Das Verkehrslexikon
Beschlagnahme und Sicherstellung von Fahrzeugen in den verschiedenen Verfahrensarten
Gliederung:
Einleitung:
Bei schwer wiegenden bzw. erheblichen Verkehrsverstößen - Straßenrennen bis zum rechtswidrigen Gebrauch von Behindertenparkplätzen, von Fahren ohne Fahrerlaubnis bis zu groben Geschwindigkeitsverstößen - hält die Rechtsprechung vielfach die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Fahrzeug und Fahrzeugschlüssel für statthaft, um der Gefahr weiterer Begehung von Verkehrswidrigkeiten und der damit einhergehenden Störung der öffentlichen Sicherheit vorzubeugen.
Ein häufig auftretender Unterfall der Fahrzeugsicherstellung ist das von der Polizei veranlasste kostenpflichtige Sicherstellen von erheblich verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen. Die hierzu zahlreich zu findende Rechtsprechung ist in diesem Artikel nicht behandelt, sondern jeweils im Modul Abschleppkosten - Kfz.-Umsetzungsgebühren.
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Allgemeines:
Abschleppkosten - Kfz.-Umsetzungsgebühren
VG Hamburg v. 02.09.2009:
Wer als Halter im Kraftfahrzeugregister eingetragen ist, kann grundsätzlich ohne weitere Ermittlungen als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden. Ausnahmsweise Einwendungen gegen die Annahme seiner Haltereigenschaft sind im Verwaltungsverfahren und nicht erst im Verwaltungsgerichtsverfahren geltend zu machen.
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Behindertenparkplatz:
Behindertenparkplätze - Parkerleichterungen für Behinderte
VG Düsseldorf v. 15.03.2011:
Liegt ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Ziffer 8 e der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, ist die Sicherstellung des Fahrzeugs des verkehrswidrig auf einem Behindertenparkplatz Parkenden rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 43 Ziffer 1 PolG NRW wegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
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Fahren ohne Fahrerlaubnis:
Fahren ohne Fahrerlaubnis
Die Einziehung des Fahrzeugs nach dem Fahren ohne Fahrerlaubnis
VG München v. 12.03.2008:
Eine Sicherstellung eines Fahrzeuges und der Fahrzeugschlüssel ist u.a. dann möglich, wenn vom Verhalten eines Fahrzeugführers gegenwärtige Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Dies gilt insbesondere in allen Fällen, in denen die Polizei die konkrete Gefahr der Wiederholung erheblicher Verkehrsverstöße durch den Betroffenen feststellen kann. Dies ist unmittelbar nach der Feststellung eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes der Fall.
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Geschwindigkeitsverstöße:
Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit
VG München v. 12.03.2008:
Eine Sicherstellung eines Fahrzeuges und der Fahrzeugschlüssel ist u.a. dann möglich, wenn vom Verhalten eines Fahrzeugführers gegenwärtige Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Dies gilt insbesondere in allen Fällen, in denen die Polizei die konkrete Gefahr der Wiederholung erheblicher Verkehrsverstöße durch den Betroffenen feststellen kann. Dies ist unmittelbar nach der Feststellung eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes der Fall.
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Radarwarngeräte:
Radarwarngerät - Radarwarner - Radardetektoren
VG Hamburg v. 29.05.2001:
Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar und unterliegt der Beschlagnahme und der anschließenden Vernichtung.
VGH Mannheim v. 29.10.2002:
Das Mitführen eines betriebsbereiten Radarwarngerätes begründet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die eine polizeirechtliche Beschlagnahme (§ 33 PolG (PolG BW) sowie eine Einziehung und Vernichtung (§ 34 PolG (PolG BW) des Gerätes rechtfertigen kann. Dem Erlass derartiger ordnungsrechtlicher Maßnahmen steht Europäisches Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.
VG Aachen v. 02.06.2003:
Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar und unterliegt der Sicherstellung.
