Das Verkehrslexikon
Rückforderungsanspruch der Versicherung bei Täuschung
Gliederung:
Allgemeines:
Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung
Arglist und Obliegenheitsverletzung im Versicherungsregress
Vorschuss und Vorschussverrechnung / Rückforderung
OLG Brandenburg v. 27.05.2008:
Die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG erfasst nur die Fälle, in denen der Versicherungsnehmer von sich aus tätig werden muss, um eine von ihm begehrte Leistung aus dem Vertrag zu erhalten. Nicht erfasst sind demgegenüber Rückforderungsansprüche aus bereits geleisteten rechtsgrundlose Zahlungen. DemVersicherer bleibt es überlassen, ob und innerhalb welchen Zeitraums er beabsichtigt, seine vermeintlichen Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
OLG Düsseldorf v. 13.07.2010:
Eine Fahrzeugversicherung hat ihre Leistung ohne rechtlichen Grund erbracht, soweit sie zu dieser nach § 7 (V) Nr. 4, (I) Nr. 2 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG a.F. von der Leistungspflicht freigeworden ist, weil der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheiten dadurch vorsätzlich verletzt hat, dass er der Versicherung gegenüber bewusst unwahre Angaben über die Art, Weise und Umfang der Reparaturen an dem streitgegenständlichen Fahrzeug machte und die Versicherung damit arglistig täuschte. Dies berechtigt die Versicherung trotz des für die alte Rechtslage im Bereich der Obliegenheitsverletzung geltenden alles-oder-nichts-Prinzips jedoch nicht zur vollständigen Rückforderung der gesamten Versicherungsleistung. Von der Leistungsfreiheit sind nur solche Ansprüche betroffen, die im Zeitpunkt der arglistigen Täuschung noch offen sind. Für schon vor dem Eintritt des Verwirkungstatbestandes erbrachte Leistungen auf bestehende Verbindlichkeiten entfällt der rechtliche Grund durch die arglistige Täuschung nicht. Der Gedanke, dass ein Vertragspartner eine empfangene Leistung, die ihm zum Zeitpunkt der Erfüllung auch zustand, wegen einer nachträglichen Pflichtverletzung herauszugeben hätte, ist dem bürgerlichen Recht fremd.
LG Köln v 26.05.2.011:
Legt der Versicherungsnehmer mit der Schadenanzeige für einen behaupteten Diebstahl seines Wohnwagens arglistig einen falschen Kaufpreisbeleg vor, ist seine Glaubwürdigkeit so weit erschüttert, dass er mit eigenen Angaben das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls nicht mehr belegen kann. Wegen der Arglist tritt vollständige Leistungsfreiheit ein.
LG Saarbrücken v. 06.09.2011:
Gibt der Versicherungsnehmer gegenüber dem vom Kfz-Kaskoversicherer beauftragten Privatgutachter wahrheitswidrig an, dass kein Vorschaden vorliegt, so liegt hierin eine Verletzung der Auskunftsobliegenheit. Ist der Versicherungsnehmer der Meinung, dass er den Privatgutachter nicht über den Vorschaden zu informieren braucht, weil sich dieser bereits "erledigt" habe, so handelt er gleichwohl vorsätzlich und arglistig. Eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG ist entbehrlich, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.
OLG Düsseldorf v. 10.03.2015:
Hat der Versicherer bewiesen, dass der von der Klägerseite geschilderte Unfallhergang nicht zutreffend ist, hat er auch den für die Rückforderung erbrachter Versicherungsleistungen erforderlichen Beweis für den fehlenden Rechtsgrund der Leistung erbracht.
