BVerfG v. 21.02.1984:
Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten, die den Betrag von 80 DM nicht erreichen und nicht in das Verkehrszentralregister eingetragen werden, stellen in aller Regel keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne des BVerfGG § 93a Abs 4 dar.
OLG Hamm v. 25.08.2008:
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat. Das kann bei der Ablehnung eines Beweisantrags selbst dann nicht angenommen werden, wenn das Amtsgericht einen vom Betroffene gestellten Beweisantrag entgegen den Grundsätzen der §§ 77 OWiG, 244 StPO abgelehnt hat. Die Aufhebung eines Urteils wegen Versagung des rechtlichen Gehörs kommt nur in solchen Fällen in Betracht, in denen es sich aufdrängt und nicht zweifelhaft erscheint, dass ein Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde.
OLG Hamm v. 24.09.2009:
Bei einem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs muss der Betroffene substantiiert darlegen, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte.
OLG Hamm v. 16.10.2009:
Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass einerseits dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen und soll andererseits das Gericht dazu verpflichten, seine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Um die Zulässigkeit einer Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen, müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen so genau bezeichnet und vollständig angegeben werden, dass das Beschwerdegericht schon anhand des Zulassungsantrages ohne Rückgriff auf die Akten prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, falls die behaupteten Tatsachen zutreffen. Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen hat, und wenn durch sie zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird.
OLG Stuttgart v. 11.06.2010:
Wird die Hauptverhandlung gemäß § 74 Abs. 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführt, darf sich das Urteil nur auf dem Betroffenen bekannte Beweismittel stützen. Beabsichtigt das Gericht die Einführung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene bislang noch nicht äußern konnte, muss es die Verhandlung unterbrechen bzw. aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger entsprechend unterrichten, andernfalls verletzt es das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.
OLG Hamm v. 25.02.2011:
Es verletzt den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, wenn das Amtsgericht seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl er Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden worden ist.
OLG Düsseldorf v. 04.04.2011:
Begründet der Betroffene seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darauf gestützt wird, dass das Amtsgericht den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ohne Verhandlung zur Sache nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen hat, obwohl die Hauptverhandlung nach Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen hätte durchgeführt werden müssen, ist darzulegen, welcher Sachvortrag, der nach § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG in die Hauptverhandlung einzuführen gewesen wäre, infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben sind.
OLG Jena v. 27.06.2011:
Die unterlassene Verbescheidung eines in der Hauptverhandlung gestellten - nicht offensichtlich unzulässigen - Beweisantrages verletzt das Verfahrensgrundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG); hier: Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens.
OLG Hamm v. 13.07.2011:
Allein der Umstand, dass einem Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen objektiv hätte entsprochen werden müssen und somit ein Urteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht hätte ergehen dürfen, begründet die Verletzung des rechtlichen Gehörs.
OLG Braunschweig v. 19.10.2011:
Der Verstoß gegen den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt zwar Art. 2 Abs.1 GG, stellt jedoch nicht zwingend auch einen Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.1 GG) dar. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs.1 GG liegt jedoch vor, wenn durch eine Verfahrensrüge vorgebracht wird, dass das Gericht bei Ablehnung des Terminsverlegungsgesuchs Entschuldigungsvorbringen nicht gewürdigt hat. Hat das Gericht kein Entschuldigungsvorbringen übergangen, kommt ein Verstoß gegen Art. 103 Abs.1 GG auch dann in Betracht, wenn der Betroffene in einer Verfahrensrüge vorträgt, was er in der Hauptverhandlung, zu seiner Verteidigung vorgebracht hätte.
OLG Oldenburg v. 23.11.2011:
Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn es nicht zweifelhaft erscheint, dass das Urteil einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten würde. Zwar ist nicht jede rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gem. § 77 OWiG zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Eine Gehörsverletzung ist (nur) dann gegeben, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags einer Partei hat. Dies ist der Fall, wenn auf der Hand liegt, dass das Gericht den Inhalt eines Beweisantrags gar nicht zur Kenntnis genommen hat.