VGH München v. 13.11.2007:
Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass im Frontbereich eines Fahrzeugs ein Radarwarngerät installiert ist, kann dieses Gerät zur Unterbindung eines drohenden Rechtsverstoßes gegen § 23 Abs. 1b StVO sichergestellt und vernichtet werden. Dies gilt selbst dann, wenn man das Gerät in Ermangelung eines Adapterkabels als vorübergehend noch nicht betriebsbereit ansieht.
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Straßenrennen:
Verbotene Straßenrennen - ungenehmigte Rennveranstaltungen
Straßenrennen und Strafrecht: Beschlagnahme und Sicherstellung von beteiligten Fahrzeugen
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Versicherungsschutz:
Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung
OLG Düsseldorf v. 25.02.2014:
Die mit einer auftragsgemäßen Verwahrung eines polizeilich sichergestellten schrottreifen Fahrzeugs ohne Versicherungsschutz verbundenen Kosten fallen nach Maßgabe des § 25 Abs. 3 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) auch der finanzierenden Bank als Sicherungseigentümer zur Last. Die sich daraus ergebende Forderung ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen, so dass der Rechtsweg des § 40 Abs. 1 VwGO einschlägig ist.
BGH v. 26.02.2020:
Kaufvertrag: Rechtsmangel durch spätere Eintragung des Fahrzeugs in das Schengener Informationssystem
Oberverwaltungsgericht Koblenz v. 30.04.2024:
Zur Aufhebung der Sicherstellung eines Motorrads nach Verdacht auf illegales Kraftfahrzeugrennen
Amtsgericht Landstuhl v. 05.09.2024:
Zur Anrechnung einer polizeirechtlichen Sicherstellung des Führerscheins auf ein Fahrverbot
OLG Hamm v. 18.08.2020:
Einziehung von Fahrzeugen bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen und Beschlagnahme als Beweismittel
Amtsgericht Remscheid v. 09.01.2025:
Rückerstattung von Standgebühren für polizeilich abgeschlepptes Fahrzeug bei fehlendem Auftrag des Eigentümers
BayObLG v. 16.10.2024:
Beschwer des Angeklagten bei Einziehung eines nicht ihm gehörenden Pkw; rechtliches Gehör des Eigentümers
BVerwG v. 27.03.2025:
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung an das Amtsgericht als Strafgericht bei negativem Kompetenzkonflikt
Amtsgericht Siegen v. 27.07.2021:
Zur Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und Begutachtung eines Fahrzeugs bei Verdacht des Erlöschens der Betriebserlaubnis
Amtsgericht Bielefeld v. 11.02.2021:
Entschädigung für Sicherstellung von Führerschein und Kraftrad: Grobe Fahrlässigkeit und Verfahrensverzögerung
Landgericht Bielefeld v. 18.05.2021:
Kein Ausschluss der Entschädigung nach StrEG bei Sicherstellung von Führerschein und Kraftrad wegen grober Fahrlässigkeit
Landgericht Köln v. 25.10.2018:
Zur Haftung für Schäden an einem sichergestellten Fahrzeug im öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis
Landgericht Kleve v. 25.07.2017:
Zur Beschlagnahme und Einziehung eines Fahrzeugs bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 3 StVG)
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.07.2024:
Zur Annahme einer konkreten Gefahr nach § 14 Abs. 1 OBG NRW bei einmaligem Verkehrsverstoß und zur Bestimmtheit von Posing-Ordnungsverfügungen
Verwaltungsgericht Köln v. 22.09.2022:
Zur sofortigen Vollziehung des Widerrufs roter Kennzeichen wegen fehlender Zuverlässigkeit
OLG Köln v. 05.05.2020:
Zum Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Ziff. 2 StGB), Doppelverwertungsverbot der Geschwindigkeit und vorbehaltenen Einziehung
Amtsgericht Recklinghausen v. 30.01.2020:
Teilnahme eines Heranwachsenden an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Flucht vor der Polizei und Fahrerlaubnisentzug
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 19.04.2021:
Klagefrist bei Ordnungsverfügung wegen Mängeln am Fahrzeug; Erledigung von Zwangsgeld nach Außerbetriebsetzung
Verwaltungsgericht Köln v. 15.04.2026:
Kosten für Abschleppmaßnahmen als Sicherstellung: Fehlende Rechtsgrundlage nach PolG NRW-Änderung
Verwaltungsgericht Köln v. 15.04.2026:
Zur Rechtsgrundlage der Kostenerhebung für Abschleppmaßnahmen als Sicherstellung durch Ordnungsbehörden in NRW
Verwaltungsgericht Aachen v. 07.03.2025:
Zur rechtlichen Unmöglichkeit der Rückgängigmachung der Verwertung eines sichergestellten Fahrzeugs bei gutgläubigem Erwerb durch Dritte
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.01.2025:
Abschleppen ohne Fahrerkontakt bei unbekanntem Aufenthaltsort trotz Mobilfunknummer im Fahrzeug
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.07.2023:
Ordnungsverfügung zur Entfernung eines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum
Oberverwaltungsgericht NRW v. 17.12.2020:
Scheinverwaltungsakt bei Abschleppkostenbescheid durch Privaten; Fälligkeit der Zahlungspflicht.
Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.06.2026:
Zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach Pkw-Pfändung bei fehlender Substantiierung eines Schadensersatzinteresses
Landgericht Düsseldorf v. 26.08.2024:
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Rechtsmangels bei gestohlenem und sichergestelltem Fahrzeug (SIS-Eintragung)
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.01.2025:
Haftung einer Mietwagenfirma für Abschleppkosten bei schwer ermittelbarem Fahrer
Verwaltungsgericht Köln v. 22.11.2023:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und Kostenpflicht bei Parken auf Geh- und Radweg
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.07.2023:
Festsetzung der Ersatzvornahme zur Entfernung eines Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 15.11.2022:
Festsetzungsverfügung zur Durchsetzung einer Betriebsstilllegung mangels Versicherungsschutz bei Totalschaden
Verwaltungsgericht Köln v. 10.10.2022:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parkverstoß im Naturschutzgebiet und der Kostenpflicht
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 22.06.2021:
Zur Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers bei Manipulation eines abgestellten Anhängers durch Dritte
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.05.2021:
Zum Rehabilitierungsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage nach Betriebsuntersagung und Zwangsdurchsetzung
Verwaltungsgericht Köln v. 25.01.2021:
Zur Rechtmäßigkeit von Gebühren für die zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz bei bestehendem Versicherungsschutz
Oberverwaltungsgericht NRW v. 20.08.2020:
Zur Einmündung in der StVO und den Voraussetzungen für den Sofortvollzug einer Abschleppmaßnahme
Landgericht Düsseldorf v. 21.03.2025:
Zum gutgläubigen Erwerb eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs bei gefälschten Papieren auf entwendeten Originalrohlingen
Amtsgericht Bonn v. 04.11.2020:
Zur Herausgabe eines nach gutgläubigem Erwerb sichergestellten PKW bei Diebstahl während einer Probefahrt
Verwaltungsgericht Aachen v. 11.05.2020:
Zur Pflicht zur Zulassung eines ausländischen Fahrzeugs bei vernichteter Zulassungsbescheinigung und fehlerhafter Registereintragung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.10.2019:
Herausgabe eines in öffentlich-rechtlicher Verwahrung befindlichen Fahrzeugs ohne Kostenverpflichtung im Eilverfahren
