Das Verkehrslexikon
Radfahrer und Fahren auf Sicht
Gliederung:
Einleitung:
Das allgemeine Sichtfahrgebot gilt für alle Fahrzeugführer, also auch für Radfahrer.
Für diese ist es sogar von besonderer Bedeutung, weil zwischen der relativ schwachen Beleuchtung und der daraus resultierenden schlechten Ausleuchtung einer nur kurzen überschaubaren Wegstrecke bereits Radfahrgeschwindigkeiten von ca. 20 km/h für eine rechtzeitige unfallverhütende Reaktion schon zu schnell sind.
Es verwundert daher nicht, dass in der Rechtsprechung vorwiegend Unfälle mit Radfahrerbeteiligung eine Rolle spielen, bei denen es dunkel war.
Noch weniger verwundert dies deshalb, weil in vielen Fällen sich in den von den Gerichten behandelten Fällen die weit verbreitete Gewohnheit niederschlägt, auch nachts ohne ausreichende Fahrradbeleuchtung unterwegs zu sein.
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Allgemeines:
Radfahrer im Verkehrsrecht
Radfahrer im Verkehrsrecht
Fahren auf Sicht - Sichtfahrgebot - Auffahren auf Hindernisse
OLG Nürnberg v. 07.04.2004:
Auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg haben Fahrradfahrer auf Fußgänger besonders Rücksicht zu nehmen (§ 41 StVO, Zeichen 240). Darüber hinaus hat jeder Fahrzeugführer auch bei Dunkelheit auf Sicht zu fahren, d. h. er muss in der Lage sein, sein Fahrzeug innerhalb der überschaubaren Strecke anzuhalten (§ 3 Abs. 1 Satz 4 StVO). Selbst wenn am Fahrrad die batteriebetriebene Beleuchtung eingeschaltet ist, leuchtet diese nur eine Strecke von ca. 4 Meter in einer Breite von ca. 1,50 Meter aus. Bei derartig stark eingeschränkten Sichtverhältnissen ist eine Geschwindigkeit von 20 - 25 km/h deutlich überhöht.
OLG Karlsruhe v. 16.07.2019:
Die gebotene Sorgfalt eines Fahrradfahrers bezüglich des vorausschauenden Fahrens erfordert es nicht, die Straße so sorgfältig zu beobachten, dass auch auf ein völlig untypisches, auf eine Distanz von mehr als fünf Metern nicht erkennbares Hindernis rechtzeitig reagiert werden kann.
BGH v. 23.04.2020:
Haftung für schlechterkennbare Durchfahrtsperre: Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot
Landgericht Bochum v. 21.01.2025:
Umfang der Betriebsgefahr bei Unfall ohne Berührung; Mitverschulden des Radfahrers bei Sturz durch unangepasste Geschwindigkeit
Landgericht Köln v. 16.05.2023:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Teererhöhung auf einer nicht als Radweg ausgewiesenen Straße
OLG Hamm v. 25.06.2021:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei über Fahrradweg verlegtem Erdkabel und Mitverschulden des Radfahrers
Amtsgericht Geilenkirchen v. 10.09.2019:
Kein Vorfahrtrecht für Radfahrer bei verbotswidriger Nutzung des Gehwegs und Verstoß gegen § 10 StVO
OLG Hamm v. 11.11.2020:
Keine Verkehrssicherungspflicht für erkennbares und umfahrbares Schlagloch auf Wirtschaftsweg für Radfahrer
OLG Hamm v. 30.09.2020:
Verkehrssicherungspflicht bei Sperrpfosten auf Radwegen, Kausalität für Radunfall und Mitverschulden des Radfahrers
OLG Düsseldorf v. 16.10.2019:
Verkehrssicherungspflicht bei überwucherter Bordsteinkante für Radfahrer
OLG Hamm v. 16.05.2018:
Vorfahrt auf dem Seitenstreifen; Mitverschulden bei Fahrradkollision durch unaufmerksames Fahren (gesenkter Kopf)
Landgericht Aachen v. 15.01.2019:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem Fahrradunfall auf einem für Radfahrer verbotenen Wanderweg im Naturschutzgebiet
OLG Hamm v. 02.06.2017:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei herabgefallenen Eicheln und Ästen auf Schulweg und der Eigenvorsorge von Radfahrern
Landgericht Krefeld v. 15.11.2018:
Zum Mitverschulden eines Radfahrers beim Überholen eines rechtsabbiegenden LKW im Kreuzungsbereich
OLG Hamm v. 09.06.2016:
Zur Eigenverantwortung des Radfahrers bei Sturz über sichtbare Bahnschienen auf einem Industriedenkmal
Landgericht Bielefeld v. 29.09.2016:
Zur Sorgfaltspflicht eines Radfahrers an einer unübersichtlichen Kreuzung und der Pflicht zur Geschwindigkeitsreduzierung bis zum Stillstand
Amtsgericht Würzburg v. 24.05.2022:
Kein Vorrang für Radfahrer auf Fußgängerüberweg; hälftige Haftung bei Kollision mit Pkw
BayObLG v. 02.04.2026:
Zum Fahrverbot bei Abbiegen ohne Durchlassen des Gegenverkehrs trotz 'Durchwinkens' und fehlender Sicht auf weiteren Verkehr
Landgericht Nürnberg-Fürth v. 27.10.2022:
Haftung bei Pkw-Rennrad-Kollision auf bevorrechtigtem Radweg trotz überhöhter Geschwindigkeit des Radfahrers
OLG Nürnberg v. 29.03.2022:
Haftungsverteilung bei Überholen in unklarer Verkehrslage und Abbiegen; Beweiswert eines unterschriebenen Unfallberichts
Landgericht Passau v. 26.03.2021:
Zur Mithaftung bei Verkehrsunfall: Linksabbieger ohne Rückschaupflicht und Überholer bei unklarer Verkehrslage
OLG Hamm v. 18.12.2017:
Zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
OLG Köln v. 14.09.2017:
Verkehrssicherungspflicht für Rennradfahrer: Gesteigerte Sorgfaltspflicht bei Straßenschäden
Landgericht Münster v. 07.11.2018:
Haftung bei Fahrradunfall auf kombiniertem Geh- und Radweg: Spurwechsel des Fußgängers, fehlende Warnung und Geschwindigkeit des Radfahrers
OLG Schleswig-Holstein v. 09.06.2026:
Zur Geschwindigkeitsanpassung und Rücksichtnahmepflicht bei Ausparkvorgängen; Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen und Mitverschulden
Landgericht Münster v. 14.09.2018:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision während des Rückwärtsrangierens eines Gespanns bei Dunkelheit
Landgericht Bielefeld v. 26.10.2015:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei unklarer Abgrenzung zwischen Radweg und Bankette und hohem Mitverschulden des Radfahrers
OLG Hamm v. 29.08.2014:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer Asphaltkante auf unbeleuchtetem Radweg und Mitverschulden des Radfahrers
Landgericht Münster v. 21.03.2014:
Verkehrssicherungspflicht für Radwege bei Wurzelaufwuchs; Sichtfahrgebot für Rennradfahrer bei Bodenwellen
Landgericht Köln v. 08.05.2012:
Fahrradunfall beim Ausfahren aus Grundstück: Haftung bei eingeschränkter Sicht und Verstoß gegen § 10 StVO
Landgericht Dortmund v. 10.06.2011:
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch schlecht sichtbares Seil auf öffentlichem Platz; Mitverschulden des Radfahrers
OLG Düsseldorf v. 09.01.2008:
Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers bei Fahrradunfällen im Wald und der Eigenverantwortung des Radfahrers
Landgericht Hagen v. 10.02.2006:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen aus Grundstück ausfahrendem Pkw und Radfahrer auf Gehweg
Landgericht Paderborn v. 12.08.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht für Radwege bei baumbedingten Unebenheiten und Wurzelaufwölbungen
Landgericht Essen v. 14.07.2008:
Verkehrssicherungspflicht für Fahrradwege bei Wurzelaufwölbungen; Anforderungen an die Aufmerksamkeit des Radfahrers
Landgericht Wuppertal v. 10.07.2007:
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Waldwanderwegen bei Radfahrerunfällen
Amtsgericht Köln v. 30.03.2006:
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Pkw und Fahrradfahrer auf kombiniertem Geh- und Radweg im Baustellenbereich
OLG Düsseldorf v. 12.03.2007:
Zur Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Radfahrer (neben Radweg) und aus Grundstück ausfahrendem Pkw
Landgericht Münster v. 11.10.2005:
Zur Haftung bei grob fahrlässigem Einfahren eines Radfahrers von einem Seitenweg in den fließenden Verkehr
OLG Düsseldorf v. 29.09.2005:
Zur Verkehrssicherungspflicht bei Sturz eines Radfahrers auf nassem Klinkersteinpflaster
OLG Dresden v. 24.10.2023:
Sichtfahrgebot
Hanseatisches Oberlandesgericht v. 26.07.2017:
Einfahren in den fließenden Verkehr
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