Das Verkehrslexikon

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Arglist und Obliegenheitsverletzung im Versicherungsregress




Gliederung:


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Allgemeines

Arglist und Unfallflucht




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Stichwörter zum Thema Kfz-Versicherung

Obliegenheitsverletzungen / Leistungsfreiheit und Regress der Kfz-Versicherung

Rückforderungsanspruch der Versicherung bei Täuschung

Regressbegrenzung in der Kfz-Versicherung

Addition der Regressbeträge bei Obliegenheitsverletzungen vor und nach dem Versicherungsfall sowie bei der Verursachung mehrerer Versicherungsfälle

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfallflucht - im Versicherungsrecht

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Allgemeines:


OLG Karlsruhe v. 03.08.2010:
Arglist verlangt bewusstes Einwirken auf die Entscheidungen des Versicherers durch unrichtige oder unvollständige Angaben. Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht ist nicht Voraussetzung der Arglist. Ausreichend ist das Bestreben, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden oder die Regulierung zu beschleunigen oder allgemein auf die Entscheidung des Versicherers Einfluss nehmen zu wollen. Der Versicherer muss Täuschung und Arglist beweisen. Steht die Unrichtigkeit der Angaben des Versicherungsnehmers fest, muss dieser seinen Fehler plausibel erklären.

LG Köln v 26.05.2011:
Legt der Versicherungsnehmer mit der Schadenanzeige für einen behaupteten Diebstahl seines Wohnwagens arglistig einen falschen Kaufpreisbeleg vor, ist seine Glaubwürdigkeit so weit erschüttert, dass er mit eigenen Angaben das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls nicht mehr belegen kann. Wegen der Arglist tritt vollständige Leistungsfreiheit ein.

LG Saarbrücken v. 06.09.2011:
Gibt der Versicherungsnehmer gegenüber dem vom Kfz-Kaskoversicherer beauftragten Privatgutachter wahrheitswidrig an, dass kein Vorschaden vorliegt, so liegt hierin eine Verletzung der Auskunftsobliegenheit. Ist der Versicherungsnehmer der Meinung, dass er den Privatgutachter nicht über den Vorschaden zu informieren braucht, weil sich dieser bereits "erledigt" habe, so handelt er gleichwohl vorsätzlich und arglistig. Eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG ist entbehrlich, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat.

LG Berlin v. 03.06.2013:
Gibt ein Versicherungsnehmer in der Schadensanzeige wahrheitswidrig eine falsche Laufleistung an und verneint er bestehende Vorschäden des Fahrzeugs, so liegt eine Obliegenheitsverletzung vor. Der Versicherungsnehmer handelt arglistig, wenn er den Versicherer über den Wert des Fahrzeugs oder über den Wert bestimmende Faktoren in erheblichem Maße täuscht. Davon ist auszugehen, wenn dem Versicherer auf klare und unmissverständliche Fragen hin erhebliche Vorschäden verschwiegen oder unzutreffende Angaben zur Laufleistung gemacht werden.

OLG München v. 25.04.2014:
Der Kausalitätsgegenbeweis der fehlenden Relevanz der Obliegenheitsverletzung für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht oder des Versicherungsfalles ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant arglistig gehandelt hat. Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten die Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich. Es reicht aus, dass der Versicherungsnehmer oder sein Repräsentant Schwierigkeiten bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche ausräumen will und weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadenregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

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Arglist und Unfallflucht:


Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - Unfallflucht - im Versicherungsrecht

LG Düsseldorf v. 18.06.2010:
Das Gebot, nach einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle abzuwarten, stellt auch bei eindeutiger Haftungslage eine "elementare, allgemeine und jedem Versicherungsnehmer und Kraftfahrer bekannte Pflicht" dar. Eine Verletzung dieser Obliegenheitspflicht führt zum Verlust des Versicherungsschutzes und berechtigt den Versicherer zum Regress für die regulierten Schäden des Unfallgegners. Eine Verkehrsunfallflucht ist als arglistig einzustufen, denn sie ist potentiell geeignet, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen.