KG Berlin v. 12.06.2013:
Wenn die Voraussetzungen zur Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung vorliegen, ist die Zurückweisung des Freistellungsantrages des Betroffenen und die anschließende Verwerfung seines Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG rechtsfehlerhaft. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt in der unterbliebenen, bei rechtsfehlerfreier Entscheidung gebotenen materiell-rechtlichen Prüfung.
OLG Dresden v. 05.08.2014:
Die Rechtsbeschwerde ist wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zuzulassen und das erstinstanzliche Urteil ist aufzuheben, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden war und die Entscheidungsgründe des amtsgerichtlichen Urteils keine Auseinandersetzung mit dem schriftsätzlichen Sachvortrag des Verteidigers des Betroffenen erkennen lassen.
OLG Hamm v. 19.05.2015:
Eine Verletzung des Anspruchs eines Betroffenen auf rechtliches Gehör liegt nicht vor bei einem rechtsmißbräuchlich gestellten Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG.
OLG Köln v. 24.06.2015:
Beanstandet der Betroffene als Versagung des rechtlichen Gehörs, dass seine Verurteilung auf nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismitteln und mithin auf einem Verstoß gegen § 261 StPO beruht, bedarf es zur ordnungsgemäßen Ausführung der Verfahrensrüge nicht des Vortrages, ob und gegebenenfalls wie er sich im Falle der ordnungsgemäßen Einführung zu diesen verhalten hätte.
OLG Köln v. 04.09.2015:
Allein eine eventuell prozessordnungswidrige Zurückweisung eines Beweisantrages begründet noch keinen Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs.
OLG Naumburg v. 05.11.2015:
Durch die Nichtbescheidung eines Beweisantrages vor Urteilsverkündung schneidet das Gericht dem Betroffenen das rechtliche Gehör ab. Darauf beruht das Urteil.
OLG Hamm v. 15.12.2015:
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet, dass Beweisanträge, auf die es für die Entscheidung ankommt, vom Gericht berücksichtigt werden müssen, sofern nicht Gründe des Prozessrechts es gestatten oder dazu zwingen, sie unbeachtet zu lassen. Die Ablehnung eines Beweisantrages ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt deshalb das rechtliche Gehör. Auch die unterlassene Verbescheidung eines in der Hauptverhandlung gestellten - nicht offensichtlich unzulässigen - Beweisantrages verletzt das Verfahrensgrundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs.
OLG Hamm v. 13.01.2016:
Hat sich der anthropologische Gutachter nicht in der Lage gesehen, den Bruder des Betroffenen ohne dessen persönliche Inaugenscheinnahme als möglichen Fahrer auszuschließen, muss sich für das Gericht aufdrängen, den Bruder des Betroffenen als Zeugen zu laden. Die pauschale Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages und die Tatsache, dass der entsprechende Vortrag des Betroffenen in den Urteilsgründen keinen Niederschlag gefunden hat, lassen den Schluss zu, dass dieses - nachvollziehbare - Verteidigungsvorbringen des Betroffenen von dem erstinstanzlichen Gericht entweder gar nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidungsfindung zumindest nicht in Erwägung gezogen worden ist. Dies verletzt den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör.
OLG Bamberg v. 20.01.2016:
Die Ablehnung eines Beweisantrages vermag nur dann einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör zu begründen, wenn die Entscheidung auf einem Verfahrensmangel beruht, der seinen Grund in der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen hat und dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird. - Ein Fall der unterlassenen Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages des Betroffenen liegt nicht vor, wenn der Tatrichter den Beweisantrag des Betroffenen zur Kenntnis genommen und durch begründeten Beschluss über ihn entschieden und sich in den Urteilsgründen darüber hinaus mit dem diesbezüglichen Vorbringen des Betroffenen auseinander gesetzt hat.
OLG Jena v. 18.04.2016:
Ist die Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, nicht so bezeichnet dass der Betroffene erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bildet, gegen welchen Vorwurf er daher seine (mögliche) Verteidigung richten muss. Dies stellt einen Verstoß gegen den Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar und rechtfertigt die Zulassung einer Rechtsbeschwerde. - Insbesondere ist ein Bußgeldbescheid, der den Inhalt der Auflage "Fahrzeit" und der "Brückenauflagen" nicht konkretisiert und demzufolge auch nicht darstellt, wodurch ein betroffener Lkw-Fahrer gegen diese Auflagen verstoßen haben soll, inicht geeignet, Grundlage eines gerichtlichen Bußgeldverfahrens zu sein.
