Nicht zugelassene Fahrzeugteile

Gliederung:

-	Allgemeines

Allgemeines:

Betriebserlaubnis / EG-Typgenehmigung - Zwangsstilllegung

Heckscheiben-Aufkleber - Folien - retroreflektierende Materialien

OLG Schleswig v. 04.06.1987:

1.	Die Geldbuße und der Wert der eingezogenen Gegenstände sind bei der Prüfung der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zusammenzurechnen.
2.	Bei Fahrzeugteilen, die der Bauartgenehmigungspflicht unterliegen, kommt es im Hinblick auf die Verletzung des StVG § 23 allein auf die objektive Verwendungsmöglichkeit und nicht auf die subjektive Verwendungsbestimmung an.

LG Bochum v. 13.08.2012:
Scheinwerfer für Fernlicht und Abblendlicht müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein und dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung nur mit dem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen angeboten werden. Werden Fahrzeugteile ohne ein diese Prüfzeichen im Internet angeboten, bedarf es insofern eines ausdrücklichen und deutlich sichtbaren Hinweises bei Aufrufen des Angebots. Ein entsprechender Hinweis, der auf der Seite erst durch ein scrollen nach unten zu finden ist, ist unzureichend.

OLG Hamm v. 25.09.2012::
Für das Verbot des Feilbietens von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist allein die objektiv mögliche Verwendung entscheidend. Deshalb reichen Hinweise wie:

„... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!“

oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus.

OLG Hamm v. 13.06.2013:
Für das Verbot des Feilbietens gemäß § 22a Abs. 2 StVZO von Fahrzeugteilen im Geltungsbereich der StVZO ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters entscheidend. Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie:

"... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der STVZO!"

oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus. Die Vorschrift findet nur auf solche Fahrzeugteile keine Anwendung, die objektiv nach ihrer Bauart von der Genehmigungspflicht nicht erfasst werden. Alle übrigen Fahrzeugteile werden erst durch das Prüfzeichen verkehrsfähig. Es ist mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar, die Tatbestandsmäßigkeit schon dann zu verneinen, wenn der Anbieter der Fahrzeugteile diese mit der Bestimmung feilbietet, sie dürften nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden (vgl. OLG Hamm, 25. September 2012, I-4 W 72/12; MMR 2013, 100).

Amtsgericht Siegen v. 27.07.2021:
Zur Rechtmäßigkeit der Sicherstellung und Begutachtung eines Fahrzeugs bei Verdacht des Erlöschens der Betriebserlaubnis

BGH v. 20.07.2023:
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit Thermofenster; keine Tatbestandswirkung der Typgenehmigung für deliktische Ansprüche

OLG Bamberg v. 08.08.2022:
Ablehnung der Verfahrensaussetzung im 'Dieselgate'-Komplex; Schutzgesetzcharakter von EU-Vorschriften; Thermofenster

OLG Bamberg v. 25.07.2022:
Zur Aussetzung von Dieselgate-Verfahren und den Voraussetzungen einer Haftung bei Thermofenstern

OLG Hamm v. 01.09.2023:
Unzulässigkeit der Kühlmittelsolltemperatur-Regelung und Ausschluss des Verbotsirrtums bei KBA-Rückruf

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein v. 10.06.2026:
Prüfungsmaßstab für die Datenübermittlung der FIN durch das KBA an Zulassungsbehörden bei Rückrufaktionen

OLG Hamm v. 20.11.2023:
Zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen (SCR-Steuerung, Thermofenster, KSR), Verbotsirrtum und Schadensberechnung

OLG München v. 12.09.2022:
Zur fehlenden Schutzgesetzqualität der EG-FGV-Normen und der Tatbestandswirkung der Typgenehmigung bei Abschalteinrichtungen

OLG Bamberg v. 03.11.2025:
Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Herstellers bei Abschalteinrichtungen nach Kenntnis der Genehmigungsbehörde