BGH v. 05.12.2018:
Zur Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hehlerei und Betrug mit gestohlenen Fahrzeugen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 24.11.2017:
Zum Abschleppen eines stillgelegten, nicht verkehrsbehindernd abgestellten Fahrzeugs im Sofortvollzug
OLG Hamm v. 01.02.2017:
Zur Darlegungslast bei Schäden an einem PKW nach polizeilicher Beschlagnahme und Abschleppung bei Vorschäden
Verwaltungsgericht Köln v. 23.03.2021:
Teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheids für versuchte Zwangsstilllegung eines Anhängers bei fehlendem Versicherungsschutz
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 02.04.2019:
Zur Qualifizierung des Abschleppunternehmers als Verwaltungshelfer bei der Ausstellung eines Leistungs- und Gebührenbescheides
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.12.2018:
Zur Rechtmäßigkeit des Sofortvollzugs beim Abschleppen abgemeldeter Fahrzeuge ohne vorherige Halterermittlung
Verwaltungsgericht Münster v. 17.08.2017:
Zur Gebührenerhebung für Außendienstbesuche bei zwangsweiser Außerbetriebsetzung eines unversicherten Fahrzeugs
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.03.2017:
Risikobereich des Ordnungspflichtigen bei Verzögerung der Stornierungsanfrage einer Abschleppmaßnahme
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.01.2017:
Ermessensfehler bei Stilllegungsverfügung und Haltereigenschaft bei fehlender Umschreibung eines Fahrzeugs
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 21.06.2016:
Auslegung des Adressaten eines Leistungsbescheids; Rechtswidrigkeit einer Abschleppmaßnahme im Sofortvollzug
OLG Hamm v. 09.04.2015:
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages, wenn das erworbene Fahrzeug wegen eines Diebstahlverdachts behördlich beschlagnahmt wird.
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 17.04.2014:
Zur Zulässigkeit der Klage gegen Verwaltungsgebühren für Fahrzeugsicherstellung und Mahngebühren
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 05.03.2014:
Zur Rechtswidrigkeit einer Abschleppmaßnahme bei fehlender ordnungsgemäßer Bekanntgabe einer Grundverfügung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 29.09.2015:
Zur Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen eines Fahrzeugs bei fehlendem Parkschein
Amtsgericht Dortmund v. 21.05.2015:
Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Parken außerhalb gekennzeichneter Flächen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.11.2014:
Gebührenschuld des Anscheinshalters bei Stilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen fehlendem Versicherungsschutz nach Halterwechsel
Verwaltungsgericht Köln v. 05.06.2014:
Zur Rechtmäßigkeit des Abschleppens bei Parken ohne Anwohnerparkausweis und Kosten bei abgebrochenem Vorgang
Landgericht Köln v. 07.01.2014:
Zum gutgläubigen Erwerb eines gestohlenen, finanzierten Pkw bei fehlender Eintragung des Veräußerers in der Zulassungsbescheinigung Teil II
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.12.2013:
Anforderungen an den Nachweis des Versicherungsschutzes zur Abwendung der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 FZV
OLG Köln v. 20.12.2011:
Zum Wegfall des versicherten Interesses bei Kfz-Versicherung nach Beschlagnahme und Einziehung
Verwaltungsgericht Köln v. 12.05.2011:
Sicherstellung und Verwertung eines Fixie-Fahrrads ohne zwei unabhängige Bremsen
OLG Hamm v. 20.01.2011:
Zum Nutzungsausfallanspruch des Gebrauchtwagenkäufers bei polizeilicher Sicherstellung wegen versehentlich nicht zurückgenommener Diebstahlsanzeige.