LG Saarbrücken v. 01.10.2010:
Durch Einführung des VVG 2008 und die Neufassung des § 28 VVG nF. kann auf die sog. Relevanzrechtsprechung nicht mehr zurückgegriffen werden, so dass es auf die Frage nicht mehr ankommt, ob diese Grundsätze überhaupt in der Kfz-Haftpflichtversicherung Anwendung fanden. Nach § 28 Abs. 3 S. 1 VVG nF. ist der Versicherer trotz einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Dies gilt nicht bei Arglist (§ 28 Abs. 3 S. 2 VVG). Arglistig handelt der Versicherungsnehmer bereits dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

LG Detmold v. 30.10.2012:
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist potenziell geeignet, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfanges der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Der Versicherungsnehmer, der nach einem Unfall die Unfallstelle (wenn auch in der Absicht später wiederzukommen) verlässt, handelt auch arglistig. Arglist verlangt neben der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung ein Verhalten, dass einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt. Arglistig handelt der Versicherungsnehmer dann, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

AG Leverkusen v. 14.06.2013:
Verlässt ein Versicherungsnehmer nach der Kollision mit einem parkenden Fahrzeug sein Kfz um einkaufen zu gehen und ermöglicht er erst nach Rückkehr zu seinem Fahrzeug die erforderlichen Feststellungen zur Klärung des Versicherungsfalls und den Umfang der Leistungspflicht seines Kfz-Haftpflichtversicherers vollumfänglich, so kann sich die Kfz-Haftpflichtversicherung wegen § 28 Abs. 3 VVG nicht auf eine Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung berufen, wenn für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

LG Wuppertal v. 08.01.2015:
Arglistiges Verhalten nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG ist gegeben bei einem Versicherten, der sich in dem Wissen, einen (Bagatell-) Schaden verursacht zu haben, vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt und insoweit auch weiß, dass er damit die an sich gebotene Schadensabwicklung über die Versicherung unmöglich macht. Ein Versicherungsnehmer handelt bereits dann arglistig, wenn er sich bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

AG Dortmund v. 26.07.2016:
Nach Neufassung der AKB kann nicht mehr zwingend davon ausgegangen werden, dass in jedem Fall eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB auch ein Fall der Arglist i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG vorliegt. Vielmehr muss anhand von Indizien ermittelt werden, ob der subjektive Tatbestand erfüllt ist.

Landgericht Mönchengladbach v. 19.08.2025:
Zur Aufklärungsobliegenheit des Kfz-Haftpflichtversicherungsnehmers bei roten Kennzeichen und Regress des Versicherers

OLG Hamm v. 07.11.2024:
Zur groben Fahrlässigkeit bei Überlassung eines Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis nach Täuschung des Versicherungsnehmers

Amtsgericht Pfaffenhofen v. 18.01.2024:
Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlichem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) und Obliegenheitsverletzung

Amtsgericht Dinslaken v. 22.04.2021:
Kausalitätsgegenbeweis nach Fahrerflucht: Keine Arglist ohne Einfluss auf die Schadensregulierung

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 13.02.2024:
Zur Zurechnung vorsätzlicher Falschangaben des Wissenserklärungsvertreters über Unfallhergang und Geschwindigkeit

Landgericht Bielefeld v. 25.11.2024:
Kaskoversicherung: Anspruch nach Fahrzeugbrand; Leistungsfreiheit bei arglistiger Obliegenheitsverletzung wegen falscher Kilometerangabe

Amtsgericht Mönchengladbach v. 14.03.2024:
Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Nutzung eines roten Kennzeichens für eine angebliche Privatfahrt

Landgericht Wuppertal v. 16.07.2020:
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei vorsätzlicher Falschbeantwortung von Fragen zur Fahrzeugnutzung und Schlüsselzugang im Schadensformular

OLG Hamm v. 19.12.2018:
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Nichtbeantwortung von Nachfragen über zwei Jahre

Landgericht Essen v. 31.05.2019:
Zur Verwirkung von Ansprüchen bei vorsätzlich falschen Angaben zu Vorschäden am Fahrzeug

OLG Köln v. 11.09.2017:
Ausschluss der Haftungsfreistellung bei Mietwagen nach Verkehrsunfallflucht und Obliegenheitsverletzung

Landgericht Köln v. 18.04.2019:
Arglistige Aufklärungsobliegenheitsverletzung: Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Falschangaben zum Unfallfahrer

Amtsgericht Mettmann v. 12.09.2016:
Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung: Keine Arglist ohne weitere Indizien für gegenläufigen Zweck zum Versichererinteresse

Amtsgericht Dortmund v. 26.07.2016:
Voraussetzungen der Arglist bei Unfallflucht für die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 28 VVG

OLG Hamm v. 26.10.2016:
Redlichkeitsvermutung des Versicherungsnehmers bei wechselndem und widersprüchlichem Vortrag im Kaskoschadenfall

OLG Hamm v. 30.06.2016:
Zum Treueverhältnis bei Regressforderungen eines Betreuten gegenüber einer Versicherung und Gefährdungsschaden durch Prozessrisiko.

