Das Verkehrslexikon
Sicherungs- und Absperrmaßnahmen
Gliederung:
Allgemeines:
Entsorgungskosten - Fahrbahnreinigung nach einem Verkehrsunfall - Ölspuren - Ladungsteile - Fahrzeugteile
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Autobahn:
Stichwörter zum Thema Autobahn
BGH v. 28.09.2011:
Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen der Autobahnmeisterei bei einem auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt liegen gebliebenen Lastzug, der teilweise in die rechte Fahrbahn ragte).
OLG Brandenbug v. 10.06.2010:
Sichert ein Polizeibeamter mit seinem am Streifenwagen eingeschalteten Blaulicht eine Unfallstelle auf der Autobahn ab und wird der Polizeibeamte als Fußgänger von einem nachfolgenden Fahrzeug erfasst und verletzt, so trifft den Führer des nachfolgenden Fahrzeugs das Alleinverschulden an dem Unfall jedenfalls dann, wenn die Beweisaufnahme die Behauptung nicht bestätigt, der Polizeibeamte habe sich bewusst dem herannahenden Fahrzeug in den Weg stellen wollen, um dieses aufzuhalten. Fahrzeugführer, die sich einem durch Blaulicht markierten Bereich nähern, müssen damit rechnen, dass der gesamte Bereich der Fahrbahn von den Auswirkungen eines möglichen Unfalls betroffen ist, und haben die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs so einzurichten, dass es auf kürzester Entfernung zum Anhalten gebracht werden kann. Erforderlichenfalls darf der Fahrzeugführer nur mit Schrittgeschwindigkeit auf die mit Blaulicht markierte Stelle zufahren, um sich rechtzeitig ein eigenes Bild vom Ausmaß der Gefahr zu machen und situationsgerecht reagieren zu können.
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Verkehrssicherung:
Verkehrssicherungspflicht
LG Mönchengladbach v. 26.03.2012:
Den Betreiber einer Straßenbaustelle trifft keine Haftung wegen Verletzung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Radfahrer sich über ein Einfahrtverbot hinwegsetzt und in eine quer über die Fahrbahn ausgehobene Baugrube stürzt, die zusätzlich durch eine große Absperrbarelle gesichert ist.
OLG Hamm v. 29.10.2013:
Die durch Absperrschranken und Verkehrszeichen begründete Beschränkung des Verkehrs in einem Baustellenbereich führt dazu, dass der Schutz der dort zu beachtenden Verkehrssicherungspflichten auf die Personen beschränkt ist, die sich berechtigterweise in dem Baustellenbereich aufhalten. Unbefugten Besuchern gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht im Regelfall bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt. Nur wenn der Verantwortliche wusste oder zumindest damit rechnen musste, dass sich auch unbefugte Verkehrsteilnehmer in dem Baustellenbereich aufhalten, können ausnahmsweise Verkehrssicherungspflichten auch gegenüber diesen Personen bestehen.
Landgericht Arnsberg v. 15.06.2026:
Haftung des Bauunternehmers bei Fahrradsturz an ungesicherter Fräskante im Kreuzungsbereich wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Landgericht Aachen v. 31.10.2024:
Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen; Sturz über Fräskante; überwiegendes Mitverschulden
OLG Hamm v. 23.06.2023:
Zur Amtshaftung des Landes bei Baustellenunfall trotz unzureichender Absicherung, wenn sich diese nicht unfallursächlich auswirkt
OLG Hamm v. 06.04.2022:
Zur Verletzung der Kontrollpflicht einer Kommune bei unzureichend gesicherter Baustelle auf der Fahrbahn
Amtsgericht Düsseldorf v. 11.06.2021:
Unzureichende Absicherung eines Hydranten-Standrohrs im öffentlichen Verkehrsraum; Mithaftung des Kraftfahrers.