OLG München v. 15.07.2016:
Das Übergehen von Beweisanträgen auf Einholung unfallanalytischer oder biomechanischer Sachverständigengutachten zur Beurteilung der Entstehung von Schleudersyndromen kann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen.
OLG Karlsruhe v. 02.08.2016:
Eine Gehörsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn einem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu allen entscheidungserheblichen und für ihn nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, sondern auch dann, wenn das Gericht den Sachvortrag einer Partei aus unzulässigen verfahrensrechtlichen Gründen nicht zur Kenntnis nimmt. Dies ist der Fall, wenn sachliche Einwendungen des Betroffenen deshalb unberücksichtigt bleiben, weil bei seinem Ausbleiben in der Hauptverhandlung nicht in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache verhandelt wird, obwohl die Voraussetzungen dafür nach § 74 Abs. 1 OWiG vorliegen.
OLG Hamm v. 09.08.2016:
Zwar bedarf es grundsätzlich bei der Verhängung einer höheren als im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße keines gerichtlichen Hinweises an den Betroffenen. Eine andere Beurteilung ist aber dann geboten, wenn es sich bei der Erhöhung der Geldbuße um eine unzulässige Überraschungsentscheidung handelt, d.h. wenn der Betroffene ohne einen entsprechenden Hinweis des Gerichtes nicht damit rechnen muss, dass die gegen ihn im Bußgeldbescheid verhängte Regelgeldbuße erhöht werden würde.
OLG Dresden v. 06.12.2016:
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kommt in Betracht, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das tatsächliche Vorbringen des Betroffenen entweder nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat. - War der Betroffene in einem Bußgeldverfahren vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und hat auch sein Verteidiger nicht an der Hauptverhandlung teilgenommen, jedoch vor der Hauptverhandlung einen Schriftsatz mit Erklärungen für den Betroffenen bezüglich der Bemessung der Geldbuße abgegeben, und wurde dieser Schriftsatz nicht in die Hauptverhandlung eingeführt und fehlen im Urteil jegliche Auseinandersetzungen mit dem Verteidigungsvorbringen, so wird dadurch der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt (Festhaltung OLG Dresden, 5. August 2014, OLG 21 Ss 511/14 (Z), DAR 2014, 708).
OLG Düsseldorf v. 31.01.2017:
Bei der Ablehnung eines Beweisantrages kommt ein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs erst dann in Betracht, wenn die Ablehnung ohne nachvollziehbar, auf des Gesetz zurückzuführende Begründung erfolgt, die tatrichterliche Entscheidung mithin unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und als willkürlich angesehen werden muss (BVerfG NJW 1992, 2811; OLG Köln NStZ-RR 1988, 345, 346; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2015 - IV-3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15, 3 RBs 15/15 – IV 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15, 3 RBs 15/15 - 2 Ss OWi 23/15 -, Rn. 14, juris; KK-Senge, OWiG, 4, Aufl., § 80 Ihn. 41d).
OLG Hamm v. 09.03.2017:
Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist nur dann gegeben, wenn die erlassene Entscheidung des Tatrichters auf einem Verfahrensfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Partei hat, und wenn durch die Entscheidung zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt wird (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1992, 2811). Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicher-stellen, dass einem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich dem Gericht gegen-über zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen und dass das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen muss.
OLG Dresden v. 23.05.2017:
Hat das Gericht die Anträge des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen abgelehnt und deshalb sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung als nicht genügend entschuldigt angesehen mit der Folge, dass das schriftliche Vorbringen des Betroffenen zur Sache bei der Entscheidung nicht berücksichtigt wurde, so liegt hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründet (OLG Bamberg, Beschluss vom 10. August 2006 - 3 Ss OWi 1064/2006 -, juris).