Landgericht Bielefeld v. 07.11.2017:
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei fehlender Arglist und Kausalität der Obliegenheitsverletzung

Landgericht Düsseldorf v. 13.07.2017:
Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzung durch Entfernen vom Unfallort und Anforderungen an den Kausalitätsgegenbeweis

Landgericht Bonn v. 26.05.2017:
Verlust der Haftungsfreistellung bei Mietwagen durch arglistige Obliegenheitsverletzung (Verkehrsunfallflucht)

Landgericht Mönchengladbach v. 06.04.2017:
Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Versicherungsnehmer

Landgericht Dortmund v. 16.03.2017:
Zum Versicherungsfall "Unfall" in der Vollkaskoversicherung, Beweislast bei Vorsatz und Zurechnung von Falschangaben Dritter

Landgericht Köln v. 21.12.2016:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls und zur Widerlegung einer vorgetäuschten Entwendung

Landgericht Aachen v. 03.11.2016:
Anfechtung eines Maschinen- und Kaskoversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch Makler über Vorschäden

Landgericht Düsseldorf v. 27.01.2016:
Zur Beweiserleichterung bei Fahrzeugdiebstahl: Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers und Zeugenaussagen

Landgericht Essen v. 04.01.2016:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Unfallhergang bei Kaskoversicherung und zur Arglist bei unrichtigen Angaben.

Landgericht Münster v. 06.05.2024:
Zur Unfallmanipulation und dem dolo-agit-Einwand bei abgesprochenem Verkehrsunfall

Amtsgericht Erkelenz v. 02.03.2023:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Nachtrunk

Amtsgericht Düsseldorf v. 03.09.2021:
Kürzung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs des Haftpflichtversicherers bei Falschinformation über Unfallbeteiligung

Landgericht Aachen v. 22.07.2021:
Zur betrügerischen doppelten Abrechnung eines Vorschadens und der sekundären Darlegungslast des Geschädigten

OLG Hamm v. 03.05.2021:
Zum Beweis des vorsätzlichen Herbeiführens eines Unfalls durch den Versicherungsnehmer; Beweis im Einzelfall vom Versicherer nicht erbracht.

Amtsgericht Köln v. 21.09.2020:
Zur grob fahrlässigen Verletzung der Anzeige- und Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers in der KFZ-Haftpflichtversicherung

BGH v. 28.04.2020:
Zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei einem Versicherungsbetrug durch Falschaussage nach einem fingierten Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 05.09.2025:
Zur arglistigen Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung durch Leugnung eines schriftlichen Kaufvertrages und Rolle des Rechtsanwalts als Wissenserkläru

OLG Düsseldorf v. 26.02.2024:
Zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls in der Kaskoversicherung und die Beweislastverteilung

OLG Hamm v. 04.07.2023:
Zur Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit über Vorschäden

OLG Hamm v. 09.08.2017:
Zur Wirksamkeit der AKB-Bedingungen zur Leistungsfreiheit und Widerlegung der Redlichkeitsvermutung bei Kaskodiebstahl

OLG Köln v. 22.06.2017:
Zur Haftung bei einem gestellten Verkehrsunfall und falschen Angaben zum Unfallhergang gegenüber der Versicherung

OLG Hamm v. 08.03.2017:
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls und die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Landgericht Bonn v. 16.02.2018:
Betrug durch fingierte Straßenverkehrsunfälle zum Nachteil von Kfz-Haftpflichtversicherungen

OLG Hamm v. 24.06.2016:
Manipulierter Unfall: Unplausible Angaben des Schädigers als Indiz für kollusive Schädigungsabsicht

