Das Verkehrslexikon


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Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Verkehrsrecht




Die 300 neuesten Entscheidungen im Verkehrslexikon, geordnet nach Entscheidungsdatum (Stand 18.10.2026). Zu jeder Entscheidung führt der Link zum Volltext bzw. zu den Leitsätzen; die zugehörigen Themenseiten sind dort verlinkt.

 BGH, Beschluss vom 06.10.2026 - VIa ZR 1024/23
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Dieselskandal bei der Zurechnung von Organwissen

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.10.2026 - 5 A 434/24
Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung bei wiederholtem Fahren ohne Fahrerlaubnis

 Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 01.10.2026 - 5 V 2828/26
Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für politischen Informationsstand auf dem Gehweg bei Großveranstaltung

 Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 01.10.2026 - 5 K 2508/25
Zur Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum und den Anforderungen an den Nachweis eines unwissentlichen Konsums

 BayObLG, Beschluss vom 01.10.2026 - 206 StRR 264/26
Zur Bestimmung der nicht geringen Menge von Cannabis unter Berücksichtigung der straffreien Besitzmenge nach KCanG

 Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 28.09.2026 - 8 K 360/26
Zum Verhältnis von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO zu § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO im Falle gebündelter Parkraumbewirtschaftung mit Bewohnerparkvorrecht.

 Landgericht Stuttgart, Urteil vom 24.09.2026 - 5 S 36/26
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Arithmetisches Mittel aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel als Schätzgrundlage

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.09.2026 - 1 ORbs 185/26
Anforderungen an die Beschreibung von Identifizierungsmerkmalen bei teilverdecktem Gesicht auf Blitzerfoto

 Amtsgericht Landstuhl, Beschluss vom 21.09.2026 - 2 OWi 131/26
Kein Anspruch auf kostenfreie Überlassung von Messsoftware (TuffViewer) im Bußgeldverfahren; Unzulässigkeit bedingter Anträge nach § 62 OWiG

 BVerwG, Beschluss vom 18.09.2026 - 3 B 34.25
Zur grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle für Verkehrslärm an Bestandsstraßen in reinen Wohngebieten

 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2026 - OVG 9 S 1/26
Mautbefreiung für Garten- und Landschaftsbau: Vergleichbarkeit mit Handwerk

 KG Berlin, Urteil vom 17.09.2026 - 1 U 25/25
Unwirksamkeit eines Online-Kaufvertrags über ein Fahrzeug bei fehlender „zahlungspflichtig bestellen“-Schaltfläche

 BVerfG, Entscheidung vom 16.09.2026 - 2 BvR 1426/26
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Punkteübernahme (§ 4c StVG) unzulässig

 Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 15.09.2026 - 2 OWi 4211 Js 2288/26
Messung von Abstandsverstößen mit Vidit VKS 4.5: Updatepflicht, Uhrensynchronisation und Bußgeldbescheid

 Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2026 - 10 K 6894/26
Fahreignung bei Medizinal-Cannabis-Einnahme: "Scheinindikation" als missbräuchliche Einnahme

 OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2026 - 9 U 76/25
Zum Inhalt und der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung sowie zur teleologischen Reduktion des § 312j BGB bei online bestelltem Elektrofahrzeug

 OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2026 - 12 U 113/26
Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO bei neuen Tatsachen zur Nutzung des Kaufgegenstands

 OLG München, Urteil vom 11.09.2026 - 36 U 3760/25 e
Schadensersatzanspruch wegen Thermofenster in Dieselfahrzeugen

 OLG München, Urteil vom 11.09.2026 - 36 U 2753/25 e
Zum Prozessbetrug im Diesel-Abgasskandal: Fehlende Kausalität der Täuschung bei Abweisung wegen Aktivlegitimation und unsubstantiiertem Vortrag

 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.09.2026 - 3 O 67/26
Fahrerlaubnisentzug bei einmaligem Konsum harter Drogen; Zuständigkeit für Wiedererteilung

 BGH, Urteil vom 09.09.2026 - IV ZR 235/25
Werkstattrisiko in der Kaskoversicherung: Unberechtigte Rechnungspositionen der Werkstatt muss der Kaskoversicherer nicht erstatten

 Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 08.09.2026 - 5 V 1348/26
Zum Widerruf der Zuteilung von roten Kennzeichen bei zweckwidriger Nutzung und fehlender Unzuverlässigkeit

 BVerwG, Beschluss vom 08.09.2026 - 3 AV 2.26
Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung bei Rechtsschutz gegen die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides mit Fahrverbot

 Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 07.09.2026 - 3 K 1530/25.NW
Ausnahmen vom Personenbeförderungsverbot auf Anhängern bei Brauchtumsveranstaltungen und Entgeltlichkeit

 LG Trier 5. Strafkammer, Beschluss vom 04.09.2026 - 5 Qs 82/26
Bußgeldbescheid

 LG Trier 5. Strafkammer, Beschluss vom 03.09.2026 - 5 Qs 93/26
Fahrzeugführer

 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat, Beschluss vom 02.09.2026 - OVG 6 S 142/26
Krankentransporte

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 01.09.2026 - 16 B 65/26
Sofortige Vollziehung der Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer ausländischen Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens nach Drogenkonsum

 Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 31.08.2026 - 5 V 1843/26
Zur sofortigen Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

 KG Berlin, Urteil vom 31.08.2026 - 22 U 109/25
Zum Vorrang von Fußgängern und spielenden Kindern im verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 StVO)

 Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2026 - 13 S 64/25
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Rückwärts Ausparken vs. Anfahren nach Stopp

 Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 27.08.2026 - 13 S 54/26
Sachverständigenhonorar nach Verkehrsunfall: Aufklärungspflicht, Sachverständigenrisiko und Abrechnung von Zusatzleistungen

 VGH Baden-Württemberg 13. Senat, Beschluss vom 27.08.2026 - 13 S 526/26
Alkohol

 BGH, Urteil vom 26.08.2026 - VIa ZR 17/23
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und dem Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen des Herstellers

 BGH, Urteil vom 26.08.2026 - VIa ZR 1157/23
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV und der Vermutung des Verschuldens bei unzulässiger Abschalteinrichtung.

 OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.08.2026 - 6 U 50/23
EG-Typgenehmigung

 BGH, Beschluss vom 25.08.2026 - 4 StR 209/26
Betrug beim Pkw-Verkauf (Kilometerstand, Zustand), Abgrenzung zur Unterschlagung und Rücktritt vom Versuch; Missbrauch von Wegstreckenzählern

 KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2026 - 3 ORbs 173/26
Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren nach § 72 OWiG als wirksamer Widerspruch bei Abweichung zu Ungunsten des Betroffenen

 OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.08.2026 - 7 U 71/26
Zum Fahrstreifenwechsel: Beweis des ersten Anscheins und Haftungsverteilung bei Kollision nach § 7 Abs. 5 StVO

 Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.08.2026 - 951 Cs 34/26
Zur fehlenden Übertragbarkeit des 1,1 Promille-Grenzwertes für absolute Fahruntüchtigkeit auf E-Scooter

 Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 19.08.2026 - 1/23
Recht auf faires Verfahren bei Geschwindigkeitsmessung: Zur Nichtbereitstellung und Löschung von Messdaten im OWi-Verfahren

 Landgericht Köln, Urteil vom 19.08.2026 - 12 O 341/25
Zur Haftung des Winterdienstleisters für Unfall durch Eisglätte in Parkgarage und die Zurechnung von Subunternehmerverhalten

 OLG Frankfurt 3. Zivilsenat, Urteil vom 19.08.2026 - 3 U 20/26
Oldtimer

 VG München, Urteil vom 18.08.2026 - M 23 K 24.5164
Klageantrag

 OLG Braunschweig, Urteil vom 17.08.2026 - 4 U 227/26
Spanisches Recht: Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags gegen Fahrzeughersteller im Abgasskandal

 Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom 17.08.2026 - 325 OWi 278/25
Nichteinhaltung der Schrittgeschwindigkeit durch LKW beim innerörtlichen Rechtsabbiegen

 OLG Braunschweig, Urteil vom 17.08.2026 - 4 U 367/26
Abgasskandal: Keine Übertragung von Ausnahmen der Vertragsrelativität auf Rückabwicklungsansprüche gegen Hersteller nach spanischem Recht

 OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.08.2026 - 7 U 101/24
Zur Anwendbarkeit spanischen Rechts und fehlenden Rückabwicklungsansprüchen gegen Fahrzeughersteller

 VGH München, Beschluss vom 17.08.2026 - 11 CS 26.1385
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung eines Gutachtens wegen Verdachts auf sehr schwere Depression

 Landgericht Heilbronn, Urteil vom 14.08.2026 - We 6 O 281/24
Zur Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Kfz-Kaufvertrages, Gewährleistungsausschluss und Verbraucherstatus

 VG Karlsruhe 1. Kammer, Beschluss vom 13.08.2026 - 1 K 3152/26
Fahrzeugführer

 Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 13.08.2026 - 6 K 4861/24
Unzulässigkeit einer MPU-Anordnung bei Cannabis-Konsum nach neuer FeV ohne vorherigen Missbrauchsnachweis

 BGH, Beschluss vom 12.08.2026 - 4 StR 170/26
Zur Schuldspruchänderung bei gewerbsmäßiger Hehlerei und Fahren ohne Fahrerlaubnis

 BGH, Beschluss vom 12.08.2026 - 4 StR 168/26
Zur Beweiswürdigung der relativen Fahruntüchtigkeit bei Trunkenheit im Verkehr und fehlender Fahrpraxis

 VGH München, Beschluss vom 12.08.2026 - 2 ZB 23.1662
Werbeanlagen in Form von Fahrzeuganhängern; bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit im Außenbereich; Ablenkung des Verkehrs.

 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer, Urteil vom 12.08.2026 - 1 K 4481/24
Fahrradstraße

 VGH München, Beschluss vom 12.08.2026 - 11 CS 26.1320
Fahrtenbuchauflage: Rechtmäßigkeit bei nicht ermittelbarem Fahrer und einmaligem, erheblichem Verstoß

 OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.08.2026 - 5 U 31/25
Zum Nachweis eines Wildunfalls in der Kfz-Versicherung und Ersatz von Rettungskosten bei unmittelbar bevorstehendem Versicherungsfall

 Landgericht Hamburg, Urteil vom 11.08.2026 - 338 O 8/26
Zur Alleinhaftung des Fußgängers bei grob fahrlässigem Betreten der Fahrbahn unmittelbar vor bevorrechtigtem Pkw.

 KG Berlin, Beschluss vom 11.08.2026 - 3 ORbs 133/26
Zum Beweiswert ärztlicher Bescheinigungen bei entschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der OWi-Hauptverhandlung

 BGH, Beschluss vom 11.08.2026 - 4 StR 150/26
Anforderungen an Feststellungen zum Rücktritt vom Versuch der gefährlichen Körperverletzung mittels Kfz und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr

 OLG Bamberg, Urteil vom 11.08.2026 - 1 U 116/25 e
Anwaltskosten

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 11.08.2026 - 16 B 1026/25
Zur Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens und späterem Freispruch im Bußgeldverfahren.

 Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom 11.08.2026 - 2 OWi 4211 Js 2475/26
Zur Notwendigkeit einer Neueichung nach Austausch von Bauteilen an Geschwindigkeitsmessgeräten (Poliscan FM1)

 OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2026 - 2 ORbs 15/26
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen OWi-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Tatvorwurf-Bestreitens

 OLG Hamm, Beschluss vom 10.08.2026 - IV-2 ORbs 15/26, 2 ORbs 15/26
Verletzung rechtlichen Gehörs im OWiG-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Einspruchsvortrags

 OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2026 - 2 ORbs 143/26
Zur Frist für die Rechtsbeschwerde im selbstständigen Einziehungsverfahren bei fehlender Zustellung und Vertretungsnachweis

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2026 - 1 ORbs 41/26
Zum Grundsatz in dubio pro reo als Entscheidungsregel und nicht als Beweisregel im Bußgeldverfahren

 VGH München, Urteil vom 07.08.2026 - 11 CS 26.1088
Personenbeförderung

 OLG München, Beschluss vom 07.08.2026 - 25 W 1080/26 e
Umfang der Beratungspflicht eines Online-Versicherungsmaklers bei der Vermittlung einer Kfz-Versicherung für ein Motorrad

 OLG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2026 - 7 U 117/25
Zur Leistungsfreiheit wegen arglistiger Nichterfüllung einer Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung

 Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 06.08.2026 - 1 L 200/26
Haftung für Baumschaden an Straßenbegleitgrün und Schadensberechnung nach Methode Koch

 VGH München, Urteil vom 06.08.2026 - 11 ZB 26.1062
Beweisantrag

 VGH München, Urteil vom 05.08.2026 - 11 ZB 26.540
Fahrlehrer

 VG München, Urteil vom 05.08.2026 - M 27 S 26.5289
Strafbefehl

 OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 05.08.2026 - 1 U 4/26
Mangelhaftigkeit eines Zugfahrzeugs bei fehlender Eintragung erhöhten zulässigen Gesamtgewichts im Anhängerbetrieb

 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.08.2026 - 3 M 54/26
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums und Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums im Eilverfahren

 OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2026 - IV-1 ORbs 214/26, 1 ORbs 214/26
Abbiegen beim Verlassen eines Kreisverkehrs; Schrittgeschwindigkeit für LKW

 BayObLG, Beschluss vom 04.08.2026 - 101 AR 119/26 e
Zur sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Friedhofsweg; Abgrenzung zu § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG

 OLG Köln, Beschluss vom 04.08.2026 - 1 ORbs 214/26
Zur Abbiegeeigenschaft des Verlassens eines Kreisverkehrs und der Schrittgeschwindigkeitspflicht für LKW über 3,5 t innerorts

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 04.08.2026 - 16 B 316/26
Bindungswirkung strafgerichtlicher Eignungsbeurteilung für Fahrerlaubnisbehörde bei Gutachtenanordnung

 Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 31.07.2026 - 18 L 1489/26
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Rabattverbot für Mietwagen-Vermittler bei Mindestbeförderungsentgelt

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2026 - 2 ORbs 85/26
Zur Medikamentenklausel des § 24a Abs. 4 StVG bei telemedizinischer Verschreibung von Cannabis ohne persönliche Konsultation

 Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 30.07.2026 - W 6 S 26.1539
Fahrerlaubnisentziehung: Sofortige Vollziehbarkeit bei nicht fristgerechter MPU-Vorlage trotz Betrug durch MPU-Vorbereiter

 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 29.07.2026 - 1 ORbs 1 SsRs 48/26
Keine Erkundigungspflicht des Gerichts bei unentschuldigtem Fernbleiben in der Bußgeld-Hauptverhandlung

 VG München, Urteil vom 29.07.2026 - M 23 K 25.1943
Bindungswirkung

 VG München, Urteil vom 29.07.2026 - M 23 K 25.5032
Verkehrssicherung

 Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 28.07.2026 - 10 L 2869/26.GI
Zur Nutzung von Autobahnen für Versammlungszwecke: Voraussetzungen und Abwägung bei Fahrraddemonstrationen

 KG Berlin, Beschluss vom 28.07.2026 - 3 ORs 40/26, 121 SRs 52/26
Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bei Verknüpfung von prozessualem Verhalten und Verfahrensergebnis (Fahrverbotsreduzierung)

 KG Berlin, Beschluss vom 28.07.2026 - 3 ORs 35/26
Zur Feststellung eines unerlaubten Kraftfahrzeugrennens bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung und weiteren Verkehrsverstößen

 BGH, Urteil vom 28.07.2026 - VIa ZR 151/23
Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung: Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

 BGH, Beschluss vom 28.07.2026 - II ZB 18/25
Zur Zulässigkeit der Berufungsbegründung; Erfordernis der Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des Ersturteils

 VGH München, Urteil vom 27.07.2026 - 8 AS 26.40019
Eilverfahren

 Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 27.07.2026 - M 23 S 26.4118
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer nach Geschwindigkeitsüberschreitung

 Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 24.07.2026 - 18 L 1226/26
Zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Allgemeinverfügung über Mindestbeförderungsentgelte und zur Verfristung des Widerspruchs

 Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 24.07.2026 - 5 V 1764/26
Zur Anordnung einer MPU nach Kokainabhängigkeit und Angemessenheit der Beibringungsfrist bei Unterbringung nach § 64 StGB

 Amtsgericht Husum, Urteil vom 23.07.2026 - 27 C 42/26
Erhebliches Mitverschulden bei Kollision mit einem Draht auf einem Deichverteidigungsweg

 Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.07.2026 - 11 L 393/26
Definition eines hochfrequentierten Schulwegs i.S.v. § 45 Abs. 9 Satz 4 Nr. 6 StVO für Geschwindigkeitsbeschränkungen

 OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2026 - 34 U 241/20
Abgasskandal: Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV und Berechnung des Differenzschadens unter Anrechnung von Nutzungsvorteilen

 OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2026 - 8 U 905/26
Prognose der beruflichen Entwicklung bei Schadensbemessung; Forderungsübergang fiktiver Pflegekosten

 KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2026 - 3 ORbs 130/26
Zur Darlegungspflicht bei der Rüge einer fehlerhaften Eichung eines Geschwindigkeitsmessgeräts (ProVida 2000 modular)

 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 3. Senat, Beschluss vom 22.07.2026 - 3 O 48/26
Prozesskostenhilfe

 OLG München, Urteil vom 22.07.2026 - 10 U 3703/25 e
Anerkenntnis

 VG München, Urteil vom 22.07.2026 - M 23 K 25.5801
Güterkraftverkehr

 Verwaltungsgericht München, Urteil vom 22.07.2026 - M 23 K 25.4213
Zur Ermessensausübung bei der Erteilung von Bewohnerparkausweisen und der Berücksichtigung privater Stellplätze

 BGH, Urteil vom 22.07.2026 - VIa ZR 24/23
Zum Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) bei Wohnmobilen; Schutzgesetzcharakter EG-FGV

 OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.07.2026 - 7 U 72/26
Zum Anscheinsbeweis beim Spurwechsel auf der Autobahn und zur Anrechnung der Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

 BayObLG, Urteil vom 21.07.2026 - 206 StRR 103/26
Beweisantrag

 Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 21.07.2026 - 10 K 230/24
Klagebefugnis gegen verkehrsrechtliche Anordnung nach Teileinziehung einer Straße für den motorisierten Individualverkehr

 OLG München, Urteil vom 21.07.2026 - 10 U 1060/26 e
Abstand

 VGH München, Beschluss vom 21.07.2026 - 11 CS 26.391
Zur Beschränkung der Prüfung im Beschwerdeverfahren auf fristgerecht dargelegte Gründe bei Fahrerlaubnisentzug wegen Alkoholabhängigkeit

 Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 21.07.2026 - 1 L 307/26
Zur Plausibilität des Vortrags, nicht selbst unter Kokaineinfluss gefahren zu sein, sondern ein Dritter mit entwendetem Führerschein

 LG Ravensburg 5. Strafkammer, Urteil vom 20.07.2026 - 5 NBs 15 Js 9672/24
Fahrbahnrand (Anfahren vom ...)

 VG Bayreuth, Urteil vom 20.07.2026 - B 1 S 26.786
Alkohol

 KG Berlin, Beschluss vom 17.07.2026 - 3 ORbs 121/26
Pflicht zur Terminsverlegung bei Nichteinhaltung der Ladungsfrist und fehlender Verteidigerladung

 VG Ansbach, Urteil vom 16.07.2026 - AN 10 S 26.536
Beweiswürdigung

 OLG Nürnberg, Urteil vom 16.07.2026 - 3 U 894/23
Verdienstausfall nach Verkehrsunfall: Kausalität zur Dienstunfähigkeit eines Zollbeamten

 OLG München, Urteil vom 15.07.2026 - 21 U 1143/26 e
Berufungsbegründung

 OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15.07.2026 - 1 ORbs 50/26
Kein Anspruch auf Herausgabe des Tuff-Viewers im Bußgeldverfahren

 OLG München, Entscheidung vom 15.07.2026 - 21 U 1143/26
Kein Sachmangel bei Porsche Taycan trotz Rückrufaktion wegen Hochvoltbatterie

 OLG Brandenburg, Urteil vom 15.07.2026 - 11 U 23/24
Beweislast bei Kfz-Diebstahl: Tod des Zeugen vor erneuter Vernehmung im Berufungsverfahren und dessen Folgen

 VGH München, Beschluss vom 15.07.2026 - 11 ZB 25.1467
Untersagung des Mietwagenverkehrs bei fehlender Genehmigung und persönlicher Unzuverlässigkeit; Streitwertfestsetzung

 Amtsgericht Kassel, Urteil vom 15.07.2026 - 435 C 325/26
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall: Schwacke-Liste bei fehlender Fraunhofer-Rubrik und Anforderungen an Vermittlungsangebote der Versicherung

 OLG Brandenburg, Urteil vom 15.07.2026 - 4 U 166/25
Zur Haftung bei Überlassung eines Leasingfahrzeugs an Dritte und Verlust des Fahrzeugs

 BVerwG, Beschluss vom 15.07.2026 - 9 B 10.25
Zur Bewältigung von Auswirkungen von Straßenbaumaßnahmen auf die Verkehrsführung im Planfeststellungsverfahren

 AG München, Urteil vom 14.07.2026 - 243 C 4375/26
Kilometerstand

 Amtsgericht München, Urteil vom 14.07.2026 - 243 C 4119/26
Zum Schadensersatz bei Dieselfahrzeugen mit Abschalteinrichtung nach öffentlicher Bekanntheit der Problematik

 AG München, Urteil vom 14.07.2026 - 243 C 3614/26
Kilometerstand

 LG Stuttgart 7. Zivilkammer, Urteil vom 14.07.2026 - 7 O 148/25
Abschleppen

 Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 14.07.2026 - 10 K 1971/24
Rechtsschutzbedürfnis bei Verpflichtungsklage: Erfordernis eines vorherigen Antrags auf verkehrsrechtliche Maßnahme

 BGH, Beschluss vom 14.07.2026 - VIa ZR 236/25
Zur Haftung des Herstellers wegen Thermofenster bei Reduzierung der Abgasrückführung außerhalb NEFZ-Temperaturen

 BGH, Beschluss vom 14.07.2026 - VIa ZR 970/23
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Würdigung von Vortrag zu unzulässigen Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen

 Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.07.2026 - 3 O 64/26
Zum gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens bei Verdachtsmomenten und Herausgabeanspruch der Sicherungseigentümerin

 OLG Celle, Urteil vom 09.07.2026 - 7 U 15/26
Zur sekundären Darlegungslast des Unternehmers bei der Angemessenheit der Nacherfüllungsfrist im Verbrauchsgüterkauf eines Kfz

 Verwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 09.07.2026 - 1 K 1363/25
Fahrtenbuchauflage: Umfang der Ermittlungen und Nachweis des Zugangs von Anhörungsschreiben

 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 4. Senat, Beschluss vom 08.07.2026 - 4 Bs 119/26
Fahrlehrer

 Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 08.07.2026 - M 23 S 26.2449
Zur abstrakten Gefahr durch Werbeanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StVO

 Amtsgericht Offenburg, Urteil vom 08.07.2026 - 4 C 83/25
Zur alleinigen Haftung bei Vorfahrtsverletzung an unübersichtlicher Einmündung und Missachtung der Hineintastpflicht

 VGH München, Urteil vom 07.07.2026 - 2 ZB 23.739
Beweiswürdigung

 Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.07.2026 - 6 B 299/25
Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung und erfolgloser Fahrerermittlung; Anforderungen an Messgeräte (Poliscan)

 BayObLG, Urteil vom 07.07.2026 - 206 StRR 173/26
Schuldfähigkeit

 Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 07.07.2026 - 1 B 65/26
Zur vollumfänglichen und ausnahmslosen Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an rechtskräftige Entscheidungen bei der Anordnung eines Aufbauseminars

 Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 07.07.2026 - 10 K 231/24
Zur Zulässigkeit einer Klageänderung gegen eine verkehrsrechtliche Anordnung und die Einhaltung der Klagefrist

 LG Weiden, Urteil vom 06.07.2026 - 15 O 561/24
Einspruch (Bußgeldbescheid)

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 06.07.2026 - 16 B 362/26
Zur Begründung der sofortigen Vollziehung bei fehlender Fahrberechtigung mit ausländischem Führerschein und zur Mitwirkungspflicht beim ordentlichen Wohnsitz

 Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 03.07.2026 - 6 O 221/24
Zum merkantilen Minderwert bei Vorschäden, Forderungsübergang auf Kaskoversicherer und Feststellungsinteresse

 Landgericht Hamburg, Urteil vom 03.07.2026 - 306 O 375/25
Haftungsverteilung bei Kollision während des Einfädelns von Beschleunigungsspur und Aufmerksamkeitsfehler des Lkw-Fahrers

 BVerfG, Entscheidung vom 03.07.2026 - 2 BvR 1161/26
Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids bei ungeklärter Einspruchswirksamkeit und Wiedereinsetzungsantrag

 VGH Hessen, Beschluss vom 03.07.2026 - 10 B 62/26
Zur Annahme von Cannabismissbrauch bei erheblichem Mischkonsum von Cannabis und Alkohol und MPU-Anordnung

 OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.07.2026 - 3 U 51/25
Zum Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie beim Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug

 Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 02.07.2026 - 5 V 1509/26
Zur Auswirkung von Wiedereinsetzungsanträgen im zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren und materiellen Einwänden gegen den Bußgeldbescheid

 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat, Urteil vom 02.07.2026 - OVG 6 A 16/25
Beweisantrag

 Landgericht Stuttgart, Urteil vom 02.07.2026 - 12 O 263/25
Zur Haftung des Sachverständigen gegenüber der Versicherung bei später erkennbarem Schaden

 BGH, Beschluss vom 02.07.2026 - 4 StR 235/25
Kein Beweisverwertungsverbot bei fehlender Speicherung von Rohmessdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessungen

 OLG Celle, Urteil vom 02.07.2026 - 7 U 85/24
Zur alterungsbedingten Abnahme der Batteriekapazität bei Elektrofahrzeugen als Sachmangel

 VGH München, Beschluss vom 01.07.2026 - 11 ZB 25.613
Zur erneuten Fahrerlaubnisprüfung bei Wiedererteilung der Klassen C/CE nach acht Jahren Fahrpause

 AG Kassel 420. Zivilabteilung, Urteil vom 01.07.2026 - 420 C 732/26
Aufwendungen (nutzlose, frustrierte)

 OLG München, Urteil vom 01.07.2026 - 7 U 2446/24 e
Arglistanfechtung beim Gebrauchtwagenkauf: Vornutzung als Mietfahrzeug und Reparaturen vor Übergabe

 BGH, Beschluss vom 30.06.2026 - VIa ZR 458/24
Zur Sittenwidrigkeit bei Abschalteinrichtungen in Wohnmobilen bei Kenntnis und Untätigkeit der Typgenehmigungsbehörde

 VG Berlin 1. Kammer, Urteil vom 30.06.2026 - 1 K 115/23
Feststellungsinteresse

 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2026 - 13 S 2096/25
Zur Anfechtbarkeit eines rot-weiß gestreiften Sperrpfostens als Verkehrseinrichtung und den Anforderungen an Verkehrsregelungen

 Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat, Urteil vom 30.06.2026 - 2 K 49/25
Autobahn

 BGH, Beschluss vom 30.06.2026 - VIa ZR 261/24
Zur Haftung wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen und der Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen im Revisionszulassungsverfahren

 Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.06.2026 - 122/22.VB-1
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei Gehörsrüge im Streit um Kfz-Reparaturkosten

 BGH, Beschluss vom 30.06.2026 - VIa ZR 424/24
Zur Verneinung einer Haftung nach § 826 BGB bei Abschalteinrichtungen in Fiat Ducato; Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen

 OLG Dresden, Beschluss vom 30.06.2026 - 4 U 208/26
Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers bei Sicherungsübereignung des Fahrzeugs und Anforderungen an den Beweis eines Kfz-Diebstahls

 BGH, Beschluss vom 30.06.2026 - VIa ZR 314/24
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers im Dieselskandal bei fehlender Sittenwidrigkeit und Berücksichtigung gerichtskundiger Tatsachen

 OLG Braunschweig, Urteil vom 30.06.2026 - 4 U 215/26
Zur Darlegung des materiellen Schadens bei manipulierten Dieselfahrzeugen nach spanischem Sachrecht

 BGH, Beschluss vom 30.06.2026 - 4 StR 148/26
Zur Verneinung eines strafbefreienden Rücktritts vom versuchten Totschlag bei mehreren Beteiligten

 Landgericht Dortmund, Urteil vom 30.06.2026 - 3 O 193/25
Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel über Sperrfläche: Alleinige Haftung des Auffahrenden

 VG Bayreuth, Urteil vom 29.06.2026 - B 2 K 25.1242
Autobahn

 VGH München, Beschluss vom 29.06.2026 - 11 CS 26.711
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtbeibringung eines psychiatrischen Gutachtens aufgrund psychischer Störungen

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2026 - 1 ORbs 123/26
Drogenfahrt: Nachweis von Ausfallerscheinungen bei Unterschreitung der Grenzwerte nach § 24a Abs. 2 StVG

 Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2026 - 39 C 77/26
Zur Angemessenheit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei durchschnittlichen Verkehrsunfallregulierungen

 Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 26.06.2026 - 1 B 193/26
Zur Zwischenverfügung gegen die Verwertung eines abgeschleppten Fahrzeugs

 Amtsgericht Offenburg, Urteil vom 26.06.2026 - 4 C 116/25
Zur alleinigen Haftung bei Kollision während Rückwärtsfahrt und Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO

 Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 26.06.2026 - 1 B 629/25
Zur Auslegung des 'erheblichen Parkraummangels' bei der Einrichtung von Bewohnerparkzonen

 OLG Zweibrücken Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 25.06.2026 - 1 ORbs 3 SsRs 42/25
Beweiswürdigung

 Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 25.06.2026 - 745 Cs 260 Js 16/25
VRR-Report 08/2026

 VG Karlsruhe 7. Kammer, Urteil vom 25.06.2026 - 7 K 2452/25
Abstand

 OLG Stuttgart 6. Zivilsenat, Beschluss vom 25.06.2026 - 6 U 25/26
Fristberechnung

 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.06.2026 - 4 LA 49/26
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids bei der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger

 OLG Celle, Urteil vom 25.06.2026 - 5 U 2/21
Verkehrsunfall: Kausalität von Arbeitsplatzverlust trotz Abfindungsvergleich und bei Vorerkrankung

 Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 24.06.2026 - 2 K 1404/23
Zur Aufhebung von verkehrsrechtlichen Anordnungen für Behindertenparkplätze auf Gehwegen

 Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 24.06.2026 - 11 LC 337/24
Zur Kostenheranziehung für Feuerwehreinsätze bei Gefährdungshaftung durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine

 Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.06.2026 - W 6 K 25.2013
Zum Widerruf einer Ausnahmegenehmigung von der Gurt- und Helmpflicht nach § 46 StVO und der Heilung eines Anhörungsmangels

 VGH München, Beschluss vom 24.06.2026 - 11 CS 26.1045
Zur Auslösung von Maßnahmen im Fahreignungsregister-Stufensystem: Rechtskraft und KBA-Übermittlung entscheidend

 BVerwG, Beschluss vom 24.06.2026 - 3 B 9.25
Zur Nichtanwendung der Berufungsbegründungsfristen auf Klageänderungen im Berufungsverfahren

 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2026 - 1 U 61/25
Zum Vorschussanspruch auf Bruttoreparaturkosten bei Integritätsinteresse an einem unfallgeschädigten Fahrzeug

 VG München, Urteil vom 23.06.2026 - M 1 K 23.3388
Gemeingebrauch

 OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.2026 - I-1 U 61/25
Vorschussanspruch bei Integritätsinteresse an unfallgeschädigtem Fahrzeug und Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts

 OLG Stuttgart 6. Zivilsenat, Urteil vom 23.06.2026 - 6 U 156/25
Abtretung

 OLG Brandenburg, Urteil vom 23.06.2026 - 6 U 40/25
Zum Schadensersatzanspruch bei Kaufvertrag über Luxusfahrzeug trotz Weiterverkaufsverbots und zur Prozessstandschaft

 Landgericht Münster, Beschluss vom 22.06.2026 - 6 S 52/25
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Idealfahrer-Anforderungen und Stillstand nach Rückwärtsfahrt

 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat, Beschluss vom 22.06.2026 - 8 B 877/26
Anordnungen

 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.06.2026 - 4 MB 7/26
Zu den Voraussetzungen einer Ausnahmegenehmigung für blaues Blinklicht bei Krankentransporten außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes

 AG Reutlingen, Urteil vom 21.06.2026 - 5 OWi 290 Js 4016/26
Abstand

 Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 19.06.2026 - 1 K 3873/25
Zur Organklage eines Ortsbeirats gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung: Statthaftigkeit der Feststellungsklage im Kommunalverfassungsstreit

 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2026 - 6 K 5343/26
Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Klagen gegen Landesbehörden mit überregionaler Zuständigkeit

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 19.06.2026 - 16 B 191/26
Zur Nachvollziehbarkeit der Behauptung unbewussten Betäubungsmittelkonsums und behördlicher Aufklärungspflichten

 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2026 - 13 S 649/26
Zur Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters bei der Ermittlung des Fahrers zur Vermeidung einer Fahrtenbuchanordnung

 Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 18.06.2026 - 13 S 22/26
Alleinhaftung des Rückwärtsfahrers bei Parkplatzkollision; Rückstufung der Vollkaskoversicherung als feststellungsfähiger Schaden

 BGH, Urteil vom 18.06.2026 - VIa ZR 457/23
Haftung des Fahrzeugherstellers bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzqualität von EG-FGV-Vorschriften

 OLG Köln, Urteil vom 18.06.2026 - 15 U 65/26
Zur Bemessung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall: Arithmetisches Mittel aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste

 Amtsgericht Zeitz, Beschluss vom 18.06.2026 - 4 C 125/25
Kostenerstattung für Hausanwalt der Haftpflichtversicherung, Fahrtkosten mit Dienstwagen und RVG-Anwendung nach Gesetzesänderung

 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.06.2026 - 6 K 7363/23
Zur Ermessensentscheidung über Bewohnerparkregelungen und die Berücksichtigung von Anwohnerbefragungen

 BGH, Urteil vom 18.06.2026 - 4 StR 680/25
Zum Freispruch bei aufgehobener Steuerungsfähigkeit und Ablehnung der Unterbringung nach § 63 StGB

 Landgericht Krefeld, Urteil vom 17.06.2026 - 2 O 212/25
Verjährung von Unfallschadensersatzansprüchen: Entscheidung des Versicherers und Hemmung bei Verfahrensstillstand

 VGH München, Beschluss vom 17.06.2026 - 11 CS 26.839
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen grober Pflichtverletzung durch sexuelle Annäherung an Fahrschülerin

 OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.06.2026 - 7 W 20/26
Kostenverteilung nach Abfindungsvergleich; Feststellungsinteresse bei außergerichtlichem Anerkenntnis der Haftung

 Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 16.06.2026 - M 23 E 25.7689
Ablehnung eines Eilantrags auf verkehrsrechtliche Sicherungsmaßnahmen mangels Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnisses

 BGH, Beschluss vom 16.06.2026 - VIa ZR 1135/23
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Verneinung eines substantiierten Vortrags zum Thermofenster im Diesel-Abgasskandal

 Landgericht Arnsberg, Urteil vom 15.06.2026 - 2 O 267/25
Haftung des Bauunternehmers bei Fahrradsturz an ungesicherter Fräskante im Kreuzungsbereich wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

 KG Berlin 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 15.06.2026 - 3 ORbs 109/26, 3 ORbs 109/26
122 SsBs 33/26 - Beweismittel

 BayObLG, Beschluss vom 15.06.2026 - 201 ObOWi 423/26
Zur Verjährungsunterbrechung bei Zurückverweisung der Akten an die Verwaltungsbehörde nach § 69 Abs. 5 OWiG

 VG Hamburg 5. Kammer, Urteil vom 12.06.2026 - 5 K 397/25
Personenbeförderung

 Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.06.2026 - 1 K 214/24
Kein Anspruch von Anwohnern auf Teileinziehung einer öffentlichen Straße zur Verkehrsberuhigung

 OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.06.2026 - 3 U 43/25
Keine Abrechnung auf Neuwagenbasis bei über zwölf Monaten Standzeit vor Erstzulassung

 Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 12.06.2026 - 6 A 153/20
Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum; Rechtswidrigkeit der Androhung von Zwangsmitteln

 BayObLG, Beschluss vom 12.06.2026 - 201 ObOWi 401/26
Anforderungen an die Dosierungsangabe bei der Verschreibung von Medizinalcannabis für die Medikamentenklausel nach § 24a Abs. 4 StVG

 BGH, Urteil vom 11.06.2026 - 3 StR 50/26
Zum Verhältnis von Cannabisanbau und Handeltreiben; Tatmehrheit bei Amphetamin und Cannabis

 VG München, Urteil vom 11.06.2026 - M 27 K 25.3840
Alkoholabhängigkeit

 Landgericht Koblenz, Urteil vom 11.06.2026 - 5 O 212/24
Zur Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall durch Ölspur und Kontrollverlust; Beweislast für Unabwendbarkeit und unangepasste Geschwindigkeit

 OLG Dresden, Beschluss vom 11.06.2026 - 4 U 318/26
Zur Haftungsverteilung bei Unfall mit Fußgänger nach Gehwegblockade durch LKW; Betriebsgefahr beim Parken und Entladen

 OLG Celle, Urteil vom 10.06.2026 - 14 U 49/25
Nutzungsausfallschaden: Keine Schadensminderungspflicht bei finanzieller Unfähigkeit zur Reparatur

 Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 10.06.2026 - 1 B 320/25
Zur besonderen Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung: Gesteigerte Anforderungen an charakterliche Eignung und Verkehrsverhalten

 VGH München, Beschluss vom 10.06.2026 - 11 ZB 26.306
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Kokainnachweis und Nichtvorlage eines angeordneten Fahreignungsgutachtens

 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 10.06.2026 - 6 LA 206/24
Prüfungsmaßstab für die Datenübermittlung der FIN durch das KBA an Zulassungsbehörden bei Rückrufaktionen

 VGH München, Beschluss vom 10.06.2026 - 11 ZB 26.662
Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums; Beweiswürdigung trotz gelöschten Gutachtens

 Amtsgericht Köln, Urteil vom 09.06.2026 - 272 C 135/25
Zur Erforderlichkeit von Leistungen in der Schadensbegutachtung und zur Geltung einer Honorarvereinbarung

 Amtsgericht Eilenburg, Urteil vom 09.06.2026 - 8 OWi 954 Js 9943/26
Unwirksamkeit von Verkehrszeichen; Sonderrechte nach § 35 StVO bei Geschwindigkeitsüberschreitung von Einsatzfahrzeugen

 OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2026 - 7 U 63/25
Zur Geschwindigkeitsanpassung und Rücksichtnahmepflicht bei Ausparkvorgängen; Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen und Mitverschulden

 Landgericht Hamburg, Urteil vom 09.06.2026 - 303 O 53/23
Anforderungen an Gutachten bei der Wiedererteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO

 BGH, Beschluss vom 09.06.2026 - VIa ZR 273/23
Zur Gehörsverletzung bei der Substantiierung von Aktivlegitimation und Timer-Funktion im Dieselskandal

 Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 08.06.2026 - 29 Qs 14/26
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Teilfreispruch nach Verfahrensverbindung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

 BayObLG, Beschluss vom 08.06.2026 - 201 ObOWi 387/26
Fahrverbot bei Fahrerlaubnisentzug wegen Rauschgiftsucht: Keine Entbehrlichkeit des Regelfahrverbots

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 08.06.2026 - 7 A 1368/24
Zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach Pkw-Pfändung bei fehlender Substantiierung eines Schadensersatzinteresses

 Landgericht Oldenburg, Urteil vom 05.06.2026 - 5 O 3328/25
Anderweitige Rechtshängigkeit bei Klage auf Rückzahlung des Fahrzeugkaufpreises

 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.06.2026 - 6 L 716/26
Zur Beseitigung von Blumenkübeln auf dem Gehweg bei fehlender Sondernutzungserlaubnis und Nachschieben von Gründen

 KG Berlin, Beschluss vom 03.06.2026 - 3 ORbs 110/26, 3 ORbs 110/26
Zur Unwirksamkeit einer elektronischen Ladung des Verteidigers bei Fehlermeldung im Empfangsbekenntnis und Aufhebung des Urteils

 VG Hamburg 5. Kammer, Urteil vom 03.06.2026 - 5 K 1371/25
Gemeingebrauch

 Landgericht Köln, Urteil vom 03.06.2026 - 321 Qs 38/26
E-Scooter

 Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 03.06.2026 - 5 V 835/26
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Kokainkonsums

 BGH, Urteil vom 03.06.2026 - I ZR 123/25
Rückkehrpflicht für Mietwagen nach § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG; keine Unionsrechtsanwendung bei rein nationalem Sachverhalt

 BVerwG, Urteil vom 03.06.2026 - 2 WD 43.25
Zum disziplinarrechtlichen Ausgangspunkt bei außerdienstlichem Alleinrennen mit fahrlässiger Körperverletzung eines Soldaten

 OLG Hamburg, Beschluss vom 03.06.2026 - 1 ORbs 19/26
Zur Höchstgeschwindigkeit von Wohnmobilen über 7,5 t und deren Abgrenzung zu PKW im Sinne der StVO

 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 03.06.2026 - 7 L 520/26
Zur MPU-Anordnung bei zweimaligem Auffallen mit THC im Straßenverkehr über 3,5 ng/ml

 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 03.06.2026 - 6 L 1280/26
Zur Anordnung eines MPU bei einmaligem Führen eines Kfz unter Cannabiseinfluss und erforderlichen Zusatztatsachen

 BGH, Beschluss vom 02.06.2026 - VIa ZR 482/23
Zur Überspannung der Darlegungsanforderungen an das Vorliegen eines Thermofensters und Verletzung des rechtlichen Gehörs

 OLG Oldenburg Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 02.06.2026 - 2 ORbs 53/26
Zur Medikamentenklausel bei ärztlicher Cannabis-Verschreibung: Keine Beschränkung bei telemedizinischer Verordnung

 BGH, Beschluss vom 02.06.2026 - VIa ZR 662/23
Zur Überspannung der Darlegungsanforderungen an den Vortrag eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung

 Verwaltungsgericht Hannover, Entscheidung vom 02.06.2026 - 15 A 6063/23
Zur Androhung einer Fahrtenbuchauflage: Kein Verwaltungsakt und Voraussetzungen der Gebührenerhebung

 Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 01.06.2026 - 4 MB 5/26
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetamin-Nachweis und den Anforderungen an den Nachweis unbewussten Konsums

 LG Magdeburg 6. Strafkammer, Beschluss vom 29.05.2026 - 26 Qs 32/26
Bußgeldbescheid

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 29.05.2026 - 13 B 498/25
Zur Zulässigkeit von Genehmigungsauflagen im Personenbeförderungsrecht und zur Anwendbarkeit des EU-Rechts auf Mietwagen

 OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2026 - 1 ORbs 105/26
Aufhebung der Einstellung eines Bußgeldverfahrens mangels Begründung und Überprüfbarkeit der Verjährung

 Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 28.05.2026 - 1 K 65/25 Me
Zur Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV bei Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

 Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 28.05.2026 - 6 B 93/26
Einstweilige Außerbetriebsetzung einer Geschwindigkeitsüberwachungsanlage: Anforderungen an den Anordnungsgrund

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 28.05.2026 - 16 B 30/26
Beweiskraft von Diagnosen spezialisierter Fachkliniken zur Alkoholabhängigkeit im Fahrerlaubnisrecht

 Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom 28.05.2026 - 33 C 159/25
Zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Abschleppkosten bei Abtretung des Anspruchs an das Abschleppunternehmen

 OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.05.2026 - 7 U 37/26
Zur Beweiswürdigung bei bestrittener Unfallkausalität, Vorschäden und der Nullhypothese bei Zeugenaussagen

 BGH, Urteil vom 28.05.2026 - 3 StR 578/25
Zum bewaffneten Handeltreiben mit Cannabis; Führen einer Schusswaffe ohne Verletzungsabsicht; Fahren ohne Fahrerlaubnis

 Landgericht Detmold, Urteil vom 27.05.2026 - 3 S 122/24
Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall: BVSK-Tabelle kein Nachweis für übliche Vergütung

 Landgericht Krefeld, Urteil vom 27.05.2026 - 2 O 456/24
Zur Unzulässigkeit eines Erstattungsantrags gegen die Entschädigungsstelle: Klage gegen beliebiges Versicherungsunternehmen genügt nicht

 Landgericht Duisburg, Urteil vom 26.05.2026 - 11 O 28/24
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Geltendmachung von Reparaturkosten und merkantilem Minderwert für sicherungsübereignetes Fahrzeug in gewillkürter Prozesssta

 Landgericht Köln, Urteil vom 26.05.2026 - 18 O 329/25
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag wegen verschwiegenem wirtschaftlichen Totalschaden und weiteren Mängeln

 Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.05.2026 - 6 O 59/25
Zur arglistigen Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf wegen unklarer Garantieangaben und Vorbesitzerzahl

 Amtsgericht Offenburg, Urteil vom 22.05.2026 - 4 C 71/25
Vorfahrt von Radfahrern an Kreisverkehren bei Nutzung eines in beide Richtungen freigegebenen Radwegs

 OLG Brandenburg 2. Senat für Bußgeldsachen, Urteil vom 21.05.2026 - 2 ORbs 31/26
Bußgeldbescheid

 Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 21.05.2026 - AN 10 S 26.516
Zur Unzuverlässigkeit eines Mietwagenunternehmers bei systematischen Verstößen gegen Rückkehr- und Vermittlungspflicht

 LG Saarbrücken 13. Zivilkammer, Beschluss vom 21.05.2026 - 13 S 123/25
Honorarvereinbarung (RA)

 OLG Hamburg, Urteil vom 21.05.2026 - 5 U 74/24
Ablauf der Widerrufsfrist beim Fernabsatzvertrag über einen Pkw

 BVerwG, Beschluss vom 21.05.2026 - 1 WB 34.25
Zur Unzuverlässigkeit eines Bundeswehr-Fahrlehrers bei Reichsbürger-Gesinnung und Urkundenfälschung

 OLG Brandenburg, Urteil vom 21.05.2026 - 10 U 14/26
Zur Haftungsabwägung bei Vorfahrtsverstoß eines linksabbiegenden Radfahrers gegenüber einem rechtsabbiegenden Pkw

 Amtsgericht Rheine, Urteil vom 21.05.2026 - 14 C 22/25
Zur Mangelhaftigkeit eines Kfz-Schadengutachtens bei überhöhter Reparaturkostenkalkulation und Verletzung der Hinweispflicht

 Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 8. Senat, Urteil vom 20.05.2026 - 8 C 10792/25.OVG
Wohnsitz (EU-Führerschein)

 Amtsgericht Köln, Urteil vom 20.05.2026 - 149 C 538/25
Zur Rückforderung überzahlter Sachverständigenkosten durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers

 VGH München, Beschluss vom 20.05.2026 - 11 CS 26.664
Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) nach erstmaliger Cannabisfahrt

 Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 19.05.2026 - 1 A 691/26 SN
Anforderungen an die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Anpflanzungen an Straßen

 BGH, Urteil vom 19.05.2026 - VIa ZR 157/23
Zum Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

 Amtsgericht Köln, Urteil vom 19.05.2026 - 263 C 63/25
Zur Schadensminderungspflicht des Geschädigten beim Verkauf eines Unfallfahrzeugs zum Restwert und zur Erstattung von Kosten für Kindersitze nach Verkehrsunfall

 BGH, Urteil vom 19.05.2026 - VI ZR 67/25
Umfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

 Amtsgericht Bad Urach, Urteil vom 19.05.2026 - 4 OWi 41 Js 23201/25
Fahren unter THC-Einfluss bei medizinischer Cannabis-Therapie

 BGH, Beschluss vom 19.05.2026 - VIa ZR 514/24
Schadensminderungsobliegenheit und Restwertbemessung bei Weiterveräußerung eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

 Amtsgericht Cham, Urteil vom 19.05.2026 - 6 C 673/25
Zur Haftung eines elfjährigen Radfahrers bei Vorfahrtsverstoß und Deliktsfähigkeit nach § 828 Abs. 3 BGB

 BGH, Beschluss vom 19.05.2026 - VI ZR 255/25
Zur Sachkunde des Tatrichters und der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei fachwissenabhängigen Fragen

 BGH, Urteil vom 19.05.2026 - VIa ZR 473/23
Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Abschalteinrichtung: Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und Schadenseintritt

 BGH, Urteil vom 19.05.2026 - VIa ZR 469/23
Zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV und dem Anspruch auf Differenzschaden bei unzulässigen Abschalteinrichtungen

 Amtsgericht Neuss, Urteil vom 18.05.2026 - 77 C 589/26
Zur Begrenzung der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei unstreitiger Forderung als Inkassodienstleistung

 OLG Brandenburg, Urteil vom 18.05.2026 - 2 U 53/25
Zum Schmerzensgeld nach Motorradunfall wegen unzureichender Sicherung einer Straßenbaustelle (Rollsplitt)

 Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 18.05.2026 - 23 L 958/26
Anforderungen an die Begründung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

 Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 15.05.2026 - 16 B 371/26
Zur Nachvollziehbarkeit des maßgeblichen Punktestands nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem nach Entfernung gelöschter Aktenbestandteile

 Landgericht Passau, Urteil vom 13.05.2026 - 1 NBs 12Js 7738/23
Verurteilung wegen Betäubungsmittelbesitz und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; umfangreiche Suchtanamnese

 OLG Brandenburg 8. Zivilsenat, Urteil vom 13.05.2026 - 8 U 11/26
Unfall (Definition)

 Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2026 - 38 C 150/25
Zur Zulässigkeit eines pauschalen Aufschlags auf Mietwagenkosten nach der Fracke-Methode

 Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 12.05.2026 - 5 K 119/24
Zur Verwertbarkeit eines MPU-Gutachtens bei falscher Tatsachengrundlage und zur Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes nach § 7 FeV

 VGH München, Beschluss vom 12.05.2026 - 11 CS 26.505
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens wegen Bewusstseinsverlusten

 BGH, Beschluss vom 12.05.2026 - VIa ZR 1155/23
Anforderungen an den substantiierten Vortrag zu Thermofenstern; Verletzung rechtlichen Gehörs im Diesel-Abgasskandal

 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.05.2026 - 14 K 12353/25
Zur Unzulässigkeit von Rechtsschutz gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) als Verfahrenshandlung

 BGH, Beschluss vom 11.05.2026 - VIa ZR 412/24
Zur Vorteilsausgleichung durch Software-Update im Dieselskandal und Fortbestand des Differenzschadens bei weiteren Abschalteinrichtungen


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