KG Berlin v. 14.09.2017:
Gründet das Gericht seine Überzeugung auch auf Tatsachen, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren, zu denen sich also der Angeklagte dem erkennenden Gericht gegenüber nicht abschließend äußern konnte, so verstößt das Verfahren nicht nur gegen § 261 StPO, sondern zugleich auch gegen den in § 261 StPO zum Ausdruck kommenden Grundsatz des rechtlichen Gehörs.
OLG Bamberg v. 03.07.2018:
Nach Art. 103 Abs. 1 GG ist eine schriftliche, gegebenenfalls durch die Verteidigung weitergeleitete Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen (abwesenden) Betroffenen auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem Gericht erst am Sitzungstag unmittelbar vor dem anberaumten Termin übermittelt wird. Darauf, ob die Sacheinlassung bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung dem Gericht vorgelegt wird oder ihr Inhalt tatsächlich zur Kenntnis des Gerichts gelangt ist, kommt es nicht an.
OLG Hamm v. 05.02.2019:
Wird ein Beweisantrag erst nach Urteilsverkündung beschieden, kann dies die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs begründen.
OLG Köln v. 26.02.2019:
Eine lediglich prozessordnungswidrige Behandlung von Beweisanträgen stellt daher noch keine Verweigerung rechtlichen Gehörs dar (Senat VRS 83, 446). Nur die willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags, also die Ablehnung ohne nachvollziehbare, auf das Gesetz zurückführbare Begründung, die unter Berücksichtigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist, verletzt das rechtliche Gehör (BVerfG NJW 1992, 2811; Senat NZV 1998, 476).
OLG Karlsruhe v. 03.04.2019:
Die unterbliebene Beiziehung von Messunterlagen berührt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.
OLG Karlsruhe v. 08.05.2019:
Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messunterlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.
OLG Bremen v. 15.04.2020:
Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht einen Beweisantrag auf Überprüfung der Messergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Geschwindigkeitsmessung im Bußgeldverfahren nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ablehnt, weil der Betroffene keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler dargetan hat.
OLG Köln v. 27.12.2022:
Im Abwesenheitsverfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG dürfen grundsätzlich nur die dem Betroffenen bekannten Beweismittel verwendet werden. Dies folgt aus dem auch im Bußgeldverfahren verbindlichen, aus Art. 103 Abs. 1 GG sich ableitenden Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz kann jedoch Einschränkungen erfahren, soweit der Betroffene damit rechnen kann und muss, dass bestimmte Tatsachen oder Beweismittel im Verfahren Berücksichtigung finden. - Vor diesem Hintergrund bedarf es für einen vollständigen Rechtsbeschwerdevortrag der Angabe, welche Unterlagen genau in der Abwesenheitsverhandlung zur Urteilsgrundlage geworden sind, ohne dass der Betroffene von Ihnen zuvor Kenntnis gehabt hätte.
OLG Zweibrücken v. 12.06.2018:
Der Mangel der Begründung eines Antrags auf Zurückversetzung des Verfahrens gem. § 356a StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG ist der Wiedereinsetzung nicht zugänglich.
OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen OWi-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Tatvorwurf-Bestreitens
OLG Köln v. 23.09.2025:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei einer Geldbuße bis 250 Euro im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 01.07.2025:
Zum Anspruch auf Zugang zu digitalen Falldaten und Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen
OLG Düsseldorf v. 02.10.2024:
Verletzung rechtlichen Gehörs bei unvollständiger Berücksichtigung schriftlicher Einlassungen in Abwesenheits-Hauptverhandlung
OLG Köln v. 14.06.2024:
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der OWi-Hauptverhandlung und Versagung rechtlichen Gehörs
OLG Hamm v. 28.05.2024:
Zur Rechtsfehlerfreiheit der Ablehnung von Befangenheits- und Beweisanträgen im Bußgeldverfahren
OLG Köln v. 22.05.2024:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Stellung von (Hilfs-)Beweisanträgen im OWi-Verfahren.
