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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 11.04.2003: Sicherstellung
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 11.04.2003 - 5 A 4351/01) hat entschieden:
Siehe auch
Beschlagnahme und Sicherstellung
und
Beschlagnahme und Sicherstellung
Tenor:
Das angefochtene Urteil wird, soweit die Klage abgewiesen und der
Kläger zur Kostentragung verurteilt worden ist, geändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,54 EUR nebst 5 % Zinsen über
dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 166,54 EUR festgesetzt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
1 G r ü n d e :
2 I.
3 Der Kläger, ein in F. ansässiger Verband, fordert Erstattung der Kosten, die er
für das Bergen, Abschleppen und Verwahren eines ihm gehörenden Kraftfahrzeuges
beglichen hat. Bei dem Kraftfahrzeug handelt es sich um einen erstmals im Jahre
1998 zugelassenen PKW der Marke VW-Passat mit dem amtlichen Kennzeichen
F.-C. 120.
4 Am späten Abend des 9. September 1999 stellten Beamte des Beklagten fest,
dass das vordere rechte Fenster des im Parkhaus 2 des Flughafens L.
abgestellten Fahrzeugs geöffnet war und sich nicht schließen ließ. Das im Übrigen
verschlossene Kraftfahrzeug war mit einer elektronischen Wegfahrsperre versehen.
Die Beamten des Beklagten veranlassten um 23.45 Uhr die Sicherstellung des
Fahrzeugs zum Zwecke der Eigentumssicherung. Das beauftragte
Abschleppunternehmen verbrachte das Fahrzeug auf sein Gelände. Dort konnte es
ein Mitarbeiter des Klägers am 10. September 1999 gegen Bezahlung der von dem
Abschleppunternehmen für das Bergen, Abschleppen und Verwahren des Fahrzeugs
in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von insgesamt 325,72 DM abholen. Der
Beklagte lehnte die vom Kläger begehrte Erstattung dieses Betrages ab.
5 Am 14. April 2000 hat der Kläger Klage erhoben.
6 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte müsse ihm die durch die
Sicherstellung entstandenen Kosten erstatten, da die Sicherstellung rechtswidrig
gewesen sei. In Anbetracht der konkreten Umstände sei die Gefahr eines Diebstahls
des Fahrzeugs derart gering gewesen, dass sich die Sicherstellung und
Verwahrungnahme als unverhältnismäßig erwiesen. Das Fahrzeug habe sich in
einem überwachten Parkhaus befunden. Aus der vom Beklagten im gerichtlichen
Verfahren vorgelegten Statistik zur Häufigkeit von Kraftfahrzeug-Diebstählen gehe
nicht hervor, dass die Diebstahlsgefahr in den Parkhäusern des Flughafens
signifikant höher sei als anderswo in der Umgegend. Überdies sei das Fahrzeug mit
einer elektronischen Wegfahrsperre gesichert gewesen. Es habe sich zudem - wie
die Beamten des Beklagten selbst am 9. September 1999 vermerkt hätten - in einem
schlechten Allgemeinzustand befunden. Allein der Umstand, dass das Fenster auf
der Beifahrerseite geöffnet gewesen sei, rechtfertige die vom Beklagten ergriffene
Maßnahme ebenfalls nicht. Andernfalls müsse der Beklagte in gleicher Weise alle mit
geöffnetem Verdeck abgestellten Cabriolets abschleppen lassen, was offenkundig
nicht geschehe. Das lediglich allgemeine Risiko eines Diebstahls genüge schließlich
nicht, um die Sicherstellung eines Fahrzeugs zu veranlassen.
7 Der Kläger hat die Klage am 19. Juni 2001 insoweit zurückgenommen, als sie
ursprünglich auch auf Erstattung von Taxikosten in Höhe von 47 DM gerichtet war.
Im Übrigen hat der Kläger beantragt,
8 den Beklagten zu verurteilen, an ihn 325,72 DM
nebst Prozesszinsen zu zahlen.
9 Der Beklagte hat beantragt,
10 die Klage abzuweisen.