Landgericht Mönchengladbach v. 19.08.2025:
Zur Aufklärungsobliegenheit des Kfz-Haftpflichtversicherungsnehmers bei roten Kennzeichen und Regress des Versicherers
OLG Hamm v. 07.11.2024:
Zur groben Fahrlässigkeit bei Überlassung eines Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis nach Täuschung des Versicherungsnehmers
Landgericht Bielefeld v. 05.10.2021:
Zur Rückforderung überzahlter fiktiver Reparaturkosten und Betrug bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Düsseldorf v. 03.09.2021:
Kürzung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs des Haftpflichtversicherers bei Falschinformation über Unfallbeteiligung
Landgericht Aachen v. 22.07.2021:
Zur betrügerischen doppelten Abrechnung eines Vorschadens und der sekundären Darlegungslast des Geschädigten
OLG Hamm v. 05.09.2025:
Zur arglistigen Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Leugnung eines schriftlichen Kaufvertrages und Rolle des Rechtsanwalts als Wissenserkläru
OLG Düsseldorf v. 26.02.2024:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der Kaskoversicherung und die Beweislastverteilung
OLG Hamm v. 14.01.2021:
Vortäuschung eines Kfz-Einbruchsdiebstahls in der Kaskoversicherung; Zurückweisung der Berufung
Landgericht Wuppertal v. 16.07.2020:
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei vorsätzlicher Falschbeantwortung von Fragen zur Fahrzeugnutzung und Schlüsselzugang im Schadensformular
Landgericht Bonn v. 25.06.2019:
Zum Nachweis des Schadenszeitpunkts bei Kaskoversicherung bei kurzfristigem Wechsel der Versicherungsart
OLG Köln v. 22.06.2017:
Zur Haftung bei einem gestellten Verkehrsunfall und falschen Angaben zum Unfallhergang gegenüber der Versicherung
Landgericht Mönchengladbach v. 06.04.2017:
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer
Landgericht Aachen v. 03.11.2016:
Anfechtung eines Maschinen- und Kaskoversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Makler über Vorschäden
Landgericht Köln v. 16.03.2016:
Fingierter Verkehrsunfall: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen und Rückforderung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung
Landgericht Münster v. 06.05.2024:
Zur Unfallmanipulation und dem dolo-agit-Einwand bei abgesprochenem Verkehrsunfall
Landgericht Essen v. 18.08.2022:
Zur Feststellung eines manipulierten Verkehrsunfalls und der Beweislast des Klägers
Landgericht Ingolstadt v. 16.08.2022:
Zur Abänderung einer Verurteilung wegen Betrugs und fahrlässigem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz im Berufungsverfahren
Amtsgericht Dinslaken v. 22.04.2021:
Kausalitätsgegenbeweis nach Fahrerflucht: Keine Arglist ohne Einfluss auf die Schadensregulierung
Landgericht Bielefeld v. 25.11.2024:
Kaskoversicherung: Anspruch nach Fahrzeugbrand; Leistungsfreiheit bei arglistiger Obliegenheitsverletzung wegen falscher Kilometerangabe
OLG Hamm v. 25.10.2023:
Zur Redlichkeitsvermutung des Versicherungsnehmers und Beweiserleichterungen bei Kfz-Teilediebstahl in der Kaskoversicherung
Landgericht Detmold v. 18.10.2019:
Zur Abweisung einer Klage wegen eines manipulierten Verkehrsunfalls
Landgericht Essen v. 31.05.2019:
Zur Verwirkung von Ansprüchen bei vorsätzlich falschen Angaben zu Vorschäden am Fahrzeug
Landgericht Köln v. 18.04.2019:
Arglistige Aufklärungsobliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Falschangaben zum Unfallfahrer
Amtsgericht Mettmann v. 12.09.2016:
Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung: Keine Arglist ohne weitere Indizien für gegenläufigen Zweck zum Versichererinteresse
Amtsgericht Dortmund v. 26.07.2016:
Voraussetzungen der Arglist bei Unfallflucht für die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 VVG
OLG Hamm v. 26.10.2016:
Redlichkeitsvermutung des Versicherungsnehmers bei wechselndem und widersprüchlichem Vortrag im Kaskoschadenfall
Landgericht Bonn v. 16.02.2018:
Betrug durch fingierte Straßenverkehrsunfälle zum Nachteil von Kfz-Haftpflichtversicherungen
OLG Hamm v. 30.06.2016:
Zum Treueverhältnis bei Regressforderungen eines Betreuten gegenüber einer Versicherung und Gefährdungsschaden durch Prozessrisiko.