OLG Köln v. 25.01.2024:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Gehörsrüge und Aufklärungsrüge
BayObLG v. 16.10.2024:
Beschwer des Angeklagten bei Einziehung eines nicht ihm gehörenden Pkw; rechtliches Gehör des Eigentümers
OLG Köln v. 12.09.2023:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße: Keine Rechtsfortbildung bei geklärter Beweiswürdigung
OLG Düsseldorf v. 31.07.2023:
Kein gerichtlicher Hinweis bei Erhöhung der Geldbuße im Bußgeldverfahren wegen Voreintragungen
OLG Köln v. 11.05.2023:
Zur willkürlichen Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags bei Geschwindigkeitsmessung und Versagung rechtlichen Gehörs
OLG Köln v. 24.04.2023:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Versagung des rechtlichen Gehörs und fehlenden Urteilsgründen
OLG Köln v. 27.12.2022:
Anforderungen an die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde bei OWi
OLG Hamm v. 07.06.2022:
Zur Versagung von Rohmessdaten und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 16.11.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße: Abgrenzung von rechtlichem Gehör und fairem Verfahren als Zulassungsgrund
OLG Hamm v. 07.06.2021:
Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bei Ablehnung der Akteneinsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Informationen
OLG Hamm v. 11.05.2021:
Ablehnung von Beweisanträgen bei Alleinbelastungszeugen; SmartKey als elektronisches Gerät (§ 23 Abs. 1a StVO)
OLG Düsseldorf v. 06.04.2021:
Zum Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im OWi-Verfahren
BayObLG v. 13.01.2021:
Zur Bindungswirkung unzuständiger Wiedereinsetzungsentscheidung und zum rechtlichen Gehör bei Rohmessdaten
OLG Düsseldorf v. 28.02.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Sach-Einlassung des Verteidigers trotz Vertretungsvollmacht
BayObLG v. 02.02.2023:
Zur Verwerfung des Einspruchs bei unberücksichtigt gebliebenem Terminsverlegungsgesuch des Verteidigers und Verletzung des rechtlichen Gehörs
OLG Hamm v. 04.06.2019:
Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Einspruchsverwerfung
OLG Düsseldorf v. 08.05.2019:
Voraussetzungen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und fehlender Urteilsbegründung
OLG Düsseldorf v. 06.05.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen bis 100 Euro und Verwertbarkeit von Bildaufnahmen bei Durchfahrtsverbot
OLG Hamm v. 09.04.2019:
Zur Rügebegründung bei Verletzung rechtlichen Gehörs wegen fehlenden Hinweises auf vorsätzliche Begehung einer OWi
OLG Düsseldorf v. 27.02.2019:
Standardisiertes Messverfahren (TraffiStar S 350): Ablehnung eines Beweisantrags und Rechtsbeschwerdezulassung
OLG Düsseldorf v. 27.12.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße; Anforderungen an die Tatortbezeichnung und Verjährungsunterbrechung
OLG Hamm v. 19.06.2018:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtüberlassung von Rohmessdaten im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 25.04.2017:
Zur Unzulässigkeit einer Gehörsrüge bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten des Verteidigers ("Gehörsrügefalle")
OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im OWiG-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Einspruchsvortrags
OLG Hamm v. 09.08.2016:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erhöhung der Geldbuße ohne vorherigen Hinweis (Überraschungsentscheidung)
OLG Düsseldorf v. 15.07.2016:
Zur rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und der daraus folgenden Einspruchsverwerfung
OLG Düsseldorf v. 15.04.2016:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei standardisiertem Messverfahren (Traffipax) und Verfahrensrügen
OLG Hamm v. 23.03.2016:
Zur Darlegung eines Kausalzusammenhangs bei Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens
OLG Hamm v. 13.01.2016:
Zur Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags zur Fahreridentität
OLG Köln v. 25.07.2023:
Zur Frage der Wartepflicht des Gerichts, wenn der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden ist.
