Landgericht Essen v. 18.09.2006: Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß; Voraussetzungen des Mitzieheffekts im Versicherungsrecht.

Das Landgericht Essen (Urteil vom 18.09.2006 - 8 O 28/06) hat entschieden:

Die Missachtung des roten Ampellichts ist in aller Regel grob fahrlässig und kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 61 VVG führen. Ein die grobe Fahrlässigkeit ausschließender Mitzieheffekt ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Verkehrsteilnehmer die Ampel bei der Annäherung an die Kreuzung nicht wenigstens zunächst wahrnimmt und beachtet, indem er bei Rotlicht anhält.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Rotes Ampellicht und grobfahrlÃ¤ssige HerbeifÃ¼hrung des Versicherungsfalls
und
Rotes Ampellicht / Stoppschild und grobfahrlÃ¤ssige HerbeifÃ¼hrung des Versicherungsfalls
und
Die grobfahrlÃ¤ssige HerbeifÃ¼hrung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
und
Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit und Regress der Kfz-Versicherung

Tenor:

hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen

auf die mündliche Verhandlung vom 18.09.2006

durch die Richterin am Landgericht Dr. S.,

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je-

weils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte aus dem Versicherungsvertrag. Denn die Beklagte ist gem. § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht freigeworden, weil der Kläger grob fahrlässig gehandelt hat.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohen Maße verletzt und unbeachtet läßt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muß es sich bei einem grob fahrlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (BGH NJW 2003, 1118 (1119)).

Hier hat der Kläger die Ampel an der Kreuzung Florastraße und Husemannstraße/Overwegstraße bei Rotlicht überfahren. Dies steht nach der Beweisaufnahme fest. Zwar hat der Kläger in seiner persönlichen Anhörung vorgetragen, er sei sich "fast hundertprozentig sicher, dass die Ampel grün war." Die Kammer ist aber überzeugt, dass dies nicht der Fall war. Denn der Erklärung des Klägers stehen die Aussagen der Zeugen M. und O. entgegen. Der Zeuge M. hat erklärt, er habe die linke Geradeausspur der Husemannstraße befahren und an der Kreuzung sein Fahrzeug als erstes vor der roten Ampel angehalten. Als die Ampel auf Grün gesprungen sei, sei er losgefahren. Als er etwas mehr als die Hälfte der Kreuzung überquert gehabt habe, sei es zur Kollision mit dem von rechts kommenden Klägerfahrzeug gekommen. Die Aussage des Zeugen M. steht im Einklang mit der Aussage des Zeugen O. Dieser hat erklärt, er sei hinter dem Fahrzeug des Klägers auf die Kreuzung zugefahren. Er - der Zeuge - habe gesehen, dass die Ampel rot war und deshalb gewohnheitsmäßig den Gang herausgenommen. Der Kläger sei "ohne zu bremsen einfach durchgefahren". Er - der Zeuge - habe noch zu seiner Frau "guck mal, der fährt bei rot" gesagt und dann habe es auch schon geknallt. Die Zeugin O. hat die Aussage des Zeugen O. jedenfalls insoweit bestätigt, als dieser zu ihr gesagt habe: "Guck mal, der ist bei rot drüber gefahren." In diesem Moment habe sie nach vorne geguckt und die Kollision gesehen. Soweit die Zeugin im übrigen bekundete, sie und ihr Mann, der Zeuge O., hätten zum Zeitpunkt der Kollision an der Kreuzung am Musiktheater und nicht an der Unfallkreuzung selbst gestanden, geht die Kammer von einer fehlerhaften Erinnerung der Zeugin aus. Dies folgt schon aus ihrer Aussage selber, wonach der Unfall sich nur wenige Meter - etwa in der Entfernung, in der der Zeugenstuhl vom Richtertisch entfernt steht - von dem Auto der Zeugen O. entfernt ereignet haben soll. Die Kammer ist nach den Aussagen der Zeugen davon überzeugt, dass der Kläger bei Rot in die Kreuzung fuhr. Dies ergibt sich aus den insoweit übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen. Es ist auch kein Grund ersichtlich, warum die Zeugen den Kläger zu Unrecht belasten sollten. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass der Zeuge M. selbst an dem Unfall beteiligt war und deshalb wegen des ihm entstandenen Schadens ein Interesse daran hat, die Kollision als vom Kläger verschuldet zu schildern. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass der Zeuge die Unwahrheit sagt. Vielmehr sprechen für eine wahrheitsgemäße Aussage des Zeugen M. die bestätigenden Aussagen der gänzlich unbeteiligten Zeugen O.

Dabei verkennt das Gericht nicht, dass die Mißachtung des roten Ampellichts nicht stets grob fahrlässig ist (BGH NJW 2003,1118 (1119)). Sie ist allerdings in aller Regel grob fahrlässig (ebenda). Abzustellen ist auf eine Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalles. Dabei kann insbesondere wenn der Rotlichtverstoß auf einem sogenannten "Mitzieheffekt" beruht ein grober Pflichtenverstoß entfallen (OLG Hamm, NZV 2001, 221). Hier ist ein die grobe Fahrlässigkeit ausschließender Mitzieheffekt allerdings nicht gegeben. Dabei kann es dahin stehen, ob an der Kreuzung aus der Fahrtrichtung des Klägers mehrere Wagen nach rechts in die Overwegstraße eingebogen sind. Auch kommt es nicht darauf an, ob aus sachverständiger Sicht ein Mitzieheffekt gegeben war. Abgesehen davon, dass ein Mitzieheffekt schon wegen der baulichen Trennung der Abbiegerspur fraglich ist, ist er jedenfalls deshalb zu verneinen, weil zu einem die Pflichtwidrigkeit ausschließenden Mitzieheffekt jedenfalls gehört, dass der Verkehrsteilnehmer die Ampel bei der Annäherung an die Kreuzung wenigstens zunächst wahrnimmt und beachtet indem er bei Rotlicht anhält. Nur wenn sich der Verkehrsteilnehmer zunächst erkennbar verkehrsgerecht verhalten halt, kann der Rotlichtverstoß in einem milderen Licht gesehen werden (OLG Hamm, NZV 1994, 442; vgl. auch OLG Hamm, NZV 1997, 190 (191)).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/lgs/essen/lg_essen/j2006/8_O_28_06urteil20060918.html - DE:LGE:2006:0918.8O28.06.00

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