Das Verkehrslexikon
Private Verkehrszeichen - Privatschilder
Gliederung:
Einleitung:
Die Wirksamkeit privater Verkehrsschilder ist umstritten. Während nach einer Meinung derartige Schilder unzulässig seien, soweit sie amtlichen Verkehrzeichen gleichen, entfalten sie nach anderer Auffassung dort, wo viel Verkehr stattfindet, eine gewisse normative Verhaltenserwartung.
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Weiterführende Links:
Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen - verkehrsrechtliche Anordnungen
Zusatzzeichen - Zusatzschilder
Anfechtung von Verkehrszeichen und Vorgehen gegen Verkehrsschilder
Nichtigkeit von Verkehrszeichen
Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
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Allgemeines:
OVG Bautzen v. 03.08.2018::
Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO dürfen Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen (§§ 36 bis 43 StVO i. V. m. den Anlagen 1 bis 4) glichen, mit ihnen verwechselt werden könnten oder deren Wirkung beeinträchtigen könnten, auch auf Privatwegen nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken könnten. Derartige Auswirkungen ergeben sich, wenn auf einem nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Weg mit Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich öffentlicher Verkehr durch einen nicht näher bestimmten Personenkreis stattfindet.
LG Saarbrücken v. 23.12.2020:
Der Regelungsgehalt eines von dem Betreiber eines Parkhauses verwendeten Verkehrszeichen – hier: Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) –, ist jedenfalls im Rahmen des gegenseitigen Rücksichtnahmegebots nach § 1 Abs. 2 StVO zu beachten und konkretisiert die zu beachtenden Sorgfaltsanforderungen.
BVerwG v. 21.03.2024:
Zur amtlichen Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO und deren Umsetzung durch Private
Amtsgericht Eilenburg v. 09.06.2026:
Unwirksamkeit von Verkehrszeichen; Sonderrechte nach § 35 StVO bei Geschwindigkeitsüberschreitung von Einsatzfahrzeugen
BayObLG v. 13.02.2026:
Öffentlicher Verkehrsraum: Parkhaus mit temporär gesperrter Ausfahrt bei Trunkenheit im Verkehr
BVerwG v. 13.07.2017:
Zur Antragsbefugnis bei Lärmbelästigung durch Verkehr auf Privatstraßen und Anwendbarkeit der 16. BImSchV
OLG Düsseldorf v. 07.03.2017:
Zur Geltung der Vorfahrtsregel auf privaten Parkplätzen (§§ 1 Abs. 2, 8 StVO)
VGH München v. 12.08.2026:
Werbeanlagen in Form von Fahrzeuganhängern; bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit im Außenbereich; Ablenkung des Verkehrs.
Verwaltungsgericht München v. 08.07.2026:
Zur abstrakten Gefahr durch Werbeanlagen außerhalb geschlossener Ortschaften nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StVO
OLG Hamm v. 05.02.2016:
Haftung für Werbeanlage nach Motorradunfall: Verkehrssicherungspflicht und Schutzbereich des StrWG NRW
Verwaltungsgericht Köln v. 18.06.2015:
Zur Wirksamkeit eines von einem privaten Unternehmer aufgestellten Verkehrszeichens (VZ 250) und der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
Landgericht Münster v. 26.05.2015:
Zur Haftung für Verletzungen durch Aufprall auf eine private Werbetafel am Straßenrand nach Motorradunfall
Verwaltungsgericht Münster v. 20.04.2015:
Zur Öffentlichkeit eines Privatweges; strenge Anforderungen an die Annahme einer Widmung oder unvordenklichen Verjährung
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 06.09.2012:
Zur ausschließlichen Geltung des Straßenverkehrsrechts für Wegweiser (Zeichen 432 StVO) und deren Voraussetzungen
VGH Baden-Württemberg v. 30.04.2008:
StVO-Anwendung (öffentlich/privat)
VGH München v. 06.03.2019:
Grundloses Bremsen
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