11 Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, dem Kläger stehe kein
Erstattungsanspruch zu. Die Sicherstellung sei zu Recht erfolgt, um eine
Entwendung oder Beschädigung des Kraftfahrzeugs zu verhindern. Das Risiko einer
solchen Entwendung oder Beschädigung sei im Zeitpunkt der Sicherstellung erhöht
gewesen. Wegen des geöffneten Seitenfensters hätte ein Unbefugter ohne
Schwierigkeiten in das Auto, in dem sich auch ein Radio befunden habe, gelangen
und die elektronische Wegfahrsperre überwinden können. Auf Grund der so
eröffneten Möglichkeit eines erleichterten Zugriffs sinke zugleich die Hemmschwelle
für einen potenziellen Täter. Hinzu komme, dass gewöhnlich Fahrzeuge im
Flughafenparkhaus für einen längeren Zeitraum geparkt würden. Dies ermögliche ein
ungestörtes Entwenden, zumal das Parkhaus 2 nicht bewacht werde. Die lediglich
am Kassenautomaten und an der Ausfahrtschranke installierten Kameras dienten nur
dazu, auf eventuelle Störungen aufmerksam zu machen. Die Parkdecks seien
unbewacht. So seien auch schon einige im Parkhaus 2 abgestellte Fahrzeuge in der
Vergangenheit gestohlen worden. Insgesamt sei die Diebstahlshäufigkeit in den
Parkhäusern des Flughafens - wie eine entsprechende Untersuchung belege -
bezogen auf die jeweilige Verkehrsfläche erheblich höher als in den umliegenden, zu
derselben Polizeiinspektion gehörenden Ortsteilen. Auch ereigneten sich 1,61 % aller
Kraftfahrzeugdiebstähle im Gebiet der Stadt L. am Flughafen, obgleich der
Verkehrsbereich des Flughafens weniger als 0,5 % des Stadtgebietes ausmache. Mit
Rücksicht auf den Wert des Kraftfahrzeuges, das erstmals im Jahre 1998 zugelassen
worden sei, sei die erfolgte Sicherungsmaßnahme verhältnismäßig. Schließlich habe
der Kläger die Kosten der Sicherstellung und Verwahrung auch deshalb zu tragen,
weil er gemäß § 14 Abs. 2 StVO dafür einzustehen habe, dass das Fahrzeug mit
Hilfe aller vorhandenen Einrichtungen gegen das unbefugte Benutzen durch Dritte
gesichert sei.
12 Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit der Kläger sie nicht
zurückgenommen hatte, durch das angefochtene Urteil, auf das insoweit Bezug
genommen wird, abgewiesen.
13 Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Berufung, zu
deren Begründung er ergänzend und vertiefend darlegt: Die Sicherstellung des
Fahrzeugs sei nicht gerechtfertigt gewesen, weil sie nicht seinem mutmaßlichen
Willen entsprochen habe. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn eine Entwendung
des Kraftfahrzeugs bis zum nächsten Morgen höchstwahrscheinlich gewesen wäre.
Die Beamten des Beklagten hätten davon ausgehen müssen, dass der Kläger am
10. September 1999 ab 8.00 Uhr telefonisch erreichbar sein würde. Er hätte dann
selbst die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Die vom Verwaltungsgericht
in dem angegriffenen Urteil angeführten Gründe für eine erhöhte Gefährdung des
klägerischen Fahrzeugs träfen hingegen für nahezu alle in öffentlich zugänglichen
Bereichen abgestellte Fahrzeuge zu. Das Verwaltungsgericht könne seine
Einschätzung auch nicht darauf stützten, seit Anfang 1997 seien insgesamt
107 Fahrzeuge auf dem Flughafengelände gestohlen worden. Die absolute Zahl der
Diebstähle in diesem Bereich sei wenig aussagekräftig. Erforderlich wäre, die
107 Diebstähle in Relation zu der Gesamtzahl der in diesem Zeitraum dort
abgestellten Kraftfahrzeuge zu setzen und dieses Ergebnis wiederum mit der
Diebstahlshäufigkeit im gesamten öffentlichen Verkehrsbereich zu vergleichen. Auch
gehöre das Kraftfahrzeug des Klägers nicht zu den besonders gefährdeten
Fahrzeugtypen. Schließlich entfalte die im Parkhaus installierte
Überwachungskamera für potenzielle Diebe eine abschreckende Wirkung, möge sie
auch nicht jeden Diebstahl verhindern.
14 Der Kläger beantragt,
15 unter Abänderung des angefochtenen Urteils den
Beklagten zu verurteilen, an ihn 166,54 EUR nebst
Prozesszinsen zu zahlen.