Landgericht Düsseldorf v. 27.11.2023:
Zum gestellten Verkehrsunfall: Beweislast und Beweismaß für das Einverständnis des Geschädigten

Amtsgericht Rheine v. 22.06.2023:
Keine Schadensersatzansprüche bei bewusst verschwiegenem Vorschaden nach Wildunfall

OLG Köln v. 08.07.2020:
Zur Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung bei arglistiger Verweigerung der Fahrzeugdatenauslesung

Landgericht Münster v. 30.05.2025:
Beweislast bei manipulierten Verkehrsunfällen; Feststellung der Kompatibilität des Schadens

Landgericht Bochum v. 10.11.2022:
Manipulierter Verkehrsunfall: Keine Haftung bei Einwilligung in die Beschädigung des eigenen Fahrzeugs

Landgericht Essen v. 18.08.2022:
Zur Feststellung eines manipulierten Verkehrsunfalls und der Beweislast des Klägers

Landgericht Bielefeld v. 27.11.2020:
Beweislast für manipulierten Verkehrsunfall und Aktivlegitimation des Geschädigten trotz widersprüchlichen Vortrags

OLG Köln v. 01.06.2016:
Zum Nachweis eines verabredeten Unfalls und die Anforderungen an den Indizienbeweis

Landgericht Paderborn v. 20.06.2016:
Zur Ablehnung des Vorwurfs eines manipulierten Unfallgeschehens bei einem Auffahrunfall

Landgericht Köln v. 16.03.2016:
Fingierter Verkehrsunfall: Ablehnung von Schadensersatzansprüchen und Rückforderung wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung

OLG Düsseldorf v. 21.01.2022:
Zur Obliegenheitsverletzung bei Kraftfahrzeugdiebstahl und widersprüchlichen Angaben des Versicherungsnehmers

Landgericht Bochum v. 29.03.2023:
Zur Vortäuschung eines Fahrzeugteilediebstahls in der Teilkaskoversicherung aufgrund von Fehlerspeichereinträgen

OLG Hamm v. 14.03.2018:
Zur Beweislast für das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls und die Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Widersprüchen

OLG Hamm v. 21.06.2017:
Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung bei verspäteter Schadenmeldung (6 Monate nach VU) und Kenntnis der Anzeigepflicht

Landgericht Dortmund v. 13.04.2016:
Ablehnung der Leistungspflicht bei Kfz-Diebstahl wegen Vortäuschung und fehlendem äußeren Bild der Entwendung

Landgericht Dortmund v. 17.03.2016:
Zur arglistigen Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen eines Vorschadens im Schadensanzeigeformular

Landgericht Aachen v. 11.11.2015:
Fahrzeugdiebstahl: Beweislast, Anzeigepflicht und Wertangaben im Versicherungsvertrag

Amtsgericht Geldern v. 23.04.2015:
Zur Rückforderung von Kaskoversicherungsleistungen bei vorgetäuschtem Fahrzeugdiebstahl und Obliegenheitsverletzungen

Landgericht Bielefeld v. 18.02.2015:
Zur Arglist bei Unfallflucht auf einem Firmenparkplatz und der Verletzung versicherungsrechtlicher Obliegenheiten

Amtsgericht Dortmund v. 30.01.2015:
Kein Regress des Versicherers bei Unfallflucht ohne Kausalität der Obliegenheitsverletzung

Landgericht Düsseldorf v. 29.01.2015:
Arglistige Obliegenheitsverletzung bei Verkehrsunfallflucht und Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers

Landgericht Bielefeld v. 28.11.2014:
Vorsätzliche Unfallverursachung im Kreisverkehr und Regress des Kaskoversicherers

OLG Köln v. 15.07.2014:
Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zum Alkoholkonsum in der Schadensanzeige; Zurechnung von Wissenserklärungen

Amtsgericht Köln v. 04.07.2014:
Zur Kausalität der Obliegenheitsverletzung bei Unfallflucht für den Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers

Amtsgericht Neuss v. 05.04.2014:
Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht: Anforderungen an Arglist

Landgericht Aachen v. 04.04.2014:
Zur Ablehnung von Versicherungsleistungen bei Diebstahl eines Oldtimers wegen arglistiger Täuschung und fehlendem Diebstahlsnachweis

Amtsgericht Hamm v. 26.03.2014:
Kausalität als Voraussetzung für Regress des Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht und Obliegenheitsverletzung

