Landgericht Paderborn v. 21.02.2007: Vorfahrtsverletzung: Volle Haftung des Wartepflichtigen bei Motorradunfall und Schadensersatz.

Das Landgericht Paderborn (Urteil vom 21.02.2007 - 4 O 550/06) hat entschieden:

Eine erhebliche Vorfahrtsverletzung gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 StVO lässt die Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Motorrads gänzlich zurücktreten und begründet eine 100%ige Haftung des Wartepflichtigen. Zweifel an einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder dem Fahren ohne Abblendlicht des Klägers gehen zu Lasten der Beklagten.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
UnfÃ¤lle zwischen wartepflichtigem Einbieger und Vorfahrtberechtigtem
und
Das Vorfahrtrecht
und
Krad - Motorrad - Bike
und
StichwÃ¶rter zum Thema Vorfahrt
und
Vorfahrtrecht - Linksabiegen - Ãœberholen - AnnÃ¤herung bei schlechter Einsehbarkeit des Kreuzungs- bzw. EinmÃ¼ndungsber

Tenor:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 9.450,89 € (i.W.: neuntausendvierhundertfünzig 89/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 8.118,24 € seit 31.10.2006 und weiteren 1.332,65 € seit 02.02.2007 zu zahlen, ferner 540,44 € (fünfhundertvierzig 44/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.11.2006 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 € (zwölftausend Euro).

Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger als Gesamtschuldner sämtlichen weiteren zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, sofern dieser nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen ist oder übergeht.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Gründe:

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz für das Krad i.H.v. 6.400,00 €, eine allgemeine Unkostenpauschale i.H.v. 25,00 €, Ersatz der Sachverständigengebühren i.H.v. 786,76 €, der beschädigten Motorradkleidung i.H.v. insgesamt 1.490,00 €, für die geleistete Zuzahlungen i.H.v. insgesamt 66,00 €, der Abschleppkosten i.H.v. 1189,48 €, der Verwaltungsgebühr i.H.v. 71,00 € und ein Schmerzensgeld von 12.000,00 €. Mit Schreiben vom 05.09.06 bezifferte der Kläger unter Übersendung eines Gutachtens seine Ansprüche. Am 10.09.06 veräußerte er das Krad zu einem Preis von 1.500,00 €. Die Beklagte zu 2) übermittelte dem Kläger mit Schreiben vom 13.09.06 ein Restwertangebot über 1.850,00 €.

Der Kläger forderte die Beklagten zur Begleichung des ihm entstandenen Schadens zuletzt unter Fristsetzung zum 30.10.2006 auf. Zur Verfolgung seiner Ansprüche sind ihm außergerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 540,44 € entstanden.

Der Kläger behauptet, er sei mit maximal 70 km/h gefahren. Gerade in diesem Bereich habe er sich immer an die Geschwindigkeit gehalten, da dort ein stationärer Starenkasten angebracht ist. Die Beklagte zu 1) habe ihn völlig übersehen.

Mit den Gehhilfen sei er 10 Wochen gelaufen und habe sich ständig zu ärztlicher Behandlung ins Krankenhaus ...in Paderborn und zu seinem Hausarzt, Herrn Dr. ... begeben müssen. Er sei bis zum 31.01.07 arbeitsunfähig erkrankt gewesen, danach habe eine Wiedereingliederung nach dem "Hamburger Modell" stattgefunden. Sein rechter Fuß sei nicht richtig beweglich, steif und schmerze. Ein schnelles Gehen und Laufen sei unmöglich. Er sei immer noch in Arztbehandlung bei seinem Hausarzt, Herrn Dr. .... Im Sommer sei eine Operation wegen einer Materialentfernung im linken Knie nötig. Seine Ehefrau habe ihn nach dem Krankenhausaufenthalt pflegen und ihm bei den alltäglichen Verrichtungen helfen müssen. Er leide immer noch an Schmerzen.