16
Der Beklagte beantragt sinngemäß,
17 die Berufung zurückzuweisen.
18 Zur Begründung trägt der Beklagte ergänzend vor: Die Entscheidung, das
Kraftfahrzeug des Klägers am Abend des 9. September 1999 sicherzustellen, sei
nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der konkreten Einzelumstände erfolgt. Die
anonyme und ungestörte Atmosphäre des Flughafenparkhauses, dessen Größe und
Unübersichtlichkeit sowie die vorherrschende Dunkelheit hätten ein sofortiges
Einschreiten geboten. Die Wegfahrsperre habe keinen wirksamen Schutz bewirkt, da
sie in wenigen Minuten überwunden werden könne. So seien allein im Jahr 2002
32 Kraftfahrzeuge mit einer solchen Sperre am Flughafen gestohlen worden. Ge-
fahrerhöhend habe auch gewirkt, dass potenzielle Täter davon ausgingen, die
meisten Fahrzeuge im Flughafenparkhaus würden für einen längeren Zeitraum
geparkt. In der Zwischenzeit sei es möglich, das gestohlene Fahrzeug unbehelligt
und unentdeckt außer Landes zu bringen. Das klägerische Fahrzeug der Marke
VW-Passat sei überdies bei Dieben von besonders hochwertigen Fahrzeugen als so
genanntes "Ziehfahrzeug" von Interesse. Im Übrigen wäre es ohne Sicherstellung
leicht möglich gewesen, dass das Radio aus dem Kraftfahrzeug entwendet worden
wäre. Schließlich seien die vom Kläger zu tragenden Kosten für die Sicherstellung
auch mit Blick auf den Wert des Fahrzeugs in Höhe von 55.000 DM nicht
unverhältnismäßig.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.
20
II.
21 Der Senat kann gemäß § 130a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130a Satz 2, 125
Abs. 2 Satz 3 VwGO gehört worden.
22 Die zugelassene Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Unrecht abgewiesen. Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Sie ist
auch begründet.
23 Dem Kläger steht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den
Beklagten in Höhe von 166,54 EUR zu. Der Kläger hat ohne Rechtsgrund für das
Bergen, Abschleppen und Verwahren seines Kraftfahrzeugs 325,72 DM gezahlt.
Diesen Betrag hat zwar tatsächlich unmittelbar das vom Beklagten beauftragte
Abschleppunternehmen erhalten. Rechtlich ist die Zahlung jedoch als Leistung des
Klägers an den Beklagten zu qualifizieren, der seinerseits hierdurch zugleich seine
Zahlungsverpflichtung gegenüber dem von ihm beauftragten Abschleppunternehmen
getilgt hat.
24 Diese Leistung ist ohne Rechtsgrund erfolgt. Der Beklagte hatte keinen Anspruch
auf Erstattung der aus der Sicherstellung erwachsenen Kosten. Ein solcher
Rechtsanspruch ergab sich insbesondere nicht aus § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW,
weil die Sicherstellung rechtswidrig war.
25 Als Ermächtigungsgrundlage für die Sicherstellung scheidet § 43 Nr. 1 PolG
NRW von vornherein aus. Danach kann eine Sache sichergestellt werden, um eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Das Schutzgut der
öffentlichen Sicherheit umfasst auch die Unverletzlichkeit der objektiven
Rechtsordnung. Der Beklagte hat zwar im gerichtlichen Verfahren die Auffassung
vertreten, der Kläger sei polizeipflichtig, weil das Fahrzeug entgegen § 14 Abs. 2
StVO ohne hinreichende Sicherung gegen den unbefugten Zugriff Dritter abgestellt
worden sei. Ausweislich des Vermerks des die Sicherstellung veranlassenden
Beamten vom 10. September 1999 erfolgte die Sicherstellung jedoch nicht wegen
Verstoßes gegen § 14 Abs. 2 StVO, sondern ausschließlich zum Zwecke der
Eigentumssicherung. Es ist dem Beklagten verwehrt, die getroffene Maßnahme
durch eine nachträgliche Zweckänderung bzw. -erweiterung auf eine im Zeitpunkt
ihrer Anordnung nicht in Betracht gezogene Rechtsgrundlage zu stützen.
26 Die Sicherstellung war auch nach § 43 Nr. 2 PolG NRW nicht gerechtfertigt. Nach
dieser Vorschrift kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder
den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung
der Sache zu schützen. Die Polizei wird in diesem Fall (gleichsam) in öffentlich-
rechtlich geregelter Geschäftsführung für den Eigentümer oder rechtmäßigen Inhaber
der tatsächlichen Gewalt tätig.