Amtsgericht Düsseldorf v. 26.03.2015:
Zum versuchten Betrug nach Verkehrsunfall durch wahrheitswidrige Unfallschilderung und Verwertbarkeit heimlicher Tonaufnahme

OLG Hamm v. 25.06.2014:
Zum Vollbeweis einer Unfallmanipulation durch ungewöhnliche Häufung typischer Umstände im Versicherungsrecht

Landgericht Duisburg v. 17.04.2014:
Zur Beweislast bei Vandalismusschäden und Indizien für fingierte Schäden in der Kfz-Vollkaskoversicherung

Landgericht Bonn v. 29.10.2013:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung nach vorsätzlicher Verkehrsunfallflucht und Kausalitätsgegenbeweis; Abgrenzung zu Arglist

Landgericht Kleve v. 27.06.2013:
Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei vorsätzlich falschen Angaben zu Kaufpreis und Vorschäden

Amtsgericht Hagen v. 24.04.2013:
Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Fahren ohne Fahrerlaubnis und Regulierungsermessen

Amtsgericht Bonn v. 23.04.2013:
Zur Obliegenheitsverletzung bei Verlassen des Unfallorts trotz möglicher Feststellung der Personalien

Amtsgericht Wesel v. 11.04.2013:
Zur Regresspflicht des Haftpflichtversicherers bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Landgericht Duisburg v. 15.03.2013:
Zum Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Landgericht Bonn v. 15.11.2012:
Verkehrsunfallflucht: Voraussetzungen der arglistigen Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis

Amtsgericht Duisburg v. 08.08.2012:
Zum Entfall des Versicherungsschutzes bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts (Unfallflucht) durch mitversicherte Person

Amtsgericht Essen v. 29.02.2012:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben nach Verkehrsunfallflucht

Amtsgericht Wetter v. 14.02.2012:
Zum Regressanspruch des Versicherers bei vorsätzlichem Verlassen des Unfallorts und Wahrnehmbarkeit der Kollision

Amtsgericht Krefeld v. 23.11.2011:
Zum Regress des Versicherers bei vorsätzlicher und arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Verlassen der Unfallstelle

Landgericht Düsseldorf v. 26.05.2011:
Kaskoversicherung: Nachweis eines Diebstahls bei erheblicher Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung

Amtsgericht Eschweiler v. 14.04.2011:
Zur arglistigen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Unfallflucht und dem Regressanspruch des Versicherers

Amtsgericht Düsseldorf v. 22.03.2011:
Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung durch Unfallflucht

BGH v. 12.01.2011:
Zum Täuschungsvorsatz bei falschen Angaben zum Verwendungszweck von Mietfahrzeugen in Kfz-Versicherungsanträgen

OLG Hamm v. 11.06.2010:
Äußeres Bild eines Diebstahls aus PKW bei Teilkasko: Aufbruchspuren und fehlende Teile; Beweis der Vortäuschung durch Versicherer

OLG Düsseldorf v. 20.05.2010:
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung bei Abstellen eines beladenen Lkw

Amtsgericht Dortmund v. 14.02.2013:
Kein Schadensersatzanspruch gegen Haftpflichtversicherer bei vorsätzlichem Verkehrsunfall

OLG Köln v. 14.01.2013:
Zum Vollbeweis eines Fahrzeugdiebstahls in der Teilkaskoversicherung bei Indizien für vorgetäuschten Versicherungsfall

Landgericht Duisburg v. 13.09.2012:
Rückforderung von Versicherungsleistungen bei vorgetäuschten Steinschlagschäden und Indizien für Betrug

Landgericht Münster v. 10.09.2012:
Zur Annahme einer Unfallmanipulation zum Zwecke des Versicherungsbetruges bei auffälliger Unfallhäufung und Abrechnungspraxis

Landgericht Wuppertal v. 06.09.2012:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers bei Fahrzeugdiebstahl und Glaubwürdigkeit von Zeugen

OLG Hamm v. 08.02.2012:
Zum äußeren Bild der Entwendung von Fahrzeugteilen und der Vortäuschung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung

OLG Köln v. 13.12.2011:
Zur Abgrenzung von mut- und böswilligen Handlungen bei Vandalismusschäden in der Vollkaskoversicherung

