Das Verkehrslexikon
Nichtigkeit von Verkehrszeichen
Gliederung:
Weiterführende Links:
Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen - verkehrsrechtliche Anordnungen
Zusatzzeichen - Zusatzschilder
Anfechtung von Verkehrszeichen und Vorgehen gegen Verkehrsschilder
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Allgemeines:
BVerwG v. 22.01.2001:
Ein zeitweiliges Haltverbot in einem Baustellenbereich ist nicht deshalb nichtig, weil das Unternehmen bei der Aufstellung zeitlich von der Vorgabe in der Anordnung nach § 45 StVO abgewichen ist.
BVerwG v. 22.01.2001:
Ein zeitweiliges Haltverbot in einem Baustellenbereich ist nicht deshalb nichtig, weil das Unternehmen bei der Aufstellung zeitlich von der Vorgabe in der Anordnung nach § 45 StVO abgewichen ist.
VG Köln v. 05.02.2009:
Ein durch von einer Umzugsfirma aufgestellte Schilder bekannt gegebenes Haltverbot ist rechtswidrig, denn eine Umzugsfirma ist als privater Dritter zu einer derartigen Anordnung nicht befugt. Eine entsprechende Anordnungsbefugnis steht gemäß § 45 Abs. 1 bis 3, 6 StVO vielmehr ausschließlich der zuständigen Behörde zu. Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller Umstände offenkundig ist. Das ist bei einem auf Grund einer entsprechenden Dauer-Ausnahmegenehmigung von einer privaten Umzugsfirma eingerichteten Haltverbot nicht der Fall.
OLG Hamm v. 27.05.2014:
Aufgrund der sog. Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten ist es dem (Verkehrsstraf-)gericht versagt, das Verbot in vollem Umfang auf seine materielle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Danach dürfen Rechtswirkungen eines Verwaltungsaktes von einem Gericht, das zu seiner Überprüfung nicht berufen ist, nur dann unbeachtet gelassen werden, wenn er nichtig und damit unwirksam ist (§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG NW). Insbesondere ein sog. gesetzloser Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.
OLG Düsseldorf v. 04.11.2014:
Vorschriftszeichen sind nur bei offensichtlicher Willkür oder Sinnwidrigkeit nichtig und damit unbeachtlich, im Übrigen aber lediglich anfechtbar und bis zur Beseitigung zu befolgen.
OLG Karlsruhe v. 24.06.2015:
Die Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") mit einem Zusatzschild „Anlieger bis Baustelle frei“ kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung - für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar - unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt die Einfahrt in eine Sackgasse, verbietet aber die Ausfahrt aus der Sackgasse.).
OLG Hamm v. 18.04.2018:
Die Fortbildung des Rechts erfordert eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass nach der StVO vorgesehene Vorschriftszeichen, die von den hierzu befugten Behörden angebracht worden sind, bis zu ihrer Beseitigung - ggf. aufgrund erfolgreicher Anfechtung - Beachtung finden und befolgt werden müssen (Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 41 StVO Rdnr. 247 m.w.N.). Ausnahmsweise nichtig und damit unbeachtlich für jedermann sind - abgesehen vom Fall der Anbringung durch Unbefugte - nach der StVO zugelassene Vorschriftszeichen nur bei offensichtlicher Willkür, Sinnwidrigkeit oder bei objektiver Unklarheit, die sich auch im Wege der Auslegung nicht beheben lässt.
