OLG Düsseldorf v. 07.06.2005: Unwirksamkeit einer Drittkäuferbenennungsklausel im Leasingvertrag bei zu kurzer Frist und Barzahlungsgebot

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 07.06.2005 - I-24 U 235/04) hat entschieden:

Eine Klausel in Leasingbedingungen, die dem Leasingnehmer ein Drittkäuferbenennungsrecht einräumt, ist unwirksam, wenn die Frist zur Benennung eines geeigneten Drittkäufers zu kurz ist oder die Bedingungen die effektive Ausübung des Rechts unangemessen einschränken. Eine Zwei-Wochen-Frist in Verbindung mit der Forderung nach Barzahlung und sofortiger Abnahme des Fahrzeugs ist zur effektiven Ausübung dieses Rechts zu kurz.

(Orientierungssatz, nicht amtlich)

Siehe auch
Betriebsgefahr Leasing
und
Leasing Totalschaden
und
Fahrzeugleasing - Ãœbernahme einer Restwertgarantie durch den Leasingnehmer
und
Autokauf - Klauseln in Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weiterge-henden Rechtsmittels - das am 26. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise geän-dert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 391,62 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 8. Mai 2003 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und die Be-klagte zu 7 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

Die zulässige Berufung der Beklagten hat überwiegend Erfolg. Der Klägerin stehen von den vom Landgericht ausgeurteilten 5.762,78 EUR lediglich 391,62 EUR nebst Zinsen zu.

1. Gegen die vom Landgericht zutreffend zuerkannten 381,95 EUR (anteilige Leasingraten) und 9,67 EUR (Rücklastschriftkosten) hat die Beklagte keine Berufungsangriffe erhoben, und es sind auch keine rechtlichen Fehlbeurteilungen erkennbar. Insbesondere ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Januar 2004 (ZMR 2004, 256 = DB 2004, 376), auf die sich die Beklagte in der Klageerwiderung berufen hat, nicht einschlägig, weil sie ein Vorenthalten im Sinne des § 557 Abs. 1 S. 1 BGB a.F. voraussetzt, das hier nicht gegeben ist. Somit bleibt es insoweit bei der Verurteilung der Beklagten.

2. Die Beklagte hat jedoch zu Recht geltend gemacht, dass für die Bemessung des der Klägerin ggfs. zustehenden Ausgleichsanspruchs nicht der von ihr erzielte Verkaufserlös von 5.000 EUR netto einzusetzen war, weil die Regelung in XVI Nr. 3 der Leasingbedingungen dem entgegenstehe.

a) Die Klägerin weist demgegenüber darauf hin, der genannte Abschnitt der Leasingbedingungen sei nicht die Anspruchsgrundlage für ihren Anspruch, sondern die Regelung im Leasingvertrag, nach der der Leasingnehmer den Mindererlös aus der Veräußerung des Leasingfahrzeuges beim Kfz-Handel gegenüber dem kalkulierten Restwert von 18.835,24 DM zu erstatten habe. Diese Einwendung greift jedoch im Ergebnis zu kurz:

Richtig ist zunächst, dass die Regelung in Abschnitt XVI Nr. 3 dem Leasinggeber keinen bestimmten Anspruch gibt, sondern dass dies ggfs. aufgrund der vorgenannten Differenzregelung der Fall ist. Denn die Anwendung von Abschnitt XVI Nr. 3 setzt in dem hier interessierenden Teil einen "Vertrag mit Gebrauchtwagenabrechnung" voraus, wie ihn die Parteien individuell vereinbart haben. Dabei mag hier dahinstehen, ob diese Regelung aufgrund ihrer Bindung des Leasingnehmers an den Händlereinkaufswert in vollem Umfang zulässig ist (vgl. die Bedenken in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes über eine solche Regelung in NJW 1997, 3166 unter II. 1. b), 2. und 1996, 455 unter II. 1. a), aa)). Jedenfalls aber muss sich der Leasinggeber entgegen halten lassen, dass aufgrund der von ihm selbst zugrunde gelegten Leasingbedingungen dem Leasingnehmer eine Möglichkeit offen steht, sich von der Bindung an den Händlereinkaufspreis zu lösen. Diese Möglichkeit besteht hier über die Regelung in Abschnitt XVI Nr. 3 der Leasingbedingungen, nämlich durch die Benennung eines Kaufinteressenten innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen, der das Fahrzeug zu einem über dem Schätzpreis liegenden Kaufpreis bar bezahlt und abnimmt. Mit dieser Möglichkeit trägt der Leasinggeber dem Umstand Rechnung, dass es ihm als die Verwertung steuernden, rechtlichen und wirtschaftlichen Eigentümer der Leasingsache obliegt, auch die Interessen des Leasingnehmers an bestmöglicher Verwertung angemessen zu berücksichtigen (BGH NJW 1991, 221; vgl. zu der ähnlichen Interessenlage des Sicherungsgebers bei der Verwertung des Sicherungsgutes BGH NJW 2000, 352). Stellt nämlich der Leasinggeber sein (im Grundsatz berechtigtes Interesse) an rascher Verwertung der Leasingsache einseitig in den Vordergrund, besteht unabweisbar die Gefahr, dass das (ebenfalls grundsätzlich berechtigte) Interesse des Leasingnehmers, zur Senkung der Schlusszahlung einen möglichst hohen Verwertungserlös zu erzielen, verletzt wird. Der gebotene Interessenausgleich kann allerdings in der Weise geschehen, dass der Leasinggeber den Leasingnehmer in effektiver Weise in den Verwertungsprozess der Leasingsache einbezieht (BGH NJW 1997, 3166).

