Das Verkehrslexikon

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Spurwechsel auf der Autobahn




Gliederung:


-   Einleitung
-   Weiterführende Links
-   Allgemeines



Einleitung:


Selbst wenn - möglicherweise bereits auf Grund des Anscheinsbeweises - fest steht, dass eine Autobahnkaramboulage durch einen Spurwechsel eines Vorausfahrenden verursacht wurde, kommt es häufig vor, dass der durch den Spurwechsel behinderte Unfallgegner seinerseits sich nicht an die empfohlene Richtgeschwindigkeit
von 130 km/h gehalten hat

In derartigen Fällen ist dann bei der Haftungsabwägung zu prüfen, ob sich - generell oder aber bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls - aus der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit eine Mithaftung ergibt.

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Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Autobahn

Autobahn allgemeines

Beschleunigungsstreifen - Einfahren in die BAB

Richtgeschwindigkeit

Fahren auf Sicht - Sichtfahrgebot - Auffahren auf Hindernisse

Verzögerungsstreifen - Ausfahren aus der BAB

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Allgemeines:


BGH v. 13.12.2016:
1. Bei Auffahrunfällen kann, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).

2. Der Auffahrunfall reicht als solcher als Grundlage eines Anscheinsbeweises aber dann nicht aus, wenn weitere Umstände des Unfallereignisses bekannt sind, die - wie etwa ein vor dem Auffahren vorgenommener Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs - als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizität sprechen (Fortführung Senatsurteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7).

3. Bestreitet der Vorausfahrende den vom Auffahrenden behaupteten Spurwechsel und kann der Auffahrende den Spurwechsel des Vorausfahrenden nicht beweisen, so bleibt - in Abwesenheit weiterer festgestellter Umstände des Gesamtgeschehens - allein der Auffahrunfall, der typischerweise auf einem Verschulden des Auffahrenden beruht. Es ist nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein Spurwechsel nicht stattgefunden hat.


LG Kiel v. 19.08.2015:
1. Auch auf einer mehrspurigen Autobahn darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn gleichzeitig eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 5 StVO).

2. Der Umstand, dass der sich spurtreu verhaltende Verkehrsteilnehmer der die Richtgeschwindigkeit erheblich überschreitet (hier: 160-180 km/h), wirkt sich dann nicht unfallursächlich aus, wenn der Spurwechsel in kürzestem Abstand und ohne vorherige Ankündigung vollzogen wird, mithin völlig unversehens kommt.


OLG Zweibrücken v. 21.12.2020:
Wechselt ein Fahrzeugführer mit dem von ihm geführten PKW impulsiv auf die Überholspur der BAB, um eine Kollision mit einem unvermittelt auf die Autobahn auffahrenden PKW zu vermeiden, und kommt es auf der Überholspur der BAB zu einem Auffahrunfall zwischen dem die Fahrspur wechselnden Verkehrsteilnehmer und einem auf der linken Fahrspur (deutlich schneller) fahrenden Fahrzeug, dessen Fahrer nicht mehr rechtzeitig abzubremsen vermag, haftet der auf die BAB Auffahrende maßgeblich für den entstandenen Schaden. Das gilt auch dann, wenn es zu keiner Berührung mit dem auf die BAB auffahrenden Fahrzeug kam. Zu Lasten des Auffahrenden besteht der Anschein, den bevorrechtigten Verkehr nicht hinreichend beachtet zu haben und sorgfaltswidrig auf die BAB aufgefahren zu sein. Aufgrund der Atypizität des Geschehens besteht weder zulasten des die Fahrspur auf der BAB Wechselnden noch zulasten des Auffahrenden der Anschein, sorgfaltswidrig gefahren zu sein. Bei der Abwägung der Haftungsanteile ist in einem ersten Schritt die Quote in jedem der Rechtsverhältnisse getrennt zu ermitteln. In einem zweiten Schritt ist sodann im Rahmen einer Gesamtschau die Gesamtquote zu ermitteln. Der Innenausgleich zwischen mehreren Schädigern ist davon getrennt durchzuführen.