BGH v. 18.12.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung (Thermofenster) und Anforderungen an den Verbotsirrtum

Landgericht München v. 31.03.2023:
Zur Bindungswirkung einer ausländischen EU-Typgenehmigung bei Mängeln und unzulässigen Abschalteinrichtungen

OLG Hamm v. 16.01.2026:
Zur Unzulässigkeit eines Thermofensters als Abschalteinrichtung und deren Ausnahmen nach VO (EG) Nr. 715/2007

BGH v. 19.03.2025:
Keine Präklusion von Schadensersatzansprüchen durch EG-Typgenehmigung bei Abschalteinrichtungen

BGH v. 15.01.2025:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 07.08.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen Thermofenster nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 24.07.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV); keine Sperrwirkung der EG-Typgenehmigung.

BGH v. 30.01.2024:
Zum Schadensersatzanspruch bei Gebrauchtwagen mit unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 10.02.2022:
Schutzzweck der Typgenehmigungs-RL und Fahrzeugemissionen-VO: Keine Amtshaftung für wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht

Landgericht Düsseldorf v. 22.02.2022:
Zur Sittenwidrigkeit der Täuschung des KBA bei der Typengenehmigung von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung (EA 288)

Landgericht Wuppertal v. 16.07.2020:
Zum Schaden durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug mit erschlichener Typengenehmigung

Landgericht Bonn v. 03.07.2019:
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens von Fahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerungssoftware im Dieselskandal

OLG Köln v. 15.12.2021:
Keine Sittenwidrigkeit bei Thermofenster ohne Prüfstandserkennung und Arglist

OLG Hamm v. 12.12.2022:
Keine Sittenwidrigkeit eines Thermofensters ohne Prüfstandsbezogenheit und fehlendem Bewusstsein der Unzulässigkeit

Landgericht Ingolstadt v. 10.06.2022:
Zur Haftung wegen sittenwidriger Schädigung bei Thermofenstern ohne bewusste Täuschung der Behörden

Landgericht Köln v. 12.03.2024:
Zur Sittenwidrigkeit bei Diesel-Abschalteinrichtungen und Anforderungen an den Sachvortrag

OLG Köln v. 26.10.2023:
Zur Sittenwidrigkeit bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (KSR) und deren Einordnung nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007

OLG Hamm v. 24.06.2022:
Haftung des Motorenherstellers bei Thermofenstern: Unvermeidbarer Rechtsirrtum bei behördlicher Bejahung

OLG Hamm v. 13.07.2023:
Sachmangel bei Wohnmobil mit Abschalteinrichtung: Keine drohende Betriebsuntersagung durch ausländische Genehmigungsbehörde

BGH v. 23.09.2025:
Zur Schutzgesetzqualität von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV und zur Darlegungs- und Beweislast bei Thermofenstern

OLG Hamm v. 28.06.2022:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers bei Abgasmanipulation und unvermeidbarem Rechtsirrtum

BGH v. 14.05.2025:
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 18.03.2025:
Abgasskandal: Keine Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; Schutzgesetzcharakter der EG-FGV für Differenzschaden

BGH v. 11.12.2024:
Zur Haftung des Fahrzeugherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV

BGH v. 31.07.2024:
Schutzgesetzeigenschaft von § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV bei Thermofenstern und Anspruch auf Differenzschaden

BGH v. 11.12.2023:
Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. EG-FGV bei unzulässiger Abschalteinrichtung

BGH v. 25.09.2023:
Zur Tatbestandswirkung der EG-Typgenehmigung und dem Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei Schadensersatzansprüchen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen

BGH v. 11.09.2023:
Schadensersatzanspruch bei unzulässigen Abschalteinrichtungen: Keine Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; Schutzgesetzcharakter der EG-FGV

Landgericht Siegen v. 01.06.2017:
Zur objektiven Verwendungsmöglichkeit von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen nach § 22a StVZO