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 19.03.2013:
Gebührenfälligkeit für Außendiensttätigkeit bei fehlendem Versicherungsschutz und nachträglichem Nachweis
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 29.01.2013:
Gebührenpflicht bei zwangsweiser Außerbetriebsetzung eines Kfz wegen fehlenden Versicherungsschutzes
Landgericht Bielefeld v. 24.08.2012:
Zur Aufhebung der Beschlagnahme eines PKW bei Eigentumsvorbehalt und erfolgreicher Verkehrstherapie
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 07.12.2011:
Abschleppkosten: Haftung des Fahrzeughalters als Zustandsstörer bei Zahlungsunfähigkeit des Fahrers
Verwaltungsgericht Köln v. 14.07.2011:
Zur Kostenpflicht des Leasingnehmers für Abschleppmaßnahme nach Unfall als Zustandsstörer und im Rahmen der Eigentumssicherung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 07.07.2010:
Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs nach Fahrzeugbeschlagnahme und Freigabe
Verwaltungsgericht Köln v. 18.03.2010:
Abschleppen eines auf Geh- und Radweg geparkten Fahrzeugs bei Großveranstaltung
Verwaltungsgericht Minden v. 28.02.2013:
Zur Zuständigkeit der Polizei bei Abschleppmaßnahmen im ruhenden Straßenverkehr und der Erstattungsfähigkeit von Gebühren
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 18.10.2012:
Zur Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung einer Verfügung über die Stilllegung eines Kfz
Verwaltungsgericht Köln v. 02.07.2012:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei Parken in Haltverbotszone zur Schulwegsicherung
Verwaltungsgericht Köln v. 10.09.2009:
Zur Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen eingeschränktes Haltverbot und konkreter Behinderung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 27.08.2009:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs in einer Anwohnerparkzone ohne ausgelegten Parkausweis und zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme
Verwaltungsgericht Köln v. 28.05.2009:
Zum Abschleppen eines nicht angemeldeten Unfallfahrzeugs von öffentlichem Grund und der Kostenerstattungspflicht
Verwaltungsgericht Münster v. 30.11.2007:
Zur Rechtswidrigkeit der polizeilichen Sicherstellung eines verunfallten Kraftfahrzeugs zum Eigentumsschutz und der Kostenerstattung
Verwaltungsgericht Aachen v. 30.08.2006:
Kostenersatz für unrechtmäßige Sicherstellung eines Fahrzeugs bei offenem Seitenfenster zum Eigentumsschutz
OLG Düsseldorf v. 11.02.2008:
Kein Verfügungsgrund für einstweilige Sicherstellung eines Kfz bei bloßer Weiterbenutzung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 27.10.2006:
Zum Abschleppen und Einlagern eines als Abfall anzusehenden Fahrzeugs aus dem öffentlichen Straßenraum
Verwaltungsgericht Aachen v. 30.08.2006:
Kosten für polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung eines beschädigten Fahrzeugs zum Eigentumsschutz
Verwaltungsgericht Köln v. 23.10.2008:
Kostenpflicht für Abschleppmaßnahme bei Zuparken eines Fahrzeugs und Verdacht der Nötigung
Verwaltungsgericht Aachen v. 08.10.2008:
Abschleppmaßnahme bei verbotswidrigem Parken in Fußgängerzone; Erforderlichkeit bei fehlender sofortiger Erreichbarkeit des Fahrers
Verwaltungsgericht Köln v. 10.07.2008:
Zur Kostenpflicht für die Leerfahrt eines Abschleppwagens bei verbotswidrigem Parken im eingeschränkten Halteverbot
Verwaltungsgericht Köln v. 30.06.2008:
Zum Abschleppen eines unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs und den Kosten einer Leerfahrt
Verwaltungsgericht Aachen v. 23.05.2008:
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Leistungsbescheid über Abschleppkosten; Vorverfahren bei Gebührenbescheid
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 28.02.2008:
Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeugs; keine Pflicht zum Stadionausruf des Fahrers
Verwaltungsgericht Köln v. 11.10.2007:
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und der Kostenpflicht bei Parkverstoß vor Kreuzung und Bordsteinabsenkung
Verwaltungsgericht Münster v. 30.01.2007:
Zur Kostenpflicht für das Abschleppen eines im eingeschränkten Haltverbot abgestellten Fahrzeugs bei Verkehrsbehinderung
Verwaltungsgericht Münster v. 21.11.2006:
Zum Abschleppen eines Fahrzeugs bei Halteverbot; Anforderungen an den Nachweis von Sonderrechten nach § 35 Abs. 1 StVO; Kosten bei abgebrochener Maßnahme
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