27 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Oktober 1987
- 9 A 2625/86 -.
28 Die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung bestimmt sich dabei vorrangig danach, ob
die Maßnahme dem mutmaßlichen Willen des Berechtigten entspricht. Dies ist
anzunehmen, wenn sie dessen objektiven Interesse entspricht, mithin sie jeder
Eigentümer bei besonnener Betrachtung als sachgerecht beurteilt.
29 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 3 B
48.99 -, BayVBl. 2000, S. 380 f.; BayVGH, Urteil vom
16. Januar 2001 - 24 B 99.1571 -, NJW 2001,
S. 1960.
30 Ob dies der Fall ist, hängt wiederum davon ab, wie hoch im Einzelfall die
Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls des Fahrzeugs oder eines Diebstahls von
Gegenständen aus dem Fahrzeug ist, wenn die Sicherstellung unterbleibt. Diese
Prognoseentscheidung ist auf der Grundlage der der Polizei zum Zeitpunkt ihres
Handelns zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu beurteilen.
31 Vgl. BayVGH, Urteil vom 16. Januar 2001
- 24 B 99.1571 -, NJW 2001, S. 1960.
32 Nach dieser Maßgabe war die Sicherstellung des Fahrzeugs des Klägers am
Abend des 9. September 1999 nicht rechtmäßig. Bei Abwägung der im konkreten
Fall gegebenen Umstände entsprach es nicht dem objektiven Interesse eines Halters
in der Situation des Klägers, die kostenträchtige Sicherstellung zu veranlassen, um
die - zeitlich begrenzte - Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls in der Nacht vom 9. auf
den 10. September 1999 auszuschließen. Zwar war die Gefahr einer Entwendung
des Fahrzeugs bzw. eines Diebstahls aus dem Kraftfahrzeug dadurch über das
normale, alle im öffentlichen Raum abgestellten Autos treffende Risiko erhöht, dass
ein Seitenfenster offen stand. Damit allein war indes noch nicht die Schwelle
überschritten, die ein Handeln der Polizei rechtfertigte.
33 Der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Diebstahls wird maßgeblich auch durch
die Dauer der die Möglichkeit eines Schadenseintritts erhöhenden Umstände mit
bestimmt. Je kürzer die gefahrerhöhenden Umstände andauern, um so geringer ist
die Wahrscheinlichkeit einer Verwirklichung der Gefahr. Es obliegt insoweit den
jeweils handelnden Beamten, auf der Grundlage der ihnen verfügbaren
Informationen eine Prognose über den weiteren Geschehensablauf anzustellen.
Ergibt diese Prognose, dass voraussichtlich die Gefahr nach entsprechender
Information des Halters alsbald durch diesen oder einen anderen
Verfügungsberechtigten beseitigt werden kann, ist eine Sicherstellung nur zulässig,
wenn die derzeitigen gefahrerhöhenden Umstände so beschaffen sind, dass ein
Zuwarten nicht vertretbar erscheint.
34 Die Beamten des Beklagten wussten aufgrund der von ihnen veranlassten
Halterermittlung, dass es sich bei dem Kläger um einen großen Verband mit Sitz in
O. handelt. Sie mussten daher davon ausgehen, den Kläger bereits am Morgen
des 10. September 1999 von dem Zustand des Fahrzeugs telefonisch unterrichten
und ihm damit zeitnah Gelegenheit geben zu können, selbst geeignete Maßnahmen
zur Sicherung des Fahrzeugs zu treffen oder zu veranlassen. Der durch das
geöffnete Seitenfenster bedingten erhöhten Diebstahlsgefahr wäre so innerhalb
weniger Stunden abgeholfen worden. Der Beklagte hat auch im gerichtlichen
Verfahren keine Umstände dargetan, die aus Sicht des Senats trotz der geringen
Zeitspanne bis zu einer möglichen Unterrichtung des Klägers ein polizeiliches
Einschreiten zum Zwecke der Eigentumssicherung erforderten.
35 Der Anspruch des Klägers auf Zahlung von Prozesszinsen in der tenorierten
Höhe ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 291 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1
Satz 1 BGB.
36 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.
37 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 2 GKG.
38 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).
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