OLG Düsseldorf v. 11.10.2011:
Zur Annahme eines gestellten Kollisionsereignisses und Unfallmanipulation

OLG Düsseldorf v. 23.12.2010:
Nichtigkeit eines Leasingvertrags wegen arglistiger Täuschung über die Vertragsart (Leasing oder Miete)

OLG Düsseldorf v. 21.12.2010:
Annahme eines manipulierten Verkehrsunfalls bei Indizienkette für Versicherungsbetrug

Landgericht Dortmund v. 16.12.2010:
Rückforderung von Versicherungsleistung bei vorgetäuschtem Fahrzeugteilediebstahl

OLG Düsseldorf v. 15.06.2010:
Zum Ausschluss des Rechtsschutzes bei ursächlichem Zusammenhang zwischen vorsätzlicher Straftat und nachfolgender Interessenwahrnehmung

OLG Köln v. 02.03.2010:
Anforderungen an den Indizienbeweis für einen gestellten Verkehrsunfall in der Vollkaskoversicherung

Amtsgericht Aachen v. 22.12.2009:
Anforderungen an die Substantiierung eines Rollerdiebstahls und Glaubwürdigkeitszweifel im Versicherungsfall.

Amtsgericht Düsseldorf v. 16.12.2009:
Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher Unfallflucht des Versicherungsnehmers

OLG Köln v. 24.11.2009:
Zum Beweis eines Kfz-Diebstahls bei Verdacht der Vortäuschung durch widersprüchliche Schlüsselübergabe

OLG Köln v. 02.11.2009:
Annahme eines gestellten Verkehrsunfalls bei Häufung gravierender Indizien und Beweiserleichterungen für den Versicherer

Landgericht Dortmund v. 19.08.2009:
Leistungsfreiheit der Kfz-Diebstahlversicherung bei arglistiger Obliegenheitsverletzung durch Einreichung eines gefälschten Kaufvertrags und Falschangaben.

Landgericht Düsseldorf v. 26.06.2009:
Beweislast des Bereicherungsgläubigers bei Rückforderung von Schadensersatzleistungen trotz verschwiegener Vorschäden

OLG Hamm v. 24.04.2009:
Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung und Obliegenheitsverletzung bei Pkw-Diebstahl im Ausland

Landgericht Krefeld v. 12.12.2008:
Zur Rückforderung von Kaskoversicherungsleistungen bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Falschangabe von Vorschäden

Amtsgericht Düsseldorf v. 28.10.2008:
Zur Rückzahlung einer Erstattungssumme bei verschwiegenen Vorschäden nach Verkehrsunfall; Beweislast bei unredlichem Geschädigten

Amtsgericht Düsseldorf v. 23.05.2008:
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht; Beweislast für Unfallschock

Amtsgericht Solingen v. 18.04.2008:
Zur Rückforderung der Versicherungsleistung bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

Landgericht Dortmund v. 25.09.2008:
Zur Verjährung des Regressanspruchs des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzung (Unfallflucht)

Landgericht Essen v. 08.07.2008:
Kfz-Diebstahl: Entkräftung der Beweiserleichterung des Versicherungsnehmers durch erhebliche Zweifel an dessen Glaubwürdigkeit

Landgericht Arnsberg v. 08.11.2007:
Beihilfe zum Betrug bei Pkw-Finanzierung und -Versicherung: Falschangaben zur gewerblichen Nutzung

Landgericht Düsseldorf v. 22.01.2007:
Anforderungen an den Nachweis eines Kfz-Diebstahls und Folgen falscher Angaben im Versicherungsantrag

Amtsgericht Wuppertal v. 17.11.2008:
Falschangabe von Vorschäden in der Schadensanzeige und Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung

OLG Köln v. 02.09.2008:
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Falschangaben über Vorschäden und erloschene Betriebserlaubnis

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr v. 02.06.2005:
Beweislast für Vorsatz beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort; Wahrnehmbarkeit einer Kollision.