Er behauptet, der durch den Unfall beschädigte Lederkombi sei 9 Monate alt gewesen, habe neu 1.300,00 € betragen und sei nun mit 1.000,00 € anzusetzen. Die beschädigten Lederstiefel der Fa. Polo seien 1,5 Jahre alt gewesen, der Neupreis habe 100,00 € betragen und der Zeitwert betrage nun 60,00 €. Der beschädigte Helm sei ca. 2 Jahre alt gewesen, habe neu 480,00 € betragen und sei nun mit 330,00 € anzusetzen. Der Fahrzeugschaden habe 6.400,00 betragen.

Er ist der Ansicht, ein Schmerzensgeldanspruch i.H.v. 12.000,00 € sei angemessen, aber auch erforderlich.

Der Feststellungsantrag sei gerechtfertigt, da ein Ende der Arztbehandlung nicht abzusehen sei.

Der Kläger behauptet weiter, ihm habe ursprünglich ein Nettoarbeitsbetrag von kalendertäglich 60,20 € zugestanden. Er ist der Ansicht, die Beklagten haben ihm den Differenzbetrag i.H.v. insgesamt 1.789,98 € zu erstatten, der sich aus dem wirklich erhaltenen Übergangs- und dem Krankenhaustagegeld zu dem ihm ursprünglich zugestandenen Nettoarbeitsentgelt i.H.v. 60,20 € ergebe.

Der Kläger beantragt,

Mit Schreiben vom 31.01.2007, bei Gericht am 02.02.2007 eingegangen, beantragt er weiter,

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, der Kläger sei weder die vorgeschriebene Richtgeschwindigkeit noch wie in § 17 Abs. 2a StVO vorgeschrieben mit Abblendlicht gefahren. Die Ausgangsgeschwindigkeit des Klägers habe deutlich höher als 80 km/h betragen. Bei angepasster Geschwindigkeit und rechtzeitiger Reaktion habe er sein Krad zumindest bis zum Stillstand abbremsen können und wäre nicht mit der Beklagten zu 1) zusammengestoßen.

Die Beklagte zu 1) habe sich vergewissert, dass sich kein Verkehr auf der vorfahrtsberechtigten Straße nähere.

Der Restwert von 1.500,00 € sei zu niedrig angesetzt. Der Fahrzeugschaden sei um 350,00 € zu mindern und sei allenfalls mit 6.050,00 € zu berücksichtigen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin ..., durch Erstattung eines mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen ... und durch Augenschein. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21.02.2007 Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig.

Der Feststellungsantrag ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Ein Feststellungsinteresse besteht. Die bloße, auch nur entfernte Möglichkeit künftiger Folgeschäden reicht für die Bejahung des Feststellungsinteresses aus (Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 256 Rn. 8a). Hier besteht eine solche Möglichkeit auf Grund der erheblichen Verletzungen.

Die Klage ist auch überwiegend begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung von 9.450,89 €, auf Erstattung der nicht anrechenbaren Rechtsverfolgungskosten i.H.v. 540,44 € und auf ein Schmerzensgeld i.H.v. 12.000,00 € gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus § 18 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 und 2 PflVG.

Die Beklagte war als Fahrerin des PKW Skoda an dem Unfall direkt beteiligt, bei dem der Kläger erhebliche Verletzungen erlitt. Gem. § 18 Abs. 1 S. 2 StVG wird ein Verschulden vermutet. Anhaltspunkte, die gegen ein Verschulden sprechen, liegen nicht vor. Die Straße war gut zu übersehen und es war hell.

Die gem. § 18 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmende Abwägung ging zu Gunsten des Klägers aus. Nach Auffassung des Gerichts ließ die erhebliche Vorfahrtsverletzung der Beklagten zu 1), die einem Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S. 2 StVO darstellt, die Betriebsgefahr des klägerischen Motorrads gänzlich zurücktreten.

Gem. § 18 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Der Kläger haftet grundsätzlich aus § 7 Abs. 1 StVG. Ein Ausschluss seiner Haftung gem. § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor. Der Unfall ist nicht durch höhere Gewalt verursacht worden.