OLG Köln v. 08.05.2020:
Hinweispflicht bei Autositzbezügen zur Eignung für Fahrzeuge mit Seitenairbags

Verwaltungsgericht Köln v. 12.01.2017:
Zur Unzulässigkeit des Überklebens des blauen Euro-Feldes auf Kennzeichenschildern

OLG Düsseldorf v. 07.07.2016:
Unterlassung des Angebots von Ceroxid-Nanodispersionen ohne Warnhinweis für platinkatalysierte Dieselpartikelfilter

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 08.12.2015:
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Blaulichtattrappen: Keine Wiederholungsgefahr bei fahrzeugspezifischer Prüfung.

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 01.07.2014:
Zur Rechtmäßigkeit eines Leistungsbescheides über Abschlepp- und Verwahrkosten für ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug

Landgericht Mönchengladbach v. 03.11.2014:
Zum Verbot des Feilbietens von Fahrzeugbeleuchtung ohne amtliches Prüfzeichen, auch bei beabsichtigter Nutzung außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs

Amtsgericht Lüdinghausen v. 13.10.2014:
Haftung der Fuhrparkverantwortlichen bei eigenmächtiger Anbringung verdunkelnder Folien durch den Fahrer

OLG Hamm v. 11.03.2014:
Zur Reichweite des Verbotes nach § 22 a Abs. 2 Satz 1 StVZO bei feilgebotenen Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen

OLG Hamm v. 24.05.2012:
Unvorschriftsmäßige Xenon-Scheinwerferanlage: Anwendung der lex specialis bei Ordnungswidrigkeiten nach StVZO.

Landgericht Bochum v. 14.02.2012:
Unlauterer Wettbewerb: Angebot von Kfz-Beleuchtung ohne Prüfzeichen nach § 22a StVZO

Verwaltungsgericht Minden v. 06.06.2013:
Zur Notwendigkeit des Euro-Feldes bei Oldtimer-Kennzeichen ("H"-Kennzeichen) und fehlendem Anspruch auf Ausnahmegenehmigung

Amtsgericht Duisburg-Ruhrort v. 11.08.2006:
Zur Eignung von Reifen mit Geschwindigkeitsindex V bei Pkw mit höherer Höchstgeschwindigkeit und fehlender Vereinbarung über Reifenmarke/-typ

Oberverwaltungsgericht NRW v. 01.04.2008:
Zur Ausnahmegenehmigung für Blaulicht und Einsatzhorn an Fahrzeugen für den Bluttransport

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 12.02.2008:
Zur Ablehnung einer Ausnahmegenehmigung für blaues Blinklicht an Bluttransportfahrzeugen

Oberverwaltungsgericht NRW v. 08.03.2006:
Zur Ausnahmegenehmigung für Blaulicht und Einsatzhorn an Bluttransportfahrzeugen nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO

OLG Düsseldorf v. 24.05.2005:
Irreführende Werbung mit 'Materialgutachten' statt 'Teilegutachten' für Autoteile und deren Relevanz für die Betriebserlaubnis

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt v. 23.10.2013:
Krankentransporte

Verwaltungsgericht Mainz v. 19.08.2009:
Motorsportveranstaltungen

Verwaltungsgericht Oldenburg v. 20.03.2009:
Fahren ohne Licht

OLG Düsseldorf v. 12.05.2005:
Sicherheitsgurt

OLG Köln v. 07.02.1997:
Betriebserlaubnis

Verwaltungsgericht München v. 23.01.2026:
Betriebserlaubnis

Verwaltungsgericht Hamburg v. 05.06.2024:
Carsharing

Amtsgericht Landstuhl v. 03.02.2023:
Beleuchtung (Fahren ohne ...)

Verwaltungsgericht Stuttgart v. 28.12.2023:
Betriebserlaubnis

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 24.05.2022:
Reflektoren

Verwaltungsgericht Hannover v. 15.02.2017:
Einsatzfahrzeuge

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