OLG Hamm v. 11.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem bei Dunkelheit unzureichend erkennbaren Findling auf dem Gehweg
Landgericht Bonn v. 18.03.2021:
Zur Betriebsgefahr eines abgeschleppten Fahrzeugs bei Kollision mit quer gespanntem Abschleppseil und Mitverschulden
OLG Hamm v. 30.10.2020:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einer Kommune bei Straßenbäumen durch unterlassene Überprüfung der Standsicherheit bei erkennbarer Fäulnis
OLG Hamm v. 28.06.2023:
Keine Verkehrssicherungspflicht zur präventiven Straßensperrung bei orkanartigem Sturm wegen fallender Bäume
Landgericht Essen v. 10.12.2018:
Zur Haftung des Erstverursachers für Folgeschäden durch auf der Fahrbahn liegende Fahrzeugteile nach eigenem Unfall
Verwaltungsgericht München v. 16.06.2026:
Ablehnung eines Eilantrags auf verkehrsrechtliche Sicherungsmaßnahmen mangels Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnisses
Landgericht Bonn v. 21.06.2017:
Verkehrssicherungspflicht: Motorradunfall auf Grünstreifen beim Wendemanöver
Landgericht Münster v. 31.05.2017:
Zum hohen Mitverschulden eines Unfallhelfers, der sich durch unsachgemäßes Abstellen des eigenen Fahrzeugs selbst verletzt
Landgericht Bonn v. 06.04.2016:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei offensichtlichen Gefahren auf einer Straße mit geringer Verkehrsbedeutung (Sackgasse)
Landgericht Bielefeld v. 13.10.2022:
Zur Haftung bei Unfall durch Bergeseil einer Winde: Abgrenzung vom Fahrzeugbetrieb und fehlende Fahrlässigkeit bei Freigabesignalen
Amtsgericht Dachau v. 14.06.2023:
Aktivlegitimation des Konzessionsnehmers für Schäden an Autobahninfrastruktur; kein Abzug Neu-für-alt bei Verkehrsschildern
OLG Hamm v. 05.07.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei Schäden durch herabfallende Vogeleier im Tunnel
BGH v. 13.04.2023:
Haftung eines privaten Unternehmens bei Straßenbauarbeiten; Abgrenzung zur Amtshaftung bei eigenem Ausführungsspielraum
Amtsgericht Marl v. 02.12.2016:
Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers bei Kollision in der Waschstraße
Landgericht Münster v. 21.02.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei geringfügigen Höhenunterschieden im Gehwegbelag
OLG Hamm v. 24.01.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Tankstellenbetreibers bei Preismast mit begrenzter Durchfahrtshöhe und Zurechnungszusammenhang bei Mehrschaden
OLG Düsseldorf v. 21.06.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Kehrmaschine auf Autobahnbaustelle und der Sichtbarkeit von Fahrtrichtungsanzeigern
Landgericht Bonn v. 08.09.2021:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Straßenschäden und die Pflicht zur Anpassung der Fahrweise
Landgericht Bonn v. 15.01.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei einem durch Dritte umgeknickten und in die Fahrbahn ragenden Verkehrszeichen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 26.09.2025:
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei grob fahrlässig verursachtem Verkehrsunfall
OLG Hamm v. 25.10.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit außerordentlicher Reinigungskosten nach Verkehrsunfall bei Betriebsstoffaustritt
Landgericht Bonn v. 02.03.2022:
Umfang der Verkehrssicherungspflicht für mobile Verkehrsschilder bei Extremwetterereignissen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 03.09.2021:
Zur Verweisung einer Versammlung von der Autobahn auf einen anderen Ort bei Gefährdung des Verkehrs
OLG Düsseldorf v. 22.06.2021:
Schadenersatz für Autobahnreinigung nach Unfall: Erforderlichkeit bei Vergabe nach VOB/A und subjektbezogener Schadensbetrachtung
Verwaltungsgericht Aachen v. 26.02.2021:
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Gefahr durch Kraftfahrzeugbetrieb; Heilung eines Anhörungsmangels
OLG Köln v. 22.02.2021:
Verkehrssicherungspflicht im Parkhaus: Anforderungen an die Markierung von Absätzen und Kanten
OLG Köln v. 04.02.2020:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem auf dem Bürgersteig abgestellten Brett; Keine Verrichtungsgehilfeneigenschaft erwachsener Kinder
Verwaltungsgericht Münster v. 17.08.2017:
Zur Gebührenerhebung für Außendienstbesuche bei zwangsweiser Außerbetriebsetzung eines unversicherten Fahrzeugs
Landgericht Düsseldorf v. 21.11.2017:
Zur Haftung für Steinschlagschäden an einem Fahrzeug durch unzureichend gesicherte Freischneidearbeiten im Straßenverkehr
Landgericht Münster v. 03.05.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Anforderungen an Überwachung und Haftung bei Baumsturz
OLG Hamm v. 23.08.2016:
Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einem SB-Tankstellengelände zur Nachtzeit
Landgericht Aachen v. 01.10.2015:
Amtshaftung bei unzureichender Warnung vor gefährlicher Bodenwelle auf Autobahn für schnellfahrende Fahrzeuge mit geringer Bodenfreiheit
OLG Hamm v. 11.09.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mangelhaftem Straßenbelag und fehlenden Warnzeichen für rutschige Fahrbahn bei Hitze
OLG Hamm v. 03.07.2015:
Zur Haftung bei Schäden durch hochgeschleuderte Gegenstände bei Mäharbeiten; Zumutbarkeit von Sicherheitsvorkehrungen
OLG Köln v. 11.06.2015:
Nachtragsvergütung bei Verkehrssicherungsarbeiten: Übertragbarkeit von Nachlässen aus dem Hauptvertrag
Landgericht Dortmund v. 29.05.2015:
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten auf Grünstreifen: Keine Pflicht zum Aufstellen von Warnschildern bei geschlossenem Mähwerk
Landgericht Detmold v. 26.11.2014:
Zur Schadensverteilung bei Kollisionen zwischen einer Eisenbahn und einem Kfz bei defekter und manuell betriebener Schranke
Landgericht Arnsberg v. 26.09.2014:
Zur Haftung des Landes für Schäden durch aufgewirbelte Gegenstände bei Mäharbeiten an der Bundesstraße
Landgericht Detmold v. 02.07.2014:
Zur Haftung bei Kollision am Bahnübergang; Vertrauensgrundsatz bei geöffneter Schranke und mäßige Geschwindigkeit
OLG Hamm v. 11.04.2014:
Zur Entbehrlichkeit der Absicherung einer Unfallstelle nach § 15 StVO bei rechtzeitiger Erkennbarkeit des Hindernisses und zur Schutzwirkung von Zeichen 295 StV
OLG Düsseldorf v. 28.02.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Dachlawinen und Haftung für Schäden durch herabfallenden Schnee bei Mitursächlichkeit
OLG Köln v. 15.07.2014:
Arglistige Obliegenheitsverletzung durch Falschangaben zum Alkoholkonsum in der Schadensanzeige; Zurechnung von Wissenserklärungen
Landgericht Essen v. 09.01.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei mobilen Verkehrsschildern unter Witterungseinfluss
OLG Hamm v. 15.11.2013:
Zur Amtshaftung des Landes bei Verkehrssicherungspflichtverletzung durch vermeidbare Gefahrenquelle (Schlagloch) auf Bundesautobahn
Landgericht Dortmund v. 09.01.2013:
Keine Pflichtverletzung bei Sturz über Höhenversatz in Parkhaus-Stoßfuge
Landgericht Köln v. 29.03.2012:
Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Dachlawinen; allgemeines Lebensrisiko und Mitverschulden des Parkenden
Amtsgericht Köln v. 19.08.2011:
Keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht für Schneefanggitter oder Warnhinweise bei Dachlawinen in Köln
Amtsgericht Aachen v. 12.11.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen in schneearmer Region
Landgericht Bielefeld v. 08.03.2013:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Fahrradtour bei Überquerung einer vorfahrtberechtigten Straße
OLG Düsseldorf v. 04.07.2012:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt
Landgericht Bochum v. 29.06.2012:
Schaden durch Überfahren einer unzureichend beschilderten Fräskante: Kein Betriebsschaden im Rahmen der Kaskoversicherung
Landgericht Aachen v. 29.03.2012:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Poller auf einem Schotterweg geringer Verkehrsbedeutung
OLG Hamm v. 31.01.2012:
Anforderungen an die Kenntlichmachung von Hindernissen bei geschlossener Schneedecke
Landgericht Wuppertal v. 11.01.2012:
Zum Schadensersatz bei Pkw-Beschädigung durch herabfallende Eiszapfen vom Dach und die Verkehrssicherungspflicht
Landgericht Dortmund v. 04.10.2011:
Haftung des Hauseigentümers für Dachlawinen auf öffentlichem Parkraum und die Grenzen der Verkehrssicherungspflicht
OLG Hamm v. 29.08.2011:
Alleinverantwortlichkeit des Betreibers einer Sperranlage bei Kollision mit Pkw trotz Betriebsgefahr; Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für Kaskoversicheru
Amtsgericht Aachen v. 11.08.2011:
Zur Erforderlichkeit von Beilackierung und Sicherungsmaßnahmen bei Ofentrocknung; Zumutbarkeit günstigerer Reparatur bei drohendem Garantieverlust.