OLG Köln v. 23.01.2007:
Vorgetäuschter Kfz-Diebstahl: Rückforderung der Versicherungsleistung und Beweislast des Versicherers

Landgericht Düsseldorf v. 24.11.2005:
Vollkaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei vorsätzlich falschen Angaben zu Kfz-Schlüsseln nach Fahrzeugentwendung

Landgericht Dortmund v. 19.03.2008:
Vortäuschung der PKW-Entwendung bei manipuliertem Autoschlüssel mit ausgetauschtem Transponderchip

OLG Köln v. 08.04.2008:
Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei Falschangaben zur Laufleistung des Fahrzeugs im Schadensfall

OLG Köln v. 05.06.2007:
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers bei vorsätzlichen Falschangaben in der Schadensanzeige zu Laufleistung und Vorschäden

OLG Köln v. 15.05.2007:
Anforderungen an den Beweis der Eigenbrandstiftung in der Kfz-Kaskoversicherung

Landgericht Köln v. 24.11.2005:
Falschangaben des Versicherungsnehmers im Kaskofall als Obliegenheitsverletzung

Landgericht Köln v. 23.02.2005:
Zur Beweiserleichterung bei Fahrzeugentwendung in der Teilkaskoversicherung und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers

OLG Köln v. 17.01.2006:
Zur Leistungsfreiheit des Kfz-Versicherers bei Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch Falschangaben zur Zeugenbenennung nach Fahrzeugentwendung

OLG Köln v. 30.08.2005:
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)

OLG Hamm v. 22.06.2005:
Beweislast des Versicherungsnehmers für Fahrzeugdiebstahl; Glaubwürdigkeit eines vorverurteilten Zeugen

OLG Köln v. 10.05.2005:
Zum Beweis des Fahrzeugdiebstahls in der Kaskoversicherung bei widersprüchlichen Angaben des Versicherungsnehmers

OLG Köln v. 19.04.2005:
Zur Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers beim Nachweis des äußeren Bildes der Fahrzeugentwendung in der Teilkaskoversicherung

OLG Köln v. 15.02.2005:
Zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung bei vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zu Vorschäden

OLG Köln v. 01.02.2005:
Kaskoversicherung: Beweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung; Aktivlegitimation des Versicherungsnehmers

OLG Dresden v. 24.06.2025:
Zur Beweislast des Versicherungsnehmers bei behaupteter Fahrzeugentwendung und Glaubwürdigkeit bei Vorschäden

OLG Naumburg v. 10.10.2013:
Falschangaben (Kfz-Versicherung)

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 20.04.2005:
Kilometerstand

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 01.02.2006:
Kilometerstand

Landgericht Heidelberg v. 23.01.2014:
Unfallflucht

Landgericht Karlsruhe v. 13.04.2017:
Unerlaubtes Entfernen

OLG Stuttgart v. 24.11.2005:
Leistungsfreiheit

Landgericht Kaiserslautern v. 11.02.2003:
Relevanzrechtsprechung

Landgericht Köln v. 09.02.2010:
Unfallflucht

OLG Oldenburg v. 30.04.2003:
Aufklärungsobliegenheit

OLG Hamm v. 23.06.2004:
Obliegenheitsverletzung

OLG Hamm v. 01.12.2000:
Falschangaben (Kfz-Versicherung)

OLG Köln v. 30.06.2000:
Gestellter Unfall

OLG Köln v. 13.04.1999:
Unfallflucht

OLG Köln v. 09.03.1999:
Kaskoversicherung

OLG Köln v. 17.09.1996:
Leistungsfreiheit

OLG Hamm v. 12.06.1996:
Fahrzeugdiebstahl

OLG Köln v. 31.10.1995:
Aufklärungsobliegenheit

OLG Köln v. 14.02.1995:
Fahrzeugdiebstahl

OLG Köln v. 18.10.1994:
Aufklärungsobliegenheit

OLG Köln v. 17.03.1993:
Grüne Karte

OLG Köln v. 19.03.1992:
Repräsentantenstellung

OLG Hamm v. 12.02.1992:
Fahrzeugdiebstahl

OLG Hamm v. 13.03.1991:
Kfz-Diebstahl

OLG Dresden v. 15.01.2026:
Unfallmanipulationen

Landgericht Magdeburg v. 13.09.2018:
Aussteigen

OLG Rostock v. 28.01.2011:
Relevanzrechtsprechung

Landgericht Berlin v. 10.5.2023:
Aufklärungsobliegenheit

OLG Celle v. 25.4.2019:
Aufklärungsobliegenheit

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