LG Landau v. 25.10.2005:
Grundsätzlich ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass unter gewissen Voraussetzungen die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Abwehr von unberechtigt erhobenen Forderungen einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung auslösen können, für den nach heutiger Gesetzeslage § 280 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage einschlägig ist.
BGH v. 12.12.2006:
Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht. Das Vorliegen einer dieser Voraussetzungen muss festgestellt werden. Hat der angebliche Gläubiger die Forderungen entsprechend dem Vortrag des angeblichen Schuldners indes schlichtweg erfunden, liegen nach deren eigenem Vorbringen die Voraussetzungen für die genannten Anspruchsgrundlagen nicht vor, sodass nicht von vornherein ein materieller Kostenerstattungsanspruch gegeben ist.
OLG Schleswig v. 03.07.2008:
Aus einem Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich eine Sonderbeziehung zwischen früherem Grundstückseigentümer und Ersteigerer, so dass der Ersteigerer aus § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz für ihm entstandene Anwaltskosten verlangen kann, wenn er von dem früheren Grundstückseigentümer wegen der Herausgabe eines Grundschuldbriefes mit unberechtigten Forderungen überzogen worden ist und deshalb einen Anwalt eingeschaltet hat.
LG Dessau-Roßlau v. 14.12.2011:
Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen. Insoweit kommen eine vertragliche bzw. vorvertragliche Beziehung der Parteien, eine Geschäftsführung ohne Auftrag oder eine deliktische Handlung in Betracht. Die diesbezüglichen Tatbestandsvoraussetzungen müssen dann allerdings erfüllt sein.
Amtsgericht Lindau v. 23.08.2017:
Erstattungsfähigkeit von Kleinersatzteilen und außergerichtlichen Anwaltskosten nach Verkehrsunfall
OLG München v. 22.01.2026:
Zur Beschränkung der Berufung auf Wertersatz und Zinsen; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Fernabsatz
Amtsgericht Bonn v. 19.10.2021:
Zur Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten und Verbringungskosten bei der Unfallreparatur
OLG Köln v. 30.06.2020:
Zum Schadensersatz im Dieselskandal: Nutzungsentschädigung, Deliktszinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
BGH v. 19.01.2021:
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers im Dieselfall: Nutzungsvorteile, Aufwendungsersatz, Zinsen, Rechtsanwaltskosten
OLG Nürnberg v. 06.02.2023:
Zur Ablehnung der Verfahrensaussetzung in "Dieselgate"-Fällen und der fehlende Schutzgesetzcharakter von Unionsrecht
BGH v. 11.09.2023:
Zum Ausschluss eines über den Differenzschaden hinausgehenden Finanzierungsschadens im Dieselskandal nach § 823 Abs. 2 BGB
BGH v. 12.12.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch aus § 852 Satz 1 BGB bei Direktkauf im Dieselskandal und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
BGH v. 02.11.2021:
Zur Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten und Deliktszinsen im Dieselskandal (Haftung nach §§ 826, 31 BGB)
Amtsgericht Werl v. 08.04.2021:
Schadensersatzansprüche des Autohändlers wegen unberechtigter Inanspruchnahme und Standkosten für abgestelltes Fahrzeug
OLG Hamm v. 04.06.2020:
Schadensersatz wegen Manipulationssoftware (EA 189) und Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Autokaufs
Amtsgericht Köln v. 13.11.2019:
Keine Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts bei klarer Haftungszusage und unproblematischen Schadenspositionen
Amtsgericht Bonn v. 28.01.2019:
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfachem Verkehrsunfall und kooperativem Schädiger
Amtsgericht Gummersbach v. 13.11.2018:
Zur Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für Betreuungsverfahren und Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Amtsgericht Siegburg v. 25.06.2018:
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten eines Rechtsanwalts für die Abwicklung des eigenen Verkehrsunfalls
Amtsgericht Hamm v. 07.07.2016:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für Logistikunternehmen bei einfachem Verkehrsunfall
Landgericht Düsseldorf v. 12.01.2018:
Zur Erforderlichkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall und geschäftserfahrenem Geschädigten
OLG Köln v. 22.07.2020:
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Abgasskandal
BGH v. 07.11.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
BGH v. 31.10.2022:
Zur Berechnung des Restschadensersatzanspruchs nach §§ 826, 852 BGB und zur Nichtabzugsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
OLG Düsseldorf v. 19.05.2022:
Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag wegen Treuwidrigkeit nach Weiternutzung des Fahrzeugs und Darlehensrückführung
BGH v. 28.11.2022:
Zum Restschadensersatzanspruch nach §§ 826, 852 Satz 1 BGB bei EU-Reimport-Fahrzeugen und zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
BGH v. 31.10.2022:
Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB im Diesel-Skandal
Landgericht Köln v. 01.10.2020:
Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Widerrufsinformation und Rückabwicklung
OLG Köln v. 22.07.2020:
Zur Sittenwidrigkeit der Motorsteuerungssoftware und der Anrechnung einer Nutzungsentschädigung beim Schadensersatz
OLG Köln v. 08.07.2020:
Zur Sittenwidrigkeit des Verhaltens eines Fahrzeugherstellers bei Abgasmanipulation und Schadensentstehung durch Erwerb eines manipulierten Fahrzeugs