Landgericht Wuppertal v. 03.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinenschäden in schneearmen Gebieten
OLG Köln v. 01.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen: Haftung für in den Straßenraum ragenden, unzureichend gekennzeichneten Baggeraufsatz
Landgericht Bielefeld v. 11.03.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Dachlawinen auf vielbefahrener Straße
Landgericht Detmold v. 20.10.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht eines Sportvereins bei einem Motorradunfall durch einen vom Sportplatz auf die Straße gelangten Fußball
Amtsgericht Gummersbach v. 06.09.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht einer Kfz-Werkstatt bei Unfall eines Kunden in einer Untersuchungsgrube auf dem Betriebsgelände
Amtsgericht Düsseldorf v. 29.06.2010:
Zur groben Fahrlässigkeit eines Mietwagenunternehmens bei unzureichender Sicherung von Fahrzeugschlüsseln
Landgericht Münster v. 07.12.2012:
Zur Haftung bei Auffahrunfall nach gesundheitsbedingtem Nothalt auf der Autobahn und Abwägung der Verursachungsbeiträge
Landgericht Bonn v. 15.08.2011:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei 'Ler Tellern' als Verkehrsberuhigungsmaßnahme und deren Erkennbarkeit für Radfahrer
Landgericht Dortmund v. 07.10.2010:
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Autowaschanlage bei temporärem Ausfall der Sicherheitssysteme
Landgericht Siegen v. 16.08.2010:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Gullideckeln auf Baustellen und Anrechnung der Betriebsgefahr
Landgericht Bielefeld v. 16.12.2009:
Zum unabwendbaren Ereignis bei Schäden durch Mäharbeiten am Straßenbankett und der Zumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen
OLG Düsseldorf v. 27.10.2009:
Zur Vergütung von Behelfsbrücken und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Rahmen eines Autobahnausbaus
OLG Düsseldorf v. 01.07.2009:
Zur Amtshaftung der Polizei bei Schäden an einem Großraumtransport infolge einer von der genehmigten Strecke abweichenden Fahrtroute
OLG Köln v. 30.04.2009:
Verkehrssicherungspflicht bei Baustellen: Keine Haftung für baustellentypische, erkennbare Gefahren
Amtsgericht Köln v. 12.11.2008:
Zur Haftung bei Kollision mit Schnelllauftor in Waschanlage durch aktive Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs
OLG Hamm v. 10.11.2008:
Falschbetankung durch Kunden: Keine Pflichtverletzung des Tankstellenbetreibers bei ausreichender Kennzeichnung der Zapfsäulen
Landgericht Aachen v. 16.10.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Erforderlichkeit eines Hinweises auf Fräskante für Zweiradfahrer
Verwaltungsgericht Aachen v. 24.01.2007:
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Verkehrsunfall mit auslaufenden Betriebsstoffen
Landgericht Essen v. 29.11.2005:
Fahrzeugdiebstahl nach Schlüsselverlust: Grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers und Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung
Verwaltungsgericht Münster v. 10.08.2007:
Zur Kostenbeteiligung der Gemeinde bei Umbau von Bahnübergängen aus Rationalisierungsgründen
Landgericht Bielefeld v. 25.01.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Autobahnen bei Wildwechsel: Keine erhöhte Gefahrenlage für Warnschild; fehlende Kausalität bei sofortiger Kollision
Verwaltungsgericht Münster v. 11.12.2006:
Kostenersatz für Feuerwehreinsatz bei Anscheins- oder Putativgefahr nach Verkehrsunfall
Verwaltungsgericht Aachen v. 30.08.2006:
Kosten für polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung eines beschädigten Fahrzeugs zum Eigentumsschutz
Landgericht Bielefeld v. 29.05.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Jagdleiters bei einem Wildunfall infolge einer Treibjagd
OLG Köln v. 24.05.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten am Straßenrand und Haftung für Steinschlag als unabwendbares Ereignis
Landgericht Bonn v. 24.11.2006:
Zur Haftung bei Kollision mit Polleranlage bei unbefugter Durchfahrt
Landgericht Aachen v. 22.06.2005:
Verkehrssicherungspflicht bei Mäharbeiten an Bundesautobahnen: Zumutbare Sicherungsmaßnahmen und allgemeines Risiko für Kraftfahrer.
OLG Hamm v. 19.10.2005:
Zur Verneinung einer Verkehrssicherungspflichtverletzung beim Abstellen von Heuanhängern unter einer Brücke bei Brandstiftung
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