Jede Partei hat die Umstände zu beweisen, die zu Lasten der anderen Seite berücksichtigt werden sollen. Grundsätzlich haften die Beteiligten je zur Hälfte. Dies ändert sich dann, wenn die Betriebsgefahr auf einer Seite erhöht ist. Auf Seiten der Beklagten war die Betriebsgefahr auf Grund der Vorfahrtsverletzung erhöht. Wenn an einer Straßenkreuzung ein wartepflichtiges mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug zusammenstößt, spricht ein Anscheinsbeweis für einen schuldhafte Vorfahrtsverletzung, mithin ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 S. 2 StVO. Die Haftungsquote war auch nicht zum Nachteil des Klägers zu verändern. Die Beklagten konnten den ihnen obliegenden Beweis nicht führen, dass der Kläger ohne Abblendlicht und zu schnell fuhr. Das nach der Beweisaufnahme bestehende non liquet geht zu ihren Lasten.

Der Sachverständige ... hat nachvollziehbar und glaubhaft den Unfallhergang geschildert. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Beurteilung des Geschehens bestehen nicht. Er hat ausgeführt, dass die Kollisionsgeschwindigkeit des Motorrads im Bereich von 59 - 80 km/h lag und die Ausgangsgeschwindigkeit des Krades damit bei gerundeten Werten von 70 - 90 km/h. Somit kann der Kläger sich auch an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten haben. Insoweit verbleiben bei dem Gericht Zweifel, ob der Kläger eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hat. Es ist auch nicht feststellbar, ob der Kläger ohne Abblendlicht fuhr.

Auch wenn unter diesen Umständen ebenso wenig festzustellen ist, dass das Unfallgeschehen für den Kläger auf höherer Gewalt beruht, hält das Gericht auf Grund des jedenfalls erheblichen Vorfahrtsverstoßes eine 100 %ige Haftung der Beklagten für angemessen.

Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 9.450,89 €, § 249 Abs. 2 BGB. Die allgemeine Unkostenpauschale i.H.v. 25,00 €, die Sachverständigenkosten i.H.v. 786,76 €, die Zuzahlungen für Medikamente i.H.v. insgesamt 56,00 €, die Abschleppkosten i.H.v. 119,48 €, die Verwaltungsgebühr i.H.v. 71,00 € und die Zuzahlung Dr. ... i.H.v. 10,00 € sind unstreitig entstanden und durch den Unfall verursacht.

Den Schaden betreffend die Motorradkleidung des Klägers hat das Gericht nach Augenscheinnahme der Beschädigungen in der mündlichen Verhandlung gem. § 287 ZPO auf 1.000,00 € geschätzt. Wegen der einzelnen festgestellten Schäden wird auf das Protokoll verwiesen. Die weitergehende Forderung war abzuweisen.

Auch der geltend gemachte Fahrzeugschaden steht dem Kläger nur i.H.v. 6.050,00 € zu. Der Schadensermittlung war der von den Beklagten in Ansatz gebrachte Restwert i.H.v. 1.850,00 € zu Grunde zu legen. Der Wiederbeschaffungswert betrug 7.900,00 €.

Zwar genügt der Geschädigte bei der Ersatzbeschaffung gem. § 249 Abs. 2 BGB im allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er im Falle eines Totalschadens das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesen Restwert verkauft, allerdings verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn der Geschädigte ihm eine ohne weiteres zugängliche günstigere Verwertungsmöglichkeit nachweist (BGH, NJW 2000, S. 800 ff., anbei). Vorliegend hat die Beklagte zu 2) dem Kläger mit Schreiben vom 13.09.06 ein höheres Angebot gemacht, welches er ohne Anstrengungen hätte annehmen können. Dass das Krad zu diesem Zeitpunkt schon verkauft war, kann nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Der Kläger teilte den Beklagen erst mit Schreiben vom 05.09.06 seine Ansprüche mit. Am 10.09.06 verkaufte er das Krad bereits. Der Kläger hätte den Beklagten zumindest einen gewissen Zeitraum zum Überprüfen der Ansprüche einräumen müssen.