OLG Köln v. 01.02.2019:
Zur Anwendung von Nr. 250a BKatV bei vorsätzlicher Missachtung eines Durchfahrtverbots für Lkw und Kennzeichnung der Straßenfläche
Amtsgericht Eilenburg v. 09.06.2026:
Unwirksamkeit von Verkehrszeichen; Sonderrechte nach § 35 StVO bei Geschwindigkeitsüberschreitung von Einsatzfahrzeugen
BVerwG v. 21.03.2024:
Zur amtlichen Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 StVO und deren Umsetzung durch Private
BVerwG v. 01.07.2020:
Zur materiell-rechtlichen Teilbarkeit einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung bei Anfechtung eines Zusatzzeichens
Verwaltungsgericht Köln v. 05.05.2026:
Zur Rechtswidrigkeit einer verkehrsrechtlichen Anordnung zur Errichtung einer Fahrradstraße bei unzureichendem Verkehrskonzept
Amtsgericht Dortmund v. 24.04.2025:
Zur fahrlässigen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und der Erkennbarkeit von Verkehrszeichen bei Abbiegevorgängen
Verwaltungsgericht Aachen v. 11.06.2024:
Zu den Voraussetzungen einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer Kreisstraße bei fehlender qualifizierter Gefahrenlage
Verwaltungsgericht Aachen v. 14.04.2022:
Zur qualifizierten konkreten Gefahrenlage als Voraussetzung für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
OLG Hamm v. 25.01.2021:
Fortgeltung der alten BKatV bei Unwirksamkeit der StVO-Novelle 2020 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot
OLG Hamm v. 22.09.2020:
Nichtige StVO-Novellen als milderes Gesetz nach § 4 Abs. 3 OWiG
Verwaltungsgericht Köln v. 20.12.2024:
Ablehnung von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung) zum Lärm- und Abgasschutz auf Autobahnen
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 08.10.2024:
Zur Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h mangels besonderer Gefahrenlage nach § 45 StVO
BVerwG v. 01.09.2017:
Zur Anordnung von Tempo 30-Zonen: Klassifizierung von Straßen des überörtlichen Verkehrs und Anwendbarkeit des § 45 Abs. 9 StVO
VGH Baden-Württemberg v. 30.06.2026:
Zur Anfechtbarkeit eines rot-weiß gestreiften Sperrpfostens als Verkehrseinrichtung und den Anforderungen an Verkehrsregelungen
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.02.2025:
Zur zweifelhaften Vereinbarkeit eines geschützten Radfahrstreifens ("Protected Bike Lane") mit der StVO
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.03.2024:
Kein Anspruch auf Wiederaufstellung eines Durchfahrtsverbots mit Anlieger frei auf öffentlich gewidmeter Straße
Oberverwaltungsgericht NRW v. 13.04.2023:
Auslegung von Zusatzzeichen: Bezugnahme auf andere Zusatzzeichen bei Parkbeschränkungen für Elektrofahrzeuge
Oberverwaltungsgericht NRW v. 01.02.2023:
Anordnung von Fahrradstraßen: Zwingende Erforderlichkeit und Ermessen der Straßenverkehrsbehörde
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 19.05.2021:
Zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen ein Motorrad-Verkehrsverbot auf einer Landesstraße (Zeichen 255 StVO)
Verwaltungsgericht Minden v. 06.04.2021:
Zur Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht auf einer Landesstraße bei fehlenden Voraussetzungen nach § 45 Abs. 9 StVO
Oberverwaltungsgericht NRW v. 11.04.2025:
Zur Fristsetzung für den Rückbau einer 'Protected Bike Lane' und zur Rechtmäßigkeit eines Radfahrstreifens
Oberverwaltungsgericht NRW v. 25.04.2022:
Zur Vollstreckung einer gerichtlichen Anordnung zur Aufhebung der Vollziehung einer verkehrsrechtlichen Allgemeinverfügung (Protected Bike Lane)
Verwaltungsgericht Arnsberg v. 31.03.2022:
Aufhebung verkehrsrechtlicher Anordnungen zur Sperrung einer Landstraße für Krafträder
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 25.01.2022:
Qualifizierte Anliegerinteressen bei verkehrsrechtlichen Anordnungen nach § 45 StVO
Oberverwaltungsgericht NRW v. 02.08.2023:
Zur Klagebefugnis und Klagefrist gegen Verkehrszeichen sowie zur Interessenabwägung bei Geschwindigkeits- und Vorfahrtsregelungen
Oberverwaltungsgericht NRW v. 18.08.2022:
Klagebefugnis gegen Verkehrszeichen und Ermessen bei Geschwindigkeitsbeschränkung nach Lärmaktionsplan
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 14.06.2021:
Zur Rechtswidrigkeit einer Tempo-30-Anordnung wegen fehlender qualifizierter Gefahrenlage und Ermessensausfalls
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2019:
Zum Anspruch eines Anliegers auf Wiederanordnung eines Halteverbots nach dessen Aufhebung
Verwaltungsgericht Minden v. 13.04.2017:
Zur Rechtswidrigkeit einer Radwegebenutzungspflicht ohne zwingend gebotene Gefahrenlage
Verwaltungsgericht Köln v. 06.08.2015:
Unwirksamkeit einer mobilen Haltverbotszone bei mangelnder Sichtbarkeit und fehlendem Zusammenhang der Verkehrszeichen
Verwaltungsgericht Köln v. 18.06.2015:
Zur Wirksamkeit eines von einem privaten Unternehmer aufgestellten Verkehrszeichens (VZ 250) und der Verhältnismäßigkeit einer Abschleppmaßnahme
Amtsgericht Lüdinghausen v. 15.06.2015:
Keine Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gegen nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbot für Elektrofahrzeuge
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 30.10.2014:
Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Autobahnbrücke nach Abschluss von Bauarbeiten
OLG Köln v. 12.12.2013:
Gültigkeit von Zusatzzeichen zur Beschränkung von Parkflächen für Elektrofahrzeuge
Verwaltungsgericht Aachen v. 10.04.2012:
Zur Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aus Artenschutzgründen wegen Ermessensfehlers
Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 06.09.2012:
Zur ausschließlichen Geltung des Straßenverkehrsrechts für Wegweiser (Zeichen 432 StVO) und deren Voraussetzungen
BVerwG v. 23.09.2010:
Beginn der Anfechtungsfrist für Verkehrsverbote durch Verkehrszeichen; Anforderungen an eine besondere Gefahrenlage nach § 45 StVO
Verwaltungsgericht Köln v. 20.11.2008:
Zur Rechtswidrigkeit einer Abschleppmaßnahme bei widersprüchlicher mobiler und stationärer Verkehrszeichenbeschilderung
Oberverwaltungsgericht NRW v. 12.10.2006:
Zur Nichtigkeit eines Halteverbotszeichens bei erheblichen Mängeln und dem Anspruch auf Erstattung von Abschleppkosten
Verwaltungsgericht Aachen v. 05.10.2005:
Unwirksamkeit eines Haltverbotsschildes bei wesentlichen Abweichungen von Vorgaben; Rechtsgrundloser Abschleppvorgang
Verwaltungsgericht Sigmaringen v. 14.06.2013:
Verkehrsschilder
Verwaltungsgericht Göttingen v. 12.07.2005:
Überholverbot
Verwaltungsgericht Köln v. 09.10.2009:
Umweltzone
OLG Köln v. 23.07.1996:
Sperrflächen
Verwaltungsgericht Köln v. 22.12.2025:
Fahrradstraße
Verwaltungsgericht Hannover v. 23.09.2025:
StVO-Anwendung (öffentlich/privat)
Verwaltungsgericht Weimar v. 10.03.2016:
Umweltzone
Verwaltungsgericht Weimar v. 10.03.2016:
Umweltzone
Verwaltungsgericht München v. 29.03.2022:
Kinder-Unfälle
VGH München v. 23.02.2022:
Entsorgungsfahrzeuge
Verwaltungsgericht Hannover v. 01.11.2017:
Verkehrszeichen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz v. 25.04.2017:
Autobahn
BVerwG v. 23.05.2013:
Divergenzrüge
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