Hier hat die Klägerin grundsätzlich die die Interessen der beklagten Leasingnehmerin nicht ausreichend berücksichtigende Bindung an den Händlereinkaufspreis als Bewertungsmaßstab (s.o.) durch die Einräumung eines sogenannten Drittkäuferbenennungsrechtes relativiert, was die Interessen eines Leasingnehmers grundsätzlich ausreichend berücksichtigt (BGH NJW 1997, 3166).

b) Gleichwohl kann sich die Klägerin auf diese Klausel nicht mit Erfolg berufen, weil das der Beklagten eingeräumte Recht nicht effektiv ausgeübt werden kann. Ihr Verwertungsinteresse wird deshalb in unangemessener Weise verletzt, was die Klausel gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB n.F.) unwirksam macht (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 1999, 333).

Der Senat hat entschieden (a.a.O.; ebenso OLG Bremen DAR 2001 161; OLG Dresden NJW-RR 1999, 703; OLG Celle NJW-RR 1999, 1008), dass eine Frist, die dem Leasingnehmer weniger als zwei Wochen Zeit gibt, einen geeigneten Drittkäufer zu benennen, zu gering ist, um eine effektive Ausübung des eingeräumten Drittkäuferbenennungsrechts zu gewährleisten. Die hier streitige Klausel räumt dem Leasingnehmer zwar eine Frist von zwei Wochen ein. Mit Blick auf die sonstigen Einschränkungen, die die Klausel enthält, ist aber auch diese Frist zur effektiven Ausübung des Drittkäuferbenennungsrechts zu kurz.

Wie lang die Frist bemessen sein muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Senat ZMR 2004, 571 = NJW-RR 2004, 1208; OLGR Düsseldorf 1999, 333 m.w.N.). Bedeutsam ist aber auch, welches Käufersegment der Leasinggeber zu akzeptieren bereit ist und welche sonstigen Hindernisse dem Leasingnehmer bei der Auswahl eines geeigneten Drittkäufers bereitet werden. Im Streitfall akzeptiert die Klägerin nur Barzahler, die das Kraftfahrzeug innerhalb der gewährten Frist auch abnehmen. Diese Einschränkungen bewirken, dass der Leasingnehmer innerhalb der Frist von zwei Wochen tatsächlich auf solche Kaufinteressenten beschränkt wird, die über ausreichende Barmittel verfügen. Interessen, die auf eine Finanzierung angewiesen sind, scheiden aus dem Kreis der Kaufinteressenten deshalb faktisch aus, weil sie regelmäßig nicht in der Lage sind, innerhalb der eingeräumten Frist mit dem Leasingnehmer einen unterschriftsreifen Vertrag auszuhandeln und zusätzlich einen Finanzierungsvertrag abzuschließen. Das ist schon kaum zu bewerkstelligen, wenn ein solcher Kaufinteressent gleich zu Beginn der zwei Wochenfrist gefunden werden sollte, geschweige denn, wenn das erst zu einem späteren Zeitpunkt gelingt. Hinzu kommt, dass das Kraftfahrzeug innerhalb der Zweiwochenfrist auch abgenommen sein muss. Das bedeutet, dass die Klägerin selbst einen unangemessenen Einfluss auf den Fristablauf gewinnt, etwa -indem sie das Kaufangebot des Dritten vor der Abnahme noch einer Prüfung unterzieht, was die Abnahme verzögern kann (vgl. Senat ZMR 2004, 571).

c) Hiergegen verteidigt sich die Klägerin zu Unrecht damit, die beklagte Leasingnehmerin hätte sich schon zuvor in die Fahrzeugverwertung einschalten können, so dass ihr im Ergebnis mehr als zwei Wochen zur Verfügung gestanden hätte, und außerdem habe sie in ihrem Schreiben vom 11. Februar 2003 auf eine Mitwirkung ausdrücklich verzichtet.

Zu dem ersten Einwand ist festzustellen, dass es dem Leasingnehmer bereits vor Beginn der Zwei-Wochenfrist nicht angesonnen werden kann, sich schon nach Interessenten umzusehen. Zum einen liegt das nach der Klausel einzuholende Gutachten eines neutralen Sachverständigen noch nicht vor, und zum anderen wird der Leasingnehmer durch die Formulierung in der Klausel noch in der Erwartung bestärkt, dass er bis zum Erhalt des ihm das Gutachten übermittelnden Schreibens zuwarten kann und erst danach notfalls aktiv werden muss.

