Das Verkehrslexikon

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Die Rechtsmittelbelehrung in den verschiedenen Verfahrensarten


Außer in zivilgerichtlichen Verfahren ist seit längerem gesetzlich geregelt, dass Entscheidungen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten müssen.

Aber auch für die zivilgerichtlichen Verfahren wird seitens des Bundesgesetzgebers die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung für erforderlich gehalten, wenn in dem betreffenden Verfahren kein Anwaltszwang besteht bzw. wenn eine Entscheidung in einer Verfahrenssituation ergeht, in der eine Wahrnehmung der Interessen des Mandanten nicht gewährleistet ist. Dies kann der Fall sein bei Versäumnisentscheidungen oder bei Kostenentscheidungen, weil beispielsweise bei letzteren eine Konfliktsituation zwischen Anwalt und Mandant leicht denkbar ist.







Gliederung:





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