OLG Düsseldorf v. 27.05.2021:
Zum Informationszugang des Betroffenen zu Messdaten außerhalb der Akte im OWi-Verfahren bei standardisierten Messverfahren
OLG Köln v. 24.04.2020:
Zu den Darlegungsanforderungen der Rüge der Nichtbescheidung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 25.11.2019:
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlenden Rohmessdaten von Geschwindigkeitsmessungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Hamm v. 23.10.2018:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Abwesenheit des Wahlverteidigers; Überqueren eines Bahnübergangs bei Gelblicht
OLG Düsseldorf v. 26.05.2017:
Zur Nichtbescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Bußgeldverfahren und zur Bezugnahme auf Radarfotos
OLG Hamm v. 28.06.2016:
Anforderungen an die Begründung einer Sach- und Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren
OLG Düsseldorf v. 21.02.2023:
Zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge und der Wiederholung des Vorsatzhinweises nach Zurückverweisung
BGH v. 10.01.2023:
Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch überspannte Substantiierungsanforderungen im Abgasskandal
OLG Köln v. 11.12.2020:
Darlegungsanforderungen bei Rüge eines unbeschiedenen Beweisantrags im OWi-Verfahren; Übertragungsvermerk nach §§ 110c OWiG, 32e Abs. 3 S. 2 StPO
OLG Düsseldorf v. 08.04.2019:
Zum standardisierten Messverfahren TraffiStar S 350 und der Notwendigkeit von Zusatzdaten für die Plausibilitätskontrolle
OLG Düsseldorf v. 10.01.2019:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Verfahrensrüge und standardisierte Messverfahren (TraffiStar S 350)
OLG Düsseldorf v. 18.05.2017:
Zur Rüge einer Beschränkung der Verteidigung wegen fehlender Gelegenheit zur Einziehung von Erkundigungen bei verspäteter Vorlage von Beweismitteln im OWi-Verfa
OLG Düsseldorf v. 09.05.2017:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringen Geldbußen und zum standardisierten Messverfahren TraffiStar S 350
OLG Hamm v. 08.12.2015:
Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs.
OLG Köln v. 24.06.2015:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Beweisunterlagen
OLG Hamm v. 19.05.2015:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei rechtsmissbräuchlichem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG
OLG Köln v. 27.02.2015:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Vorenthalten eines fehlerhaften Sachverständigengutachtens bei Akteneinsicht
OLG Köln v. 02.09.2014:
Zur Gehörsverletzung durch Übergehen eines Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 11.09.2014:
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge bei Videomessung und § 100h StPO im OWiG-Verfahren
OLG Hamm v. 08.10.2013:
Berücksichtigung mittelbarer Folgen einer Bußgeldverurteilung bei der Bußgeldbemessung
BVerfG v. 29.02.2012:
Zur Meinungsfreiheit bei Äußerungen im Bußgeldverfahren und der Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung
OLG Hamm v. 26.06.2013:
Zur Verfassungsmäßigkeit der Umweltzonen-Regelung und der Differenzierung von Fahrzeugen nach Schadstoffausstoß (Art. 3 Abs. 1 GG)
OLG Köln v. 06.03.2013:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen OWi und Anforderungen an die Rüge der Ablehnung eines Beweisantrags
OLG Hamm v. 26.05.2011:
Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf Beiziehung einer Unfallstatistik und zur Bindung an Geschwindigkeitsbegrenzungen
OLG Hamm v. 24.08.2010:
Anforderungen an die Begründung eines Widerspruchs gegen die Verwertung einer Blutprobe im Ordnungswidrigkeitsverfahren
OLG Hamm v. 25.05.2010:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren bei Geschwindigkeitsmessungen und informationeller Selbstbestimmung
OLG Hamm v. 05.01.2010:
Zur unrechtmäßigen Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Verletzung rechtlichen Gehörs
OLG Hamm v. 22.10.2009:
Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geldbußen unter 250 EUR im OWiG-Verfahren
OLG Hamm v. 15.09.2009:
Anforderungen an Beweisantrag auf Sachverständigengutachten zur Fahreridentifizierung und Gehörsrüge bei Bagatell-OWi
OLG Hamm v. 05.03.2009:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
OLG Hamm v. 02.01.2009:
Zur Erforderlichkeit der Belehrung nach § 74 Abs. 3 OWiG bei Verwerfung des Einspruchs wegen Ausbleibens des Betroffenen
OLG Köln v. 22.12.2008:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei zuvor entbundenem persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 25.09.2008:
Zu den Darlegungsanforderungen einer Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 31.07.2008:
