OLG Hamm v. 11.10.2007: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Beweiswürdigung im OWi-Verfahren

Das OLG Hamm (Beschluss vom 11.10.2007 - 4 Ss OWi 611/07) hat entschieden:

Die Rechtsbeschwerde ist zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist sie zuzulassen, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen. Eine Zulassung erfolgt nicht zur Wahrung der Rechte des einzelnen Betroffenen, insbesondere nicht, wenn lediglich die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen gerügt werden, ohne dass eine Wiederholungsgefahr für Fehlentscheidungen in grundsätzlichen Fragen besteht.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Rechtsbeschwerde in BuÃŸgeldsachen
und
Die BeweiswÃ¼rdigung in Straf- und BuÃŸgeldsachen
und
Rechtliches GehÃ¶r im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.

Gründe:

I.

Durch Urteil des Amtsgerichts Lippstadt vom 10. Mai 2007 wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes von 50 m auf Autobahnen für Fahrzeuge über 3,5 t zulässigen Gesamtgewichts zu einer Geldbuße von

55,- Euro verurteilt.

Hiergegen wendet sich der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde, mit der er die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts erhebt und sich u.a. gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters wendet.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nur zuzulassen, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) aufzuheben.

Die Verletzung formellen Rechts rügt der Betroffene nicht.

Die Rechtsbeschwerde konnte hier nicht zur Fortbildung des Rechts zugelassen werden. Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (BGHSt 24, 15, 21 m.w.N.; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 80 Rn. 3 und Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 80 Rn. 3, je m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Insbesondere ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt, welche Anforderungen an die Beweiswürdigung (vgl. MeyerGoßner, StPO, 50. Aufl., § 261 Rn. 1 ff.) und die Feststellungen zur Nichteinhaltung des Mindestabstandes ( Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 4 StVO Rn.15 m.w.N.) zu stellen sind.

Die Rechtsbeschwerde konnte hier schließlich auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen werden.

Dieser Zulassungsgrund liegt dann vor, wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen, wobei es darauf ankommt, welche Bedeutung die angefochtene Entscheidung für die Rechtsprechung im Ganzen hat. Diese Voraussetzungen sind beispielsweise gegeben, wenn ein Gericht in einer bestimmten Rechtsfrage in ständiger Praxis von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht, nicht aber schon dann, wenn in einem Einzelfall eine Fehlentscheidung getroffen worden ist, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist (BGHSt 24, 15, 22; Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 4; Rebmann/Roth /Herrmann, a.a.O., § 80 Rn. 4, je m.w.N.). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde soll nach dem Willen des Gesetzgebers nämlich gerade nicht zur Wahrung der Rechte des einzelnen Betroffenen erfolgen (Regierungsentwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, BTDrucks. V/1269 zu § 68, S. 100; BGHSt 24, 15, 21). Es muss hinzukommen, dass die Fehlentscheidung in einer grundsätzlichen Frage getroffen ist, dass sie schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsanwendung auslösen würde oder dass ohne die höchstrichterliche Entscheidung mit weiteren Fehlentscheidungen in gleichgelagerten Fällen gerechnet werden kann. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist demzufolge nicht bereits dann gefährdet, wenn der Richter lediglich in einem Einzelfall anerkannte Rechtsgrundsätze außer Acht gelassen hat, selbst wenn der Rechtsfehler offensichtlich ist oder es sich um krasse Fehlentscheidungen handelt, solange nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu befürchten ist, dass mit weiteren Fehlentscheidungen gleicher Art zu rechnen ist, also eine Wiederholungsgefahr besteht (Rebmann/Roth/Herrmann, a.a.O., § 80 Rn. 4; Göhler, a.a.O., § 80 Rn. 5 je m.w.N.).

Im vorliegenden Fall tragen die Feststellungen des angefochtenen Urteils den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes.

Die Ausführungen des Amtsgerichts zum Vorsatz des Betroffenen sind einzelfallbezogen und beruhen auf der Einlassung des Betroffenen und auf Zeugenaussagen.

Den übrigen Ausführungen des Betroffenen zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist vorliegend zu entnehmen, dass der Betroffene sich ausschließlich gegen die im Urteil enthaltene Beweiswürdigung wendet und eine eigene gegengesetzliche Beweiswürdigung vornimmt. Der Betroffene rügt in Wahrheit nicht die Rechtsanwendung, sondern nur die Beweiswürdigung und die Richtigkeit der Urteilsfeststellungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 473 Abs. 1 StPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2007/4_Ss_OWi_611_07beschluss20071011.html - DE:OLGHAM:2007:1011.4SS.OWI611.07.00

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