Des weiteren sind die Rechtsanwaltskosten als kausale Folge des Unfalls i.H.v. 550,44 € zu ersetzen.

Der Verdienstausfall ist dem Kläger gem. § 11 S. 1 StVG i.H.v. 1.332,65 € zu ersetzen. Die weitergehende Forderung war abzuweisen. Dass er bis zum 31.01.07 erwerbsunfähig erkrankt war, ist sowohl durch die Bescheinigung des Dr. ... als auch durch die glaubhafte Aussage der Zeugin ... bewiesen.

Der Kläger hat auch einen entsprechenden Verdienstausfall bewiesen. Er legte in der mündlichen Verhandlung eine Verdienstbescheinigung, von seinem Arbeitgeber unterschrieben, vor. Gem. § 440 Abs. 2 ZPO hat die über der Unterschrift stehende Schrift die Vermutung der Richtigkeit für sich. In diesem Schreiben ist allerdings nur der Verdienst für die Monate März bis September aufgeführt. Insoweit hat das Gericht eine Schätzung des durchschnittlichen Nettoverdienstes gemäß § 287 ZPO vorgenommen und ist unter der Berücksichtigung der Tatsachen, dass ein Maurer erfahrungsgemäß in den Wintermonaten weniger verdient als in den Sommermonaten, dass aber andererseits der Winter 2006/2007 bislang außergewöhnlich warm gewesen ist und deshalb auch in weiterem Umfang Baumaßnahmen ermöglicht hat, auf einen monatlichen Nettoverdienst von 1.700,00 € gekommen. Kalendertäglich hätte der Kläger somit 56,66 € erhalten. Für die Zeit vom 25.09. bis zum 23.10.06 und vom 22.11.06 bis zum 31.01.07 erhielt der Kläger Krankengeld i.H.v. 46,68 €, insgesamt erhielt er für die 100 Tage 4.668,00 €. In der Zeit vom 24.10. bis zum 21.11.06 erhielt der Kläger Übergangsgeld i.H.v. 45,15 €, insgesamt erhielt er für diese 29 Tage 1.309,35 €. Zusammen ergibt dies eine Summe von 5.977,35 €. Wäre er nicht durch den Unfall in dieser Zeit erwerbsunfähig erkrankt gewesen, hätte er 7.310,00 € verdient. Die Differenz i.H.v. 1.332,65 € ist sein Verdienstausfall.

Dem Kläger steht auch Schmerzensgeldanspruch i.H.v. 12.000,00 € gem. § 11 S. 2 StVG zu. Das Gericht hält unter Berücksichtigung der im Tatbestand dargelegten Verletzungen und der Folgen für die private Lebensführung ein Schmerzensgeld in dieser Höhe für angemessen und erforderlich. Der Kläger war über einen längeren Zeitraum auf die Gehhilfen angewiesen. Seine Frau musste ihm zunächst beim Treppensteigen, beim Einkaufen und bei den Arztbesuchen helfen. Von diesem Sachverhalt ist das Gericht durch die glaubhafte Aussage der Zeugin ... überzeugt. Sie hat die Umstände nachvollziehbar und verständlich geschildert. Für ihre Glaubwürdigkeit spricht auch, dass sie Erinnerungslücken einräumte.

Letztendlich ist auch der Feststellungsantrag des Klägers begründet. Die Beklagen haftet dem Kläger gegenüber aus dem Verkehrsunfall im vollen Umfang. Es ist nicht absehbar, welche Schäden materieller oder immaterieller Art auf Grund des Unfalles noch eintreten werden.

Die Zinsansprüche ergeben sich aus § 286 Abs.1 und § 291 jeweils i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

Streitwert bis zum 01.02.2007: 23.458,24 €

seither: 25.248,22 €

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/paderborn/lg_paderborn/j2007/4_O_550_06urteil20070221.html - DE:LGPB:2007:0221.4O550.06.00

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