Witzenhausen: Bußgeld für Krebskranken vor Apotheke

Ein Krebskranker bekommt ein Knöllchen, weil er kurz an einer Apotheke hält. Wir erklären, ob das verhältnismäßig ist und wann sich ein Einspruch lohnt.

In einer Notsituation kurz am Straßenrand halten, um schnell zur Apotheke zu kommen – und bei der Rückkehr klemmt ein Knöllchen am Scheibenwischer. Viele Autofahrer empfinden das als unfair, besonders wenn ein dringender Grund wie eine schwere Erkrankung vorliegt. Ein aktueller Fall aus dem hessischen Witzenhausen sorgt für Aufsehen: Dort erhielt ein krebskranker Mann ein Bußgeld, weil er für einen mutmaßlich dringenden Medikamentenkauf kurz vor einer Apotheke hielt. Dies wirft die Frage auf, ob Behörden in solchen Fällen nicht mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen und wann ein Bußgeld unverhältnismäßig ist.

Grundsätzlich unterscheidet die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) streng zwischen Halten und Parken. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt. Ob ein kurzer Stopp erlaubt ist, hängt von der Beschilderung ab. Im absoluten Halteverbot ist jeder Stopp tabu, im eingeschränkten Halteverbot ist das Halten bis zu drei Minuten erlaubt. Im Fall aus Witzenhausen ist entscheidend, welche Regelung vor Ort galt. Unabhängig davon kann die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit aber ausnahmsweise unverhältnismäßig sein, wenn ein rechtfertigender Notstand vorliegt. Eine akute gesundheitliche Notlage kann ein solcher Grund sein.

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, den Sie aufgrund einer besonderen Notlage für ungerechtfertigt halten, sollten Sie handeln. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich Einspruch bei der Bußgeldbehörde einzulegen. In diesem Einspruch sollten Sie die besonderen Umstände, also den Notfall, detailliert und nachvollziehbar schildern. Die Behörde prüft dann, ob sie das Verfahren aus Opportunitätsgründen einstellt. Eine schwere Erkrankung und die Dringlichkeit der Medikamentenbesorgung sind starke Argumente, die zur Rücknahme des Bußgeldes führen können.

Die Entscheidung im Volltext: Witzenhausen: Knöllchen für Krebskranken – ist das rechtens?

Häufige Fragen

Kann eine Krankheit ein Bußgeld verhindern?

Ja, eine akute oder schwere Erkrankung kann als besondere Notlage oder Härtefall gelten. Dies müssen Sie im Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründen.

Was ist der Unterschied zwischen Halten und Parken?

Wer sein Fahrzeug für bis zu drei Minuten verlässt oder nicht verlässt, hält. Wer länger als drei Minuten hält oder sein Fahrzeug verlässt, parkt.

Wie lege ich Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid ein?

Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids schriftlich bei der zuständigen Bußgeldstelle eingehen. Eine Begründung ist empfehlenswert.

Kurzvideo „Tipp des Tages“ vom 01.11.2026. Sprecherstimme und Hintergrundbild sind KI-generiert; der Inhalt wurde redaktionell anhand der verlinkten Entscheidung geprüft. Keine Rechtsberatung im Einzelfall.