BGH v. 13.01.2026:
Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn

BGH v. 01.07.2025:
Schadensersatz nach Autobahnunfall: Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland; Geltendmachung durch eine Betreibergesellschaft nach zweifacher Forderungsabtretung

Landgericht Essen v. 28.07.2025:
Zum Anscheinsbeweis bei Fahrstreifenwechsel und Unfall nach § 7 Abs. 5 StVO

OLG Hamm v. 08.07.2025:
Zum Anscheinsbeweis bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel und vollständigem Rücktritt der Betriebsgefahr des Auffahrenden

Amtsgericht Hattingen v. 29.05.2024:
Haftungsverteilung bei Kollision während Fahrbahnverengung und nicht abgeschlossenem Spurwechsel

Amtsgericht Brühl v. 17.05.2024:
Zur Alleinhaftung des Spurwechslers bei Kollision im Autobahndreieck Erfttal nach Fahrstreifenwechsel

Landgericht Aachen v. 06.07.2023:
Haftungsverteilung bei Fahrspurwechsel und Beweiswert von Dashcam-Aufnahmen

OLG Hamm v. 19.09.2023:
Haftung bei Spurwechsel auf der Autobahn bei Fahrbahnverengung und Reißverschlussverfahren

Landgericht Detmold v. 17.04.2023:
Zur Haftung bei Verkehrsunfall durch Spurwechsel ohne Blinken und Kollision mit Schutzplanke

Landgericht Nürnberg-Fürth v. 20.03.2025:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel eines Lkw und Beschleunigung des Pkw statt Bremsung

OLG Köln v. 23.11.2022:
Haftungsquote bei Fahrstreifenwechsel: Hoher Sorgfaltsmaßstab nach § 7 Abs. 5 StVO trotz Reaktionszeit des Gegners

Landgericht Bielefeld v. 27.06.2022:
Haftung beim Fahrstreifenwechsel im Reißverschlussverfahren; Betriebsgefahr des Bevorrechtigten tritt zurück.

OLG Hamm v. 17.05.2022:
Berührungsloser Unfall nach Spurwechsel auf BAB: Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO; Ausschluss der Betriebsgefahr trotz Richtgeschwindigkeitsüberschreitung.

Landgericht München v. 30.09.2021:
Alleinige Haftung des Wohnmobilfahrers bei Fahrstreifenwechsel ohne Rückschau und Blinken trotz hoher Geschwindigkeit des Unfallgegners

Amtsgericht Rheine v. 19.04.2021:
Verkehrsunfall: Volle Haftung bei Fahrspurwechsel ohne Gefährdungsausschluss (§ 7 Abs. 5 StVO)

Landgericht Düsseldorf v. 02.11.2020:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Anfahrendem vom Fahrbahnrand und Fahrstreifenwechsler

OLG Düsseldorf v. 06.02.2018:
Haftung bei Spurwechselkollision mit LKW auf linker Autobahnspur

OLG Hamm v. 21.12.2017:
Zur fehlenden Realisierung der Gefahr einer Richtgeschwindigkeitsüberschreitung bei Nichtbeachtung des rückwärtigen Verkehrs

OLG Schleswig-Holstein v. 22.07.2026:
Zum Anscheinsbeweis beim Spurwechsel auf der Autobahn und zur Anrechnung der Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

OLG Düsseldorf v. 05.07.2016:
Alleiniges Verschulden des Spurwechslers bei Kollision infolge 'toten Winkels' und Missachtung des § 7 Abs. 5 StVO.

Landgericht Essen v. 24.11.2017:
Zur Haftung des Spurwechslers bei Kollision auf dem Beschleunigungsstreifen einer Autobahnauffahrt

OLG Köln v. 22.04.2016:
Zum Rechtsüberholen auf der Autobahn und den Anforderungen an den Unabwendbarkeitsnachweis bei Fahrspurwechsel

OLG Düsseldorf v. 26.01.2016:
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel auf der Autobahn; Bindungswirkung gerichtlichen Geständnisses

Landgericht Duisburg v. 12.06.2017:
Zum überwiegenden Verschulden des Pkw-Fahrers bei einem Spurwechselunfall mit einem Lkw auf der Autobahn

Landgericht Bielefeld v. 01.06.2017:
Zur Haftung bei Fahrstreifenwechsel ohne Beachtung der doppelten Rückschaupflicht und Ausweichen vor drohender Kollision

Landgericht Essen v. 28.04.2017:
Zur Haftung bei Fahrstreifenwechsel ohne Ankündigung und Sekundenschlaf; Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Paderborn v. 21.01.2016:
Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall auf Autobahnausfahrt: Rechtsüberholen, Rechtsfahrgebot und Rückschaupflicht

Landgericht Dortmund v. 30.06.2026:
Auffahrunfall nach Fahrspurwechsel über Sperrfläche: Alleinige Haftung des Auffahrenden

Amtsgericht München v. 22.06.2022:
Zur Haftung des Spurwechslers bei Unfall durch Ausweichen auf den Bordstein und Widerlegung der Beklagtenangaben durch Gutachten

Oberverwaltungsgericht NRW v. 30.01.2017:
Zur Versammlungsfreiheit auf Bundesautobahnen und dem Vorrang der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs

Verwaltungsgericht Köln v. 10.12.2015:
Zur Versagung eines Versammlungsortes auf einer Bundesautobahn bei Gefährdung der Verkehrssicherheit

Landgericht Bochum v. 27.10.2015:
Haftungsverteilung bei Unfall auf dem Seitenstreifen der Autobahn durch beidseitige verbotswidrige Nutzung

OLG Hamm v. 30.09.2014:
Zur Haftungsabwägung bei Kollision nach Fahrstreifenwechsel und Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Amtsgericht Hattingen v. 31.01.2014:
Verkehrsunfall beim Einfädeln von Parkplatzausfahrt/Standstreifen auf die Autobahn; Reißverschlussverfahren und Sorgfaltspflicht

Landgericht Dortmund v. 07.01.2014:
Haftung bei berührungslosem Unfall durch Ausweichen vor einem abgebrochenen Spurwechsel auf der Autobahn

Amtsgericht Bochum v. 13.11.2013:
Zur 100%igen Haftung des Fahrspurwechslers bei Kollision mit bereits auf dem Zielstreifen befindlichem Fahrzeug

Amtsgericht Leverkusen v. 23.10.2013:
Zur Haftung bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel und grundloser Vollbremsung zur Maßregelung des Hintermanns

BVerwG v. 29.02.2012:
Zum Anbauverbot für Außenwerbung längs Bundesfernstraßen; Erfassung von Standorten gegenüber Autobahnabfahrten

Verwaltungsgericht Köln v. 20.05.2011:
Mautpflicht für Kanalreinigungsfahrzeuge beim Transport von Reinigungsrückständen

BVerwG v. 14.04.2010:
Zur Berücksichtigung ausländischer Belange bei grenzüberschreitender Straßenplanung und zur Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe

OLG Köln v. 28.05.2013:
Haftungsverteilung bei Fahrstreifenwechsel: Verstoß gegen § 7 Abs. 5 StVO und Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Bonn v. 22.02.2013:
Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn nach Spurwechsel und Überschreitung der Richtgeschwindigkeit

Amtsgericht Dinslaken v. 15.02.2013:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision während eines Fahrstreifenwechsels im Reißverschlussverfahren

OLG Hamm v. 25.07.2011:
Zum Abbiegen eines Abschleppgespanns mit Warnblinkanlage auf der Autobahn und zum Begriff "nachfolgender Verkehr" i.S.v. § 9 Abs. 1 StVO.

Landgericht Dortmund v. 15.09.2010:
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Gefährlicher Spurwechsel und Überschreiten der Autobahnrichtgeschwindigkeit

Landgericht Münster v. 24.09.2009:
Zur vollen Haftung bei Verkehrsunfall auf Standspur trotz geringfügigen Mitverschuldens des Spurwechslers

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 10.06.2008:
Ausnahmegenehmigung für Gartenlaube im Anbauverbot der Bundesautobahn bei Unsichtbarkeit durch Lärmschutzwall und Geländehöhe

OLG Hamm v. 08.09.1999:
Richtgeschwindigkeit

OLG Hamm v. 02.09.1999:
Spurwechsel auf der Autobahn

OLG Karlsruhe v. 16.11.2004:
BAB

Landgericht Mainz v. 27.11.2001:
Spurwechsel auf der Autobahn

Landgericht Mainz v. 26.06.2001:
Spurwechsel auf der Autobahn

OLG Hamm v. 13.05.2009:
Fahrstreifenwechsel

OLG Hamm v. 05.03.2003:
Fahrstreifenwechsel

OLG Hamm v. 25.10.1999:
Fahrbahnbegrenzung

OLG Köln v. 28.07.1992:
Spurwechsel auf der Autobahn

Landgericht Stade v. 20.10.2022:
Richtgeschwindigkeit

OLG Celle v. 05.11.2025:
Richtgeschwindigkeit

Landgericht Hannover v. 17.04.2025:
Spurwechsel

Landgericht Halle v. 10.10.2024:
Spurwechsel

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht v. 27.02.2026:
Spurwechsel

Landgericht Itzehoe v. 17.04.2024:
Spurwechsel

Landgericht Frankfurt am Main v. 26.04.2023:
Spurwechsel auf der Autobahn

OLG Frankfurt am Main v. 29.03.2016:
Spurwechsel auf der Autobahn

Amtsgericht Friedberg v. 30.10.2015:
Spurwechsel

KG v. 03.12.2024:
Fahrstreifenwechsel

Landgericht Berlin v. 07.06.2018:
Fahrstreifenwechsel

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