Dem zweiten Einwand der Klägerin ist entgegen zu halten, dass die Beklagte zwar in ihrem Schreiben vom 11. Februar 2003 auf das klägerische Schreiben vom 3. Februar 2003 geantwortet hat, eine Beauftragung eines Gutachters erübrige sich. Hierauf kommt es aber nicht entscheidend an, weil sich die Beklagte damit nicht der Möglichkeit begeben hat, einen Kaufinteressenten zu benennen. Denn dieses Recht setzt nicht die Durchführung des Sachverständigenverfahrens voraus. Zum anderen muss sich die Klägerin vorwerfen lassen, der Beklagten den Erwerb des Fahrzeugs über das Drittkäuferbenennungsrecht bereits zuvor unmöglich gemacht zu haben. Denn die Klägerin hatte das Fahrzeug unstreitig bereits am 20. Januar 2003 an einen Händler veräußert. Deshalb ging die Klägerin auch weder seinerzeit, noch später auf die Mitteilung der Beklagten vom 28. Januar 2003 ein, ihr liege ein schriftliches Gebot über 10.800 EUR vor, das auf der Ankaufsbestätigung der Fa. H. vom 16. Januar 2003 über 9.700 EUR beruhte.

c) Die Vertragsverletzung hat zur Folge, dass eine Bindung der Beklagten an den am 20. Januar 2003 bei einem Händler erzielten Verkaufserlös von 5.000 EUR nicht eingetreten ist. Maßgeblich ist vielmehr in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (NJW 1991, 221) der Betrag, der 10 % unter dem Händler-Verkaufspreis liegt, womit der Aufwand der Klägerin zur Veräußerung des Kraftfahrzeuges gemäß § 287 ZPO ausreichend berücksichtigt ist (Senat a.a.O. m.w.N.). Hierauf hat der Senat die somit in bezug auf die Höhe des Händlerverkaufspreises beweispflichtige Klägerin mit der Prozessleitenden Verfügung vom 3. März 2005 hingewiesen. Dennoch hat sie sich lediglich darauf bezogen, die Beklagte sei darlegungs- und beweispflichtig im Hinblick auf einen höheren Händler-einkaufs- und Realisierungswert, und sie habe bereits im Schriftsatz vom 31. März 2004 einen höheren Wert bestritten. Dort heißt es jedoch lediglich, das Fahrzeug habe keinen höheren Händler-Einkaufswert gehabt als den, der dem von der Klägerin erzielten Verkaufserlös entsprochen habe. Auf diesen Wert kommt es aber, wie ausgeführt, nicht an.

Ferner verweist die Klägerin zum Beleg für die Richtigkeit des Wertes von 5.000 DM auf das Gutachten des Sachverständigen P. vom 4. März 2003. Dieses Gutachten befasst sich jedoch weder mit dem Händlereinkaufs- noch mit dem Händlerverkaufswert, sondern lediglich mit der Höhe der notwendigen Reparaturaufwendungen, ist also in dem hier bedeutsamen Zusammenhang nicht aussagekräftig. Im übrigen lassen sich auch insofern keine hinreichenden Rückschlüsse auf den Wert des Leasingfahrzeuges ziehen, als das Gutachten den Reparaturaufwand auch für die Beseitigung von optischen Schäden aufführt, die die Funktion des Kraftfahrzeugs nicht beeinträchtigen und die im Handelsverkehr mit gebrauchten Kraftfahrzeugen nach allgemeiner Kenntnis regelmäßig hingenommen werden (Senat a.a.O. m.w.N.); denn der Sachverständige hat auch die Kosten der Reparaturen von "verschrammt(en)" Karosserieteilen und Dellen in der Karosserie berechnet. Bei dieser Sachlage sieht sich der Senat auch nicht zu einer eigenen Schätzung in der Lage. Wird zudem das bereits erwähnte Übernahmeangebot der Firma H von 9.700 EUR berücksichtigt, so oblag es erst recht der Klägerin, Beweis für einen Mindererlös von netto 4.630,31 EUR gegenüber dem kalkulierten Restwert von 9.630,31 EUR zu erbringen oder anzubieten. Dies ist jedoch nicht geschehen und überdies hat die Klägerin eine Begutachtung durch einen neutralen Dritten bereits dadurch vereitelt, dass sie das Fahrzeug bereits am 20. Januar 2003 weiter veräußert hat.

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 5.762,78 EUR.

Quelle: Rechtsprechungsdatenbank NRWE, nrwe.justiz.nrw.de/olgs/duesseldorf/j2005/I_24_U_235_04urteil20050607.html - DE:OLGD:2005:0607.I24U235.04.00

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