Vorsätzliche Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr und Zulassung der Rechtsbeschwerde
OLG Hamm v. 26.06.2008:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und den Anforderungen an Verjährungs- und Gehörsrügen
OLG Düsseldorf v. 06.03.2008:
Zur Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 28.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Ablehnung eines Beweisantrags in OWi-Verfahren mit geringer Geldbuße
OLG Hamm v. 14.02.2008:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und den Anforderungen an die Rüge der Beweisantragsablehnung
OLG Hamm v. 15.01.2008:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Anwesenheit des Betroffenen bei Polizeikontrolle des Fahrers
OLG Hamm v. 08.01.2008:
Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung im OWi-Verfahren und Auslegung von § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG
OLG Hamm v. 12.11.2007:
Zum rechtlichen Gehör bei fehlender Ladung des Verteidigers trotz ordnungsgemäßer Ladung des persönlich erscheinungspflichtigen Betroffenen
OLG Hamm v. 12.10.2007:
Zur Begründung einer Verfahrensrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren und Anforderungen an Beweisanträge
OLG Hamm v. 08.08.2007:
Verfahrensfehler bei Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
OLG Hamm v. 02.08.2007:
Einspruchsverwerfung bei unberechtigter Ablehnung des Entbindungsantrags vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 02.08.2007:
Zur Einspruchsverwerfung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen
OLG Hamm v. 11.06.2007:
Rechtsbeschwerde: Grenzen der Überprüfung von Beweiswürdigung und Bußgeldzumessung bei Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Hamm v. 29.05.2007:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und Beweisverwertung bei Überladung eines Kraftfahrzeugs
OLG Hamm v. 02.05.2007:
Zulassung der Rechtsbeschwerde und rechtliches Gehör bei Ablehnung eines Beweisantrags im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 26.04.2007:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags aus sachfremden Gründen
OLG Hamm v. 22.03.2007:
Anforderungen an die Begründung einer formellen Rüge wegen verweigerter Akteneinsicht im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 04.12.2008:
Zum Beweisantrag bei Geschwindigkeitsmessungen und zum standardisierten Messverfahren (X 6 F).
OLG Hamm v. 14.08.2008:
Beweislast bei lückenhaftem Hauptverhandlungsprotokoll über Beweisanträge des Verteidigers
OLG Hamm v. 05.01.2007:
Zur Zulässigkeit der Verfahrensrüge bei Ablehnungsgesuch und Verletzung des rechtlichen Gehörs im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 09.11.2006:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und zur Ablehnung von Beweisanträgen im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 24.06.2008:
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls über das letzte Wort; Ablehnung eines Sachverständigengutachtens zur Einsehbarkeit einer Messstrecke
OLG Hamm v. 23.05.2008:
Anforderungen an die Rüge der Akteneinsichtsverweigerung und von Messfehlern im OWi-Rechtsbeschwerdeverfahren
OLG Hamm v. 11.10.2007:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Beweiswürdigung im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 19.10.2006:
Zur Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO): Wegdrücken eines Anrufs
OLG Hamm v. 16.06.2006:
Zur Unzulässigkeit der Verfahrensrüge bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Durchführung der Hauptverhandlung ohne Verteidiger
OLG Hamm v. 05.04.2006:
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung
OLG Hamm v. 17.03.2006:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße und Verfolgungsverjährung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
OLG Hamm v. 27.01.2006:
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Verlegungsantrags wegen Verteidigerverhinderung in Bußgeldsachen
OLG Köln v. 10.10.2005:
Zurückweisung eines Antrags auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach Verwerfung einer Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 29.07.2005:
Anforderungen an die Verfahrensrüge bei Versagung rechtlichen Gehörs wegen Ausbleibens des Betroffenen trotz angeordneten persönlichen Erscheinens
OLG Hamm v. 25.05.2005:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten und der Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung eines Beweisantrags
OLG Köln v. 06.05.2005:
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Rüge der Gehörsverletzung durch vorgefertigtes Urteil des Richters
OLG Hamm v. 28.02.2005:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen