Das Verkehrslexikon



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Parkplatzreservierung durch Fußgänger


Bei großer Parkplatzknappheit wird gelegentlich so verfahren, dass bei der Entdeckung eines freien Parkplatzes der Beifahrer aussteigt und den freien Platz als Fußgänger so lange zu reservieren versucht, bis der Kfz-Führer ein etwaiges noch notwendiges Wendemanöver ausgeführt hat. Oder es wird auf einem großen Parkgelände eine Person vorausgeschickt, die schon einen freien Parkplatz suchen und als Fußgänger "besetzen" soll.

Es liegt auf der Hand, dass dann, wenn ein anderer Autofahrer diese Lücke benutzen will, ein "Kampf" Fußgänger gegen Kfz begonnen wird, wobei die auftretenden Rechtsfragen (wer nötig in einem solchen Fall wen? wem steht ein Notwehrrecht gegen den anderen zu?) nicht immer einfach zu beantworten sind.

Bereits in älteren Entscheidungen wurden derartige Fälle unterschiedlich beurteilt:

OLG Hamm (Urteil vom 10.07.1970 - 1 Ss 113/70):
Ein Kraftfahrer, der mit seinem PKW einen Fußgänger mit Gewalt aus einer Parklücke herausdrückt, begeht Nötigung.
OLG Köln (Urteil vom 13.03.1979 - 1 Ss 29/79):
Wer einen Parkplatz lediglich als Fußgänger unberechtigt freihält und sich gegenüber dem auf ihn mit Schrittgeschwindigkeit zufahrenden bevorrechtigten Parkplatzbewerber auf Abwehrreaktionen zur Selbstrettung beschränkt, begeht noch keine als Vergehen nach StGB § 240 strafbare Nötigung.








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