Landgericht Köln v. 21.12.2016:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls und zur Widerlegung einer vorgetäuschten Entwendung
Landgericht Paderborn v. 20.06.2016:
Zur Ablehnung des Vorwurfs eines manipulierten Unfallgeschehens bei einem Auffahrunfall
Landgericht Düsseldorf v. 27.01.2016:
Zur Beweiserleichterung bei Fahrzeugdiebstahl: Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und Zeugenaussagen
OLG Hamm v. 23.09.2025:
Zur Beweislast der Einwilligung in einen Verkehrsunfall und zur Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB
Landgericht Düsseldorf v. 27.11.2023:
Zum gestellten Verkehrsunfall: Beweislast und Beweismaß für das Einverständnis des Geschädigten
Amtsgericht Erkelenz v. 02.03.2023:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Nachtrunk
Amtsgericht Pfaffenhofen v. 18.01.2024:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlichem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und Obliegenheitsverletzung
OLG Hamm v. 03.05.2021:
Zum Beweis des vorsätzlichen Herbeiführens eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer; Beweis im Einzelfall vom Versicherer nicht erbracht.
Landgericht Münster v. 01.08.2024:
Vandalismusschaden in der Kaskoversicherung: Ablehnung wegen Indizien für Vortäuschung des Versicherungsfalls
Landgericht Münster v. 27.06.2023:
Vollkaskoversicherung: Ablehnung wegen manipulierten Unfallgeschehens und nicht deklarierter Vorschäden
OLG Hamm v. 04.07.2023:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit über Vorschäden
OLG Düsseldorf v. 20.02.2018:
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Landgericht Kleve v. 17.05.2018:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei Verlassen des Unfallorts und manipuliertem Unfallverdacht
Landgericht Aachen v. 03.05.2018:
Zum Beweis eines fingierten Verkehrsunfalls durch Indizienkette und Inkompatibilität des Schadensbildes
Landgericht Essen v. 19.03.2018:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei arglistigem Verschweigen von Vorschäden im Schadensfall
Landgericht Bielefeld v. 07.11.2017:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender Arglist und Kausalität der Obliegenheitsverletzung
Landgericht Bonn v. 26.05.2017:
Verlust der Haftungsfreistellung bei Mietwagen durch arglistige Obliegenheitsverletzung (Verkehrsunfallflucht)
Landgericht Essen v. 04.01.2016:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Unfallhergang bei Kaskoversicherung und zur Arglist bei unrichtigen Angaben.
OLG Hamm v. 19.03.2025:
Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung; Anwendbarkeit der Redlichkeitsvermutung auf Zeugen
Amtsgericht Dortmund v. 13.09.2022:
Zum gemeinschaftlichen Betrug durch Täuschung über Kaufinteresse beim Erwerb eines Oldtimers
OLG Hamm v. 08.01.2025:
Zum Nachweis eines Vollkaskounfalls bei fehlenden korrespondierenden Spuren am Unfallort
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 05.01.2023:
Substantiierungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Bestreiten des Unfallhergangs; Beweislast für Unfallmanipulation
Landgericht Dortmund v. 22.06.2020:
Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls: Indizien für die Manipulation von Fahrzeugschlüsseln und Beweislast des Versicherers
OLG Hamm v. 14.03.2018:
Zur Beweislast für das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls und die Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Widersprüchen
OLG Hamm v. 21.06.2017:
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei verspäteter Schadenmeldung (6 Monate nach VU) und Kenntnis der Anzeigepflicht
Landgericht Dortmund v. 17.03.2016:
Zur arglistigen Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen eines Vorschadens im Schadensanzeigeformular
