OLG Hamm v. 09.11.2006: Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und zur Ablehnung von Beweisanträgen im OWi-Verfahren

Das OLG Hamm (Beschluss vom 09.11.2006 - 2 Ss OWi 689/06) hat entschieden:

Die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren mit einer Geldbuße von nicht mehr als 100 € richtet sich nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG und ist nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder bei Versagung des rechtlichen Gehörs gegeben. Im OWi-Verfahren gilt die Amtsaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO; das Amtsgericht ist bei der Ablehnung eines Beweisantrages an die Ablehnungsgründe der §§ 244 Abs. 3 bis 4 StPO, 77 Abs. 1 OWiG gebunden und hat kein freies Ermessen über den Umfang der Beweisaufnahme. Die Bedeutung der Sache nach § 77 Abs. 1 Satz 2 OWiG darf nicht zu einer Verletzung der Aufklärungspflicht führen, sodass Beweise zu erheben sind, deren Erhebung nach Sachlage zumindest nahe liegt.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Die Rechtsbeschwerde in BuÃŸgeldsachen
und
Rechtliches GehÃ¶r im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
und
Die VerfahrensrÃ¼ge im Strafverfahren und in BuÃŸgeldsachen
und
Beweisantrag im Straf-und OWi-Verfahren

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten

des Betroffenen verworfen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- € belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag zu verwerfen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zwar rechtzeitig gestellt und form- und fristgerecht begründet worden, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Da die verhängte Geldbuße nicht mehr als 100 € beträgt, richten sich die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den Verfahren mit den so genannten weniger bedeutsamen Fällen nur zulässig zur Fortbildung des materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder, wenn das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben ist (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Soweit der Betroffene mit seinem Vortrag (auch) die Verletzung materiellen Rechts rügen will, kann er damit keinen Erfolg haben. Denn zur Fortbildung des materiellen Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (zu vgl. OLG Hamm VRS 56, 42 f.). Dafür ist vorliegend kein Anlass ersichtlich. Der Betroffene greift im Übrigen insoweit auch nur die tatrichterlichen Ausführungen zur Beweiswürdigung an. Die materiell-rechtliche Überprüfung des Urteils führt zudem nicht zur Aufdeckung einer Rechtsfrage, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des materiellen Rechts gebietet.

Soweit der Betroffene in der Begründung des Zulassungsantrags rügt, dass ein Beweisantrag nicht hätte abgelehnt werden dürfen, kann er mit dieser formellen Rüge im vorliegenden Zulassungsverfahren nicht gehört werden. Ein Zulassung wegen formeller Rechtsfehler scheidet aus.

Soweit der Betroffene geltend zu machen scheint, dass in der Ablehnung des Beweisantrages eine Verkürzung des verfassungsrechtlich verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör liege (§ 80 Abs. 1 Nr 2 OWiG), ist diese Rüge nicht ausreichend im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO begründet. Der Betroffene teilt weder den genauen Wortlaut seines (angeblichen) Beweisantrages noch den Wortlaut des Gerichtsbeschlusses, durch den der Antrag abgelehnt worden sein soll, mit. Damit sind die strengen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, die für die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs Anwendung finden, nicht erfüllt (vgl. dazu den Beschluss des Senats 25. Mai 2005, 2 Ss OWi 335/06).

Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit der sich aus § 473 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 OWiG ergebenden Kostenfolge als zu verwerfen.

Der Senat weist allerdings darauf hin, dass die Ausführungen des Amtsgerichts im angefochtenen Urteil zu dem vom Betroffenen gestellten Beweisantrag aus Rechtsgründen äußerst bedenklich sind. Das Amtsgericht hat ausgeführt. "Unter diesen Umständen kam es auf den gestellten Beweisantrag (Sachverständigengutachten/Augenscheinseinnahme) nicht an. Es geht nicht an, jede als misslich befundene Aussage eine Polizeibeamten durch ein Sachverständigengutachten oder eine Augenscheinseinnahme zu überprüfen, jedenfalls dann nicht, wenn es sich um einen derart einfachen Sachverhalt handelt, wie im vorliegenden Fall. Der Senat weist nachdrücklich darauf hin, dass auch im OWi-Verfahren über die § 71 OWiG die die Amtsaufklärungspflicht des § 244 Abs. 2 StPO gilt. Die ggf. erforderlichen Beweise sind zu erheben. Bei der Ablehnung eines Beweisantrages ist das Amtsgericht an die Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 bis 4 StPO bzw. an die zusätzlichen Gründe des § 77 Abs. 1 OWiG gebunden. Das Amtsgericht hat kein freies Ermessen, welche Beweise es erhebt, es kann den Umfang der Beweisaufnahme nicht nach seinem belieben bestimmen. Zwar ist nach § 77 Abs. 1 Satz 2 OWiG auch die Bedeutung der Sache zu berücksichtigen, dies darf jedoch nicht zu einer Verletzung der Aufklärungspflicht führen. Es sind also die Beweise zu erheben, deren Erhebung nach Sachlage zumindest nahe liegt. Die Ausführungen des Amtsgerichts lassen befürchten, dass das Amtsgericht diesen Umfang seiner Aufklärungspflicht verkannt hat, was ggf. zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen kann. Ob das vorliegend der Fall ist, brauchte der Senat jedoch nicht zu entscheiden, da die Rüge schon nicht ausreichend begründet worden ist.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/hamm/j2006/2_Ss_OWi_689_06beschluss20061109.html - DE:OLGHAM:2006:1109.2SS.OWI689.06.00

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