein Verschulden der Beklagten, insbesondere eine arglistige Täuschung, die regelmäßig gegen eine unerhebliche Pflichtverletzung spricht, lässt sich nicht feststellen.

Die Rücknahme des Fahrzeuges durch die Beklagte, wobei die Nutzung lediglich auf Basis der allgemein üblichen Nutzungsvergütung erstattet würde, würde bei ihr einen erheblichen betriebswirtschaftlichen Ausfall bedeuten, der für den Fall der Berechtigung der Fahrzeugrückabwicklung bei einem Mehrverbrauch von nur 8,2% letztlich als Risikopreiszuschlag bei allen Neuwagenverkäufen zu Lasten aller Käufer in die Preiskalkulation mitaufgenommen werden würde. Auch bei in den letzten Jahren laufend gestiegenen Kraftstoffkosten und erhöhtem Umweltbewusstsein kann in dem Fall, in dem der Kraftstoffverbrauch allein an den Herstellerangaben in der Betriebsanleitung zu messen ist und nicht noch weitere zu Lasten des Verkäufers gehende Bewertungskriterien hinzukommen, ein durchschnittlicher Mehrverbrauch von 8,2% pro 100 km nicht als erheblich angesehen werden (vgl. in diesem Zusammenhang auch Palandt/Weidenkaff § 437 BGB Rdnr. 23, worauf bei Palandt/Grüneberg § 323 Rdnr. 32 ausdrücklich verwiesen wird und wo bezogen auf den Kraftstoffmehrverbrauch eines Kfz ausdrücklich die Grenze von 10 - 15 % für die Annahme eines erheblichen Mangels genannt wird).

Nach allem sind auch die mit dem Klageantrag zu 1 zusammenhängenden Anträge zu 2 und 3 nicht begründet und ist die Klage insgesamt mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/lg_essen/j2007/3_O_313_07urteil20071121.html - DE:LGE:2007:1121.3O313.07.00

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