OLG Hamm v. 18.12.2015:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls und zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen
BGH v. 02.09.2015:
Zur betrügerischen Erlangung von Kfz-Finanzierungen und Versicherungsleistungen
Landgericht Aachen v. 04.04.2014:
Zur Ablehnung von Versicherungsleistungen bei Diebstahl eines Oldtimers wegen arglistiger Täuschung und fehlendem Diebstahlsnachweis
Landgericht Aachen v. 11.11.2015:
Fahrzeugdiebstahl: Beweislast, Anzeigepflicht und Wertangaben im Versicherungsvertrag
OLG Hamm v. 20.07.2015:
Zur Glaubwürdigkeit von Zeugen und Klägerangaben beim Nachweis eines Teilediebstahls im Versicherungsrecht
Amtsgericht Solingen v. 28.05.2015:
Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Versicherungsvertrags und Leistungskürzung bei Rotlichtverstoß
Amtsgericht Geldern v. 23.04.2015:
Zur Rückforderung von Kaskoversicherungsleistungen bei vorgetäuschtem Fahrzeugdiebstahl und Obliegenheitsverletzungen
Landgericht Bochum v. 01.04.2015:
Zur Beweislast für das äußere Bild eines Teile-Diebstahls bei widersprüchlichen Angaben des Versicherungsnehmers und Zeugen
Amtsgericht Düsseldorf v. 26.03.2015:
Zum versuchten Betrug nach Verkehrsunfall durch wahrheitswidrige Unfallschilderung und Verwertbarkeit heimlicher Tonaufnahme
Landgericht Bochum v. 07.11.2014:
Beweislast für Entwendung von Fahrzeugzubehör aus Teilkaskoversicherung; Anforderungen an das äußere Bild der Entwendung; Widerlegung der Vortäuschungswahrschei
OLG Düsseldorf v. 22.07.2014:
Zur Leistungsablehnung der Teilkaskoversicherung bei widersprüchlichen Angaben zum Fahrzeugdiebstahl und Vorschaden
Landgericht Bielefeld v. 16.07.2015:
Beweis des äußeren Bildes eines Teilediebstahls im Kaskofall; Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage zur Rückkehrzeit
Landgericht Wuppertal v. 19.03.2015:
Anforderungen an den Nachweis eines Fahrzeugdiebstahls in der Kaskoversicherung bei erschütterter Redlichkeitsvermutung
Landgericht Düsseldorf v. 29.01.2015:
Arglistige Obliegenheitsverletzung bei Verkehrsunfallflucht und Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers
Landgericht Dortmund v. 10.07.2014:
Unwirksamkeit einer Klausel zur rückwirkenden Beitragsanpassung bei unzutreffenden Angaben im Kfz-Versicherungsantrag
OLG Hamm v. 25.06.2014:
Zum Vollbeweis einer Unfallmanipulation durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände im Versicherungsrecht
Amtsgericht Neuss v. 05.04.2014:
Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht: Anforderungen an Arglist
Landgericht Bonn v. 29.10.2013:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung nach vorsätzlicher Verkehrsunfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis; Abgrenzung zu Arglist
Landgericht Münster v. 01.08.2011:
Zum Beweiswert bei Teilediebstahl aus Kaskoversicherung bei erheblichen Verdachtsmomenten für Vortäuschung
BGH v. 12.01.2011:
Zum Täuschungsvorsatz bei falschen Angaben zum Verwendungszweck von Mietfahrzeugen in Kfz-Versicherungsanträgen
Landgericht Köln v. 11.03.2010:
Anforderungen an den Nachweis eines Kfz-Diebstahls als Versicherungsfall bei Vortäuschung und Falschangaben
OLG Düsseldorf v. 28.05.2013:
Zum Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch Indizien
Landgericht Duisburg v. 15.03.2013:
Zum Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
OLG Köln v. 12.10.2012:
Zur Unzulässigkeit verdeckter Nachlässe durch Kfz-Reparaturbetriebe an Versicherungsnehmer (Übernahme der Selbstbeteiligung)
Landgericht Duisburg v. 13.09.2012:
Rückforderung von Versicherungsleistungen bei vorgetäuschten Steinschlagschäden und Indizien für Betrug
Landgericht Münster v. 10.09.2012:
Zur Annahme einer Unfallmanipulation zum Zwecke des Versicherungsbetruges bei auffälliger Unfallhäufung und Abrechnungspraxis
Amtsgericht Duisburg v. 08.08.2012:
Zum Entfall des Versicherungsschutzes bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts (Unfallflucht) durch mitversicherte Person
Amtsgericht Düsseldorf v. 26.06.2013:
Zur Löschung von Fahrzeugdaten in einem Versicherungsinformationssystem bei fehlendem Personenbezug
Landgericht Dortmund v. 16.12.2010:
Rückforderung von Versicherungsleistung bei vorgetäuschtem Fahrzeugteilediebstahl
OLG Köln v. 20.08.2010:
Beweislast bei Vandalismusschaden in der Vollkaskoversicherung; Indizien für manipuliertes Ereignis
OLG Köln v. 14.01.2013:
Zum Vollbeweis eines Fahrzeugdiebstahls in der Teilkaskoversicherung bei Indizien für vorgetäuschten Versicherungsfall
Landgericht Bonn v. 15.11.2012:
Verkehrsunfallflucht: Voraussetzungen der arglistigen Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis
Landgericht Essen v. 06.08.2012:
Einwilligung in die Schädigung bei provoziertem Verkehrsunfall: Beweis durch Indizienkette
OLG Düsseldorf v. 10.07.2012:
Zur Darlegungs- und Beweislast bei überlappenden Vorschäden und verschwiegenen Vorschäden im Verkehrsunfallrecht
Amtsgericht Essen v. 29.02.2012:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Verkehrsunfallflucht
Amtsgericht Wetter v. 14.02.2012:
Zum Regressanspruch des Versicherers bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts und Wahrnehmbarkeit der Kollision
Landgericht Essen v. 30.12.2011:
Zur Abweisung einer Schadensersatzklage bei Verdacht auf gestellten Unfall und verschwiegene Vorschäden
Landgericht Bochum v. 15.12.2011:
Haftungsausschluss des Versicherers bei fingiertem Verkehrsunfall
OLG Düsseldorf v. 11.10.2011:
Zur Annahme eines gestellten Kollisionsereignisses und Unfallmanipulation
Landgericht Düsseldorf v. 26.05.2011:
Kaskoversicherung: Nachweis eines Diebstahls bei erheblicher Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung
OLG Düsseldorf v. 21.12.2010:
Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls bei Indizienkette für Versicherungsbetrug
Landgericht Duisburg v. 10.09.2010:
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Vollkaskoversicherung durch Nichtangabe von Vorschäden; Nachweis der Kausalität bei überlappenden Schäden.
OLG Köln v. 02.03.2010:
Anforderungen an den Indizienbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall in der Vollkaskoversicherung
Amtsgericht Aachen v. 22.12.2009:
Anforderungen an die Substantiierung eines Rollerdiebstahls und Glaubwürdigkeitszweifel im Versicherungsfall.
OLG Köln v. 24.11.2009:
Zum Beweis eines Kfz-Diebstahls bei Verdacht der Vortäuschung durch widersprüchliche Schlüsselübergabe
Landgericht Düsseldorf v. 26.06.2009:
Beweislast des Bereicherungsgläubigers bei Rückforderung von Schadensersatzleistungen trotz verschwiegener Vorschäden
Landgericht Krefeld v. 12.12.2008:
Zur Rückforderung von Kaskoversicherungsleistungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangabe von Vorschäden
Amtsgericht Düsseldorf v. 28.10.2008:
Zur Rückzahlung einer Erstattungssumme bei verschwiegenen Vorschäden nach Verkehrsunfall; Beweislast bei unredlichem Geschädigten
Landgericht Dortmund v. 25.09.2008:
Zur Verjährung des Regressanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung (Unfallflucht)
Landgericht Düsseldorf v. 22.08.2007:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Diebstahl eines PKW in der Kaskoversicherung und die Glaubwürdigkeitsprüfung
Amtsgericht Solingen v. 18.04.2008:
Zur Rückforderung der Versicherungsleistung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers
OLG Düsseldorf v. 10.04.2008:
Beweislast für äußeres Bild des Kfz-Diebstahls und Glaubwürdigkeit des Zeugen bei Teilkaskoversicherung
Amtsgericht Duisburg v. 16.02.2006:
Zur Rückforderung von Überzahlung bei Unfallschadenregulierung wegen unberücksichtigter Vorschäden und Wiederbeschaffungswert.
OLG Hamm v. 22.06.2007:
Rückforderung von Entschädigung bei manipuliertem Verkehrsunfall durch Widerlegung der Unfallschilderung
OLG Hamm v. 20.06.2007:
Zum Richterwechsel nach Beweisaufnahme und Beweislast bei Kfz-Entwendung im Kaskofall sowie zur Erschütterung der Redlichkeitsvermutung
Landgericht Dortmund v. 22.12.2008:
Erschütterung der Redlichkeitsvermutung des Versicherungsnehmers bei Kfz-Diebstahl durch falschen Schlüssel und unplausible Erklärungen
OLG Köln v. 23.01.2007:
Vorgetäuschter Kfz-Diebstahl: Rückforderung der Versicherungsleistung und Beweislast des Versicherers
Landgericht Essen v. 08.07.2008:
Kfz-Diebstahl: Entkräftung der Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers durch erhebliche Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit
OLG Köln v. 08.04.2008:
Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Falschangaben zur Laufleistung des Fahrzeugs im Schadensfall
Landgericht Düsseldorf v. 22.01.2007:
Anforderungen an den Nachweis eines Kfz-Diebstahls und Folgen falscher Angaben im Versicherungsantrag
OLG Düsseldorf v. 09.05.2006:
Fahrzeugteilversicherung: Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zu Vorschäden und Vorentwendung
OLG Köln v. 22.11.2005:
Zur Unverwertbarkeit der Aussage eines Strafverteidigers bei Verweigerung der Schweigepflichtentbindung durch den Mandanten
OLG Köln v. 10.05.2005:
Zum Beweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugteilentwendung in der Teilkaskoversicherung und der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers
OLG Köln v. 19.04.2005:
Zur Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers beim Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung in der Teilkaskoversicherung
OLG Dresden v. 24.06.2025:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers bei behaupteter Fahrzeugentwendung und Glaubwürdigkeit bei Vorschäden
OLG Naumburg v. 10.10.2013:
Falschangaben (Kfz-Versicherung)
Landgericht Magdeburg v. 10.10.2013:
Motorrad
OLG Köln v. 28.06.2016:
Aufklärungsobliegenheit
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 01.02.2006:
Kilometerstand
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 22.03.2006:
Alt- bzw. Vorschäden
OLG Stuttgart v. 15.09.2006:
Fahrzeugschlüssel
OLG Celle v. 24.03.2010:
Fingierter Unfall
Landgericht Hannover v. 23.12.2009:
Diebstahl aus Unfallfahrzeug
OLG Koblenz v. 04.10.2005:
Gestellter Unfall
OLG Koblenz v. 04.02.2005:
Repräsentantenstellung
OLG Koblenz v. 11.11.2004:
Kilometerstand
Landgericht Kaiserslautern v. 11.02.2003:
Relevanzrechtsprechung
OLG Celle v. 20.03.2003:
Kilometerzähler
Landgericht Göttingen v. 21.03.2001:
Reparaturschaden
Amtsgericht Düsseldorf v. 14.12.2004:
Mofa
OLG Köln v. 06.07.2004:
Alt- bzw. Vorschäden
OLG Köln v. 08.06.2004:
Fahrzeugschlüssel
OLG Düsseldorf v. 02.09.2003:
Auskunftsobliegenheit
OLG Hamm v. 27.06.2003:
Firmengelände
OLG Düsseldorf v. 03.12.2002:
Kfz-Diebstahl
OLG Düsseldorf v. 11.06.2002:
Aufklärungsobliegenheit
Landgericht Essen v. 16.04.2002:
Schadensanzeige
OLG Hamm v. 01.12.2000:
Falschangaben (Kfz-Versicherung)
OLG Hamm v. 30.10.2000:
Fahrzeugschlüssel
OLG Köln v. 18.07.2000:
Schadensfreiheitsrabatt
OLG Köln v. 30.06.2000:
Gestellter Unfall
Landgericht Düsseldorf v. 28.06.2000:
Kilometerstand
OLG Hamm v. 10.04.2000:
Manipulierter Unfall
OLG Köln v. 09.03.1999:
Kaskoversicherung
OLG Köln v. 18.11.1997:
Omnibus
OLG Köln v. 21.10.1997:
Fahrzeugdiebstahl
OLG Köln v. 22.04.1997:
Leistungsfreiheit
OLG Köln v. 18.03.1997:
Kfz-Diebstahl
OLG Hamm v. 30.09.1996:
Kilometerzähler
OLG Hamm v. 16.06.1993:
Fahrzeugdiebstahl
OLG Hamm v. 13.03.1991:
Kfz-Diebstahl
OLG Köln v. 02.03.1989:
Anschnallpflicht
OLG Celle v. 08.08.2024:
Vandalismus
Landgericht Itzehoe v. 05.12.2023:
Zivilprozess
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 30.09.2020:
Schadensanzeige
Landgericht Berlin v. 12.07.2023:
Unfallmanipulationen
OLG Dresden v. 15.01.2026:
Unfallmanipulationen
Landgericht Dessau-Roßlau v. 13.11.2015:
Bremsanlage
OLG Naumburg v. 23.07.2015:
Legalzession
OLG Rostock v. 28.01.2011:
Relevanzrechtsprechung
OLG Naumburg v. 23.10.2014:
Kraftfahrtversicherung
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